Mai 2, 2021
Von InfoRiot
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Prenzlau – ReichsbĂŒrgeralarm am Amtsgericht

Gestern wurde ein Nazi und Reichs­bĂŒrg­er vor dem Amts­gericht Pren­zlau wegen Belei­di­gung zu ein­er Geld­strafe von 120 TagessĂ€tzen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 52-JĂ€hrige einen Polizis­ten bei ein­er Verkehrskon­trolle nach einem ĂŒber­re­gionalen Tre­f­fen der recht­en Szene in der Uck­er­mark als “kor­ruptes Sta­sis­chwein” beze­ich­net hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskrĂ€ftig.

Dirk B. oder Dirk aus der Fam­i­lie B. wie sein KĂŒn­stler­name als Reichs­bĂŒrg­er lautet ist kein Unbekan­nter in der recht­en Szene der Uck­er­mark und Meck­len­burg-Vor­pom­merns. Der langjĂ€hrige Chef der NPD in Löck­nitz (MV) gilt als gewalt­bere­it und hat einige Haft­strafen wegen Kör­per­ver­let­zung gesam­melt. Immer kam er mit BewĂ€hrung davon.


Ein­lasskon­trollenfoto: ipr

In den zurĂŒck­liegen­den Jahren hat er sich vom NPDler zum Reichs­bĂŒrg­er gemausert. Er hat enge Verbindun­gen zur Reichs­bĂŒrg­er­grup­pierung “Freis­taat Preußen”, die dafĂŒr bekan­nt ist, Gerichtsver­fahren ihrer AnhĂ€nger aufzu­mis­chen. Der erste Prozesstag dieses Ver­fahrens wurde deshalb gle­ich zu Beginn der Ver­hand­lung auf gestern vertagt. Dies­mal befand sich reich­lich Bere­itschaft­spolizei im Gericht, um den zu erwartenden Gerichts­be­such der Reichs­bĂŒrg­er in friedlichen Bah­nen zu hal­ten. Was auch gelang.

B. hat­te fĂŒr diesen Prozess eine lĂ€n­gere Rede vor­bere­it­et. Er hat­te jeden­falls ein mehr­seit­iges Script in der Hand und ĂŒbte seinen Text noch fleißig vor Prozess­be­ginn. Er weigerte sich auf der Anklage­bank Platz zu nehmen und stellte laut­stark die Legit­i­ma­tion des Richters infrage. Der dro­hte nach den ersten SĂ€tzen Ord­nung­shaft an. Und da das keine Wirkung zeigte, ver­hĂ€ngte er sie auch. Die anwe­senden Polizis­ten set­zten dann ohne grĂ¶ĂŸere Proteste die Anweisung des Richters durch.

Die Staat­san­wÀltin kon­nte dann die knappe Anklage ver­lesen. Und die zwei als Zeu­gen gelade­nen Polizis­ten in Ruhe ihre Aus­sagen machen. Lediglich ein­mal musste der Richter die BesucherIn­nen ermah­nen, sich doch nicht in die Ver­hand­lung einzumischen.


Dirk B. soll aus dem Gerichtssaal gefĂŒhrt wer­denfoto: ipr

Durch die Zeu­ge­naus­sagen wurde klar, dass bei dieser Kon­trolle vor knapp zwei Jahren die Polizei noch mehr ent­deck­te. Auf dem Arma­turen­brett des VW-Busses klebte ein Reich­sadler mit Hak­enkreuz im Siegerkranz. Der Staatss­chĂŒtzer, der an der Kon­trolle beteiligt war, beschlagnahmte die Nazi-Devo­tion­alie und ern­tete wĂŒste Beschimp­fun­gen durch Dirk B. Die Belei­di­gung “kor­ruptes Sta­sis­chwein” soll auch dabei gewe­sen sein. Außer­dem soll B. noch mehrmals den Hit­ler­gruß gezeigt haben. Nach den Ermit­tlun­gen stellte die Staat­san­waltschaft wegen nach ihrer Ansicht fehlen­der Öffentlichkeit, die Ver­fahren wegen Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen ein. Es blieb die Beleidigung.

Nach den Zeu­ge­naus­sagen durfte B. in den Gerichtssaal zurĂŒck. Kaum hat­te er den Mund aufgemacht und seinen Reichs­bĂŒrg­erquatsch abgeson­dert, wurde er erneut in Ord­nung­shaft gesteckt. Zu seinen let­zten Wort durfte er wiederkom­men. Er verzichtete darauf, sich das Urteil anzuhören und ver­ließ dies­mal frei­willig den Gerichtssaal.

Beim Straf­maß hat­te Staat­san­wĂ€ltin 90 TagessĂ€tze zu je 15 Euro gefordert. Der Richter fand das zu ger­ing und legte noch weit­er 30 TagessĂ€tze drauf.






Quelle: Inforiot.de