April 19, 2021
Von Indymedia
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SOLIDARISCHER SHUTDOWN STATT AUSGANGSSPERRE!

Spontandemonstration gegen die nĂ€chtliche Ausgangssperre & fĂŒr die Unterbrechung des kapitalistischen Normalbetriebes

AnlĂ€sslich des Gedenktags fĂŒr Corona-Tote demonstrierte am 18.04.2021 eine Gruppe bestehend aus etwa 30 Antifaschist*innen, unter Einhaltung der Sicherheits- und Hygienemaßnahmen, in Reutlingen gegen die nĂ€chtliche Ausgangssperre und fĂŒr einen solidarischen Shutdown. Der Demonstrationszug formierte sich um 21 Uhr auf dem Marktplatz und gedachte zum Start des Redebeitrags mit einer Schweigeminute den Corona-Opfern. Im Redebeitrag wurde der unwissenschaftliche Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie kritisiert. Daraufhin zog die Demonstration mit Transparenten, auf denen Slogans wie “Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsĂŒber arbeiten!” zu lesen waren und Parolen wie “In der Krise angebracht: SolidaritĂ€t statt quergedacht!” durch die Reutlinger FußgĂ€ngerzone.

 

Doch warum wurde genau demonstriert?

Die Maßnahmen der Regierung verlĂ€ngern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefĂ€hrden damit unser aller Leben

Zurecht wĂ€chst die Unzufriedenheit in der Bevölkerung gegenĂŒber der aktuellen Coronapolitik der Regierung. Die Krise spitzt sich zu, immer mehr Menschen erkranken an Corona. Mittlerweile sind deutschlandweit knapp 80.000 Tote zu beklagen – weltweit wurde die tragische Marke von 3 Millionen verlorener Menschenleben ĂŒberschritten. WĂ€hrend Ärzt*innen, Intensivpfleger*innen und alle anderen BeschĂ€ftigen im Gesundheitssektor zunehmend an ihre Grenzen geraten, setzt die Regierung offenbar auf ein “kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie”. Die derzeitige Lage erfordert aber effektive Maßnahmen zur PandemiebekĂ€mpfung. Allein auf Impfungen zu setzen, wird die Pandemie nicht beenden. Erst recht nicht, wenn die ergĂ€nzenden Maßnahmen weiter aus aktionistischen EinschrĂ€nkungen im Privaten bestehen, deren Wirkung auf das Infektionsgeschehen als gering einzuschĂ€tzen ist.

Die Ressourcen vieler Menschen sind erschöpft, finanziell, zeitlich und emotional

WĂ€hrend unsere Freizeit durch eine Ausgangssperre weiter eingeschrĂ€nkt wird, fehlt bspw. von einer gesetzlichen Homeoffice- oder Testpflicht in Betrieben jede Spur. Die Regierungen scheint unfĂ€hig, einen konsequenten Gesundheitsschutz auch in der Arbeitswelt durchzusetzen oder die nicht lebenswichtige Produktion einzuschrĂ€nken. Allein die private SolidaritĂ€t der BĂŒrger*innen soll uns aus der Krise fĂŒhren, was unseren Alltag zunehmend außer Kraft setzt. Die Maßnahmen gleichen einem Kampf gegen das bisschen Leben, das uns nach Feierabend noch bleibt. Die Menschen mĂŒssen weiter (teils im ĂŒberfĂŒllten ÖPNV) zur Arbeit gehen, trotz Ansteckungsgefahr. Viele prekĂ€r oder selbststĂ€ndig BeschĂ€ftigte tragen die gesundheitlichen und finanziellen Risiken, die durch Corona entstehen, selbst.

Es zeigt sich wieder einmal: Der Profit wird ĂŒber die Gesundheit der Einzelnen gestellt. WĂ€hrend alles dafĂŒr getan wird um das kapitalistische System aufrechtzuerhalten, nimmt man dafĂŒr die Ausbeutung und die Gesundheitsrisiken fĂŒr Angestellte und Arbeiter*innen in Kauf. Anstatt Betroffene wirksam zu unterstĂŒtzen und Patente von Impfstoffen freizugeben, kommt die UnterstĂŒtzung den Großkonzernen zugute. Abgesichert werden die Gewinne und Renditen des Kapitals, wĂ€hrend die Prekarisierung von immer mehr LohnabhĂ€ngigen zunimmt. Die LĂŒcke zwischen oben und unten wird wĂ€hrend der Krise noch grĂ¶ĂŸer, befeuert durch den Staat. Nach ĂŒber einem Jahr Corona sind wir nicht mehr in der Lage und auch nicht mehr bereit dazu, die Last der Pandemie allein zu tragen!

