September 17, 2022
Von Indymedia
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Die RZ agierten Anfang der 80er Jahre vor dem Hintergrund einer autonomen und antiimperialistischen Bewegung, die zu Staatsbesuchen US-amerikanischer Politiker in der Lage war, heftige Stra├čenschlachten anzuzetteln. Der Kudamm wurde gelegentlich Verw├╝stet, sei es zur Ausrufung des Kriegsrechts in Polen oder zur Ermordung von Sigurd Debus. Dabei wurde h├Ąufig ├╝ber das Verh├Ąltnis zu den sozialen K├Ąmpfen gestritten, zur Friedens- , Startbahn- oder Atombewegung.

Wenn wir den hier vorliegenden Text nach Gemeinsamkeiten untersuchen und die darauf folgende Praxis der Revolution├Ąren Zellen und der Zora kennen, vermeiden wir im Jahr 2022 eine abgehobene Debatte, die keine Praxis mehr entwickeln kann. Seit sieben Monaten versucht die anarchistische Szene zu einer Position im Ukraine Krieg zu finden. Das erscheint mir etwas paradox, verbleiben doch die militanten Aktionen gegen diesen Krieg auf einem sehr geringen Niveau. Was umso erstaunlicher ist, sind doch die Profiteure dieses Krieges dieselben, mit denen wir uns schon seit Jahren im Krieg der T├╝rkei gegen die kurdischen Gebiete besch├Ąftigen. Die Hoffnungen der RZ auf gesellschaftliche Dynamiken wurden damals nicht erf├╝llt. Und heute sieht es nicht besser aus.

Der Kapitalismus braucht Krisen und Kriege um Wachsen zu k├Ânnen. Das Aufr├Ąumen nach Katastrophen produziert Mehrwert. Ob sich eine Regierung mal verspekuliert und abgew├Ąhlt wird, spielt f├╝r das ├ťberleben des Staates keine Rolle. Aus anarchistischer Perspektive kann die Akzeptanz unserer Mittel durch die Gesellschaft keine Rolle spielen. Die Notwendigkeit zum Widerstand l├Ąsst sich nicht herbei argumentieren und unsere Militanz sucht keine Legitimation. F├╝r mich hat das Fazit der RZ am Ende des Textes noch immer G├╝ltigkeit, schlie├člich wurden die dort festgehaltenen Vorschl├Ąge noch nicht konsequent ausprobiert.

Krieg – Krise ÔÇô Friedensbewegung, In Gefahr und h├Âchster Not bringt der Mittelweg den Tod, Dezember 1983

Wir haben das Ph├Ąnomen “Friedensbewegung” bis heute nur in einzelnen Aktionen praktisch kritisiert und uns theoretisch in der ├ľffentlichkeit bisher so gut wie gar nicht darauf ein- oder dazu ausgelassen. Das hei├čt nicht, da├č wir die Dringlichkeit einer systematischen Auseinandersetzung bestreiten. Vielmehr hat uns die Entwicklung, die diese Bewegung gerade im “Vorherbst” genommen hat, gro├čen ├ťberdru├č bereitet und unsere Lust dazu ziemlich blockiert. Dar├╝berhinaus hat sich einiges in uns gestr├Ąubt, zum Regierungsdatum “hei├čer Herbst” – wie von oben bestellt und durch den Verfassungsschutzpr├Ąsidenten bereits angek├╝ndigt – als Teufel aus der Kiste zu springen und unsere radikale Pflicht zu tun.

Wir bestimmen unsere Zeitpunkte, Ziele und Interventionsformen gerne selbst und meiden – soweit m├Âglich – staatlich verordnete H├Âhepunkte.

Der Entschlu├č, uns nur punktuell auf die Friedensbewegung zu beziehen und nicht unsere gesamte Kraft darauf zu verwenden, die lauwarme Herbstsuppe auszul├Âffeln und ihr ein wenig militante W├╝rze beizusteuern, entspricht jedoch nicht nur einer taktischen Zur├╝ckhaltung, sondern begr├╝ndet sich in erster Linie in umfassenden inhaltlichen Kontroversen, die uns erst mit der Zeit in ihrer Tragweite bewu├čtgeworden sind und die wir deshalb im folgenden zu einer m├Âglichst breiten und hoffentlich heftigen Diskussion stellen wollen.

Dabei ist uns klar, da├č die Analyse des inneren Zusammenhangs von Krise und Krieg nur ein Aspekt ist, um an der imperialistischen Verplanung der Zukunft Risse und Br├╝che auszumachen, an denen sich neue Revolten entz├╝nden werden. Da├č Widerstand und Aufruhr ihrer eigenen Logik folgen, ├Âkonomische Tendenz und soziale Praxis also nicht automatisch zusammenfallen, steht auf einem anderen Blatt, das noch geschrieben werden mu├č.

Bewegung ist nicht alles!

Die Diskrepanz ist offensichtlich: w├Ąhrend Kapital und Staat ihre Krisenstrategie durchsetzen und in anderen Regionen bereits an ganzen V├Âlkern exekutieren, ist in den Metropolen die Kriegsgefahr zum alles beherrschenden Thema geworden. Weder die gezielte Politik der Verarmung noch die tats├Ąchlichen Kriege, die der Imperialismus an verschiedenen Fronten der 3. Welt anzettelt, sondern eine eher abstrakte Vernichtungsdrohung mobilisiert die Menschen in den Zentren zu Hunderttausenden. Nicht eine revoltierende, klassenk├Ąmpferische, sondern eine Katastrophenkultur macht sich breit und wird von oben nach Kr├Ąften gesch├╝rt. Die berechtigte Angst vor sozialer Verelendung, ├Âkologischer Ver├Âdung und den m├Âglichen Folgen atomarer Hochr├╝stung wird ├╝bersetzt in die wahnhafte Vorstellung von dem alles vernichtenden Untergang, der nur noch Opfer und keine T├Ąter mehr kennt.

“Apocalypse now!” scheint das Leitmotiv einer Epoche zu werden, die sich materiell auf Umstrukturierungen von gigantischem Ausma├č zubewegt. Die klammheimliche Lust am Weltuntergang wird zur metropolenspezifischen Reaktion auf eine neue ├ära voller unertr├Ąglicher Widerspr├╝che, die nur Vorboten jener Umw├Ąlzungen sind. Schon einmal – w├Ąhrend der 20er Jahre – erwies sich, was als “Untergang des Abendlandes” interpretiert und erlebt wurde, als globale Krise der Kapitalakkumulation, die bekanntlich nicht das Ende der Welt, wohl aber einen weiteren Abschnitt kapitalistischer Entwicklung einleitete, an deren Ausgangspunkt Faschismus und ein verheerender Krieg standen.

Wo sich Endzeitstimmung breit macht, ist kein Raum mehr f├╝r soziale Utopien. Der Anspruch auf ein menschenw├╝rdiges Leben steht zur├╝ck hinter der Frage des nackten ├ťberlebens. Jeder Ausweg legitimiert sich von selbst, wenn er nur Hoffnung auf Rettung verspricht. Was immer unterhalb der Schwelle der Katastrophe daraus erfolgt, es dient der Abwendung eines vermeintlich gr├Â├čeren ├ťbels. Die Drohung mit dem Weltuntergang verschafft den staatlichen Souver├Ąnen das Mittel, um jedes Opfer nach innen durchzusetzen und vergleichsweise zweitrangig erscheinen zu lassen.

Wie einst der Club of Rome oder rechte ├ľkologen im Namen der Natur einklagten, was vor allem die Krise verlangte, n├Ąmlich Bereitschaft zum Verzicht angesichts des drohenden Ruins s├Ąmtlicher Grundlagen menschlicher Existenz auf diesem Planeten, so beschw├Âren heute Teile des Friedensb├╝ndnisses die atomare Apokalypse, um politische Enthaltsamkeit zu predigen. “Frieden statt Politik” hie├č es auf der Bonner Kundgebung vor zwei Jahren, wo einem Sprecher verschiedener Freiheitsbewegungen aus eben diesem Grund das Wort entzogen wurde, als er sagen wollte, was dort unter Frieden verstanden wird: “Friede in unseren L├Ąndern bedeutet nicht allein Nicht- Krieg┬ş. Friede hei├čt f├╝r uns nationale Unabh├Ąngigkeit, soziale Gerechtigkeit, kulturelle Identit├Ąt. Friede hei├čt f├╝r uns das Ende der allt├Ąglichen Gewalt, der ungerechten Strukturen, des Elends, des Hungers, des Terrors der Herrschenden.”

Es ist nur folgerichtig, wenn staatliche Politik hier nicht mehr an ihren bewu├čt geschaffenen Fakten und imperialistischen Planungen gemessen wird, sondern deren Macher als Gefangene einer bedrohlichen Lage entschuldigt werden, der es nun gilt, gemeinschaftlich Herr zu werden. Beifall und Sympathie erntete Willy Brandt, als er auf dem letzten Kirchentag ├╝ber die “Ohnmacht der M├Ąchtigen” lamentierte, die zwischen Zweifel und Zuversicht zerrieben w├╝rden. Die Theorie vom “R├╝stungswettlauf” kennt – abgesehen von einem “d├╝mmlichen Westernhelden” und sonstigen ausgemachten B├Âsewichtern vom Schlage eines Weinberger – nur noch Verlierer und keine Veranstalter mehr. Kritik an der R├╝stungseskalation entwickelt sich nicht zur Fundamentalopposition gegen die Ziele imperialistischer Politik, die mit den Mittelstreckenraketen abgesteckt werden, sondern bleibt Korrektiv eines Regimes, das die Konsequenzen seines Handelns angeblich nicht ├╝berblickt. Die Politik des Imperialismus wird von ihrer ├Âkonomischen Basis gel├Âst und einer vergleichsweise besseren, vom Willen und Gewissen ihrer Repr├Ąsentanten angeblich unabh├Ąngigigen, b├╝rgerlichen Politik – auf derselben Grundlage – gegen├╝bergestellt. Als w├Ąre der Sinneswandel der SPD in Sachen Stationierung tats├Ąchlich Ergebnis eines parteiinternen L├Ąuterungsprozesses und nicht banale Folge des Machtverlustes! Wer Krieg nur als abstrakte Gefahr und die atomare Vernichtung vor allem als technologisches Risiko diskutiert, erteilt deren Betreibern Generalabsolution. Er attestiert staatlicher Politik indirekt, was deren Vertreter ohnehin unabl├Ąssig von sich behaupten: da├č die Bewahrung des Friedens ihr ureigenstes Anliegen sei und man sich lediglich im Weg zum selben Ziel unterscheide. Der Protest gegen die “Nachr├╝stung” versackt so in der Debatte um Fragen der Sicherheitspolitik, die pazifistischen Ambitionen verkehren sich in Lektionen ├╝ber “alternative” Wehrkunde. Die Stationierung der Raketen soll nicht gegen den Willen der Regierung, sondern kraft ├ťberzeugung und besserer Argumente verhindert werden. Eben deshalb bleiben so viele Aktionsformen aus den Reihen der Friedensbewegung – von der Unterschriftensammlung bis hin zum fr├Âmmelnden Fasten, dessen Effekt in erster Linie in der Genugtuung ├╝ber die eigene Opferbereitschaft besteht – stets Appell an die Vernunft, getragen von der durch nichts zu belegenden Hoffnung, da├č gute Gr├╝nde oder Moral und nicht etwa die Notwendigkeiten der Kapitalverwertung den Machthabern die Ma├čst├Ąbe diktieren, die sie ihren Entscheidungen zugrunde legen.

Eine solche Politik gewinnt die Anh├Ąngerschaft, die sie verdient! Jenes breite B├╝ndnis, auf das sich die Sprecher der Friedensbewegung zum Beweis ihrer vermeintlichen St├Ąrke zu gerne berufen, war nur um den Preis der Unterdr├╝ckung sozialrevolution├Ąrer und antiimperialistischer Inhalte zu kriegen und auf Dauer zusammenzuhalten. Die hektischen Reaktionen und kriecherischen Distanzierungen von den Blutspritzern im hessischen Landtag offenbaren nicht nur, wie schmal der Konsens ist, sondern vor allem, da├č er immer wieder gegen links durchgesetzt und behauptet werden mu├č. Und wenn dieselben Leute zum hundertsten Mal daherbeten, da├č die Perspektiven der Friedensbewegung in ihrer Verbreiterung liegen und deshalb jegliche Eskalation an der Spitze eben diesen Perspektiven abtr├Ąglich sei, so meint das nichts anderes, als da├č die Ausschaltung eines linken Radikalismus in diesem Land noch allemal honoriert wird und zumindest demoskopisch positiv zu Buche schl├Ągt.

Dennoch geht man von falschen Voraussetzungen aus, wenn diesen Leuten heute von Seiten der Autonomen Verrat vorgeworfen wird. Es ist widersinnig, eine in ihrer Mehrheit b├╝rgerliche Protestbewegung mit dem Ma├čstab revolution├Ąren Widerstands zu messen, um ihr dann ihre Halbheiten vorzuhalten. Ein solcher Vorwurf zeugt weniger vom Ausverkauf der Friedensbewegung durch deren Verwalter, als vielmehr von den entt├Ąuschten Erwartungen auf Seiten des autonomen Spektrums.

