Januar 3, 2021
Von Indymedia
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So wurden uns dieses Jahr drei AntifaschistInnen entrissen und in den Knast gesteckt. Vorgeworfen werden ihnen legitime, militante Aktionen gegen rechte KrÀfte.

Jo und Dy wird vorgeworfen, an einem Angriff auf Mitglieder der Rechten Scheingewerkschaft Zentrum Automobil in Stuttgart beteiligt gewesen zu sein. Lina wird vorgeworfen, an mehreren Angriffen sowie Planungen gegen Nazis beteiligt gewesen zu sein. WÀhrenddessen können sich Faschisten weiterhin in Terrornetzwerken organisieren, um wahllos Menschen zu töten, die nicht in ihr faschistisches Weltbild passen wie in Halle oder Hanau.

Erneut zeigt sich, dass wir uns im Kampf gegen Rechts niemals auf die staatlichen Sicherheitsbehörden verlassen dĂŒrfen. Wir mĂŒssen die Dinge eben selbst in die Hand nehmen und dĂŒrfen uns dabei nicht von Gesetzen einschrĂ€nken lassen. Nur so ist antifaschistischer Selbstschutz und eine nachhaltige BekĂ€mpfung rechter KrĂ€fte möglich.

Doch nicht nur linke AktivistInnen waren dieses Jahr im Fokus der Ermittlungsbehörden.

Dutzende Jugendliche haben aufgrund der sogenannten „Stuttgarter Krawallnacht“ mittlerweile ein Ermittlungsverfahren am laufen und die ersten Prozesse zeigen, dass sie fĂŒr den kurzweiligen Riot wohl harte und politische Urteile einstecken werden. FĂŒr ein paar zerbrochene Fensterscheiben (!) wurden bereits die ersten Jugendlichen zu mehrjĂ€hrigen Haftstrafen verurteilt. Die Jugendlichen haben leider keinen Support von Außen erhalten, wie es fĂŒr Linke Gefangene ĂŒblich ist. Ganz im Gegenteil, sie haben massive Hetze ĂŒber sich ergehen lassen mĂŒssen. Wenn wir die Ursachen dieser Nacht genauer betrachten, so wird deutlich, dass sich der Spieß von TĂ€ter und Opfer ganz schnell herumdrehen kann. Denn schließlich wurden die Jugendlichen am Stuttgarter Eckensee schon zuvor Woche fĂŒr Woche von den Bullen bedrĂ€ngt, rassistisch behandelt und schikaniert. Hinzu kommen soziale Perspektivlosigkeit durch die andauernde Wirtschaftskrise, gravierende Einschnitte in das Privatleben durch die Maßnahmen gegen das Corona-Virus und ein grundlegender Rassismus, der sich durch die ganze Gesellschaft, staatliche Behörden und Institutionen zieht. In dieser einen Nacht hat sich gezeigt, das Maß ist voll! So entlud sich der Zorn auf die TĂ€ter in Uniform und fĂŒr einen kurzen Moment hatten die Repressionsbehörden die Kontrolle ĂŒber die Stadt verloren.

Am Folgetag wurde eine ĂŒbertriebene Show auf die Beine gestellt und die Vornacht als Mittel instrumentalisiert, um weitere VerschĂ€rfungen des Sicherheitsapparates durchzudrĂŒcken. Zwei zertrĂŒmmerte Einsatzwagen wurden auf dem RotebĂŒhlplatz zur Besichtigung aufgestellt und Innenminister Seehofer gratulierte den Bullen fĂŒr ihren „tollen“ Einsatz.

In den Wochen danach war in den Medien nur noch von der Gewalt an der „armen Polizei“ die Rede. Dass lies schon ahnen, was in den folgenden Monaten passieren wird. Mehr Kameras, mehr Befugnisse fĂŒr die Polizei und ein hĂ€rteren Strafenkatalog bei „GewaltausĂŒbung“ gegen Polizisten.

Als RevolutionĂ€rInnen ist es unsere Pflicht, die Jugendlichen solidarisch zu unterstĂŒtzen. Nicht ein paar Jugendliche und zerbrochene Fensterscheiben sind das Problem, sondern der strukturelle Rassismus und ein System, welches Tag ein Tag aus soziale Ungleichheit produziert.

Auch wenn uns klar ist, dass unser Angriff nur ein symbolisches Zeichen ist und nicht zu einem Umdenken innerhalb der Polizeiorgane fĂŒhren oder gar diese schwĂ€chen wird, so zeigt er doch auf, dass der Staat und seine Handlanger nicht unangreifbar sind. Die sozialen Gefangenen der „Krawallnacht“ sind und bleiben nicht alleine! Es wird weiterhin unsere Aufgabe sein, soziale Proteste zu unterstĂŒtzen und diese in einem gesellschaftlichen Zusammenhang zu betrachten.

Auch wenn die herrschende Klasse ihren Repressionsapperat hochfĂ€hrt dĂŒrfen wir nicht den Kopf in den Sand stecken oder uns von der deutlichen militĂ€rischen Übermacht einschĂŒchtern lassen. Gerade in Zeiten wie diesen gilt es die Gefangenen zu unterstĂŒtzen und bei jeder Gelegenheit alle KrĂ€fte zu bĂŒndeln, welche kein objektives Interesse am Kapitalismus und seinen Ausbeutungsmechanismen haben. Denn wenn wir uns organisieren, können wir diesen VerhĂ€ltnissen ein Ende setzen! FĂŒr die befreite Gesellschaft!

Freiheit fĂŒr alle politischen und sozialen Gefangenen!




Quelle: De.indymedia.org