November 17, 2020
Von Indymedia
272 ansichten


Da es sich um den bisher grĂ¶ĂŸten Prozess gegen AntifaschistInnen in der jĂŒngeren Vergangenheit im Rems-Murr-Kreis handelte, riefen wir zur solidarischen Prozessbegleitung auf. 25 AntifaschistInnen und Angehörige zeigten ihre SolidaritĂ€t mit den Angeklagten bei einer Kundgebung vor dem Landratsamt, wohin die Verhandlung wegen Corona verlegt wurde. In einem Redebeitrag wurde den umstehenden AntifaschistInnen, Besuchern und Mitarbeitern des Landratsamt dargelegt, warum es sich um einen politischen Prozess handelt.

Zum Auftakt der Verhandlung ereignete sich bereits das grĂ¶ĂŸte politische Manöver des Tages: Die Öffentlichkeit wurde bis auf drei Zuschauer ausgeschlossen, obwohl mindestens zehn BeobachterInnen Einlass verlangten und ein Mehr an Zuschauern ohne das Hygienekonzept zu untergraben machbar gewesen wĂ€re. Eine RĂŒge der Verteidigung lehnte der Richter ab.

Vor Beginn der Beweisaufnahme hielt ein angeklagter Antifaschist eine ProzesserklĂ€rung, die das Verfahren in den gesellschaftlichen und historischen Kontext von erstarkendem Rechtsterrorismus, Abschottung an den EU-Außengrenzen und der Reichspogromnacht vor 82 Jahren einordnete.

Die Verhandlung gestaltete sich Ă€ußerst absurd. Keiner der AfD’ler wollte sich auf eine Beschuldigung der angeklagten AntifaschistInnen festlegen, sie widersprachen an verschiedenen Stellen den polizeilichen Vernehmungsprotokollen. Besonders absurd war der Auftritt von Daniele Cotugno. Dieser begann seine Aussage damit, dass er niemanden beschuldigen wolle, aber einen der Angeklagten als seinen Angreifer wieder erkenne. Desweiteren wollte er die Antifaschisten zu FarbanschlĂ€gen bei seinem Arbeitgeber in Italien anstiften, beteuerte immer wieder, wie sehr er Mussolini hasse, Antifaschist mit Leib und Seele sei und das der Grund fĂŒr seine AfD-Mitgliedschaft ist.

Die Anklage der Staatsanwaltschaft fiel angesichts der AbsurditĂ€t der Zeugenaussagen wie ein Kartenhaus in sich zusammen, sodass nach einer lĂ€ngeren Pause die Beweisaufnahme geschlossen und die PlĂ€doyers gehalten wurden. Der Anklage blieb nichts anderes ĂŒbrig, als auf Freispruch zu plĂ€dieren.

Gerade aufgrund der sich ankĂŒndigenden Niederlage der Verfolgungsbehörde, hielt ein weiterer Angeklagter zum Schluss ebenfalls eine ProzesserklĂ€rung. In dieser betonte er den Klassencharakter des Gerichtswesens und der heutigen Verhandlung, desweiteren bekrĂ€ftigte er die Notwendigkeit weiterhin antifaschistisch aktiv zu sein.

Nach der UrteilsverkĂŒndung zogen die grĂ¶ĂŸten Teile der Kundgebung noch zum Ort des Geschehens, der Position des AfD-Infostandes an der Bleichwiese um deutlich zu machen:

Ob auf der Straße oder vor Gericht – Unseren Antifaschismus leugnen wir nicht!

 


 

Die ProzesserklÀrungen

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor der eigentliche Prozess beginnt, will ich diese Verhandlung noch in einen gesellschaftlichen Kontext einordnen. Dieser Kontext erscheint mir wichtig, da er sich auf den Charakter dieser Verhandlung auswirkt. Die heutige Verhandlung findet in Zeiten eines erneuten und sehr beunruhigenden gesellschaftlichen Rechtsruckes statt. Die Anklage beruht auf den Aussagen der Mitglieder der (zumindest) grĂ¶ĂŸten reaktiven parlamentarischen KrĂ€fte in diesem Land: der „Alternative fĂŒr Deutschland“, was dieser Verhandlung eine politische Dimension verleiht. Hinsichtlich des gesellschaftlichen Kontextes nun ein kleiner RĂŒckblick: Das gesellschaftliche Klima hat sich in den letzten Jahren verĂ€ndert. SpĂ€testens seit dem Bekanntwerden des NSU, sowie die Tatsache, dass sich im Staatsapparat braune Netzwerke bilden, machen klar: Deutschland hatte und hat ein rechtsextremes Problem.