Wieder einmal hat sich die falsche Hoffnung, da├č die Bewegung vielleicht doch alles und das Ziel nur zweitrangig ist, als Trugschlu├č erwiesen, dessen Folgen in erster Linie wir alle auszubaden haben. Hinterher ist man meistens schlauer: eine falsche Politik wird nicht dadurch richtiger, da├č man sie von innen her zu radikalisieren versucht. Allzu schnell sind die Ans├Ątze eines radikalen Antimilitarismus, die im Widerstand gegen die ├Âffentliche Rekrutierung in Bremen und Hannover zum Tragen gekommen waren, auf der Strecke geblieben. Anstatt diese Ans├Ątze weiterzutreiben hin zu einer umfassenden autonomen Gegenbewegung, die nicht bei der Raketenfrage stehenbleibt, sondern die Verh├Ąltnisse angreift, die die Vernichtungswaffen hervorbringen, und den b├╝rgerlichen Pazifismus mit einer solchen Gegenbewegung praktisch zu konfrontieren, wurden – in der Hoffnung auf die gegenseitige Potenzierung verschiedener Protestebenen und nicht zuletzt mangels eigener Perspektiven – Vermittlungsm├Âglichkeiten gesucht. Die Orientierung des autonomen Spektrums an der Friedensgemeinde hat jedoch nicht zu der erhofften Vielfalt unterschiedlicher Aktionsformen, zur Synthese von Massenprotest und Militanz gef├╝hrt, sondern zu deren Anpassung an einen von Realpolitikern kontrollierten Rahmen. Die faktische Beschr├Ąnkung auf das von der offiziellen Friedensbewegung vorgegebenen, angeblich erreichbare Nahziel “Keine Pershing 2” – und das hei├čt die Abkoppelung der Stationierung von ihrem imperialistischen Zweck – ist nicht nur auf gef├Ąhrliche Weise falsch, weil sie die Waffen und nicht die Menschen, die sie dirigieren, in den Mittelpunkt des Problems r├╝ckt. Sie impliziert dar├╝berhinaus die Neutralisierung sozialrevolution├Ąrer Zielsetzungen, da der R├╝ckschlu├č auf die unmittelbare Betroffenheit aller Menschen dieses Landes dem Widerstand jeglichen klassenpolitischen Bezug nimmt. Die Differenz zum B├╝rgerprotest reduziert sich so leicht auf die abstrakte Gewaltfrage und dies auf einem Terrain, auf dem Militanz ohnehin kaum eine Chance hat, als tats├Ąchliche Alternative begriffen zu werden. Denn durch die Konzentration auf Milit├Ąrst├╝tzpunkte und Ministerien, also auf die Bastionen der Macht, wo sie am st├Ąrksten und am besten ger├╝stet ist, wird jeglicher Aktionsdynamik der Spielraum genommen. Hier gibt es f├╝r uns bei den gegenw├Ąrtigen Kr├Ąfteverh├Ąltnissen nichts zu gewinnen, weil wir auf diesem Terrain nicht die “Wahl der Waffen” haben. F├╝r den Schw├Ącheren ist die Bestimmung des Orts der Auseinandersetzung von entscheidender Bedeutung und unsere einzige reelle Chance. Sonst ├╝berlassen wir den Protagonisten des plattesten Widerstandssymbolismus in Form von K├Ârperblockaden, Menschenteppichen und Die- In’s von selbst das Feld.

Die “Probleme” des US- Imperialismus und die “Wunderwaffe”

Was immer ├╝ber den Zweck der NATO- “Nachr├╝stung” gesagt oder geschrieben worden ist – es geht davon aus, da├č die milit├Ąrische Eskalation Ausdruck der Schw├Ąchung des US- Imperialismus ist. Angeschlagen durch eine Serie von Niederlagen in der 3.Welt, die die Sowjetunion sich zunutze gemacht hat, um in das jeweils entstandene Machtvakuum nachzur├╝cken und dort Bastionen des “realen Sozialismus” zu etablieren, und unter dem wachsenden Druck der einstigen Satelliten Westeuropa und Japan, die sich mit der Zeit zu bedrohlichen Konkurrenten gemausert haben, gehen demnach die USA auf Konfrontationskurs, um das internationale Kr├Ąfteverh├Ąltnis noch einmal zu ihren Gunsten zu gestalten. Die Stationierung der Mittelstreckenraketen erscheint als geradezu genialer Schachzug, um die verschiedenen “Probleme” auf einen Schlag in den Griff zu kriegen:

  • Der Ostblock wird durch die Cruise Missile und die Pershing erpre├čbar und zumindest zu weltpolitischer Neutralit├Ąt gezwungen.

  • Dadurch bek├Ąmen die USA wieder freie Hand in den bevorstehenden – konventiellen – Kriegen im Mittleren Osten und Zentralamerika.

  • Und schlie├člich w├╝rden der Konkurrenz aus dem eigenen Lager ├╝ber die atomare Abh├Ąngigkeit die Grenzen gesteckt. Die BRD w├╝rde zum “Faustpfand” im Krieg der USA gegen die 3. Welt, zur “Geisel”, die gleichzeitig im Zuge der Bereinigung innerimperialistischer Widerspr├╝che geopfert werden kann. Da├č die neue Aufr├╝stungsphase und die damit einhergehende Versch├Ąrfung internationaler Gegens├Ątze Ausdruck tiefgreifender ├Âkonomischer und politischer Ver├Ąnderungen in der Welt ist, ist unbestritten. Wir glauben allerdings mittlerweile, da├č die genannten Erkl├Ąrungsversuche, die sich – wenn auch mit unterschiedlicher Gewichtung und erst recht mit unterschiedlichen Schlu├čfolgerungen – bei den meisten Fraktionen aus dem breiten Spektrum der Friedensbewegung finden lassen, dem eigentlichen Zweck der Stationierung und den imperialistischen Interessen, die hinter den milit├Ąrstrategischen Entscheidungen stehen, nur zum Teil oder auch gar nicht gerecht werden.

Die BRD – “Geisel” oder die Nr. 2 der NATO

Weder die Tatsache, da├č die BRD als Projekt der amerikanischen Nachkriegsordnung gegr├╝ndet worden ist, noch der Umstand, da├č das deutsche Kapital diese Chance zu nutzen verstanden hat, um auf der Grundlage funktionierender Ausbeutung und wohl fundierter politischer Macht sich auch weltweit wieder Respekt und Einflu├č zu verschaffen, begr├╝nden die Annahme, da├č sich die USA nun neokolonialer Praktiken bedienen und “uns” unter Ausnutzung ihrer Rechte als Besatzungsmacht atomare Raketen aufzwingen, um so einen l├Ąstig gewordenen Konkurrenten in die Enge zu treiben und n├Âtigenfalls auf dem nuklearen Schlachtfeld zu opfern. Es sind auch Gro├čmachtphantasien, die dazu verleiten, aus der Banalit├Ąt, da├č “deutsche Interessen” dort an ihre Grenzen sto├čen, wo gemeinsame Belange des westlichen Lagers ber├╝hrt sind, den Schlu├č zu ziehen, da├č es um die Eigenst├Ąndigkeit der BRD schlecht bestellt ist.

Zwar ist die Souver├Ąnit├Ąt nur im Rahmen und zu den Konditionen der pax americana zu haben, aber diese Bedingung war und ist allemal die Garantie f├╝r den unnachahmlichen H├Âhenflug dieser Republik zum Modellstaat.

Zwar produzieren die Notwendigkeiten der Kapitalverwertung stets aufs neue Rivalit├Ąten zwischen den Hauptzentren der Kapitalakkumulation, versucht sich eine Seite auf Kosten der anderen (und in der Regel auf dem R├╝cken dritter) ├Âkonomisch nutzbaren politischen Vorteil zu verschaffen. Aber dieses Gerangel innerhalb der Trilateralen um Marktanteile und Einflu├čzonen ist weniger Beleg f├╝r wachsende grunds├Ątzliche Interessensdifferenzen, sondern eher daf├╝r, mit welchem Feuereifer sie dem gleichen, gemeinschaftlichen Gesch├Ąft nachgehen, das bekanntlich durch Konkurrenz belebt wird. So treten all diese Konkurrenzen letztlich zur├╝ck hinter dem von den USA gesetzten und den ├╝brigen Staaten des westlichen B├╝ndnisses nachvollzogenen gemeinsamen Willen der verschiedenen Abteilungen, ihre Interessen m├Âglichst noch im letzten Winkel dieses Planeten durchzusetzen.

Instrument dieses gemeinsamen Interesses ist die NATO. Die BRD als unbestrittene Nr. 2 innerhalb dieser supranationalen Struktur der Westm├Ąchte ist nicht Faustpfand sondern Pfeiler der NATO und begr├╝ndet – umgekehrt – eben gerade darauf ihre Macht. Die Stationierung entspringt nicht dem Zwang, sich im Gefolge amerikanischer Hegemonialpolitik bew├Ąhren und – wenn es denn unbedingt sein mu├č – auch ans Messer liefern zu m├╝ssen, ist nicht R├╝ckfall in die Bedeutungslosigkeit, sondern ein weiterer Meilenstein auf dem Erfolgsweg dieser Republik. Sie ist das Ergebnis der wirtschaftlichen und politischen Weltmachtstellung, die sich in der ├ťbernahme milit├Ąrischer Verantwortung beweist.

“Es ist auf Dauer kein deutsches Vorrecht, nur Nutznie├čer einer Situation zu sein, f├╝r die andere, wie die USA, Gro├čbritannien und Frankreich, die Voraussetzungen schaffen. Ein deutscher Beitrag in der einen oder anderen Form k├Ânnte eines Tages unausweichlich sein.” (Schenck/ SPD)

Die Zeiten also, in denen die anderen die Drecksarbeit machen mu├čten, w├Ąhrend der BRD- Staat lediglich zahlt und sich im ├╝brigen – immer unter Verweis auf seine historische Erblast – den “eleganteren” Methoden imperialistischer Durchdringung widmete, n├Ąhern sich endg├╝ltig ihrem Ende. Die Neudefinition des NATO- Auftrages, n├Ąmlich die “Sicherung vitaler Interessen au├čerhalb Europas” oder im Klartext: “Die ganze Welt ist Sache der NATO” (Haig), verlangt eine neue innerimperialistische Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedsstaaten. Die BRD wird im Rahmen dieses arbeitsteiligen Konzepts – neben den USA, Gro├čbritannien, Frankreich und dem Nicht- NATO- Mitglied Japan – zum Kern einer Gruppe von “Schl├╝sselstaaten”, die in der ihrer Zust├Ąndigkeit unterworfenen Region f├╝r Ordnung zu sorgen haben. Wie sehr sich die BRD diese Verantwortung zu Herzen genommen hat, kann man u.a. den Berichten ├╝ber Folter und Mord in der T├╝rkei entnehmen. Dieses strategisch so wichtige Land an der S├╝dostflanke der NATO mu├čte innerhalb k├╝rzester Zeit mit Krediten und milit├Ąrischer Ausr├╝stung zum Ersatz f├╝r den Iran hochgezogen werden. Da├č sich ein solches Programm nicht mit den geheiligten Prinzipien von Frieden, Freiheit und Demokratie, sondern nur mit der terroristischen Gewalt einer Milit├Ąrjunta umsetzen l├Ą├čt, ist bittere Routine im politischen Gesch├Ąft. Von “sanfter Tour”, die dem BRD- Imperialismus nachgesagt wird, kann da kaum die Rede sein. Sie st├Â├čt sehr schnell an ihre Grenzen, wenn elementare Positionen und Vorteile der Allianz auf dem Spiel stehen.

Die Stationierung der Pershing 2 auf westdeutschem Boden hat nichts mit Selbstaufgabe und daf├╝r umso mehr mit der Entwicklung der BRD zu einem der Schl├╝sselstaaten der NATO zu tun. Anders als Gro├čbritannien oder Frankreich, deren Armeen direkt an den Fronten der 3. Welt aufmarschieren sollen oder bereits aufmarschiert sind (Libanon/Tschad /Malvinen), mu├č sich die BRD vor allem in ihrer Funktion als vorderste Linie im Ost- West- Konflikt bew├Ąhren. Sie ist keineswegs nur “Drehscheibe”, nur “Hinterland” des milit├Ąrischen Nachschubs f├╝r einen Krieg, den andere ausfechten.

Das “Wartime Host Nation Support Agreement” verpflichtet die BRD, jene L├╝cken zu schlie├čen, die ein Abzug von US- Truppen infolge eines Waffengangs im Mittleren Osten rei├čen w├╝rden. Im Zuge der “Nachr├╝stung” soll ein westeurop├Ąisches Gleichgewicht zum Warschauer Pakt hergestellt werden, der NATO- Zweck soll von Westeuropa aus allein durchsetzbar sein. Kein Wunder also, da├č die russischen Diplomaten in Genf mit ihrer Forderung nach Ber├╝cksichtigung der englischen und franz├Âsischen Atomwaffen beim Hochrechnen der Megatonnen wieder und wieder auf Granit gesto├čen sind.

