November 23, 2020
Von End Of Road
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BĂŒrgerschaft verabschiedet mit rot-grĂŒn-roter Mehrheit neues Polizeigesetz // Polizisten erhalten mehr Befugnisse und sollen mehr kontrolliert werden // Kritik aus der Opposition und von der Polizeigewerkschaft

Bremens Polizeibeamte mĂŒssen kĂŒnftig schriftlich begrĂŒnden, warum sie eine Person kontrolliert haben.

Die Bremische BĂŒrgerschaft hat am Donnerstag mit den Stimmen der rot-grĂŒn-roten Koalition das neue Polizeigesetz beschlossen. Die Opposition hatte geschlossen dagegen gestimmt. „Ich bin froh, dass die Debatte heute nach drei Jahren beendet ist“, sagte Innensenator Ulrich MĂ€urer (SPD) in der Plenarsitzung. Die Gesetzesnovelle hatte jahrelang fĂŒr politischen Streit gesorgt. Die Polizei darf kĂŒnftig mehr Orte im Land Bremen per Video ĂŒberwachen als bisher. Auch sogenannte Body-Cams dĂŒrfen verstĂ€rkt zum Einsatz kommen. Außerdem darf die Polizei zur Gefahrenabwehr auch prĂ€ventiv Telefone abhören oder SMS mitlesen – also schon bevor eine Straftat tatsĂ€chlich passiert.

Mit der Neuerung soll es außerdem kĂŒnftig einen Polizei-Beauftragten geben, der EinsĂ€tze auf ihre RechtmĂ€ĂŸigkeit ĂŒberprĂŒfen kann. Zudem mĂŒssen Polizistinnen und Polizisten ab September kommenden Jahres schriftlich begrĂŒnden, warum sie eine Person kontrolliert haben.

Die Opposition lehnt die Gesetzesnovelle ab. Sie spreche den Polizisten das Misstrauen aus, kritisierte der CDU-Abgeordnete Marco LĂŒbke. Die neue Pflicht zur Ausstellung von Kontrollquittungen fĂŒr kontrollierte Personen durch die Beamten sei falsch und sinnfrei und bei Großlagen kaum umsetzbar. Es bringe aber erheblich mehr BĂŒrokratie, so LĂŒbke. Die FDP forderte, das Polizeigesetz „einzustampfen und neu zu machen“.

Der SPD-Innenexperte Kevin Lenkeit verteidigte die Novelle. Sie sei weder ein „Anti-Polizeigesetz“ noch ein fauler Kompromiss, sondern vielmehr eine gesunde AbwĂ€gung zwischen polizeilichen Eingriffsrechten und bĂŒrgerlichen Freiheitsrechten. Der Abgeordnete Jan Timke (BĂŒrger in Wut), der selbst Bundespolizist ist, nannte das Gesetz ein stumpfes Schwert im Kampf gegen die Organisierte KriminalitĂ€t. Bei der TelekommunikationsĂŒberwachung (TKÜ) bleibe das Gesetz zehn Jahre hinter der Entwicklung zurĂŒck. Die sogenannte Quellen-TKÜ, mit der verschlĂŒsselte Nachrichten ĂŒber Whatsapp oder andere Messenger kontrolliert werden könnten, sei nicht in das Polizeigesetz aufgenommen worden, kritisierte Timke.

Quelle: butenunbinnen.de

siehe auch
butenunbinnen: Das sind die wichtigsten Punkte des neuen Bremer Polizeigesetzes
Weser Kurier: Das bedeutet das neue Bremer Polizeigesetz
taz: Geplantes Polizeigesetz in Bremen




Quelle: Endofroad.blackblogs.org