In der Vergangenheit finden sich dazu dutzende weitere Beispiele, aber so weit will ich gar nicht zurĂŒck gehen, denn 2019 und 2020 waren Jahre, die das Ausmaß rechter Gewalt nochmals erschreckend konkret werden ließen: seit dem 27. April ereigneten sich gleich drei rechtsterroristische AnschlĂ€ge.

– Im Juni 2019 wurde der Politiker Walter LĂŒbcke ermordet. Er setzte sich fĂŒr eine liberale FlĂŒchtlingspolitik ein.
– Im Oktober 2019 versuchte ein bewaffneter Rechtsextremist am höchsten jĂŒdischen Feiertag zunĂ€chst in eine Synagoge einzudringen, als er scheiterte erschoss er zwei Menschen und feuerte auf weitere.
– Im Februar 2020 werden in Hanau 10 Menschen erschossen. Die Tat war rassistisch motiviert.

Rechtsextreme Gewalt zeigt sich aber auch an anderen Stellen. So zum Beispiel an den europĂ€ischen Außengrenzen. Das ungarische MilitĂ€r geht mit Waffengewalt gegen GeflĂŒchteten vor und verwehrt ihnen das Recht, Asyl zu beantragen. An der griechischen Außengrenze schießen Faschisten auf Boote mit GeflĂŒchteten. Rechtsextreme und Faschisten aus ganz Europa, mit dabei auch die aus Deutschland stammende „IdentitĂ€re Bewegung“, versammeln sich auf der Insel Lesbos, um in Gruppen auf GeflĂŒchtete einzuschlagen. Ein halbes Jahr spĂ€ter, kurz nachdem Corona sich im Camp ausbreitete, brennt dieses nahezu komplett nieder. Kein europĂ€isches Land ist willens, konkrete Hilfe zu leisten.
Die viel beschworenen „westlichen Werte“? Bloße Lippenbekenntnisse! Menschenrechte? Nur fĂŒr (wohlhabende) EuropĂ€er.
Doch was haben diese Entwicklungen mit der AfD zu tun? Die AfD agiert als Brandbeschleuniger dieser Konflikte. Durch gezielte GrenzĂŒberschreitungen, durch rassistische Zuschreibungen und durch ihr Anbiedern an rechtsextreme Positionen vergiftet sie das gesellschaftliche Klima zusĂ€tzlich und bietet rechtsextremer Gewalt den NĂ€hrboden, auf dem er gedeihen kann. Wie sich AfDler Ă€ußern, wenn sie denken, sie wĂ€ren unter sich?

So zum Beispiel:„Ich wĂŒnsche mir so sehr einen BĂŒrgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. 
 Ich will auf Leichen pissen und auf GrĂ€bern tanzen. Sieg heil!“ Zitat: Marcel Grauf, Mitarbeiter der baden-wĂŒrttembergischen AfD-Abgeordneten Christina Baum.
Oder ein aktuelleres Beispiel: Als dem AfD Pressesprecher Christian LĂŒth die Frage gestellt wurde, ob er sich wĂŒnsche, dass noch mehr „Migranten“ nach Deutschland kommen, antwortet dieser: “Ja. Weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist ĂŒberhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!”.
Eine Liste solcher Äußerungen ließe sich beliebig fortsetzten.

