Oktober 13, 2021
Von Indymedia
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 Nach einem halben Jahr Prozess im sogenannten „Wasen-Verfahren“ gegen die beiden Antifaschisten aus Stuttgart kam es am heutigen Tag zu einer UrteilsverkĂŒndung durch das Landgericht Stuttgart. Den Genossen wird vorgeworfen am Rande einer Querdenken-Veranstaltung an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Mitgliedern der faschistischen Pseudogewerkschaft Zentrum Automobil beteiligt gewesen zu sein. Das Verfahren gegen Jo und Dy war von Anfang an politisch – auch wenn Gericht und Staatsanwaltschaft versucht haben das zu verbergen. Die langen Haftstrafen von 5 Jahren und 6 Monate bei Dy und 4 Jahren und 6 Monate fĂŒr Jo war im Hinblick auf den enormen Verfolgungseifer von Bullen und Justiz leider abzusehen. Das Urteil des Gerichts reiht sich ein in die bundesweite Repression gegen die antifaschistische Bewegung, die immer mehr mit Haftstrafen konfrontiert ist. Jo, Dy und alle weiteren verfolgten Antifaschist:innen werden auf die Anklagebank gezerrt, weil sie sich die Mittel in ihrem Kampf gegen die Faschisten nicht vom Staat vorschreiben lassen.

 

Der Terroranschlag in Hanau oder auch das neulich erst entdeckte Netzwerk von Bundeswehrreservisten die AnschlĂ€ge auf Migrant:innen geplant haben, verdeutlichen nur zu klar, welche Gefahr die Faschisten fĂŒr alle Menschen sind, die nicht in ihr Weltbild passen. Auf einen Staat, in dem sich faschistische Netzwerke in Polizei, Bundeswehr und Geheimdienste ausbreiten können, in dem Morddrohungen, Todeslisten und AnschlagsplĂ€ne als EinzelfĂ€lle abgetan und unter den Teppich gekehrt werden und in dem der braune Sumpf bis in die angebliche Mitte der Politik reicht, ist kein Verlass im Kampf gegen Rechts. Der eifrige Verfolgungswille des deutschen Staates gegen Antifaschist:innen verwundert uns nicht.

 

Wir brauchen einen Antifaschismus, der bei der BekĂ€mpfung von Faschisten und ihren organisierten Strukturen keine RĂŒcksicht auf die bĂŒrgerliche „LegalitĂ€t“ nimmt oder gar auf militanten Antifaschismus verzichtet. Vielmehr mĂŒssen wir eine eigenstĂ€ndige militante Praxis entwickelt, sie als einen Teil des antifaschistischen Kampfes begreifen, sie verteidigen und das Gewaltmonopol des bĂŒrgerlichen Staates in Frage stellen.

 

Den Vereinzelungs- und Spaltungsversuchen des Staates stehen wir geschlossen gegenĂŒber und tragen den antifaschistischen Kampf der inhaftierten Genoss:innen auf die Straße. Unsere SolidaritĂ€t wird nicht an den Knastmauern stehenbleiben. Sie wirkt darĂŒber hinaus, bis wir wieder Schulter und Schulter mit unseren Genoss:innen zusammen stehen. SolidaritĂ€t ist unsere Waffe und sie ist unverzichtbar, wenn wir eine Gegenmacht von unten aufbauen wollen, die dieses kapitalistische System ĂŒberwindet. Wir lassen Jo und Dy nicht alleine und wir werden den Kampf mit allen Mitteln die wir als notwendig erachten weiterfĂŒhren.

 

Militanter Antifaschismus ist legitim und notwendig.

SolidaritÀt mit Jo, Dy, Lina, Findus und mit allen anderen inhaftierten Antifas!

Freiheit fĂŒr alle politischen Gefangenen!




Quelle: De.indymedia.org