Januar 9, 2022
Von Indymedia
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Die polizeilichen FĂŒhrungszeugnisse derjenigen, die eine langjĂ€hrige politische Praxis haben, sind daher gefĂŒllt mit VerstĂ¶ĂŸen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. So auch bei Chris, der als aktiver Kommunist immer wieder ins Fadenkreuz der Strafverfolgungsbehörden geraten ist. Das Ziel dieser Repression, einzuschĂŒchtern und so das politische Engagement zu brechen, lief bislang ins Leere. Was Arbeitsstunden, Geldstrafen und BewĂ€hrung nicht bewirkt haben, soll nun der Knast richten.

Erschwerend kommen zu dem am 26. Januar angeklagten Verfahren zwei Weitere. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart möchte zusĂ€tzlich eine Verurteilung fĂŒr die Teilnahme an einer antifaschistischen Demonstration zum rassistischen Terroranschlag in Hanau und an einer Auseinandersetzung mit Nazis der „IdentitĂ€ren Bewegung“ am Rande einer Querdenkenkundgebung im Mai 2020 erwirken.

Zusammenhalt und Organisierung

Mit der Inhaftierung mehrerer Linker – alleine in Stuttgart saßen bzw. sitzen mit Findus, Dy und Jo drei Genossen in den vergangenen Monaten im GefĂ€ngnis – wird momentan der Druck auf die antagonistische und revolutionĂ€re Linke deutlich erhöht. Da das Aufgeben politischer Positionen und einer selbstbestimmten politischen Praxis keine Option ist, mĂŒssen wir einen Umgang mit staatlichen Repression finden. Zusammenhalt und ein organisierter Umgang mit den Angriffen hilft im Umgang mit den erwartbaren Strafen. So wird der Knast nicht zum Ende der Fahnenstange sondern lediglich zu einem anderen Terrain im Kampf fĂŒr eine bessere Perspektive, fĂŒr eine solidarische Welt. Denn GefĂ€ngnisse liegen nicht auf einem anderen Planeten, sondern sind ein Ort gesellschaftlicher Auseinandersetzung an dem dieselben Konfliktlinien zu Tage treten.

Bei der Verhandlung am 26. Januar vor dem Landgericht muss damit gerechnet werden, dass trotz dĂŒnner Beweise und kleinlicher VorwĂŒrfe das hohe Strafmaß aus erster Instanz bestĂ€tigt wird. Rund um das Verfahren wird es daher eine solidarische Prozessbegleitung geben.

Freiheit fĂŒr Chris, Freiheit fĂŒr alle politischen Gefangenen!

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Quelle: De.indymedia.org