Um aber wieder zum heutigen Tag zurĂŒck zu kommen. Heute vor 82 Jahren sind genau diese Gewaltfantasien zur RealitĂ€t geworden. Am 9. November 1938 erreichten die Novemberpogrome ihren Höhepunkt in der sog. Reichspogromnacht. Deutsche Nationalsozialisten ermordeten in 5 Tagen ĂŒber 800 JĂŒdinnen und Juden. Über 1.400 Synagogen, Betstuben sowie jĂŒdische Wohnungen, GeschĂ€fte und Friedhöfe wurden zerstört. Die Reichspogromnacht markierte damit den Auftakt zur systematischen Vernichtung von JĂŒdinnen und Juden im dritten Reich.
Und nun wird ausgerechnet heute, am 9. November, so eine Verhandlung angesetzt: das hinterlĂ€sst angesichts dieser schrecklichen HintergrĂŒnde einen sehr biederen Nachgeschmack.


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Genossinnen und Genossen,

Ich möchte an dieser Stelle noch einige Worte zu jener staatlichen Einrichtung verlieren, vor der wir uns heute befinden. Meine Vorredner haben bereits den besonderen Charakter der heutigen Verhandlung formuliert: Es geht um einiges mehr, als die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft beinhaltet. Es handelt sich um einen politischen Konflikt, der weit mehr Beteiligte und Betroffene erfasst, als auch ohne pandemische PrĂ€ventionsmaßnahmen in diesen Raum passen. Dieser Konflikt wird nach dieser Verhandlung nicht aufhören zu existieren, daraus ergibt sich fĂŒr mich die Frage nach den Auswirkungen dessen wenn, wie die Schwaben so schön sagen, „Die Mess gsunga isch.“ Doch der Reihe nach:

Die Bundesrepublik Deutschland und der zu ihr gehörige Justizapparat wurden 1949 gegrĂŒndet. Dies zementierte die Teilung der Nation in einen kapitalistischen Westen, in dem ehemalige Faschisten und Kriegsverbrecher mit demokratischen Etikett das Sagen hatten und das Gebiet der spĂ€teren Deutschen Demokratischen Republik, in dem antifaschistische WiderstandskĂ€mpfer nicht als Nestbeschmutzer diskriminiert wurden. Rahmen dessen war der als Kalter Krieg bekannte Systemkonflikt zwischen Sozialismus und Kapitalismus, die BRD besaß als Staat und Gebiet eine zentrale strategische Bedeutung. Die verschiedenen historischen außenpolitischen Manöver – Hallstein-Doktrin, Nichtanerkennung der Oder-Neiße-Grenze, NATO-Doppelbeschluß – gingen Hand in Hand mit den Entwicklungen der Innenpolitik: Der erwĂ€hnte Staatsaufbau mit ehemaligen NSDAP, SA, SS oder Wehrmachtsangehörgen, auch in der Justiz, das Verbot der Kommunistischen Partei, EinfĂŒhrung des Ausnahmezustands oder der Radikalenerlass, nur um die grĂ¶ĂŸten AuswĂŒchse zu benennen.

WĂ€hrend mittlerweile die Durchsetzung staatlicher Strukturen mit ehemaligen Hitlerfaschisten durch die Jahrzehnte nicht mehr gegeben ist, fallen die strukturellen Schranken fĂŒr demokratische Mechanismen in öffentlichen Institutionen umso mehr ins Auge:

SĂ€mtliche Ebenen der ausfĂŒhrenden und rechtsprechenden Organe des bundesrepublikanischen Staates lassen sich nicht wĂ€hlen. Ihre teil Ernennung durch die auf parlamentarische Mehrheiten gestĂŒtzte Regierung unterliegt einer WĂ€hlbarkeit, die das theoretische, abstrakt souverĂ€ne Volk als unbeteiligte Zuschauer erscheinen lĂ€sst, welches alle 4 oder 5 Jahre meist rĂŒckblickend dazu aufgerufen ist, entweder eine Reprise oder den nĂ€chsten Akt des gleichbleibenden Dramas einzufordern. Die Freiheit des Gewissens ist eine Freiheit von konkreter Beauftragung durch das Volk. Gleichzeitig ist es dieselbe Freiheit, sich gegen finanzielle Zuwendungen und Absicherungsversprechen nach dem politischen Intermezzo durch die Besitzenden vor deren Karren spannen zu lassen und diesen oder jenen wirtschaftlichen Kreisen das Wort zu reden.

