Mai 22, 2022
Von Indymedia
229 ansichten

SĂ€chsische Linkspartei wĂ€hlt SexualtĂ€ter erneut ins Amt – RealitĂ€t der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt

Die Linkspartei hat einen SexualtĂ€ter wiedergewĂ€hlt – mit nur einer Gegenstimme. „Wer das war den finden wir“ sagte nach der AuszĂ€hlung der Stimmen der alte und neue Ortsvorsitzende der Freiberger Linkspartei zur allgemeinen Erheiterung der Anwesenden. Dabei suggeriert der sĂ€chsische Landesverband der Linkspartei, zudem besagter Ortsverband gehört, sich als parteiinterne VorkĂ€mpferin gegen sexualisierte Übergriffe.

Wir möchten das bisherige Geschehen kurz zusammen fassen:

  • Bereits in der Vergangenheit hatte die Linkspartei die sexualisierte Gewalt im Freiberger Ortsverband toleriert und sich de facto auf die Seite des TĂ€ters gestellt, wie hier nachzulesen ist: https://de.indymedia.org/node/37625

  • 2020 versprach die sĂ€chsische Linkspartei zwar öffentlich etwas gegen die bereits mehrfach (!) geschehenen Übergriffe im Landesverband zu tun. Warum dass als reine Kosmetik aufgefasst werden kann und den Initiatorinnen einer entsprechenden Resolution auf dem Landesparteitag 2020 die Betroffenen schlicht egal waren, erfahrt ihr hier: https://de.indymedia.org/node/129171

  • Wie die Linkspartei dann dem Betroffenen Anfang 2021 eine umfangreiche Aufarbeitung des Geschehenen einschließlich Konsequenzen fĂŒr den TĂ€ter versprach, diesen komplett verarschte und sich letztendlich der Landesvorsitzende der Linkspartei selbst schĂŒtzend vor den TĂ€ter stellte kann hier entnommen werden: https://de.indymedia.org/node/151152

Inzwischen wurde der SexualtÀter wiedergewÀhlt. Vor Ort wird der Betroffene seitens der Linksparteimitglieder des Ortsverbands verleumdet, der Sachverhalt heruntergespielt oder die sexualisierte Gewalt gerechtfertigt. Dieses Verhalten ist immer noch die gelebte Praxis der Linkspartei trotz ihrer öffentlichen Aussage, jetzt endlich ernsthaft innerparteilicher sexualisierter Gewalt entgegen zu treten.

Möglicherweise war das Verhalten des Ortsverbands dem Landesverband dann doch etwas zu dreist und so forderte der Landesvorstand den SexualtĂ€ter der Freiberger Linkspartei auf, seine Ämter nieder zu legen. Sah dies anfangs nach einem ersten Schritt in die richtige Richtung aus, kommen langsam Zweifel ob dass nicht eine Vorwand zur Kaschierung des eigenen Nichtstun ist. Die Aufforderung zur Niederlegung der Ämter des SexualtĂ€ters seitens des Landesvorstands geschah nicht öffentlich, so dass nirgends darĂŒber berichtet wird. Wir warteten mit der Veröffentlichung dieses Beitrags bewusst ab, um der Partei eine faire Chance zu einem angemesseneren Umgang mit dem SexualtĂ€ter zu geben – leider vergeblich. Der TĂ€ter macht einfach weiter wie bisher, gilt in der Öffentlichkeit als „verdienter Genosse“ und die Aufforderung des Landesvorstands lĂ€sst den Eindruck einer reinen Alibi-Aktion entstehen – möchte mensch behaupten etwas getan zu haben und sich gleichzeitig sicher sein, keinem innerparteilichen TĂ€ter ernsthaft auf die FĂŒĂŸe zu treten?

Nach der erfolgten Wiederwahl des SexualtĂ€ters erklĂ€rte bereits im April das regionale Mitte-Links-BĂŒndnis „Junges Netzwerk Freiberg“ ihre Distanzierung vom Freiberger Ortsverband der Linkspartei und rief öffentlich zu dessen Boykott auf. U.a. ein örtlicher AfD-Politiker und Teile dessen Umfelds verteidigte daraufhin ebenso öffentlich den SexualtĂ€ter aus der Linkspartei – diese selbst hat damit freilich kein Problem.

