Januar 13, 2021
Von InfoRiot
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Potsdam – Der „Beschuldigte 03“ sagt nichts zu seiner Verteidigung. Daniel Freiherr von LĂŒtzow, AfD-Landtagsabgeordneter und Brandenburger Partei-Vize, nimmt am Mittwoch nicht an der – nur als Videokonferenz stattfindenden – Sitzung des Landtagsinnenausschusses teil. Er sei erkĂ€ltet, hatte er bereits am Tag zuvor erklĂ€rt. Außerdem wolle er sich nicht weiter zu dem Tagesordnungspunkt Ă€ußern, bei dem es um schwere VorwĂŒrfe gegen ihn geht: Der AfD-Politiker soll wie berichtet bei einer Party in Cottbus, bei der gegen die Corona-Regeln verstoßen wurde, Polizisten bedroht haben. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt nun wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen von LĂŒtzow, wie ein Sprecher am Mittwoch den PNN bestĂ€tigte. 

Im Ausschuss nannte Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU) Details des Einsatzes in der Nacht vom 27. auf den 28. Dezember, die sich mit den Schilderungen der PNN decken. Von LĂŒtzow, von StĂŒbgen „der Beschuldigte 03“ genannt, habe in der Wohnung mehrfach gedroht, er „werde jeden alle machen, der dieses Zimmer betreten wolle“, sagte StĂŒbgen. In dem Zimmer seien seine LebensgefĂ€hrtin und sein Kind gewesen. Der 46-JĂ€hrige selbst hatte öffentlich erklĂ€rt, nur bis zur WohnungstĂŒr gekommen zu sein, um der Feiernden, einer AfD-Kommunalpolitikerin, zum Geburtstag zu gratulieren. Nach Schilderung von Beamten, die StĂŒbgen im Ausschuss wiedergab, habe der AfD-Politiker zudem gesagt, er sei Mitglied im Innenausschuss des Landtags und der Einsatz werde fĂŒr die Beamten „ein Nachspiel“ haben. Zwei weitere GĂ€ste der Party – die Beschuldigten 01 und 02 also – seien in Gewahrsam genommen worden, nachdem sie Beamte tĂ€tlich angegriffen und verletzt hĂ€tten. Landeskriminaldirektor Michael Scharf berichtete, dass ein Partygast sich auf einen gestĂŒrzten Beamten gekniet habe – „zwischen Brustbein und Kehlkopf“.

Als Ausschussmitglied untragbar?

FĂŒr die meisten Mitglieder des Innenausschuss – ausgenommen bislang die Vertreter der AfD – ist von LĂŒtzow gerade als Mitglied dieses Ausschusses, der fĂŒr Polizeibelange zustĂ€ndig ist, damit derzeit untragbar. Der Ausschussvorsitzende Andreas BĂŒttner (Linke), selbst Polizist, erklĂ€rte, er fĂŒrchte angesichts des Vorfalls um die IntegritĂ€t des Innenausschusses. Er wĂŒrde sich wĂŒnschen, dass von LĂŒtzow seine Mitgliedschaft im Ausschuss bis zur KlĂ€rung der VorwĂŒrfe beende. „Ich empfehle dem Abgeordneten, sich Gedanken um seine Mitgliedschaft in diesem Ausschuss zu machen.“

Der AfD-Abgeordnete Wilko Möller berief sich hingegen auf die „SelbstreinigungskrĂ€fte“ der Fraktion, „wir machen das schon“. Es sei nicht richtig, jetzt auf der Fraktion “rumzuhacken”. Als Polizist habe er zudem schon Ähnliches erlebt. Polizisten seien Profis, „die das aushalten mĂŒssen“. 

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„Das ist ein Fall, den ich mir so hĂ€tte nicht vorstellen können“, sagte hingegen der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher. Weder als Polizist noch als Politiker habe er Ähnliches je erlebt. HĂ€tte die AfD in Brandenburg wie behauptet, “SelbstreinigungskrĂ€fte”, dann hĂ€tte sie sich lĂ€ngst aufgelöst, sagt das SPD-Innenausschussmitglied Inka Gossmann-Reetz, weil sie erwiesene Rechtsextremisten in ihren Reihen dulde und von Personen gefĂŒhrt werde, die offensichtlich glaubten, sie stĂŒnden ĂŒber Recht und Gesetz. â€žWer glaubt, bei solchen massiven VorwĂŒrfen weiter als Mitglied des Innenausschusses wirken zu können, dem fehlen Anstand und Moral“, sagte sie nach der Debatte. Der GrĂŒnen-Angeordnete Heiner Klemp zweifelt nicht nur an von LĂŒtzows Eignung als Ausschussmitglied: „Wenn sich das Verhalten so bestĂ€tigt, ist es eines Mitglied des Landtags unwĂŒrdig. Dann sollte er in sich gehen und die Konsequenzen ziehen.“
Nach PNN-Informationen ist es dabei nicht das erste Mal, dass von LĂŒtzow polizeilich in Erscheinung getreten ist. Dem Vernehmen nach soll er bereits frĂŒher wegen Bedrohung und ĂŒbler Nachrede auffĂ€llig geworden sein. Allerdings ist unklar, wie lange diese VorwĂŒrfe schon zurĂŒckliegen. Von LĂŒtzow ist seit der Landtagswahl im Herbst 2019 Mitglied des Brandenburger Parlaments. 




Quelle: Inforiot.de