Weiter lohnt sich eine Betrachtung des sozio-ökonomischen Hintergrunds derjenigen BerufsstĂ€nde, die Anklage erheben, urteilen oder Gesetze beschließen. Sind es anerkannte Vertreter derer, die in den Fabriken, KrankenhĂ€usern, BĂŒros oder im Haushalt die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums ĂŒberhaupt möglich machen? Haben sie praktisch-persönliche Erfahrung damit, mindestens 40h in der Woche fĂŒr ein Entgelt zu schuften, das gerade so fĂŒr die Deckung der Lebenshaltungskosten und kurze Momente der Flucht aus dem grauen Alltag reicht? Wissen sie, was es bedeutet nach 20, 30 Jahren BerufstĂ€tigkeit oder mehr in der Existenz bedroht zu sein, weil der eigene Betriebsstandort schließt, wie es meinen Kolleginnen und Kollegen bei Bosch, Daimler, Mahle oder oder oder ergeht? Die erdrĂŒckende Mehrheit weiß es nicht, weil ihre gesellschaftliche Position durch die Verbindungen und Mittel des Elternhauses ermöglicht und erleichtert wurde; weil sie in HörsĂ€len abstrakten LeitsĂ€tzen lauschten, anstatt sich die StĂŒrme des wirtschaftlich-politischen Lebens um die Ohren pfeifen zu lassen. Die erdrĂŒckende Mehrheit aller staatlichen Organe ist Teil oder handelt im Sinne der gesellschaftlichen Gruppe, die man meiner Meinung nach mit dem Begriff bĂŒrgerliche Klasse sehr gut fassen kann.

Es verwundert nicht, dass bei ungleicher LebensrealitĂ€t auch ungleiche Normen, Werte und Regeln in ein und derselben Gesellschaft bestehen. Ein Ding teilt sich in zwei: Werte, Regeln und Interessen hier der herrschenden bĂŒrgerlichen Klasse, dort entgegengesetzt die der arbeitenden, ausgebeuteten proletarischen Klasse.

Somit stehen wir hier als antifaschistische Arbeiter und Studenten vor dem Gericht der anderen Klasse. Als solche sollen wir uns verantworten, weil wirden gegeben gesellschaftlichen Zustand, den meine Vorredner treffend beschrieben, nicht hinnehmen können und wollen. Dass es auch Antifaschistinnen und Antifaschisten anderer Klassen gibt, ist mir bewusst und fĂŒhre deshalb ein Zitat an: “Die Ereignisse von 1933 hĂ€tten spĂ€testens 1928 bekĂ€mpft werden mĂŒssen (
) Man muss den rollenden Schneeball zertreten, bevor er zur Lawine wird, die Lawine hĂ€lt keiner mehr auf.” So schrieb der bĂŒrgerliche Schriftsteller Erich KĂ€stner. Laut ihm erschöpfen sich also die wirksamen Mittel zur Verhinderung einer erneuten faschistischen Blut und Terrorherrschaft nicht im Mittel der Diskussion durch Überzeugung.

Zwischen den Aussagen KĂ€stners und der heutigen Verhandlung, liegt auch eine gewisse Zeit. In dieserZeit wurde der deutsche Faschismus militĂ€risch besiegt – nebenbei bemerkt empfindet AfD-Gemeinderat Steffen Degler passend zu seiner Gesinnung dies ebenfalls als Tag der Niederlage – und das Potsdamer Abkommen beschlossen. Dieses Abkommen zwischen den Alliierten sah vor, dass ein erneutes faschistisches Deutschland verhindert werden mĂŒsse. Dazu bekennt sich formal auch das Grundgesetz der BRD. Doch was ist die RealitĂ€t?