Jene von Teilen der Friedensbewegung gen├Ąhrte Legende von der “Geisel” Europa und vom “Faustpfand” BRD, die in erster Linie den westdeutschen Imperialismus verharmlost, stellt die Verh├Ąltnisse auf den Kopf. Mit der “Nachr├╝stung” verschafft sich die NATO den stategischen Vorteil, die “Schlachtfelder der Zukunft” wieder selbst definieren, d.h.” den Kampf zum Gegner tragen” zu k├Ânnen (Airland- Battle). Die Epoche, wo Kriege zwischen den Bl├Âcken nur auf dem Niveau des atomaren Schlagabtauschs und um den Preis gegenseitiger Ausl├Âschung denkbar waren, geht zu Ende. Die “Kriegsgefahr” besteht nicht etwa in der abstrakten M├Âglichkeit einer atomaren Katastophe als Folge der Produktion und Lagerung von overkill- Kapazit├Ąten – eine M├Âglichkeit, die in der BRD (und keineswegs nur hier) bekanntlich seit Jahrzehnten gegeben ist – sie besteht vielmehr darin, da├č die NATO- Staaten mit den qualitativ neuen Waffensystemen Kriege f├╝r sich wieder kalkulierbarer gemacht haben. Die Konstruktion der Pershing 2 bedeutet Option zum strategischen Erstschlag. Ihre technischen Eigenschaften wie Pr├Ązision, Flugdauer und Reichweite erlauben es, atomare Gefechte unterhalb des allgemeinen Infernos zu inszenieren und zwar dort, wo man den Gegner stellen will. Der Rogers- Plan, das Konzept Airland- Battle – zum Teil mit Erleichterung aufgenommen, wird doch Krieg scheinbar wieder auf das ertr├Ągliche Niveau konventioneller Waffeng├Ąnge zur├╝ckgeschraubt – geben den Rahmen ab, innerhalb dessen die “Nachr├╝stung” ihren Sinn bekommt. Sie er├Âffnet mit der F├Ąhigkeit des westlichen Imperialismus zum – wenn auch noch so verheerenden – Sieg eine neue ├ära, in der der M├Âglichkeit, unterhalb dieser Schwelle weltweit und umfassend sowohl ├Âkonomisch wie auch politisch erpressen zu k├Ânnen, keine Schranke mehr gesetzt sein soll. Widersetzen sich die “Opfer” diesen Man├Âvern, so werden aus ihnen Aggressoren gemacht, die eine milit├Ąrische Antwort herausfordern.

Imperialismus und 3. Welt: der Bankrott nationaler Entwicklungsmodelle

W├Ąhrend die Mehrheit der Friedensbewegung von der Angst umgetrieben wird, sie selbst, “unser” Land, ja ganz Europa k├Ânne Schlachtopfer im “Kampf der Superm├Ąchte” werden, hat die radikale Linke immer wieder versucht, diese eurozentristische und rassistische Einengung zu durchbrechen und die Kriege, V├Âlkermord- und Vernichtungsstrategien ins Bewu├čtsein zu r├╝cken, die der Imperialismus mitten im “40j├Ąhrigen Frieden” in ununterbrochener Folge an den V├Âlkern der 3. Welt exekutiert hat. Diese richtige Diskussion ├╝ber die trikontinentale Dimension der neuen NATO- Strategien r├╝ckte gleichzeitig die Stationierung in ein anderes Licht. Sie war Beweis f├╝r die aggressive Gegenoffensive des – durch Vietnam, “├ľlkrise”, Iran, Nicaragua usw. – in seiner Vormachtstellung bedr├Ąngten US- Imperialismus, der ├╝berall, wo er in dieser Welt auf seine Grenzen st├Â├čt, die Sowjetunion als Drahtzieher ausmacht und diese mit seinen qualitativ neuen Waffensystemen nun zwingen will, die Unterst├╝tzung nationaler Befreiungsbewegungen in der 3. Welt einzustellen. Es ist unbestritten, da├č die Voraussetzungen f├╝r die trikontinentalen Befreiungsk├Ąmpfe ohne die Sowjetunion denkbar schlechter w├Ąren und allein schon die Existenz einer konkurrierenden Gro├čmacht direkte milit├Ąrische Intervention der imperialistischen Staaten riskanter macht. Trotzdem ist die Neutralisierung der Sowjetunion unserer Meinung nach nicht der Hauptzweck der “Nachr├╝stung”. Ob “angeschlagen” oder “f├╝hrungsschwach”, die wirtschaftliche, politische und milit├Ąrische Potenz des imperialistischen Lagers gibt ihm auch ohne “Nachr├╝stung” die Macht, den V├Âlkern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas seine zerst├Ârerischen Ausbeutungs- und Vernutzungsbedingungen aufzuherrschen bzw. die Fr├╝chte ihrer schwer erk├Ąmpften Siege so bitter zu machen und zu vergiften – ein Erbe, mit dem z.B. Vietnam auf Generationen zu k├Ąmpfen hat.

Die ├╝berwiegende Mehrheit der L├Ąnder der 3. Welt ist heute durch die Metropolen in einem Ausma├č ruiniert, das zur Verzweiflung treiben kann. Meist ist die Selbstversorgung dieser V├Âlker so umfassend zerst├Ârt worden, da├č sie zu ihrem physischen ├ťberleben auf Nahrungsmittelimporte aus den Zentren angewiesen sind. Die Zerst├Ârung der Subsistenzwirtschaft war von Anfang an erkl├Ąrtes Ziel der imperialistischen Entwicklungsstrategie. So beklagt die Trilaterale auf ihren Weltwirtschaftsgipfeln unter dem Stichwort “Welthungerkatastrophe” keine Fehlentwicklung, sondern kann sich bescheinigen, auf ganzer Linie erfolgreich gewesen zu sein. Ebenso wenig hatten die verschiedenen nationalen Entwicklungsmodelle jemals eine Chance. [ ÔÇŽ ]

Die Daumenschrauben werden immer enger angezogen und die brutalen Auswirkungen dieser endg├╝ltigen wirtschaftlichen Ruinierung sind in ihrem Ausma├č ├╝berhaupt nicht absehbar. Hungerrevolten wie in Brasilien sind sicherlich erste Vorboten. Der forcierte Nationalismus, dieses zweischneidige Erbe der Entkolonialisierung, der so lange nationale Eliten und Unterklassen zusammengeschmiedet hat, wird als Klammer offensichtlich br├╝chig. Dies beschw├Ârt einerseits die Gefahr von Kriegen herauf; der Krieg am Golf und das Malvinenabenteuer der argentinischen Gener├Ąle m├╝ssen auch als Versuch verstanden werden, die jeweiligen Nationen hinter sich zusammenzubringen. Auch die neuerdings hervorgebrachte Kritik der einheimischen Eliten am “m├Ârderischen Diktat des IWF” entspringt sicher nicht nur lauter Emp├Ârung, sondern auch der Absicht, sich selbst als Beteiligte und Nutznie├čer an der Ruinierung ihrer V├Âlker aus der Schu├člinie zu bringen.

Viel wichtiger ist jedoch, da├č in den neuen Revolten, die in den Slums und Elendsquartieren der 3. Welt g├Ąren, die Frage anders gestellt wird. Es geht nicht mehr um tr├╝gerische nationale Souver├Ąnit├Ąt, an die sich so viele Hoffnungen kn├╝pften, die den Massen aber meist nichts einbrachte au├čer einem Staat, der nur kostete und den sie nicht brauchen, einer Armee, Verwaltung, Wahlen, Kleinfamilie usw. – alles Dinge, die kein Mensch braucht und eine B├Ąuerin oder ein Arbeiter in der 3. Welt schon gar nicht. Was sie brauchen, n├Ąmlich die stofflichen Grundlagen f├╝r ein menschenw├╝rdiges und gutes Leben, hat ihnen die nationale Befreiung allein nirgends gebracht. Die von den nationalen Eliten betriebenen Entwicklungsmodelle sind auf ihrem R├╝cken und auf ihre Kosten organisiert worden. Die Massenaufst├Ąnde und Hungerrevolten machen neue Fronten auf: interne Klassenfronten gegen die einheimischen Eliten um menschenw├╝rdige Lebensbedingungen und soziale Gerechtigkeit.

Der Bankrott der “Schwellenl├Ąnder” – jenes verhei├čungsvollen und tr├╝gerischen Entwicklungsmodells, mit dem der Imperialismus die “fortgeschrittenen” L├Ąnder der 3. Welt k├Âdern konnte, weil sie sich davon die Aufnahme in den Reigen der Industrienationen versprachen – wird weitreichende Konsequenzen haben. Vor dem Hintergrund ihres Ruins wird eine ganz neue Attraktivit├Ąt von L├Ąndern wie Kuba, Nicaragua oder Vietnam ausstrahlen, L├Ąnder, wo nationale mit sozialer Befreiung verkn├╝pft wurde, wo niemand mehr hungert, ├Ąrztliche Versorgung f├╝r alle gew├Ąhrleistet ist, die Menschen lesen und schreiben lernen. Gemessen an den ruin├Âsen Lebensbedingungen der Massen in der 3. Welt sind dies ├Ąu├čerst erstrebenswerte Verh├Ąltnisse. Der milit├Ąrische ├ťberfall auf Grenada, der Abnutzungskrieg an den Grenzen Nicaraguas, die eskalierenden Interventionen in Salvador sind Indiz daf├╝r, da├č der Imperialismus um diese Dynamik wei├č und sie mit aller Macht zu zerschlagen versucht.

Es zeichnet sich ab, da├č die Konsolidierung sozialer Befreiungen in den L├Ąndern der 3. Welt immer aktueller an die Bedingungen des Kampfes gegen den Imperialismus in den Metropolen gebunden ist. Nur in der Gleichzeitigkeit der K├Ąmpfe in den Zentren wie in den L├Ąndern der 3. Welt begr├╝ndet sich die Hoffnung, da├č der erreichte Stand sozialer Befreiung in Nicaragua, in Kuba usw. nicht einem neuerlichen Vernichtungsfeldzug des Imperialismus zum Opfer f├Ąllt, sondern zum Orientierungspunkt der Befreiungsbewegungen der ganzen Welt wird.

Der Ostblock – ein blinder Fleck in der politischen Geographie der Linken

Obwohl die Pershings und die Cruise Missiles direkt auf den Ostblock zielen, vertreten – wie gesagt – gro├če Teile der radikalen Linken die These, da├č dieser nicht “an sich” damit gemeint sei, sondern vielmehr in seiner Rolle als Unterst├╝tzer nationaler Befreiungsbewegungen erpre├čt werden soll. Sie pflegen der Sowjetunion gegen├╝ber ein seltsam widerspr├╝chliches Verh├Ąltnis: einerseits ist sie f├╝r sie mit ihrem ├Âden, heruntergekommenen “Realsozialismus” v├Âllig indiskutabel, andererseits trauen sie ihr aber einen durchaus respektablen Rest an revolution├Ąrem Internationalismus zu. Weil aber die inneren Verh├Ąltnisse der Sowjetunion aus der politischen Diskussion v├Âllig ausgeblendet werden und der Ostblock ein blinder Fleck in der politischen Geographie der Linken ist, kann sich der Mythos von seiner Rolle als Freund der “Verdammten dieser Erde” so hartn├Ąckig halten. Die Fakten sprechen eine andere Sprache.

Das Ideal des revolution├Ąren Internationalismus hat niemals die sowjetische Au├čenpolitik bestimmt: weder zu Zeiten Stalins, der die kommunistischen Parteien Deutschlands und Jugoslawiens ans Messer geliefert hat und die kommunistische Widerstandsbewegung Griechenlands an die Aliierten, noch zu Zeiten Chruschtschows, Brechnews oder Andropows. Die sowjetische Au├čenpolitik war vielmehr bestimmt von geostrategischen Interessen und dem Vorrang ihrer Existenzsicherung. Das Streben nach “Anerkennung” und “Ausgleich” mit dem westlichen Imperialismus und nicht nach Weltrevolution zieht sich wie ein roter Faden durch ihre weltpolitischen Aktivit├Ąten. So empfing sie Kissinger zu Entspannungsgespr├Ąchen, w├Ąhrend die USA Haiphong bombardierten und war bereit, sich aus geostrategischen Interessen mit blutr├╝nstigen Diktatoren wie Idi Amin und Siad Barre zu verb├╝nden. [ ÔÇŽ ]

Trotz alledem kann nicht bestritten werden, da├č die Voraussetzungen f├╝r die Befreiungsk├Ąmpfe in der 3. Welt ohne die Sowjetunion denkbar schlechter w├Ąren. Allein die Existenz einer konkurrierenden Supermacht hat den Spielraum der imperialistischen Staaten immer wieder beschnitten und umgekehrt die Sowjetunion dazu veranla├čt, Befreiungsbewegungen im Einflu├čbereich des Gegners zumindest partiell zu unterst├╝tzen.

