November 21, 2021
Von Indymedia
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Die Innenminister:innenkonferenz (IMK) ist fĂŒr diese Entwicklungen verantwortlich. Als zentrale Schnittstelle der Innenminister:innen der LĂ€nder und des Bundes wird dort ein bundesweit Ă€hnliches Vorgehen koordiniert und ĂŒber die inlĂ€ndische Sicherheitslage beraten. Vom 1. bis 3. Dezember findet die IMK hier in Stuttgart statt.

Was beschließen die Innenminister:innen und in welchem Interesse handeln sie?

Sie weiten die Überwachung aus. Ohne, dass wir es mitbekommen, können unsere Laptops und Smartphones ĂŒberwacht und abgehört werden. Ein richterlicher Beschluss wird dafĂŒr nicht benötigt. Immer mehr unserer Daten werden grundlos und ohne unser Wissen ausgelesen und gespeichert.

Sie kriminalisieren Protestbewegungen, wie die erstarkende Klimabewegung. Dazu wurde in NRW ein passgenaues Versammlungsgesetz gefertigt, welches beispielsweise das Tragen von Maler:innen-AnzĂŒgen bei Protesten wie „Ende GelĂ€nde“ als „Uniformierung“ betrachtet und unter Strafe gestellt. Obwohl klar ist, dass die Folgen der Klimakrise verheerende Auswirkungen haben werden, geht der Schutz der Konzerninteressen der Braunkohleindustrie vor.

Sie verschĂ€rfen die Polizeigesetze. In Baden-WĂŒrttemberg und Bayern darf die Polizei seitdem Handgranaten und Sprengstoff gegen Personen einsetzten und durch die EinfĂŒhrung des undefinierten Begriffs „drohende Gefahr“ hat die Polizei die Möglichkeit vorbeugend DNA-Analysen zu nehmen oder „GefĂ€hrder:innen“ tagelang in PrĂ€ventivhaft zustecken – ganz ohne richterlichen Beschluss und weit im Vorfeld einer „Gefahr“. Mit solchen Möglichkeiten werden Sicherheitsbehörden befugt, die durchsetzt sind von rechten Netzwerken, welche Waffen und Munition horten und Todeslisten von Linken anfertigen.

Sie betreiben rassistische Abschottungspolitik gegen GeflĂŒchtete und sorgen fĂŒr mehr und fĂŒr leichtere Abschiebungen. Beispielsweise durch die EinfĂŒhrung einer Koordinierungsstelle fĂŒr Sammelabschiebungen oder durch die Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich. Ein anderer Ausdruck ihrer rassistischen Politik sind die VorstĂ¶ĂŸe nach einer systematischen Abschiebepraxis nach Syrien bei der letzten IMK diesen Sommer in Rust. Deutschland sorgt durch Kriege und imperialistische Politik selbst dafĂŒr, dass Menschen zur Flucht gezwungen werden. Die Antwort der Innenminister:innen darauf lautet Abschiebung in Kriegsgebiete, AufrĂŒstung der Grenzen, mehr Kontrolle und Überwachung.

Diese Flut an neuen Maßnahmen passiert nicht zufĂ€llig: Der Staat und die Innenminister:innen brauchen sie, um die bestehende Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten und zu schĂŒtzen. Eine Gesellschaftsordnung die zunehmende soziale Ungleichheit erzeugt, die eine Klimakatastrophe produziert hat, die Kriege hervorruft und damit Millionen Menschen zur Flucht zwingt. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass nur wenige Reiche von diesem System profitieren, wĂ€hrend wir – die Mehrheit der Gesellschaft – die Lasten der Krise tragen mĂŒssen, sei es durch Überstunden, Kurzarbeit oder steigende Lebenshaltungskosten.

Im Kapitalismus können diese Probleme nicht gelöst werden. Der gesellschaftliche Unmut darĂŒber wĂ€chst und gleichzeitig entsteht die Möglichkeit fĂŒr das Aufkommen grĂ¶ĂŸerer sozialer Proteste. Das ist auch den Innenminister:innen bewusst – und sie reagieren schon prĂ€ventiv mit mehr Überwachung, Kriminalisierung und Repression. Auch wenn wir von einer sozialen Massenbewegung weit entfernt sind, schafft sich der Staat jetzt schon die materiellen und rechtlichen Grundlagen, um bei möglichen AufstĂ€nden schnell eingreifen zu können. Innere Militarisierung und die Ausweitung der Polizeibefugnisse sind notwendige StĂŒtzpfeiler, die den Erhalt des Systems gewĂ€hrleisten sollen.

Die Innenminister:innen handeln nicht in unserem Interesse, sondern im Sinne eines Systems, das durch Konkurrenz und Profitzwang immer wieder Krisen erzeugt – und wir mĂŒssen die Kosten bezahlen. Ihre Überwachung, Kontrolle und Repression betrifft uns alle, also lasst uns auch alle gemeinsam auf ihre VerschĂ€rfungen antworten: mit vereinten Protesten gegen die IMK, mit dem Aufbau einer starken Bewegung von unten und mit der Perspektiven einer solidarischen Gesellschaft ohne Ausbeutung, Rassismus und Klimazerstörung. Denn das ist unsere Sicherheit.

Beteiligt euch an den Protesten gegen die IMK!Kommt zur Demonstration am 03.12 um 17 Uhr – Eckensee Stuttgart

Mehr Infos unter: www.noimk-stuttgart.org

#NoIMK#nichtunsereSicherheit




Quelle: De.indymedia.org