Februar 21, 2021
Von Indymedia
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Vor einem Jahr und einem Tag wurden Ferhat Unvar, Hamza Kurtovic, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat GĂŒrbĂŒz, Gökhan GĂŒltekin, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Paun und Fatih Saraçoglu in Hanau von einem Naziterroristen ermordet.

Dabei handelte es sich jedoch nicht um einen „tragischen Einzelfall“, denn der NĂ€hrboden fĂŒr solche abscheulichen Taten, die mediale Hetze gegen MigrantInnen, wird bereitet von organisierten rechten Scharfmachern, allen voran von der AfD.

Eben jene AfD hielt heute in Schorndorf einen Wahlkampfstand ab. Im baden-wĂŒrttembergischen Landtagswahlkampf spielt sich die AfD als Partei der inneren Sicherheit, der familienfreundlichen Politik und der sozialen Gerechtigkeit auf. Real ist die AfD aber eine Gefahr fĂŒr alle, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen oder in prekĂ€ren VerhĂ€ltnissen leben. Sie befĂŒrwortet Abschiebungen, reißt Familien auseinander und macht keine Politik fĂŒr die lohnabhĂ€ngige Mehrheit im Lande – die ArbeiterInnen – sondern fĂŒr die Banken und Konzerne. Ein Blick in ihr Wahlprogramm bestĂ€tigt das.

Weil es nicht hinnehmbar ist, dass die AfD ihre LĂŒgen und Hetze verbreitet, ging die Kampagne Antifascist Action – Gegen rechte Krisenlösungen an den Start. Im Rahmen dieser Kampagne wurde auch der heutige AfD-Stand in Schorndorf besucht. Ein Jahr nach dem Attentat in Hanau wurden denen, die am aggressivsten gegen alles “undeutsche” hetzen und so die ideologische Munition fĂŒr Rechtsterroristen liefern, klar gemacht, dass Rassist sein immer noch Probleme kriegen bedeutet.

Die AfD wird sich nach dem heutigen Tag – mal wieder – als Opfer darstellen. Dabei war es die AfD, die bei den Hetzjagden gegen MigrantInnen in Chemnitz den Mob mit anfĂŒhrte. Es war die AfD, die bei den eskalierten Querdenken-Demos Angriffe auf JournalistInnen und Gegenproteste mittrug. Und es ist die AfD, die Tag fĂŒr Tag gegen MigrantInnen hetzt und so die gesellschaftliche Spaltung vorantreibt.

Auch das mediale Echo ließ nicht lange auf sich warten. Aus allen KanĂ€len und politischen Lagern schallte es SolidaritĂ€tsbekundungen und Verurteilungen der antifaschistischen Intervention. Es ist erschreckend, wie sehr sich das nihilistische Mantra von der „freien MeinungsĂ€ußerung“ in den öffentlichen Diskurs eingebrannt hat.

Rassisten Hetzen, Terroristen morden – und wir sollen das respektieren? Soll das dieser „demokratische Diskurs“ sein, den es zu schĂŒtzen gilt? FĂŒr uns ist klar: es gibt kein Recht auf rechte Propaganda! Wer den ideologischen NĂ€hrboden fĂŒr rechte Gewalt liefert wird mit unserem Widerstand konfrontiert – ganz gleich wie bieder sie sich dabei geben!

Gerade in Zeiten der sich immer stĂ€rker andeutenden Wirtschaftskrise ist eine (mindestens) in Teilen faschistische Partei wie die AfD brandgefĂ€hrlich. Wir dĂŒrfen nicht zulassen, dass sie die berechtigte Wut in unserem Land in falsche, rassistische Bahnen lenkt und mit ihren vermeintlichen “Antworten” die echten Schuldigen fĂŒr Stellenabbau und Sparpolitik in Schutz nimmt. Deswegen gilt:

Antifascist Action gegen rechte Krisenlösungen!

Den rechten Wahlkampf sabotieren!




Quelle: De.indymedia.org