Oktober 9, 2021
Von Indymedia
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Unter strengster Geheimhaltung wurde einem Antrag des angeblichen EigentĂŒmers vom 30.06.2021 – mithilfe des ASOG nachgekommen, da unsere TĂŒren sich sonst nicht fĂŒr windige, noch nicht einmal rechtlich legitimierte Vertreter einer Briefkastenfirma einfach so öffnen. Mit dem Ziel festzustellen wer denn nun wirklich hier wohne, d.h. Personen einzelnen Wohnungen oder RĂ€umen zuzuordnen, wurden am Mittwoch 26 Personen in unserem Haus festgestellt. NatĂŒrlich in der Hoffnung nun RĂ€umungsklagen gegen besagte Personen zu bemĂŒhen, die ĂŒber das Auffinden von Personalausweisen oder anderen Dokumenten in verschiedenen RĂ€umen des Hauses, als Bewohner*innen und Verantwortliche der Wohnungen gelten sollen.

Trotz eines noch am selben Tag von unseren AnwĂ€lt*innen eingereichten Eilantrags, mit dem unter anderem eine “einstweilige VerfĂŒgung” gegen die Weitergabe und Nutzung der erhobenen Daten erwirkt werden sollte, wurden die aufgenommenen Personalien direkt an die sogenannte EigentĂŒmerin, also die “AnwĂ€lte” Bernau und v.Aretin sowie ihren inkompetenten Schergen Thorsten Luschnat weitergegeben. Dass diese Daten sicher nicht nur bei letztgenannten verbleiben, sondern möglicherweise auch in den HĂ€nden von Faschist*innen landen, ist eine wahrscheinliche Konsequenz. Diese Zusammenarbeit wurde bereits in der Vergangenheit eindrĂŒcklich bewiesen, sei es bei den Halle-Leaks 2016, bei denen Daten der bei einer Durchsuchung der Rigaer94 2016 festgestellten Personen auf einem Naziblog auftauchten, oder im Falle der Drohbriefe aus dem Polizeicomputer im Winter 2017.

Über die Bullen gelangten auch einige Fotos an die Presse, wie die Bilder des angeblich “meterlangen Tunnels”, die neben der Springer Presse auch der “Jungen Freiheit” zugespielt wurden. Diese konnte sich nicht nur ĂŒber Infos direkt aus dem Staatsapparat freuen, sondern auch den inkompetentesten Anwalt höchstpersönlich, Markus Bernau, fĂŒr ein Interview gewinnen. Dass dieser in seiner Rolle als williger Gehilfe des Kapitals die Seite der Barrikade schon seit langem gewĂ€hlt hat soll nicht darĂŒber hinwegtĂ€uschen, dass er – in seiner Zusammenarbeit mit der Nazizeitung der “Jungen Freiheit – eine weitere Grenze ĂŒberschritten hat.

Nicht nur mit der direkten Weitergabe der Daten haben sich die Bullen einmal mehr ĂŒber die ihnen gesetzten Grenzen hinweggesetzt. Sei es aus genereller Inkompetenz oder auch als Teil der politischen Agenda des Staatsapparats, haben sie nicht nur wiederholt stellvertretend fĂŒr eine angebliche “Hausverwaltung” agiert, sondern sich auch ĂŒber den gerichtlich angeordneten Rahmen der Razzia gestellt, indem sie mehr oder weniger wahllos RĂ€umlichkeiten durchsucht und eine – bisher unklar gebliebene Zahl – an GegenstĂ€nden beschlagnahmt haben. Dabei durchleuchteten sie auch den Keller und das Dachgeschoss oder wĂŒhlten in WG-Ordnern und persönlichen Dokumenten. Was offizielle Dokumente oder Ausweise, an welchen Orten auch immer, ĂŒber die Bewohnung der RĂ€umlichkeiten aussagen soll, bezweifelt das Gericht sogar selbst im ausgehĂ€ndigten Durchsuchungswisch: “[
] dass die geplanten IdentitĂ€tsfeststellungen letztlich möglicherweise nicht zuverlĂ€ssig ergeben, wer tatsĂ€chlich in der Wohnung wohnt [
] oder wer sich dort womöglich nur besuchsweise aufhĂ€lt”.

In ihrer Verzweiflung, nach den gescheiterten BemĂŒhungen unser Haus im Juni diesen Jahres dem Erdboden gleichzumachen, ist dies nun ein weiterer Versuch, um doch noch irgendwie einen Fuß in unsere HaustĂŒr zu bekommen und die Rigaer94 rĂ€umen zu können.

Es sei ihnen versichert, dass dies nicht einfach werden und unser Widerstand ihnen sicher sein wird.

Die laufende RĂ€umungsklage gegen die Kadterschmiede soll am 2. Dezember 2021 verhandelt werden.

Rigaer 94




Quelle: De.indymedia.org