Diese Tatsache hat jedoch nicht verhindern k├Ânnen, da├č der Einflu├č der Sowjetunion als Weltmacht in den vergangenen Jahren kontinuierlich zur├╝ckgegangen ist – selbst in ihrem ureigensten Einflu├čbereich. Solange die Sowjetunion in der 3. Welt auf dem Vormarsch war, war sie es vor allem als Ergebnis kolonialer Aufl├Âsungsprozesse. Um diesen Einflu├č zu stabilisieren, nachdem die Befreiungsbewegungen Nation, Staat geworden waren, h├Ątte es in erster Linie ├Âkonomischer Mittel bedurft. Die Sowjetunion hat aber gegen├╝ber dem Imperialismus den entscheidenden Nachteil, da├č ihr Expansionismus auf Mangel und nicht auf ├ťberschu├č gegr├╝ndet ist. Sie kann nicht auf die “sanfte” Gewalt einer aus ihrer Logik heraus expandierenden Produktionsweise zur├╝ckgreifen, um Abh├Ąngigkeiten dauerhaft zu gestalten. Gerade wegen ihres Mangels an ├Âkonomischer Potenz st├Â├čt die Sowjetunion in der 3. Welt so schnell an ihre Grenzen, ist sie auf die Reklamation eines weltpolitischen Idealismus im Namen der “V├Âlkerfreundschaft” oder aber auf rein milit├Ąrische Formen der Sicherung von Einflu├čzonen verwiesen. [ ÔÇŽ ]

Der bedrohliche W├╝rgegriff reicht von der Ausr├╝stung Westeuropas mit Pr├Ązisions- und Erstschlagwaffen ├╝ber den Ausbau des “NATO- Flugzeugtr├Ągers” T├╝rkei zum neuen “imperialistischen Kettenhund” anstelle des Iran bis zur Bildung eines Oberkommandos S├╝dwest- Asien, das die Region von ├ägypten bis Pakistan beherrscht und den Persischen Golf mit einschlie├čt. Die Einkreisung setzt sich fort in Japan, das sich voll in die NATO- Strategien integriert hat, d.h. im Kriegsfall die Ausg├Ąnge aus dem Japanischen Meer vermint, um die sowjetische Flotte bei Wladiwostok einzuschlie├čen, amerikanische F- 16 Kampfflugzeuge stationiert und gemeinsam mit den USA gegen├╝ber Sadchalin – dem strategischen Zentrum der Sowjetunion – auf Hokkaido Landman├Âver trainiert. In dieser Front wird neuerdings auch China – zumindest als Horchposten, aber auch ├╝ber Technologie- und Waffenlieferungen ÔÇô eingebunden.

Die Entspannungspolitik – ein Lehrbeispiel polit├Âkonomischer Ruinierung

Diese systematisch vorangetriebene milit├Ąrpolitische Einkreisung des Ostblocks kann in ihrem Kern nur so interpretiert werden, da├č sie direkt auf dessen Substanz als politisches und milit├Ąrisches B├╝ndnis zielt. Noch waren die Mittelstreckenraketen in Europa nicht stationiert, noch war also der atomare Vorsprung nicht erreicht, und dennoch versuchte die US- Regierung die Aufnahme der Verhandlungen ├╝ber die Stationierung von Zugest├Ąndnissen der Sowjetunion in Polen abh├Ąngig zu machen. Gespr├Ąche seien nur dann m├Âglich – so hie├č es vor einem Jahr – , wenn die sowjetische Milit├Ąrpr├Ąsenz in Polen und an den Grenzen des Landes in etwa auf den Stand vor Beginn der Polen- Krise zur├╝ckgeschraubt w├╝rde. Dies demonstriert im Vorfeld, welch qualitativ versch├Ąrfte M├Âglichkeiten der Druckaus├╝bung auf die inneren Verh├Ąltnisse des Ostblocks sich der westliche Imperialismus von seinem strategisch neuen Erpressungspotential verspricht.

Die vielerorts beklagte Zuspitzung des Ost- West- Konflikts wird f├Ąlschlicherweise als Bruch und Kontrapunkt zur vorausgegangen ├ära der Entspannungspolitik definiert, stellt sich aber bei genauerem Hinsehen als deren logische Konsequenz und Weiterverfolgung mit anderen Mitteln heraus. Die Entspannungspolitik war niemals diese treuherzige Auss├Âhnung mit der Realit├Ąt des “sozialistischen Blocks”, als was sie sich verkaufte. Im Gegenteil: der Ostblock hat sich f├╝r das Linsengericht seiner Anerkennung als Handels- und Verhandlungspartner und der damit vermeintlich verbundenen Anerkennung seiner Existenz den schleichenden Zugriff des “freien Westens” auf seine ├Âkonomischen und politischen Strukturen eingehandelt.

Die L├Ąnder des Staatssozialimus und der Planwirtschaften haben sich aus gutem Grund jahrzehntelang gegen den Weltmarkt abgeschottet, denn dessen ausschlie├čliche Nutznie├čer waren schon immer seine Subjekte, die imperialistischen Metropolen. Alle anderen werden darin zu Objekten, zu mehr oder weniger rentabler Man├Âvriermasse gemacht.

Ein Jahrzehnt Entspannungspolitik hat gen├╝gt, um den RGW zu unterh├Âhlen. Denn seine Grundlage ist nicht die Warenzirkulation, sondern sind “multilaterale, arbeitsteilige Produktionsvereinbarungen zur St├Ąrkung der wirtschaftlichen Potenz des B├╝ndnisses” – im Klartext: er basiert auf Mangelausgleich. Entsprechend sind die W├Ąhrungen des Ostblocks kein international anerkanntes Geld, sondern interne Verrechnungseinheiten. Der angestrebte “Technologietransfer” aus dem kapitalistischen Westen brachte folglich den Zwang zur Devisenbeschaffung mit sich. Das bedeutet die Einrichtung von Exportbranchen auf Kosten der Produktion innerhalb des RGW, langfristige und damit teure Lieferungen an Rohstoffen und Materialien, die in Form von Kompensationsgesch├Ąften und schlie├člich ├╝ber die Einf├╝hrung des Verlagssystems und der Lizenzfabrikation die Vermietung von Produktionshallen, Arbeitskr├Ąften und Rohstoffen an den imperialistischen Westen.

Vor allem aber die Subsumierung unter das internationale Kreditsystem war der Hebel, den Ostblock zu immer umfassenderen Zugest├Ąndnissen an das kapitalistische Gesch├Ąft zu zwingen, d.h. zum ungehinderten Kauf und Verkauf von Arbeitskraft und Kapital in Form von Direktinvestitionen. Wie weit die ├Âkonomische Erosion des Ostblocks heute gediehen ist, belegt das gigantische Volumen seiner Kreditverschuldung, so da├č heute in den Direktorien der Deutschen Bank oder des IWF mit dar├╝ber entschieden wird, ob ein 5- Jahres- Plan erf├╝llbar ist oder nicht. Die Wirtschaftspolitik in den RGW- Staaten ist vom Mangelausgleich zwischen Plan- und Bedarfswirtschaft zur Konkurrenz um westliche Kredite verkommen, und es ist nicht erkenntlich, wie dieser Proze├č – auch in seinen politischen Dimensionen – aufzuhalten ist. Die Polenkrise ist hierf├╝r sichtbarster Ausdruck. Rum├Ąnien mit seiner engen Anlehnung an den Westen, der Kontaktaufnahme zu China und den regen Beziehungen zu Israel braucht keine Sanktionen zu bef├╝rchten. Die DDR und Ungarn bieten inzwischen dem Westen Arbeitskr├Ąfte zur Vermietung an.

In diesem Zusammenhang mu├č die milit├Ąrische Eskalation des imperialistischen Westens als konsequente Fortsetzung der Entspannungspolitik mit anderen Mitteln begriffen werden. Die Sowjetunion soll mit dem ├╝berlegenen atomaren Drohpotential “neutralisiert”, d.h. erpre├čbar, werden und mit gefesselten H├Ąnden dem Zerfall ihres Staatenb├╝ndnisses, dessen Zurichtung und Vernutzung unter kapitalistische Verwertungsbedingungen und dem damit einhergehenden politischen Systemwandel zusehen m├╝ssen.

“Die sowjetischen F├╝hrer m├╝ssen w├Ąhlen zwischen einer friedlichen ├änderung ihres kommunistischen Systems in die vom Westen verfolgte Richtung oder in den Krieg ziehen.” (Richard Pipes, US- Au├čenministerium)

Im Entsetzen ├╝ber die obsz├Âne Offenheit dieser Programmatik geht meist ihre eigentliche Bedeutung unter: die absolute Macht├╝berlegenheit und Souver├Ąnit├Ąt, die sich des Erfolgs ganz sicher d├╝nkt. Erscheint doch endlich nach 40 Jahren ein “Fehler der Geschichte” korrigierbar, der laut Churchill darin bestand, da├č “mit dem Faschismus das falsche Schwein geschlachtet wurde”. Der Zweck des heutigen imperialistischen Aufmarsches ist in erster Linie die schrankenlose kapitalistische Durchdringung und Ausbeutung des Ostblocks, gerade auch um die Krisen- und Neustrukturierungskosten auf ihn abzuw├Ąlzen, und nicht seine milit├Ąrische Vernichtung.

Die bewu├čt gesch├╝rten Kriegs├Ąngste und Bedrohungsgef├╝hle sollen den Blick daf├╝r tr├╝ben, da├č wir nicht die Opfer sind, sondern wieder mal andere “im Interesse des freien Westens” in die Knie gezwungen werden sollen. Wer dies als “Kampf der Superm├Ąchte” interpretiert, unterschl├Ągt, da├č das westeurop├Ąische Kapital – allen voran das westdeutsche – ein ureigenstes Interesse an der Kapitulation des Ostblocks hat, war es doch der Hauptbetreiber und Profiteur der Entspannungspolitik.

Hinter dem Willen zur Unterwerfung auch dieses letzten Bereichs des Globus unter kapitalistische Verwertungs- und Akkumulationsbedingungen scheint das Projekt der Zukunft hervor. Denn eine dem westlichen Imperialismus g├Ąnzlich zur Nutzung unterworfene Welt erm├Âglicht auch ganz andere Formen der Reichtumsakkumulation und der Herrschaftssicherung.

Neue Formen der Reichtumsakkumulation und Herrschaftssicherung

Die eigentliche Ursache der Krise, n├Ąmlich der Fall der Profitrate, w├╝rde durch eine totale Unterwerfung und Integration des Ostblocks unter kapitalistische Verwertungsbedingungen zwar aufgehalten, aber nicht grunds├Ątzlich umgekehrt. Um die Profitrate auf neuer, h├Âherer Stufe zu realisieren, bedarf es einer grundlegenden Ver├Ąnderung im weltweiten polit├Âkonomischen Verh├Ąltnis zwischen Kapital und Unterklassen, vermittelt ├╝ber neue strategische Sektoren und eine Neustrukturierung der Produktionsformen. Das hei├čt aber, da├č das Nachkriegsmodell, das durch Flie├čband und industrielle Massenproduktion samt Massenarbeit und Vollbesch├Ąftigung gekennzeichnet ist und in dem Auto- , Elektro- und Chemieindustrie die entscheidenden Quellen der Profitmaximierung sind, ausgereizt ist und da├č in der organischen Zusammensetzung des Kapitals, also im Verh├Ąltnis von toter, angeh├Ąufter Arbeit und lebendiger Arbeitskraft, eine ganz entscheidende Verschiebung zugunsten des fixen Kapitals vollzogen wird.

Als neue strategische Sektoren gelten neben der Biotechnologie und der Mikroelektronik der Energiesektor, der Nahrungsmittelsektor sowie die Rohstoffausbeutung der Meere und Pole.

Das Entscheidende an diesen Sektoren – was ihre strategische Qualit├Ąt erst ausmacht – ist, da├č sie in der ausschlie├člichen Verf├╝gungsgewalt des westlichen Imperialismus liegen m├╝ssen. Denn allein die Tatsache, da├č alle anderen Mangel an diesen grundlegenden Lebens- und Produktionsressourcen leiden, macht sie zu Profitquellen in wahrhaft unbegrenzter H├Âhe. ├ťber dieses Verh├Ąltnis: ausschlie├čliche Verf├╝gungsgewalt/weltweiter Mangel lassen sich jeder Preis diktieren und grenzenlose Extraprofite realisieren. In diesem Verh├Ąltnis liegt dar├╝berhinaus ein ungeheurer Zuwachs an Kontrolle ├╝ber die Existenzbedingungen der weltweiten Unterklassen und subsumierten V├Âlker, was der Vision einer totalen Herrschaftssicherung des westlichen Imperialismus n├Ąher kommt als je zuvor.