71 Jahre hat die BRD nun Zeit gehabt, das Problem des Faschismus zu lösen. Was ist das Ergebnis? Die ersten 20-30 Jahre sind Kriegsverbrecher und braune Mörder in Amt und WĂŒrden, manche schaffen es zum baden-wĂŒrttembergischen MinisterprĂ€sidenten oder Bundeskanzler. Mit der Annektion der Deutschen Demokratischen Republik werden entschiedene Antikommunisten zum Staats- und Verwaltungsaufbau in die neuen BundeslĂ€nder entsandt, die antikommunistischsten unter ihnen finanzieren beispielsweise die NSU-Keimzelle “ThĂŒringer Heimatschutz” mit Steuergeldern. Über Zweihundert durch Nazis Ermordete seit 1990 sind zweihundert Anklagen gegen die UnfĂ€higkeit und Ablehnung des Staates um ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechts. Dies trat in jĂŒngerer Vergangenheit vor allem beim NSU-Prozess in MĂŒnchen wieder einmal zu Tage, als die Frage des V-Mann-Netzwerks rund um das Mördertrio unaufgearbeitet blieb.

Die Zeitspanne von 71 Jahren hĂ€tte man nutzen können, um die Ursachen des Faschismus auszutilgen. Was erfahren wir Arbeiterinnen und Arbeiter stattdessen? Ein wachsender Niedriglohnsektor, Heraufsetzung des Rentenalters annĂ€hernd bis an den Grabstein, Wohnungsnot, Angriffe auf die betriebliche Mitbestimmung und die stĂ€ndige Angst vor dem Jobverlust, gerade in den heutigen Krisensituationen. Diese und andere nicht benannte Problemstellen nutzen die Rechten jeglicher Couleur als Ansatzpunkt, ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Darin besteht die Misere der bĂŒrgerlichen Klasse: Sie schafft es nicht, alle VerhĂ€ltnisse umzustoßen, in denen der Mensch ein geknechtetes Wesen ist. Sie kann es nicht schaffen, die Wurzel des Faschismus zu beseitigen.

Anders die Arbeiterklasse: Handelt sie revolutionĂ€r, das heißt wenn sie Schluss macht mit der kapitalistischen Produktionsweise welche fĂŒr Armut, Faschismus, Krieg, Flucht oder Umweltzerstörung verantwortlich ist, ist ein anderes Deutschland, ein anderes Europa, ja eine ganz andere Welt möglich. Nicht wegen eines utopisch und ungestĂŒmen Wunschdenkens, sondern aufgrund ihrer SchlĂŒsselstellung im Produktionsprozess, aufgrund ihrer numerische Mehrheit in der Gesellschaft und weil sie in ihrer konkreten wirtschaftlichen TĂ€tigkeit eine Kooperation zwischen ihren Mitgliedern,Teilen und Schichten ausĂŒbt, die sie zu einem auch international geeinten Willen befĂ€higt. StĂŒck fĂŒr StĂŒck kann sie dadurch eine Gesellschaft ohne UnterdrĂŒckung und Ausbeutung aufbauen – diese historische Phase heißt Sozialismus.

Wie lange eine solche gesellschaftliche Bewegung auf sich warten lĂ€sst und welche Formen sie annimmt, kann man jetzt nicht abschließend sagen. Doch was sich bereits jetzt sagen lĂ€sst ist: Die Arbeiterklasse wird eine starke antifaschistische Bewegung benötigen und diese auch maßgeblich prĂ€gen. Sie verteidigt dabei die demokratischen Grundrechte, deren immer weitergehende EinschrĂ€nkungen in der bundesrepublikanischen Geschichte ĂŒber die Notstandsverordnungen hinausreichen und die mit einem Federstrich gĂ€nzlich abgeschafft werden, sollten Faschisten in Deutschland erneut die Macht ĂŒbertragen bekommen. Diesen Aufgaben gerecht zu werden, denen möchte ich mein ganzes Leben, meine ganze Kraft widmen. Es ist das wertvollste, was ich habe.

Egal welches Urteil heute gefĂ€llt wird, ob Freispruch oder Bestrafung: Es ist im besten Falle nur eine kleine Fußnote im Zusatzband der langen Geschichte der antifaschistischen Bewegung. Die AfD, Zentrum Automobil oder faschistische Terroristen werden weitermachen und das Rad der Geschichte in die Dunkelheit zurĂŒckdrehen wollen. Und so bleibt mir nicht mehr, als allen anwesenden Kolleginnen und Kollegen, allen Genossinnen und Genossen zu zu rufen: Ob auf der Straße oder im Betrieb – Faschisten bekĂ€mpfen, jetzt oder nie!




Quelle: De.indymedia.org