Die Ausgangssperre bringt massive VerschÀrfungen sozialer MissstÀnde mit sich

Es kann nur zuhause bleiben, wer eines hat. WĂ€hrend in Form von ZwangsrĂ€umungen prekĂ€r lebenden Menschen weiter das Zuhause genommen wir, werden wohnungslose Menschen nun per Gesetzt kriminalisiert. In einer Zeit, in der Hotelbetreiber*innen unter den finanziellen Folgen leerstehender Zimmer leiden, werden Menschen in SammelunterkĂŒnften untergebracht, in denen eine Kontaktreduktion faktisch unmöglich ist.

Hinzu kommt: FĂŒr viele ist das Zuhause kein sicherer Ort. Der allgemeine Stress entlĂ€dt sich nicht selten in hĂ€uslicher Gewalt. Solch (familiĂ€re) Konfliktsituationen können nun ab 21 Uhr nicht mehr verlassen werden. Wir mĂŒssen uns an diesem Punkt einmal bewusst machen: Ein abendlicher Spaziergang kann Leben retten.

Besonders hart trifft diese Ausgangssperre also Menschen in engen Wohnungen, mit wenig Geld, Betroffene von Gewalt und Rassismus und jene außerhalb klassischer Beziehungsmodelle. Vielen Menschen fehlt ein sicherer RĂŒckzugsort mit WĂŒrde und PrivatsphĂ€re.

Egoismus und RĂŒcksichtslosigkeit zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Seit Anfang der Pandemie demonstrieren Verschwörungstheoretiker*innen gemeinsam mit Impfgegner*innen und Neonazis, beispielsweise mit Mitgliedern der Nazi-Kleinstpartei “Dritter Weg” , der AfD oder der “IdentitĂ€ren Bewegung”, gegen die Corona-Maßnahmen – auch in Reutlingen.

Berechtigte Kritik an der Coronapolitik der Regierung? Ja!

VerschwörungserzÀhlungen und ein Schulterschluss mit Rechten: Niemals!

Die Teilnehmer*innen der “Reutlinger LichterspaziergĂ€nge”, die “Freiheitsfahrer Reutlingen” sowie die AfD in Reutlingen, fordern eine Gesellschaft, in der zugunsten vermeintlicher persönlicher “Freiheiten” die gesundheitlichen Gefahren fĂŒr Millionen Menschen geleugnet werden. WĂ€hrend antisemitisch konnotierte VerschwörungserzĂ€hlungen an die Stelle von ĂŒberprĂŒfbaren Fakten treten, wird die demokratische Debatte durch das Recht der StĂ€rkeren ersetzt und dabei keine NĂ€he zu Faschist*innen gescheut.

Demonstrierende relativieren die Folgen einer Corona-Erkrankung, verbreiten Falschinformationen zu angeblichen Strippenzieher*innen und Absichten hinter der Pandemie, tragen ĂŒberwiegend keine Masken und halten keinen Abstand ein. Der Staat sieht dabei keine Notwendigkeit, die Auflagen zur Vermeidung einer weiteren Verbreitung des Virus, mit polizeilichen Maßnahmen durchzusetzen. BegrĂŒndet wird dies mit einer vermeintlich deeskalativen Strategie. Treffen sie jedoch auf antifaschistischen Gegenprotest, wird dieser mit aller Gewalt niedergeschlagen.

Der Staat macht deutlich, dass es wichtiger ist, den Kapitalismus am Laufen zu halten, als die Bevölkerung zu schĂŒtzen und zu unterstĂŒtzen. Wir gehen auf die Straße gegen die Ausgangssperren, fĂŒr einen solidarischen Shutdown und gegen die Corona-Demos von Querdenken, AfD & Co.!

 

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Quelle: De.indymedia.org