Vor Ort geht mensch in der Linkspartei davon aus, die derzeitige mediale Berichterstattung, u.a. des Spiegels bezĂŒglich der in der Linkspartei tolerierten sexualisierten Gewalt, wĂŒrde ĂŒber Freiberg hinweg wehen. Ein Handlungsbedarf wird nicht gesehen. Ausgerechnet der AfD-Pöbel, welcher den TĂ€ter verteidigte, stilisieren regionale Linksparteimitglieder zur „Stimme des Volkes“ und betrachten diese als Legitimierung des eigenen Handelns.

Die Linkspartei hat zwar öffentlich alle Betroffenen innerparteilicher sexualisierter Gewalt um Entschuldigung gebeten, aber… Sie scheint davon auszugehen dass es ausreichend ist, wenn sie einmalig pauschal knapp „Entschuldigung an alle Betroffenen“ aus dem medialen Fenster ruft und anschließend ist das Thema gegessen. Es erhöht auch nicht ihre GlaubwĂŒrdigkeit, wenn z.B. ein Frank Laubenburg als Sprecher der AG Queer in TAZ-Interviews dreist den großen VorkĂ€mpfer gegen sexualisierte Gewalt mimt, wo er doch, als der Betroffene besagte AG um Hilfe bat, diese kategorisch ablehnte und das Anliegen des Betroffenen u.a. öffentlich verhöhnte.

Wir fordern die Linkspartei auf, endlich wirksame Schritte zu unternehmen, damit sexualisierte Gewalt auch in der Linkspartei fĂŒr TĂ€ter Konsequenzen hat!

Wenn die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der Linkspartei lediglich aus Alibi-Aktionen oder Schuldzuweisungen an Betroffene besteht, dann hat die Linkspartei jegliche Chance verspielt ihre GlaubwĂŒrdigkeit zurĂŒckzugewinnen.

Aus Kreis- und Landesverband heißt es, sie hĂ€tten keine Möglichkeit „auf den renitenten Ortsverband einzuwirken“. Verschwiegen wird dabei dass es auch nicht ernsthaft versucht wurde. Es ist eben nicht ausreichend eine „allgemeine Handreichung“ an alle Ortsvorsitzenden des Kreisverbandes auszureichen (daraus bestand im Wesentlichen der bisherige „Aufarbeitungsprozess“), etwas small talk zu ĂŒben und dass war es.

Sollte es dem Kreis- und Landesverband nicht gelingen, den Ortsverband zu einem verantwortungsvollen Umgang mit innerparteilicher sexualisierter Gewalt zu verpflichten, dann haben sie öffentlich Stellung zu beziehen. Es ist nicht ausreichend, vollmundig zu versprechen gegen sexualisierte Gewalt vorzugehen, es mĂŒssen Taten folgen! Wenn die Linkspartei ernsthaft diese ZustĂ€nde beenden will kann erwartet werden dass sie aufhört, die Schuld auf den Ortsverband zu schieben und statt dessen ihrer eigenen Verantwortung gerecht wird. Eine öffentliche Distanzierung von dem Verhalten des Ortsverbandes ist das Mindeste. Darin muss der sexuelle Übergriff klar benannt, verurteilt und begrĂŒndet werden, warum die Linkspartei diese Form sexualisierter Gewalt ablehnt – also falls sie diese tatsĂ€chlich ablehnen möchte. Wenn die gewĂ€hlten VorstĂ€nde in den entsprechenden Parteigliederungen dazu nicht bereit oder in der Lage sind, sollten diese Personen platz machen, die dass können.

Daran sollte die radikale Linke diese Partei messen, bevor mensch bei irgendwelchen Wahlen fĂŒr die Kandidaten dieser Partei als „das kleinere Übel“ stimmt. Denn genau diese ZustĂ€nde werden durch die Stimmenabgabe reproduziert – die anders lautenden Beteuerungen aus Linksparteikreisen lassen sich an der politischen Praxis der Linkspartei ĂŒberprĂŒfen.

Eine Organisation, die sexuelle Übergriffe toleriert, die TĂ€ter weiter gewĂ€hren lĂ€sst und die Betroffenen verhöhnt kann fĂŒr eine radikale Linke kein potentieller BĂŒndnispartner mehr sein!

FĂŒr RĂŒckfrage stehen wir wie immer unter emanzipatorisches-arzgebirg@riseup.net zur VerfĂŒgung.

 

 




Quelle: De.indymedia.org