Juni 30, 2022
Von Indymedia
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Schon weit vor Prozessbeginn kamen vor dem GerichtsgebĂ€ude zahlreiche UnterstĂŒtzer:innen zusammen. Am aufgebauten Infostand konnten unter anderem Briefe an politische Gefangene geschrieben werden. In RedebeitrĂ€gen stellten u.a. die Rote Hilfe sowie die Interventionistische Linke die Notwendigkeit der SolidaritĂ€t in den Mittelpunkt. Denn das Verfahren an diesem Tag lĂ€sst sich nicht isoliert betrachten, schon seit Jahren sind kommunistische, revolutionĂ€re KrĂ€fte in der Region massiv von Repression betroffen. Chris stellte in einer kurzen Rede klar, dass die Konfrontation mit der bĂŒrgerlichen Justiz in der politischen Praxis unausweichlich ist. Eine revolutionĂ€re Linke, die ihren eigenen Anspruch ernst nimmt, mĂŒsse „einen konkreten Weg suchen, wie eine revolutionĂ€re Gegenmacht gegen die Repression aufzubauen“ sei.

Die Anklage warf Chris vor, am traditionellen Silvesterspaziergang 2018/19 um den Knast in Stuttgart-Stammheim teilgenommen zu haben und einen Rauchkörper in Richtung von Bullen geworfen zu haben. Aus dem unangemeldeten Demonstrationszug heraus wurde damals unter anderem die neue Außenstelle des Oberlandesgerichts mit Farbe angegriffen und die Knastmauern mit Graffiti verschönert. Der ursprĂŒngliche Vorwurf, die Demo koordiniert zu haben, musste schon vor Anklageerhebung fallengelassen werden. Schon 2020 wurde Chris vor dem Amtsgericht wegen Landfriedensbruch zu 8 Monaten ohne BewĂ€hrung verurteilt. Damals genĂŒgte die Aussage eines StaatsschĂŒtzers, der Chris auf qualitativ sehr mangelhaften Fotos erkannt haben wollte, fĂŒr eine Verurteilung.

Zu Beginn des Prozesses war der polizeiliche Einsatzleiter geladen. Dieser konnte im Ganzen nicht mehr zum Verfahren beitragen, als er auch schon in seinem Bericht vor fast 4 Jahren festgehalten hatte. Langwierig wurden im Gerichtssaal Videoaufnahmen des Demonstrationszuges vorgefĂŒhrt, ohne dass dies zu einem weiteren Erkenntnisgewinn beitragen konnte. Im Großen und Ganzen war auf diesen Aufnahmen das zu sehen, was an Sylvester der Normalzustand ist: Menschen, die Böller und Raketen zĂŒnden. Daher verwunderte es besonders, dass der Einsatzleiter angab, in mehr als 14 Jahren in geschlossenen Einheiten noch nie etwas so Schlimmes erlebt zu haben. Bullen kamen an diesem Tag nicht zu Schaden.

Weitaus wesentlicher fĂŒr die Berufungsverhandlung war hingegen der zweite geladene Belastungszeuge, der „anthropologischer Gutachter“ Prof. Friedrich W. Rösing. Dieser war in seinem Gutachten, zum Ergebnis gekommen, den Angeklagten auf Fotos zu 99,5 Prozent identifiziert zu haben. Doch dieses Gutachten fiel zusammen wie ein Kartenhaus. Weder konnte der Gutachter in der Befragung durch Verteidigung und Gericht zentrale Begriffe seines Gutachtens erklĂ€ren, noch darlegen wie er eine so hohe Übereinstimmung errechnen konnte. Sehr schnell wurde festgestellt, dass er ĂŒber keinerlei Expertise in Bezug auf die Identifikation von Textilien verfĂŒgt. Dennoch war dies ein elementarer Teil seines Gutachtens. Prof. Rösing berief sich dabei zuletzt einzig und allein auf „seine Lebenserfahrung“ und demontierte sich so Schritt fĂŒr Schritt selbst. Auch darĂŒber hinaus verstrickte er sich in zahlreiche WidersprĂŒche und Ungenauigkeiten. Mal entsprach der angeblich Identifizierte einem „Typus“ mit langen, dann wieder mit kurzen Armen. An anderer Stelle reichte es ihm aus, erkennen zu können, dass er auf Fotos ja immerhin das Vorhandensein beider Augenbrauen erkennen konnte. Nach der grĂŒndlichen Befragung und Konfrontation durch die Verteidigung und den Angeklagten blieb selbst der StaatsanwĂ€ltin nichts Anderes ĂŒbrig, als auf Freispruch zu plĂ€dieren.

Chris nutze die Vernehmung und thematisierte den persönlichen, ideologischen und vermeintlich wissenschaftlichen Hintergrund des Gutachters Prof. Rösing. Dessen Mutter, Ilse Schwidetzky – ebenfalls Anthropologin – war eine nicht unwichtige Figur der NS-Rassenlehre und versuchte diese im akademischen Diskurs in der BRD zu etablieren. Sie verfasste außerdem Gutachten die darĂŒber entschieden, ob Menschen vermeintlich jĂŒdischer Abstammung deportiert und ermordet wurden. Friedrich W. Rösing trat nicht nur in die Fußstapfen seiner Mutter und publizierte auch ĂŒber Jahrzehnte gemeinsam mit ihr, er fĂŒhrte die lĂ€ngst als Pseudo-Wissenschaft ĂŒberfĂŒhrte „Rassenlehre“ weiter. Anfang der Neunziger Jahre waren beide an der Veröffentlichung einer Biographie ĂŒber Egon von Eickstedt, einem NS-Rassentheoretiker, beteiligt, in der sie versuchten ihn reinzuwaschen (siehe Informationen zum Gutachter Friedrich W. Rösing).

Schon frĂŒh in der Zeugenbefragung signalisierten Gericht und Staatsanwaltschaft, dass die vorgelegten, vermeintlichen Beweise fĂŒr eine Verurteilung nicht ausreichen werden. In seinem letzten Wort ging Chris dennoch auf die politische Bedeutung des Verfahrens und der zu Last gelegten VorwĂŒrfe ein. Er wertete das Verfahren als Versuch der Klassenjustiz, die SolidaritĂ€t mit den politischen Gefangenen zu kriminalisieren. (siehe ProzesserklĂ€rung von Chris).

Trotz des Erfolges ist keine Atempause angesagt! NĂ€chsten Freitag stehen wieder drei Genoss:innen vor Gericht, weil ihnen vorgeworfen wird Bullenketten anlĂ€sslich einer Spontandemo kurz nach den rassistischen Morden in Hanau durchbrochen zu haben. Wieder ist Chris einer der Angeklagten. Wieder beruht alles auf der kreativen Interpretation qualitativ minderwertiger Bilder. Ein Urteil wird es in diesem Verfahren frĂŒhestens am 22. Juli geben. Auch bei den anstehenden Terminen wird wieder unsere SolidaritĂ€t gegen ihre Repression sichtbar werden!

Die nÀchsten Termine:

Freitag, 1. Juli, 8.30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart

Freitag, 22. Juli, 10.45 Uhr, Amtsgericht Stuttgart

 

Infos: weitermachen.info & Rote Hilfe Stuttgart

 




Quelle: De.indymedia.org