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Im SĂ€chsischen Landtag wurde durch die Linksfraktion ein Maßnahmenpaket beantragt, mit dem Ziel auch in der Pandemiezeit einen funktionierenden Strafvollzug gewĂ€hrleisten zu können. Insgesamt wurden neun Punkte ausformuliert, die am 21. Januar 2021 im Rechtsausschuss verhandelt werden sollen. Das Paket umfasst unterschiedliche Forderungen. So soll bspw. die Anzahl der Strafgefangenen im Vollzug deutlich reduziert werden, indem die Vollstreckung bestimmter Strafen ausgesetzt wird und die Gefangenen sollen mehr an Entscheidungsprozessen teilhaben sowie ĂŒber aktuelle Geschehnisse besser informiert werden. Des Weiteren wird die „Fortzahlung der VergĂŒtungen bei pandemiebedingter Schließung von Arbeits- oder WerkstĂ€tten bzw. bei entsprechenden pandemiebedingten ArbeitszeitverkĂŒrzungen“ gefordert. Bereits im Vorfeld hatte sich die SĂ€chsische Staatsregierung zu Punkten geĂ€ußert (vgl. Drs 7/4465)
Hinsichtlich der Fortzahlung der VergĂŒtungen lautet Position der Staatsregierung wie folgt:
Den Gefangenen kann mangels Rechtsgrundlage derzeit kein Verdienstausfall gewĂ€hrt werden. Der VergĂŒtungsanspruch nach Â§ 55 SĂ€chsisches Strafvollzugsgesetz (SĂ€chsStVollzG) besteht nur, wenn die Gefangenen die Arbeit tatsĂ€chlich ausĂŒben. Demnach besteht kein Anspruch bei ausgefallener und/oder (schuldlos oder schuldhaft) versĂ€umter Arbeitsleistung, bspw. aufgrund Krankheit, Verhinderung durch sonstige vollzugliche Maßnahmen, Arbeitsmangel, Betriebsruhe, Feiertagen oder organisationsbedingten Arbeitsausfalls. Auf arbeitende Gefangene ist der Arbeitnehmerbegriff nicht anwendbar – weshalb der Anwendungsbereich des Entgeltfortzahlungsgesetzes nicht eröffnet ist. Ebenso besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld gemĂ€ĂŸ Â§ 95 ff. Drittes Buch Sozialgesetzbuch (sGB ilr).“
Als GG/BO möchten wir das nicht hinnehmen. Vielmehr plĂ€dieren wir dafĂŒr eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die eine Lohnfortzahlung garantiert. Als Vorbild könnte die Verlautbarung des Justizsenates in Berlin dienenindem bereits am 17. MĂ€rz 2020 fĂŒr die BeschĂ€ftigung und Qualifizierung sowie den Freizeitbereich folgende Bestimmung erlassen wurde:
Die Ausgestaltung von BeschĂ€ftigungsmöglichkeiten sowie Freizeit- und Sportangeboten soll so erfolgen, dass Infektionsrisiken minimiert werden. Ist zu der EindĂ€mmung der Pandemie die Schließung von Arbeitsbetrieben/WerkstĂ€tten notwendig bzw. werden Arbeitszeiten verkĂŒrzt und dadurch die Gefangenen in der AusĂŒbung ihrer Arbeit bzw. Ausbildung gehindert, wird dennoch eine VergĂŒtung gezahlt. Es soll sichergestellt werden, dass sich die Inhaftierten – auch unter dem Eindruck sonstiger (massiver) BeschrĂ€nkungen – weiterhin in gewohntem Umfang mit Nahrungs- und Genussmitteln versorgen und weitere Bedarfe abdecken können.“(Quelle:https://www.berlin.de/sen/justva/presse/informationen-zu-corona/#justizvollzug)
Das Leben in Haft ist durch die Corona-Pandemie massiv engeschrĂ€nkt und stellt dadurch eine enorme Belastung fĂŒr die Gefangenen dar. Es kommt vermehrt zu AusfĂ€llen in der Arbeit, Ausbildung und im Schulbetrieb, Beratungen mit (externen) Mitarbeiter*innen sind teilweise nur begrenzt möglich und Freizeitangebote finden kaum noch statt. Der sowieso schon triste Alltag wird durch immer mehr (Kontakt-)EinschrĂ€nkungen stark reglementiert. Die Gefangenen befinden sich fĂŒr den Großteil ihrer Haftzeit eingesperrt und sozial isoliert in ihren Zellen. Aufgrund von erhöhten Infektionsrisiken sind auch die Besuche stark eingeschrĂ€nkt und nur fĂŒr „nahe Familienangehörige“ vorgesehen. Viele der Insassen haben jedoch keinen Kontakt zu direkten Angehörigen. HĂ€ufig bleibt vielen Gefangenen demnach nur das  Briefe schreiben und das Telefonieren, denn der Kontakt zur Außenwelt schafft Erleichterung und gibt Halt und Zuversicht. 
Telefonieren in Haft ist zudem sehr teuer und ĂŒbersteigt deutlich die ĂŒblichen Telefonkosten außerhalb  der Mauern. Doch nicht nur das Telefonieren sondern auch die Einkaufspreise fĂŒr Essen und Trinken befinden sich deutlich oberhalb der ĂŒblichen Marktpreise. Die Gefangenen sind demnach auf ihren sowieso schon viel zu geringen Lohn angewiesen um im Kontakt mit geliebten Menschen zu bleiben und sich im tristen Haftalltag auch mal etwas gönnen zu können.
Wir fordern demnach die SĂ€chsische Staatsregierung auf eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die einen vollstĂ€ndigen VergĂŒtungsanspruch auch bei Schließung von Arbeits- und Ausbildungsbetrieben sowie bei KĂŒrzungen der Arbeitszeiten aufgrund der Corona-Pandemie garantiert.
Leipzig, 15. Januar 2021

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Quelle: Ggbo.de