Am Energiesektor – weil am weitesten vorangetrieben – l├Ą├čt sich am besten verdeutlichen, was damit gemeint ist. Bekanntlich sprudelt der Energietr├Ąger Nr. 1 – das Erd├Âl – ja nicht am ergiebigsten auf dem Territorium des “freien Westens”, sondern im Orient. Diesem Mi├čstand der Natur wird seit den 70er Jahren energisch entgegengearbeitet. Dabei hatten die ├ľll├Ąnder niemals die Verf├╝gungsgewalt ├╝ber ihre Energiequellen, sondern nur den Eigentumstitel, der ihnen mit einer sch├Ąbigen Grundrente abgegolten wurde. Die entscheidenden Erschlie├čungs- , Abbau- und Transporttechnologien lagen immer ausschlie├člich in den H├Ąnden des westlichen Imperialismus. Mit dem Energieprojekt “Project independence” wurde beschlossen, auch diesen schmerzlich vermi├čten Eigentumstitel in die Metropolen zu holen. Denn eine “Abh├Ąngigkeit in diesem strategischen Bereich ist f├╝r die Industrie untragbar”.

Die OPEC- Staaten vollzogen die von der Abteilung “Brennstoffe und Energie” des US- Au├čenministeriums forcierte ├ľlpreiserh├Âhung praktisch nur nach. Sie machten damit gezwungenerma├čen den Weg frei f├╝r ein Programm, das einerseits ├╝ber die hochgetriebenen ├ľlpreise den schwierigen und teuren Abbau der eigenen metropolitanen ├ľlquellen profitabel machen und andererseits mit einem Billionen- Dollar- Aufwand die Entwicklung neuer, unabh├Ąngiger Energiequellen mit Hilfe von Atomspaltung und – fusion, Solartechniken und Erdw├Ąrme vorantreiben soll. Das bedeutet die R├╝ckverlagerung des Energiesektors in die Metropolen, um dadurch die bisher eingeschr├Ąnkte, weil nur technologische, Verf├╝gungsgewalt zu einer totalen zu machen.

Die gleiche Entwicklung l├Ą├čt sich auf dem Nahrungsmittelsektor beobachten: “Weizen als eine der m├Ąchtigsten Waffen gegen├╝ber dem Ostblock und den Entwicklungsl├Ąndern!” (US- Landwirtschaftsministerium) – das ist keine ├ťbertreibung, sondern beweist, wie weit die strategische Kontrolle speziell der USA auf dem Nahrungsmittelsektor gediehen ist. Voraussetzung daf├╝r war und ist die Ruinierung der b├Ąuerlichen Subsistenzwirtschaft in der 3. Welt und die ├╝berdimensionale Subventionierung der westlichen Agrarm├Ąrkte, an der die Exporteure der 3. Welt regelm├Ą├čig scheitern.

Mittlerweile w├Ąchst im Zuge des kometenhaften Aufstiegs der Biowissenschaften ein weiteres Instrument zur Unterwerfung der Weltern├Ąhrung unter die Kontrolle des Imperialismus heran, das riesige Profite verspricht. L├Ąngst haben sich die Giganten unter den Erd├Âl- , Chemie- und Agrokonzernen in die Saatgutbranche eingekauft, um sich Patent und Verf├╝gungsgewalt ├╝ber die genetische Konstruktion der Lebensmittel der Zukunft zu sichern. Von einer zweiten Phase der “gr├╝nen Revolution” ist die Rede, die direkt an der Wurzel der Nahrungsproduktion – der Z├╝chtung von Saatgut – ansetzt. Superpflanzen aus den molekular- und zellbiologischen Laboratorien einiger dutzend Transnationaler wie Shell oder Ciba- Geigy werden die Ruinierung des ├╝ber Jahrtausende gewachsenen Reichtums unterschiedlichster Agrokulturen weiter forcieren und die Abh├Ąngigkeit der weltweiten Nahrungsmittelproduktion von den Investitionsentscheidungen und Gewinnmargen jener Konzerne zementieren.

Die industrielle Verwertung biotechnischer Grundlagenforschung geht jedoch weit ├╝ber den Nahrungsmittelsektor hinaus. Die Reproduktion von Natur bedeutet einen entscheidenden Durchbruch hin zu neuen Herstellungsverfahren und Produkten, zu neuen M├Ąrkten und Profitquellen. Bakterienfabriken werden zur Produktionsst├Ątte biologischer Wirkstoffe und chemischer Grundstoffe, die Wiederaufbereitung und Substitution von Rohstoffen durch genetisch manipulierte Organismen liegt im Bereich des Machbaren. Und jenseits dieses Milliardengesch├Ąfts, das die Biotechnik er├Âffnet, liefert sie das R├╝stzeug f├╝r eine perfekte qualitativ neue Bev├Âlkerungskontrolle, die auch vor dem direkten Zugriff auf K├Âpfe und K├Ârper – vor allem Frauenk├Ârper – nicht zur├╝ckschrecken wird, wenn es gilt, den Menschen an die ver├Ąnderten Verwertungsbedingungen anzupassen.

Parallel zu diesen Projekten sichert sich der westliche Imperialismus zur Zeit auf den Seerecht- und Antarktiskonferenzen ├╝ber die Nahrungsmittel und Bodensch├Ątze der Meere und Pole die entscheidenden Eigentumstitel nach dem Motto: die Meere und Polen sollen denen geh├Âren, die ├╝ber die Mittel und Technologien verf├╝gen, sie auszubeuten. [ ÔÇŽ ]

Die Sowjetunion stellt aber auch das Haupthindernis dar f├╝r das Projekt der weltweiten, ausschlie├člichen Kontrolle ├╝ber alle entscheidenden Ressourcen. In ihren riesigen, aber schwer zug├Ąnglichen Bodensch├Ątzen in Sibirien liegt f├╝r sie die M├Âglichkeit zur Autarkie beschlossen. Diese mu├č gebrochen werden, d.h. die Sowjetunion soll konkret ├╝ber Verschuldung und einen gigantischen R├╝stungsetat daran gehindert werden, die schwierigen Technologien f├╝r die Erschlie├čung und den Abbau ihrer Naturressourcen zu entwickeln. Das Ziel dabei ist, ihr – wie dem Nahen Osten – das Grundrentemodell aufzuzwingen, sie mit Abschlagszahlungen f├╝r die Nutzungsrechte abzuspeisen, w├Ąhrend der westliche Imperialismus Erschlie├čung und Abbau kontrolliert und den Preis diktiert. Die sprunghafte Erh├Âhung der Erd├Âl- und Weizenpreise Anfang der 70er Jahre er├Âffnete jedoch noch eine weitere Dimension: damit wurde eine weitgehende Absch├Âpfung der Masseneinkommen in den Metropolen, die Aufsaugung der Devisenbest├Ąnde des Ostblocks und die Abpressung der letzten Bonit├Ąten der 3. Welt erzwungen (Selbst das, was die OPEC- Staaten daran profitierten, flo├č in Form des Petro- Dollar- Recycling wieder in die Metropolen zur├╝ck). ├ťber dieses “externe Zwangssparen” saugten die imperialistischen Zentren Billionenbetr├Ąge ab f├╝r eine gigantische Kapitalansammlung, mit deren Hilfe die umfassende Neustrukturierung der Welt├Âkonomie zu ihrem ausschlie├člichen Nutzen finanziert werden soll.

Und noch etwas kennzeichnet die neuen strategischen Sektoren: sie sind in nie gekannter Weise kapitalintensiv, erm├Âglichen einen riesigen Investitionsboom, ohne gleichzeitig gro├če Arbeiterheere neu zu erzeugen. Im Gegenteil – in ihnen wird die Nachfrage nach lebendiger Arbeitskraft auf ein Ma├č zur├╝ckgeschraubt, da├č mit Fug und Recht von der Abschaffung der Arbeiterklasse in diesen Bereichen gesprochen werden kann. Das hei├čt, sie sind strategisch auch in dem Sinn, da├č in ihnen mit der Eliminierung lebendiger Arbeit der Klassenkampf abgeschafft wird. Das ist in der Tat ein ganz entscheidender Schritt zur totalen Herrschaftssicherung.

Die Extraprofite der neuen strategischen Sektoren, die sich heute schon in den ├ľl- und Weizenpreiserh├Âhungen realisieren, setzen einen Mechanismus von Geldsch├Âpfung jenseits von Arbeit und Mehrwert in Gang, der auch zum Rentabilit├Ątsma├čstab f├╝r Investitionen im Produktionsbereich wird. Das hei├čt, diese m├╝ssen sehr “mehrwertintensiv” sein, um angesichts der Geldsch├Âpfung von Weizen und ├ľl noch profitabel zu sein. Dieser innere Zusammenhang erhellt den Hintergrund f├╝r die so vehement beklagte “Investitionsunlust unserer Unternehmer”, ihre “mangelnde Risikobereitschaft” und erkl├Ąrt, warum statt dessen die Kapitalm├Ąrkte anschwellen und die Spekulationsb├Ârsen florieren. Das Kapital nutzt nur noch die extremsten Bedingungen f├╝r seine Produktion. Das bedeutet selbstverst├Ąndlich nicht seinen R├╝ckzug auf einige wenige “├Âkonomische Inseln”, sondern die Zerschlagung aller wirtschaftlichen und politischen Strukturen, die dieser extremen Profitrealisierung im Wege stehen.

Haupthindernisse sind dabei das klassische Fabriksystem und die “freie” Lohnarbeit. Die Fabrik als Konzentrationspunkt des Lohnarbeit/Kapital- Verh├Ąltnisses – und damit als Zentrum des Klassenkampfes – wird systematisch auseinandergebrochen und neu zusammengesetzt, wie es z.B. FIAT vormacht. Ihr Kern soll weitgehend “arbeitsfrei” gemacht werden. Hierauf konzentrieren sich Rationalisierung und der Einsatz von numerisch gesteuerten Maschinen, von Robotern und von Computern, um St├Ârungen im Produktionsablauf und den Klassenkampf “au├čen vor” zu halten. Doch hat die Rationalisierung neben ihrem ├Âkonomischen Kalk├╝l auch ein wesentlich politisches:

“Menschen zu trainieren, damit sie ihre unregelm├Ą├čigen Arbeitsgewohnheiten ablegen und sich mit der unver├Ąnderlichen Regelm├Ą├čigkeit des komplexen Automaten identifizieren”. (Ure)

Alle anderen Bereiche werden m├Âglichst ausgelagert, damit die Klasse nirgends mehr zentriert wird, sondern automatisiert, um sie in entgarantierten Arbeitsverh├Ąltnissen, also jenseits aller rechtlichen und lohnvermittelnden Beziehungen, extrem vernutzen zu k├Ânnen. Dies wird sich zunehmend unter den Bedingungen von Kontraktarbeit, Leiharbeit, Teilzeitarbeit, Saison- und Heimarbeit und illegaler Besch├Ąftigung vollziehen bzw. in Form unentlohnter Arbeit wie der sogenannten “Eigenarbeit”, der Subsistenzarbeit und der meist vergessenen Hausarbeit – kurz: Arbeit, die angeeignet und nicht gekauft wird.

Die Wahrnehmung nur noch der extremsten Bedingungen der Kapitalverwertung wird das “Heer der ├ťberfl├╝ssigen” st├Ąndig anwachsen lassen und zunehmend auch billigste Arbeitskraft unvernutzt lassen. So ist speziell in der 3. Welt die Tendenz zu beobachten, da├č der Imperialismus regionales Verhungernlassen der Ausbeutung der Arbeitskraft vorzieht.

Das ist die Antwort des Kapitals auf den Streik- und Kampfzyklus der Unterklassen von 1967-74 und gleichzeitig der Hebel zur Abschaffung der “freien Lohnarbeit”, auch f├╝r ihren eigentlichen Exponenten, den wei├čen m├Ąnnlichen Metropolenarbeiter, dessen “Freiheit” – idealtypisch – darin bestand, seine Arbeitskraft f├╝r eine permanente Anstellung und einen Lohn, der zur Reproduktion einer Familie ausreicht, zu verkaufen. Der Prototyp dieses als “zentral” definierten Produktionsverh├Ąltnisses war immer nur eine Form der Ausbeutung, nur in einer bestimmten Phase des Kapitalismus vorherrschend und auf einige wenige Regionen der Erde, n├Ąmlich die Zentren der Kapitalakkumulation, beschr├Ąnkt. Die Abschaffung der garantierten, entlohnten Arbeit bedeutet daher die Verallgemeinerung von Arbeitsbedingungen, denen die Mehrheit der Menschen in der 3. Welt und die Frauen schon lange unterworfen sind; denn die “wilden Fr├╝chte” ihrer Arbeit waren seit jeher die stofflichen Grundlagen f├╝r den Reichtum in den Metropolen. [ ÔÇŽ ]

In der feministischen Theorie wird schon seit l├Ąngerem darauf hingewiesen, da├č mit der Abschaffung der “klassischen” Lohnarbeit auch ihre Entsprechung, das “klassische revolution├Ąre Subjekt”, verschwindet und die Frage nach dem zuk├╝nftigen Protagonisten revolution├Ąrer Ver├Ąnderungen ganz neu und viel umfassender gestellt werden mu├č.

