Februar 26, 2021
Von Indymedia
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Bereits im Vorfeld hat die Initative Mord verjĂ€hrt nicht! pandemiebedingt zum individuellen Gedenken – auch am Gedenkort – ĂŒber den ganzen Tag verteilt aufgerufen.

Im folgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag:

25. Februar 2004. Mehmet Turgut. Vor 17 Jahren ist er hier wĂ€hrend der Arbeit in einem Imbissstand ermordet worden. Wirkliche AufklĂ€rung hat es in diesem Fall bis heute nicht gegeben, denn der Mord ist Teil der rassistischen Tötungsserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds, kurz NSU.   Viel wissen wir nicht darĂŒber, denn „AufklĂ€rung“ ist im Zusammenhang mit den AktivitĂ€ten des Kerntrios in Mecklenburg-Vorpommern nur eine WorthĂŒlse. Obwohl der Nordosten durch organisierte Kameradschaften, Gewalttaten und das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen seit Beginn der 1990er Jahre zu den Brennpunkten der neofaschistischen Szene gehört, sind viele Fragen um die tatsĂ€chlichen Ausmaße des NSU-Komplexes in MV bis heute ungeklĂ€rt. Ein Mord, zwei BankĂŒberfĂ€lle – das war`s dann auch mit sicheren Erkenntnissen.  Wie soll auch aufgeklĂ€rt werden, wenn erste BemĂŒhungen um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss schon wenig spĂ€ter ĂŒberraschend am RĂŒckzug einer der Oppositionsparteien scheitert, die ihn gefordert haben? Wie soll aufgeklĂ€rt werden mit einem viel zu spĂ€t eingesetzten Unterausschuss – als Teil des Innenausschusses -, der keine Befugnisse hat, Zeug*innen zu laden und Akten einzusehen?   Wie soll das mit der AufklĂ€rung funktionieren, wenn der im April 2018 – siebeneinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios – letztlich doch eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss nur im Schneckentempo vorankommt, im ersten Jahr nahezu keine SachverstĂ€ndigensitzung zustande kommt, stattdessen erstmal abhörsichere RĂ€umlichkeiten gebaut werden, das Innenministerium nur geschwĂ€rzte Akten liefert und damalige Ermittler*innen sich in ihren Aussagen an nichts erinnern?   Noch dazu reiht sich in der Aufarbeitung des NSU-Komplexes ein Skandal an den nĂ€chsten. Es ist nicht mehr abzustreiten, dass der Staat, besonders Polizei und Verfassungsschutz, in mehr als einem Fall ihre Finger und vor allem eine Menge Geld im Spiel hatten, mit dem sie mindestens dem UnterstĂŒtzungsnetzwerk, wenn nicht sogar dem Kerntrio aushalfen.    Uns muss klar werden, dass die Ermöglichung der NSU-Taten und die Verstrickung von Neonazis in staatlichen Strukturen Hand in Hand gehen.  Wir können keine ernstzunehmenden Ermittlungen gegen rechte Terrorist*innen erwarten, wenn Ermittelnde selbst Waffen horten und Todeslisten ihrer politischen Gegner*innen fĂŒhren. Deshalb braucht es umso dringender grĂŒndliche parlamentarische AufklĂ€rung, die auch die Mitschuld der vermeintlichen VerfassungsschĂŒtzer*innen und ermittelnden Cops ins Visier nimmt.   Erst vor kurzem, knapp einen Monat vor dem 17. Todestag von Mehmet Turgut, der nĂ€chste Eklat: Nicht alle relevanten Akten kamen an. Einige werden anscheinend noch benötigt, damit VS-ler*innen sich damit auf ihre Befragungen vorbereiten können. Und der ehemalige Innenminister Lorenz Caffier verteidigt die Ermittlungen: keine Erkenntnisse, dass der NSU in Mecklenburg-Vorpommern aktiv unterstĂŒtzt worden wĂ€re.   FĂŒr diese EinschĂ€tzung sind allerdings ziemlich viele Fragen in anderen UntersuchungsausschĂŒssen, wĂ€hrend des Hauptprozesses in MĂŒnchen und durch journalistische oder antifaschistische Recherchen aufgeworfen worden:  Woher kannten sie den eher abseits gelegenen Imbiss? Welche Rolle spielten Freunde und Verwandte von Bönhard, die in Toitenwinkel in dessen Sichtweite wohnten? Wie kam das Trio auf die Bank in Stralsund? Welche Rolle hatten der ehemalige Rechtsanwalt und NPD-Landesvorsitzende Hans GĂŒnter Eisenecker oder die Behörden und V-Leute? Und was ist mit dem Nazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“?   Mit der Zeit schwindet auch die Hoffnung, dass diese Fragen in diesem Untersuchungsausschuss noch parlamentarisch aufgearbeitet werden. Aber wo es fĂŒr Gerechtigkeit lĂ€ngst zu spĂ€t ist, ist AufklĂ€rung das Mindeste!  Obwohl im gesamten NSU-Komplex antifaschistische Recherchen maßgeblich zur Aufdeckung des UnterstĂŒtzungsnetzwerkes beigetragen haben, werden sie nach wie vor kriminalisiert und mit Repressionen ĂŒberzogen. In jĂŒngerer Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, wie wichtig und notwendig diese antifaschistischen Recherchen sind, um effektiv rechten Terror und die dazugehörigen Strukturen aufzudecken.    Genauso wichtig ist es, den Opfern wĂŒrdig zu gedenken und antifaschistische Aktionen von unten zu organisieren, um die die Taten nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Auf staatliche oder gar kommunale Strukturen können wir uns nicht verlassen – denn eine Betonbank auf einem Parkplatz reicht nicht aus, um Mehmet Turgut nicht zu vergessen.   Erinnern heißt KĂ€mpfen!




Quelle: De.indymedia.org