Dar├╝berhinaus wird die Zerschlagung der ├╝berkommenen wirtschaftlichen Strukturen zu knallharten politischen Konsequenzen f├╝hren, denn damit werden auch deren politische Entsprechungen, die “b├╝rgerlichen Demokratien”, absolut. Das Kapital schickt sich an, die Gesellschaft mit ungeheurer ├Âkonomischer und sozialer Gewalt umzuw├Ąlzen, die in ihrer Brutalit├Ąt den vorausgegangenen Akkumulationskrisen und ihren gesellschaftlichen Auswirkungen um nichts nachstehen wird. Der Staat als politischer Garant dieses “Prozesses der sch├Âpferischen Zerst├Ârung” – wie ihn das Kapital zu charakterisieren beliebt – und der in Wirklichkeit ein menschlicher und gesellschaftlicher Vernichtungsproze├č ist, wird diese Aufgabe in seiner jetzigen organisatorischen und politischen Form und dem Ma├č an institutioneller und technologischer Gewalt, ├╝ber das er heute verf├╝gt, nicht gew├Ąhrleisten k├Ânnen. Die provozierten Spannungen und Br├╝che werden viel zu explosiv sein, um sie mit dem herrschenden System der “Regierungen der knappen Mehrheiten” unterdr├╝cken zu k├Ânnen. So werden denn auch in den St├Ąben der Trilateralen l├Ąngst neue Herrschaftsmodelle projektiert, da die “Regierungssysteme der westlichen Hemisph├Ąre zu demokratisch geworden sind.” An der “Entpolitisierung von Schl├╝sselproblemen wie R├╝stung, Arbeitslosigkeit und Inflation” wird gearbeitet und daran, wie sie der “demokratischen Kontrolle zu entziehen” seien. Welche Formen die heraufziehenden metropolitanen Zwangsstaaten letztlich annehmen werden, l├Ą├čt sich nicht vorherbestimmen, zumal solche Planungen sich in der Konfrontation mit der Realit├Ąt immer wieder ver├Ąndern. Jedenfalls werden die neuen Herrschaftsinstrumente der globalen Erfassung, Kontrolle und ├ťberwachung bereits mit fliegender Eile entworfen. Wir waren lange Zeit mit der ehemaligen “Gauche Proletarienne” der Meinung, da├č heute nicht mehr der Faschismus das Innenministerium erobern mu├č, sondern das Innenministerium viel effektiver und reibungsloser durch den strukturellen Faschismus des ├ťberwachungsstaates das Land kontrolliert. Wir sind uns da nicht mehr so sicher, ob das ausreicht und glauben, da├č diese Einsch├Ątzung den heute bereits zu Ende gehenden polit├Âkonomischen Verh├Ąltnissen der Nachkriegs├Ąra entsprang.

Wenn heute die Herrschenden sagen, sie m├╝ssen auf jeden Fall “die Schlacht um die Seelen der V├Âlker gewinnen”, dann deutet das an, da├č allein mit ├ťberwachen, Einbetonieren, Atomisieren und Telenarkose eine “Ruhigstellung des Patienten” nicht mehr garantiert ist.

Das kapitalistische System des “freien Westens” hat – jenseits seines Warenangebots – in den letzten 40 Jahren keine Legitimation gebraucht. Jetzt wird es eine brauchen, und da es keine gibt, wird es ideologisch und gesellschaftlich- organisatorisch mobil machen m├╝ssen, um die drohenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, die Revolten, Randalen und Riots umzubiegen und zu kanalisieren. Die einzige radikale Kampfideologie jedoch, ├╝ber die der Imperialismus verf├╝gt, ist das Faschismus-/ Sexismus-/ Rassismus- und Nationalismus- Syndrom. Die ersten alarmierenden Auswirkungen dieser “geistig- moralischen” Wende sind in allen Metropolenl├Ąndern zu beobachten. Immer systematischer wird das durch soziale und wirtschaftliche Verelendung erzeugte individuelle und gesellschaftliche Ha├č- und Verzweiflungspotential nach “unten” kanalisiert und explodiert in Frauenha├č und Ausl├Ąnderhatz, verkehrt sich in die Einkreisung “der anderen”, der Nichtdeutschen, der Nichtm├Ąnner, der Nichtwei├čen und soll sich zunehmend in milit├Ąrischen Interventionen auf den Malvinen, im Tschad, im Libanon und auf Grenada nationalistisch befriedigen. [ ÔÇŽ ]

Nur in scheinbarem Gegensatz zu diesen aggressiven polit- ├Âkonomischen Strategien stehen die biederen Figuren eines “abgetakelten Schauspielers” oder eines “beh├Ąbigen Pf├Ąlzers”. Sie sind vielmehr die idealen Protagonisten eines knallharten Imperialismus nach innen und au├čen mit gottesf├╝rchtigem Herz und wabberndem Gem├╝t. Auch ihre – so oft beklagten oder besp├Âttelten – “Unzul├Ąnglichkeiten” ziehen unerm├╝dlich Konzentration auf sich und von den brutal geschaffenen Fakten ab. Fakten, die mit “reaktion├Ąrem Konservativismus” oder “Rezepten der 50er Jahre” nichts zu tun haben und daf├╝r umso mehr mit den neuen imperialistischen Strategien, die

  • die 3. Welt v├Âllig ruinieren;

  • den Zerfall des Ostblocks und seine totale Unterwerfung unter kapitalistische Verwertungsbedingungen mit allen polit├Âkonomischen und milit├Ąrischen Mitteln verfolgen;

  • in den Metropolen die “freie” Lohnarbeit abschaffen, um die Klasse zu atomisieren und unter extremsten Bedingungen vernutzen zu k├Ânnen;

  • gesellschaftlich mobil machen, um das Ha├č- und Verzweiflungspotential, das dieser sozialen Verelendung entspringt, nach “unten” auf Frauen, Ausl├Ąnder, “die anderen” zu konzentrieren;

  • und sich anschicken, ├╝ber die Besetzung neuer strategischer Sektoren die Grundvoraussetzungen jeglicher menschlicher Existenz und Produktion – n├Ąmlich Nahrungsmittel, Energie und Rohstoffe – ihrer ausschlie├člichen Verf├╝gungsgewalt zu unterwerfen.

Diese Analyse der aktuellen und zuk├╝nftigen Imperialismusstrategien haben wir nicht gemacht, weil wir die heutigen Verh├Ąltnise zu gem├╝tlich finden und deshalb eine Horrovision an die Wand malen – in der Hoffnung, damit die Leute zu agitieren. Das Gef├╝hl der Ohnmacht war noch nie eine gute Antriebskraft, aus der heraus revolution├Ąre Energie erwachsen kann.

Wir haben diese Analyse gemacht, weil die “Nachr├╝stung” in den imperialistischen Strategien nur ein Puzzlestein ist, der – aus seinem Zusammenhang gel├Âst – nicht zu verstehen ist. Die Flut von Scheindiskussionen, die uns seit Jahren ├╝berschwemmt, ist daf├╝r der beste Beweis. Nur wenn wir die Hintergr├╝nde der Stationierung, ihren imperialistischen Zweck, zu begreifen versuchen, haben wir eine Chance, Spaltungs- und Herrschaftsmechanismen zu durchschauen und Bruchstellen im “Projekt der Zukunft” auszumachen, an denen sich Widerstand entwickeln kann. Andernfalls werden von unseren Unklarheiten immer die profitieren, die die Betreiber einer “neuen Weltordnung” sind.

Lauer Herbst – und kalter Winter?

Was eine Bewegung im Bewu├čtsein ihrer Anh├Ąnger bedeutet und welche objektive Rolle in der Geschichte sie tats├Ąchlich einnimmt, mu├č nicht dasselbe sein. Die Friedensbewegung hat – beg├╝nstigt durch ihre Zusammensetzung und durch ihre Struktur – schon immer zwischen Radikalisierung und Anpassung laviert und steht mittlerweile an einem entscheidenden Punkt. Denn so aufrichtig und zum Teil unbek├╝mmert die Beweggr├╝nde der Mehrzahl ihrer Mitglieder auch sein m├Âgen – was sie als politische Kraft in ihrer Gesamtheit hinterl├Ą├čt, selbst wenn die Raketen l├Ąngst stationiert sind, weist ├╝ber ihren unmittelbaren Anla├č und ihr erkl├Ąrtes Ziel hinaus und birgt die Gefahr in sich, da├č zwar nicht die Pershing 2, wohl aber die radikale Linke und zentrale Inhalte ihres bisherigen Selbstverst├Ąndnisses auf der Strecke bleiben.

Dem widerspricht nicht, da├č es innerhalb der Friedensbewegung von Beginn an minorit├Ąre Gruppen gegeben hat, die deren Abgleiten zur verstaatlichen Protestform durch die hartn├Ąckige Behauptung autonomer Handlungsspielr├Ąume aufzuhalten versucht haben. Die Gegendemonstranten in Krefeld, jene Frauen, die im Hunsr├╝ck auf ein Milit├Ąrgel├Ąnde vordringen und es kurzfristig besetzen konnten, die vielen Friedensinitiativen, die die Blockaden nicht nur als spielerische Selbstdarstellung, sondern als ernsthaften Versuch der St├Ârung und Behinderung der Kriegstreiberei begriffen und praktiziert haben – sie alle standen f├╝r die Hoffnung auf eine massenhafte Radikalisierung, die tats├Ąchlich an die Wurzeln des Systems geht, sich von Kriegsangst nicht blind machen l├Ą├čt, sondern die atomare Drohung als letzte Konsequenz der Ausbeutungs- und Vernichtungsstrategien des hauseigenen Imperialismus begreift, der sich tagt├Ąglich auf allen Ebenen reproduziert und uns nicht nur zu Opfern, sondern auch st├Ąndig zu Mitt├Ątern macht. Der Kampf gegen die “Nachr├╝stung” – wollte er wirklich ernst machen – h├Ątte die Grundlage und Legitimation des Systems in Frage stellen m├╝ssen und schien gerade deshalb pr├Ądestiniert, zur Klammer und Vermittlung zwischen den unverbundenen sozialen, ├Âkologischen, feministischen und anderen gesellschaftlichen Teilbewegungen zu werden, sie zu vereinheitlichen und zu potenzieren.

Dies war offensichtlich ein Trugschlu├č. Statt den imperialistischen Zusammenhang zwischen R├╝stung und Krise, 3. Welt- Elend und Sozialabbau, Sexismus und Rassismus usw. herauszusch├Ąlen und an all diesen Demarkationslinien neue Fronten aufzumachen, ist genau das Gegenteil eingetreten.

Aus allen gesellschaftlichen Bereichen haben sich Leute zur├╝ckgezogen und auf die “Hauptgefahr” hin konzentriert und organisiert. Die ├╝berdimensionale Bedrohung sch├Ąrfte nicht den Blick f├╝r Ursachen und Zusammenh├Ąnge, sondern lie├č Angst und Verzweiflung ins Kraut schie├čen, bewegte sich immer weiter weg von den Wurzeln, wo sich die Frage “wer wen?” konkret stellt und auch mit schwachen Kr├Ąften effektiver Widerstand machbar ist. Die Dialektik, da├č sich die K├Ąmpfe, je gr├Â├čer und globaler die “Gefahr” ist, umso gezielter und heftiger gegen die Fundamente der Macht richten m├╝ssen, diese Dialektik hat die Friedensbewegung – ob bewu├čt oder unbewu├čt, sei dahingestellt – au├čer Kraft gesetzt.

Dagegen konnten sich auch die Versuche des autonomen Teils der Friedensbewegung, real zu behindern, zu st├Âren, zu sabotieren, nicht durchsetzen. Die Hoffnung, der Protest gegen die “Nachr├╝stung” werde sich radikalisieren und zur Konfrontation mit dem Regime eskalieren, indem die Autonomen ihren sozialen und antiimperialistischen Widerstand eng an Formen und Inhalte der organisierten Friedensbewegung orientierten, hat sich nicht eingel├Âst. Die alte Erfahrung, da├č sich eine Bewegung nicht von innen heraus kritisieren l├Ą├čt, sondern sich Kritik inhaltlich und praktisch in einer Gegenbewegung verwirklichen mu├č, scheinen wir offensichtlich immer wieder von Neuem machen zu m├╝ssen.

Davon unber├╝hrt bleibt die Tatsache, da├č viele im Protest gegen die Stationierung individuelle Erfahrungen gemacht haben, die ihnen niemand mehr nehmen kann – grunds├Ątzliche Erfahrungen, nicht nur im Verh├Ąltnis zur Macht und ihrer Arroganz und Gewalt, sondern auch im Verh├Ąltnis zu sich selbst, zur eigenen gesellschaftlichen Rolle, zu den Beziehungen untereinander. In diesen Teilen der Friedensbewegung hat sich ein Widerstandspotential herauskristallisiert, dessen Bedeutung sich in den kommenden Auseinandersetzungen bewahrheiten wird. Und wenn aus dem Innenministerium Bef├╝rchtungen laut werden, da├č sich die militanten Kerne der Friedensbewegung zur “neuen terroristischen Generation” entwickeln k├Ânnten, so spricht daraus nicht nur Propagandaabsicht, sondern auch das Eingest├Ąndnis, da├č die Verstaatlichung des Protests nicht restlos gegl├╝ckt ist. Dennoch l├Ą├čt sich nicht leugnen, da├č die Teile der Friedensbewegung, die den Zusammenhang von “Nachr├╝stung” und Imperialismus thematisiert und praktisch angegriffen haben, stets in der Minderheit geblieben sind. In ihrer Mehrheit will die Friedensbewegung davon nicht wissen.

Im Gegenteil: die Analyse der Welt in die Kategorien des Klassenkampfes wird ├╝berlagert von einem scheinmoralischen Dualismus, der nicht zwischen oben und unten, sondern zwischen gut und b├Âse unterscheidet. Das neue und doch so uralte Ideal, das zugleich gef├Ąhrlich ist, weil es letztlich immer vor den materiellen Bedingungen kapituliert, ist wieder mal der friedfertige Mensch, der Klassenwiderspr├╝che als Ausdruck menschlichen Fehlverhaltens begreift und sich ihre L├Âsung aus einer umfassenden moralischen “Runderneuerung” erhofft, w├Ąhrend er hinter Konfrontationen und Kampf von unten die gleichen aggressiven Triebkr├Ąfte wittert wie in den menschenvernichtenden imperialistischen Globalstrategien. Aus dieser Sicht kann Friede nur die Folge massenhafter “pers├Ânlicher Abr├╝stung” und “moralischer Aufr├╝stung” sein und keinesfalls das m├Âgliche Resultat einer Entwicklung, in deren Verlauf um die Abschaffung von Unterdr├╝ckungs- und Ausbeutungsverh├Ąltnissen gek├Ąmpft wird. Hier hat das fadenscheinige Argument, da├č man zun├Ąchst einmal mit sich selbst ins Reine kommen m├╝sse, um die Sache des Friedens ├╝berhaupt glaubw├╝rdig vertreten zu k├Ânnen, seine Basis; hier gilt, da├č die H├Ąnde zum Beten gefaltet werden, damit sie sich nicht zu F├Ąusten ballen k├Ânnen.

In diesem moralisch- religi├Âsen Weltbild schlie├čen sich Engagement f├╝r den Frieden und Klassenkampf antagonistisch aus, weil der Kampf als solcher das Problem ist, gegen das man sich zusammengeschlossen hat. Die Friedensbewegung in ihrer Masse will nicht Widerspr├╝che vorantreiben und austragen, sondern sich gegen sie abschotten. Sie sucht Oasen der Ruhe in einer Welt voller schreiender Gegens├Ątze. Die Friedensgemeinde ist nicht nur R├╝ckhalt angesichts der atomaren Bedrohung, sondern zugleich Objekt jener Vision von Ganzheit, von “heiler Welt”, die in der Realit├Ąt in die Br├╝che geht. Vielleicht erkl├Ąrt sich aus diesem ├╝berw├Ąltigenden Harmoniebed├╝rfnis die kaum begreifliche Mischung aus demonstrativer Angst und beschaulicher Gelassenheit, der man auf den Kundgebungen der Friedensbewegung begegnet. Vielleicht liegt darin der Grund f├╝r die offensichtliche Diskrepanz zwischen der Dramatik, mit der die Folgen eines Atomkriegs ausgemalt werden und der penetranten Harmlosigkeit ihrer Aktionsformen. Die Demutsgesten und die Opferbereitschaft, die Fr├Âmmelei und der missionarische Eifer, die innere Leere, ja Seichtheit, die einem auf Friedensfesten entgegenschl├Ągt – all dies sind Indizien daf├╝r, da├č der Protest gegen die Raketen vor allem als Pazifisierung nach innen, als Entsch├Ąrfung der “Zeitbombe”, die jedes Herz sein k├Ânnte, verstanden und gehandhabt wird.

Es l├Ą├čt sich wahrscheinlich nicht genau ausmachen, ob die Entpolitisierung und Moralisierung der Friedensbewegung die Bedingung oder der Preis f├╝r den Einstieg und den zunehmenden Einflu├č der Gr├╝n- Alternativen, der Kirchen, der traditionellen Kommunisten und Sozialisten und schlie├člich der Integrationsapostel aus den Reihen der Sozialdemokratie – die, noch im Besitz der Macht, genauso knallhart stationiert h├Ątte – waren. Gleichwohl ist ihnen allen der Vorwurf zu machen, da├č sie der gem├╝tlichen Grundstimmung innerhalb der Friedensbewegung nicht entgegengewirkt, sondern sie vielmehr gen├Ąhrt und genutzt haben, um ihr plattes Konzept der Verbreiterung, das in dem blo├čen Anwachsen einer Bewegung bereits ein Zeichen f├╝r ihre St├Ąrke sieht, durchzusetzen.

Doch weder dieser Vorwurf, noch die xte Auflage der “wer hat uns verraten?”- Klage, noch die richtige und absolut notwendige Kritik an F├╝hrungscliquen, Staatsvertr├Ągen und “Standleitungen” beantworten die brisante Frage, ob das konservative Grundmotiv innerhalb der Friedensbewegung lediglich deshalb so breite Resonanz findet, weil es nicht praktisch mit einer klassenk├Ąmpferischen Bewegung und Kultur konfrontiert wird oder ob heute – angesichts der st├Ąndig eskalierenden Drohungsspirale – breite Volksbewegungen nur zu den Bedingungen eines derartigen moralisch- religi├Âsen Weltbilds zu haben sind und ob sich wirklich das Prinzip Hoffnung immer weniger am Menschen und seiner F├Ąhigkeit, die Verh├Ąltnisse zum Tanzen zu bringen – also am Klassenkampf – festmacht, sondern sich jenseits aller materiellen Verh├Ąltnisse “Rettung und Heil” aus einer klassennegierenden, herrschaftsverbr├╝dernden “moralischen Umkehr” verspricht. Die weltweite Renaissance der Religionen, Sekten, Mythen und Mysterien k├Ânnte hierf├╝r ein Indiz sein. Wie auch immer – die Hintergr├╝nde dieses Ph├Ąnomens haben wenig Mysteri├Âses an sich. “Religion ist der Seufzer der bedr├Ąngten Kreatur”, schreibt Marx und die Drangsal wird t├Ąglich neu gesch├╝rt. In unabl├Ąssiger Folge spucken die Administrationen der Macht globale Endzeitstudien und Katastrophenszenarios aus, nichts wird hinterm Berg gehalten, bem├Ąntelt oder besch├Ânigt. Noch nie hat ein System die verheerenden, menschenvernichtenden Konsequenzen seiner Herrschaft derart offen und offensiv propagiert und von sich aus – ohne jegliche Zensur – st├Ąndig neues Tatsachenmaterial ├╝ber seine ├╝berdimensionale Bedrohlichkeit ins Volk lanciert. Die sich ├╝berschlagenden Konjunkturen von Angst und Schrecken haben Methode, entspringen eiskaltem Machtkalk├╝l, sind eine Waffe. So werden die Raketen nicht klammheimlich untergeschoben – wie vor ihnen Generationen von Waffensystemen – sondern schon vor ihrer Fertigstellung in alle Kan├Ąle der gesellschaftlichen Kommunikation gepre├čt. Verhandlungen werden inszeniert, um das hei├če Thema st├Ąndig am K├Âcheln zu halten:

“Gute Durchsetzungsbedingungen erwarten sich die Politstrategen davon, da├č zwar der konkrete Inhalt der Konsultationen geheim bleibt, das Verfahren und der Zweck allerdings offensiv in die ├ľffentlichkeit getragen wird, damit die m├Âglicherweise erforderlich werdenden Opfer und Kollektivma├čnahmen innenpolitisch gest├╝tzt werden.” (aus: Die Sicherheit des Westens – Neue Dimensionen und Aufgaben).

Weil der Imperialismus Proteste gegen die milit├Ąrische Eskalation nicht von vornherein ausschalten kann, zieht er alle Register, um dessen Sto├črichtung in seinem Sinne zu steuern und die berechtigte Kriegsangst zur “Massenpsychose” umzudrehen, die er im Interesse der Durchsetzung des Projekts der Zukunft mobilisieren kann. Damit wird selbstverst├Ąndlich nicht die Angst vor der atomaren Aufr├╝stung gegenstandslos oder als Paranoia denunziert. Denunziert werden mu├č aber ihre absichtsvolle und manipulative Inszenierung durch die Macht:

Denunziert werden mu├č jeglicher Versuch, Katastrophenstimmung zu sch├╝ren und wachzuhalten, damit das Regime umso freiere Hand bei der Umsetzung des imperialistischen Projekts nach innen hat. Im Schatten der Vernichtungsdrohung wird die “Wende” angepeilt, wird die Aufl├Âsung des “Wohlfahrtsstaats” betrieben, werden die Weichen zu einer neuen Politik der Verarmung, der Vertreibung und Vernichtung gestellt. Die Krisenstrategen verschaffen sich freie Bahn, indem sie Folgen der Krise als das kleinere ├ťbel und notwendiges Opfer verkaufen, das zur Vermeidung einer weitaus gr├Â├čeren Katastrophe gebracht werden mu├č. Die Utopie einer freien Gesellschaft f├Ąllt einer politischen Moral anheim, deren einziger Wert im physischen ├ťberleben der Menschheit besteht.

  • Denunziert werden mu├č jeder Versuch, Endzeitstimmung propagandistisch anzuheizen, um dem gesellschaftlichen Individuum seine Ausgeliefertheit und seine Machtlosigkeit einzuh├Ąmmern. Das Gef├╝hl der ├╝berw├Ąltigenden Bedrohung wird in dem Ma├če zur Legitimationsgrundlage f├╝r den imperialistischen Staat, wie “L├Âsungen” nicht mehr gegen die Herrschenden, sondern nur noch im Verein mit ihnen m├Âglich erscheinen. Je brutaler die Krise exekutiert wird, umso st├Ąrker w├Ąchst das Heer der eifrigen kleinen Polit- und Milit├Ąrstrategen, die den M├Ąchtigen dieser Welt Ratschl├Ąge andienen, was sie wie besser machen k├Ânnten. Auf allen Kan├Ąlen wird der Dialog mit der Macht wieder gekn├╝pft, richtet sich die Hoffnung auf Parlamente, Ministerien, Abgeordnete, ja selbst den Sicherheitsapparat und es ger├Ąt dabei in Vergessenheit, da├č “die Beziehung einer Emanzipationsbewegung zur Politik nicht partizipativ sein darf, sondern destruktiv sein mu├č” (Agnoli)

  • Und schlie├člich mu├č jeder Versuch denunziert werden, jene Mischung aus apokalyptischer Grundstimmung, abstrakter Friedenssehnsucht und sozialer Begriffslosigkeit, die f├╝r die Friedensbewegung so typisch ist, dazu auszunutzen, um ganz anderen Forderungen und Zielen die Legitimation einer Massenbasis zu verschaffen. Die ├ťbungen in Machtunterwerfung, die Dressur von Gewaltfreiheit, der Konsenszwang in Bezugsgruppen sind nicht so harmlos, wie sie auf den ersten Blick aussehen. Das darin verwurzelte Gef├╝hl moralischer ├ťberlegenheit k├Ânnte sich in Verbindung mit der immer wieder gesch├╝rten Angst vor totaler Vernichtung leicht als hochbrisantes Gemisch erweisen, das seine Sprengkraft allerdings in ganz anderen Konstellationen entfaltet. Die Grenzen zwischen missionarischem Eifer und Kreuzzugsmentalit├Ąt sind bekanntlich flie├čend. Die Gefahr liegt nicht allein darin, da├č die Friedensbewegung Resignation und Verzweiflung hinterl├Ą├čt, sondern da├č sie zum Durchlauferhitzer einer politischen Programmatik wird, die ihre urspr├╝nglichen Intentionen bis zur Unkenntlichkeit verzerrt.

Wie leicht das dumpfe Gef├╝hl der Bedrohung umschlagen kann, gegen ausgemachte “St├Ârenfriede” mobilisierbar ist, haben die organisierten Teile der Friedensbewegung in ihrer Reaktion auf das autonome und militante Spektrum – insbesondere nach Krefeld – anschaulich vorgef├╝hrt. Die Heftigkeit und Wut, mit der dort auf der Seite des Staates gegen die “Chaoten” vom Leder gezogen wurde, ist lediglich die h├Ą├čliche Fratze, die Kehrseite des Ideals vom guten Menschen. Es mag pers├Ânliche Motive und auch sonst gute Gr├╝nde geben, warum es in bestimmten Situationen falsch oder fragw├╝rdig ist, seine Ziele mit gewaltsamen Mitteln zu verfolgen. Wo Gewaltfreiheit aber zum unantastbaren Prinzip erhoben wird, an dem sich gut und b├Âse scheiden, geht es nicht um Argumente, sondern um Unterordnung und Gehorsam. Mit ihren Distanzierungen und Denunziationen haben die Friedensfunktion├Ąre vor allem eines klargestellt: da├č sie den Ma├čstab, dem sie sich verpflichtet f├╝hlen m├Âgen, l├Ąngst als Machtanspruch ├╝ber die gesamte Bewegung verstehen und handhaben.

Nat├╝rlich steht dahinter weniger Moral als vielmehr politisches Kalk├╝l: es setzt auf “den historischen Kompromi├č im Innern”, der im ├╝bergeordneten “Interesse der Erhaltung als Gattung” (Bahro) geschlossen werden soll und als dessen Wegbereiter und Garant die F├╝hrungsschicht der Friedensbewegung nach unten abwiegelt und nach oben Vertr├Ąge schlie├čt – ganz so als lie├če sich der Verzicht auf die Raketen gegen das Angebot der Sozialpartnerschaft einhandeln. Wenn Robert Jungk behauptet, da├č, wer “Nie wieder Krieg” sagt, auch “Nie wieder B├╝rgerkrieg” sagen m├╝sse, dann stellt er die wirkliche Alternative der Geschichte – Sozialismus oder Barbarei, B├╝rgerkrieg oder V├Âlkermord – endg├╝ltig auf den Kopf. So verhindert man nicht imperialistische Kriege, sondern im Gegenteil: so strickt man mit am inneren Frieden als eine ihrer zentralen Vorausetzungen.

Dennoch: im l├Ąhmenden Streit um die Gewaltfrage droht unterzugehen, da├č der “historische Kompromi├č” nur Vehikel ist, um ganz anderen Zielen Nachdruck zu verleihen. Organisierte Teile der Friedensbewegung schicken sich an, ihr politisches S├╝ppchen auf deren R├╝cken zu kochen. Ihre Kritik an der “Nachr├╝stung” geht weiter ├╝ber die Raketenfrage hinaus und m├╝ndet in der Perspektive einer blockfreien Gro├čmacht Europa. Wenn die Hegemonialm├Ąchte den Krieg wollen und man selbst den Frieden – so die fatale Logik – dann mu├č man selbst nur stark genug werden, um die anderen zur “Vernunft” bringen zu k├Ânnen. “Wir m├╝ssen leider selbst gef├Ąhrlich werden, um den Frieden zu wahren”, hat Manes Sperber die Perspektiven der Friedensbewegung aus franz├Âsischer Sicht abgesteckt, als ihm der Friedenspreis ├╝bergeben wurde. Ist es nur Schlamperei, da├č sich kein Bastian und keine Petra Kelly dagegen emp├Ârt haben – oder ist es stillschweigendes Einverst├Ąndnis? Und da in Europa nichts l├Ąuft, ohne da├č an der “deutschen Frage” ger├╝hrt wird, ist von links das Problem der Wiedervereinigung aufgeworfen worden. Im vorgeblichen Interesse der Abr├╝stung wird so an der Fiktion eines “progressiven” deutschen Nationalismus gewerkelt – eines Nationalismus, in dessen Namen nicht nur zwei verheerende Weltkriege entfesselt, sondern auch jene Endl├Âsung, jener Holocaust inszeniert wurden, als deren zuk├╝nftiges Opfer die Friedensbewegung heute demonstratives Massensterben veranstaltet. Geschichte verkehrt! [ ÔÇŽ ]

Der “linke Patriotismus” ist nicht die Ausnahme, sondern er liegt im Trend. Anstatt die konservative Erneuerung von oben mit einer radikalen Gegenkultur zu konfrontieren, schwimmt die Friedensbewegung in deren Sog. Wenn die neuen gr├╝nen Philosophen den “Wertkonservativismus” entdecken und “Abschied vom Proletariat” nehmen, um in Zukunft in den tr├╝ben “Reservaten konservativer Provenienz” zu fischen, m├╝ssen sie als erstes mit ihrer linken Vergangenheit brechen und fundamentale emanzipatorische Positionen ├╝ber Bord werfen. Die Friedensfrauen revidieren das Selbstverst├Ąndnis der Frauenbewegung, indem sie den Kampf gegen Unterdr├╝ckung, gegen Sexismus, gegen strukturelle Gewalt hinter das gro├če gemeinsame Ziel des Friedens zur├╝ckstellen. Und wenn Teile der Frauenbewegung sich wieder auf genuin weibliche Normen und Verhaltensweisen besinnen, um in der “Natur” der Frau bereits alle Eigenschaften angelegt zu sehen, die in den Wertma├čst├Ąben der Friedensbewegung in Form von Opferbereitschaft, Unterw├╝rfigkeit, Absage an Konfrontation und Kampf ihre Entsprechung gefunden haben, so beg├╝nstigen sie damit die biologische Zementierung einer “Weiblichkeit”, die l├Ąngst als Produkt von Herrschaft begriffen und bek├Ąmpft worden war.

Die schleichende Einnistung reaktion├Ąrer Ziele und Inhalte im progressiven Gewand ist nicht zuletzt Ausdruck und Resultat linker Vers├Ąumnisse. Nicht die Rechten haben sich in den sozialen Bewegungen breitgemacht, sondern die Krise der Linken hat dazu beitragen, da├č dort Unklarheiten und Positionen herumgeistern, von denen letztlich die Rechten profitieren. So hat die apokalyptische Vision von der Ausl├Âschung der Menschheit als Argument gegen die Atomenergie bereits in linken Teilen der AKW- Bewegung eine Rolle gespielt, beinhaltete die Warnung vor dem nuklearen Gau, der ganze Bev├Âlkerungsteile vernichten w├╝rde, den propagandistischen Appell an die globale Betroffenheit einer abstrakten Volksgemeinschaft, deren ├ťberlebensinteresse vor sozialen und politischen Interessen rangiert, von rechts also leicht gegen die Klassenfrage ausgespielt werden kann. Und selbst in linksradikalen Gruppen wurde unter Antiimperialismus vor allem Anti- US- Imperialismus verstanden, w├Ąhrend die Aufr├╝stung der westeurop├Ąischen Staaten und ihre zunehmende Bedeutung auf dem Weltmarkt praktisch unter den Tisch gefallen sind. Auf einem solchen Boden konnte die Legende von der “besetzten” BRD, konnte der “linke Patriotismus” pr├Ąchtig gedeihen.

Fragen – keine Rezepte …

Was unsere Kritik an der Friedensbewegung betrifft, so sind die Schlu├čfolgerungen einigerma├čen klar: wir m├╝ssen aus der fatalen Abh├Ąngigkeit von dem Friedensb├╝ndnis herauskommen und eigene Fronten aufmachen. Die Anlehnung und Orientierung an Themen und Verlaufsformen des Protests gegen die Stationierung bedeutet eine politische wie praktische Einengung, aufgrund derer sich die erkl├Ąrten Ziele in ihr Gegenteil zu verkehren drohen. Mit der biologistischen und rassistischen Forderung nach einem “atomwaffenfreien Europa von Polen bis Portugal” haben Linke nichts gemeinsam! Nur in der Perspektive einer autonomen Gegenbewegung, die sich von den inhaltlichen Beschr├Ąnkungen und vom Niveau der Friedensbewegung frei macht, den Zusammenhang von Krise und Krieg wieder artikuliert und ihre Kritik als Praxis begreift, besteht die Chance, das B├╝ndnis zu polarisieren und ein Gegengewicht zu schaffen, das einer Transformation der Friedensbewegung in einen “neuen” Befreiungsnationalismus entgegenwirkt. Innere Unruhe und Zersetzung der Fundamente der Macht an den Punkten, wo mit schwachen Kr├Ąften effektiver Widerstand zu leisten ist, sind nach wie vor die entscheidenden Mittel gegen die Aufr├╝stung. Solange eine radikale Massenbewegung nicht in Sicht ist, die im Widerstand gegen die imperialistischen Vernichtungsstrategien zugleich die Machtfrage stellt, bleibt uns keine andere Wahl: unsere Politik mu├č weiterhin auf eine St├Ąrkung der Linken, auf ihre Radikalisierung und erweiterte Militanz abzielen. Sie darf sich nicht auf Ausschnitte der gesellschaftlichen Wirklichkeit angesichts einer vermeintlichen “Hauptgefahr” begrenzen, sondern mu├č das System in seiner Totalit├Ąt angreifen und die Verbindungslinie zwischen Krise und Krieg, zwischen sozialer Verarmung in den Metropolen und Verelendung und Vernichtung in der 3. Welt, zwischen Sexismus und Rassismus, zwischen technologisch vermitteltem Angriff von oben und ├Âkologischer Ver├Âdung ziehen. Die Konsequenzen, die sich aus unserer Analyse des imperialistischen Projekts der Zukunft ergeben, gehen allerdings dar├╝ber hinaus, ohne da├č sie uns in ihrer Tragweite bereits klar w├Ąren. Wir wollen keine Antworten vorspiegeln, wo wir selbst vor allem offene Fragen haben:

  • Die neuen sozialen Bewegungen – das hat die Friedensbewegung auf den Punkt gebracht – verlaufen zunehmend quer zur Klassenfrage, ├╝berlagern soziale Inhalte und entwickeln sich in Teilen nach rechts. Als ausschlie├člicher Bezugspunkt einer revolution├Ąren Praxis werden sie fragw├╝rdig. Jenes “Ab in die Bewegung!”, das die Frage der Mobilisierung vor ihre Inhalte und Ziel stellt, reicht als Kriterium nicht l├Ąnger aus.

  • Die Unterklassen sind zwar als neues Subjekt revolution├Ąrer Ver├Ąnderungen ausgemacht, allerdings nur auf der Ebene der Analyse und kaum auf der Ebene gesellschaftspolitischer Praxis. Wo sie sich wehren und k├Ąmpfen, entwickeln sie Widerstandsformen, die sich von denen der neuen sozialen Bewegungen grunds├Ątzlich unterscheiden. Kurze, aber heftige Randalen, Krawalle, Riots – wie sie sich seit Brixton und Toxteth abzeichnen – haben mit traditioneller Kampagnenpolitik nichts mehr zu tun. Eine Linke, die sich auf die Unterklassen bezieht, mu├č die Verlaufs- und Organisationsformen ihres eigenen Widerstandes ├╝berdenken, wenn sie Vermittlungsm├Âglichkeiten nach “unten” finden will.

  • Vor dem Hintergrund der Abschaffung der “freien” Lohnarbeit und der Verallgemeinerung von Arbeits- und Reproduktionsformen, die nicht mehr von der Zentralisation der Klasse ausgehen, sondern deren Atomisierung und Zersplitterung beabsichtigen, stellt sich die Frage nach den Konstitutionsbedingungen von Bewu├čtsein und Organisation in neuer Form. Die Behauptung, da├č die Frauen, die Ausl├Ąnder, die von sozialer Verarmung Betroffenen und Bedrohten die neuen Protagonisten der zuk├╝nftigen K├Ąmpfe sein werden, sagt noch nichts dar├╝ber aus, wie sich angesichts der Umw├Ąlzung der Lebensbedingungen in den Metropolen tats├Ąchlich Subjektivit├Ąt heraussch├Ąlen kann und welche Aufgabe eine radikale Praxis der Linken im Proze├č der Konstitution von Bewu├čtsein spielen wird.

  • Die 3. Welt kann in ihrer Gesamtheit nicht mehr als historisches Subjekt verstanden werden, von dem revolution├Ąre Ver├Ąnderungen auch in den Zentren der Kapitalakkumulation ausgehen und als dessen “verl├Ąngerter Arm” der Widerstand hier sich definiert. Die unterdr├╝ckten V├Âlker und L├Ąnder k├Ânnen nur partielle Befreiungsprozesse aus kolonialer Abh├Ąngigkeit machen. Die Konsolidierung dieses Prozesses ist an die Bedingung des “Kampfes im Herzen der Bestie” (Che), an die Zerst├Ârung des Imperialismus in seinen Kernl├Ąndern gebunden.
    Gleichzeitig scheint die ├ära nationaler Befreiungsk├Ąmpfe zu Ende zu gehen. In den Hungerrevolten und Pl├╝nderungen in Sao Paulo deutet sich an, da├č die nationalistische Klammer zwischen einheimischen Eliten und Unterklassen br├╝chig geworden ist und der gemeinsame Kampf um soziale Befreiung in den Metropolen wie in der 3. Welt zur materiellen Grundlage eines neuen Internationalismus wird.

  • Die Bedeutung der neuen strategischen Sektoren, die Quelle einer gigantischen Reichtumsakkumulation und Herrschaftsinstrument zugleich sind, mu├č sich in praktischen Konsequenzen niederschlagen. Es stellt sich die Frage, ob sie zu zentralen Angriffspunkten einer revolution├Ąren Strategie in den Metropolen werden, ob Sabotage zur vorrangigen Kampfform der radikalen Linken wird, auf die hin wir uns zu qualifizieren und zu organisieren haben.

  • Die Transformation der “b├╝rgerlichen Demokratien”, die aus den polit├Âkonomischen Umw├Ąlzungen resultiert, wird die legalen Handlungsspielr├Ąume der Linken weiter einengen, zumal dann, wenn die Bedingungen selbst eine Radikalisierung des Widerstands erfordern. Da├č die neuen sozialen Bewegungen keinen Schutz darstellen, in dessen Schatten sich Milit├Ąr organisieren l├Ą├čt, hat die Friedensbewegung hinl├Ąnglich bewiesen. Eine radikale Linke, deren Selbstverst├Ąndnis darin besteht, Widerstand immer wieder zu erm├Âglichen, mu├č sich eigene Strukturen von Subversion und Illegalit├Ąt schaffen, um unberechenbar, unfa├čbar, unbesiegbar zu bleiben.




Quelle: De.indymedia.org