Februar 19, 2021
Von Indymedia
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Struktureller Rassismus in Behörden

Der TĂ€ter hat sich vor dem Anschlag im Internet wiederholt rassistisch, faschistisch und feindlich gegenĂŒber vermeintlichen Muslim*innen geĂ€ußert. Auch vor seinem Anschlag, hat er wiederholt Personen rassistisch angegriffen und Jugendliche auf der Straße mit seiner Waffe bedroht. Konsequenzen hatte dies fĂŒr ihn nicht. Auch nach der Tat hat das in den Augen der sogenannten Sicherheitsbehörden keinen Handlungsdruck dargestellt.Âč

Piter Minnemann war wĂ€hred des Anschlags, in der Midnight Bar, dem ersten Tatort. Gemeinsam mit seinen Freunden, die die Tat nicht ĂŒberlebten. Auf einer Kundgebung berichtet Piter: „Am Tag, als meine Freunde erschossen wurden, hat die Polizei mich nicht ernst genommen. Eine Stunde nach meinem Anruf kam die Polizei. Was hĂ€tte in dieser Stunde noch alles passieren können? Ich habe den Beamten erzĂ€hlt, dass Menschen erschossen wurden. Doch ich hatte das GefĂŒhl mit einer Wand zu reden. Erst nach zehn Minuten sind die Polizisten in die Bar gerannt.“ÂČ

Dies zeigt erneut, dass die Behörden die Betroffenen offensichtlich nicht ernst genommen haben. Ganz anders kann es aussehen bei Straftaten von denen BIPoC betroffen sind – in diesen FĂ€llen wird hĂ€ufig im familiĂ€ren Umfeld der Betroffenen ermittelt, was TĂ€ter-Betroffenen-VerhĂ€ltnis umkehrt und rassistische Motive unaufgedeckt lĂ€sst.

Konstruktionen um “Clan-KriminalitĂ€t”

Was bei dem polizeilichen Ermittlungseifer in den familiĂ€ren Umfeldern migrantischer Personen zusĂ€tzlich mitschwingt, ist das Konstrukt der sogenannten “Clan-KriminalitĂ€t”, der immer mehr zum Generalvorwurf gegenĂŒber migrantischen Personen und PoC aufgeladen wird. Das hatte auch vor einem Jahr in Hanau verheerende Folgen.
Die rassistischen Morde fanden in zwei Shisha-Bars in Hanau statt. Vor Kurzem wurde bekannt, dass die Menschen an jenem Tag nicht vom TĂ€ter fliehen konnten, weil der Notausgang versperrt war – und zwar infolge einer polizeilichen Anordnung, damit GĂ€ste im Falle von Kontrollen nicht fliehen können. Dies zeigt uns, wie Sicherheitsbehörden sich nicht fĂŒr die Sicherheit aller einsetzen und wie ihr rassistisches Vorgehen die körperliche und psychische Unversehrtheit migrantisierter Menschen und BIPoC aufs Spiel setzt.

Der Extremismus der Mitte

NSU, Neukölln-Komplex, Halle, Hanau, Nordkreuz – auch wenn ein Naziskandal nach dem anderen durch die Medien geht, leben wir in einer Gesellschaft, die diese Taten als EinzelfĂ€lle aufnimmt. Dadurch wird die gesellschaftliche Mitverantwortung an den Taten verschleiert und der rassistische und kapitalistische Normalzustand stabilisiert. Der Anschlag von Hanau ist auch möglich geworden durch rechte Hetze – nicht nur seitens der AfD – und einer Gesellschaft, die diese Hetze aufnimmt und duldet. Auch wenn sich Rhetorik und Ausdrucksform der bĂŒrgerlichen und konservativen Rechten und Mitte von der des Hanau-Mörders unterscheiden – sie beteiligen sich auf verschiedene Arten an der Verteidigung der rassistischen VerhĂ€ltnisse. Statt den Fokus auf das faschistische Gedankengut des TĂ€ters zu legen, wird immer wieder seine psychische Verfassteit thematiisert und damit versucht das Narrativ der EinzelfĂ€lle aufrechtzuerhalten und die rassistischen Motive kleinzureden. Dieser Zustand schmĂ€lert nicht die gesellschaftliche Mitverantwortung an den Morden!

Rassismus muss auch als Positionierung in einer bĂŒrgerlich-kapitalisitschen Welt verstanden werden. WĂ€hrend in den LĂ€ndern des globalen SĂŒdens Landraub und Extraktivismus betrieben wird, die dortige Wirtschaft durch transnationale Unternehmen zerstört und die Auswirkungen der Klimakrise am deutlichsten zu spĂŒren sind, dient Rassismus auch im globalen Norden als Herrschaftsinstrument. Migrantischen Personen soll durch Rassifizierung ein Platz am unteren Ende der kapitalistischen Rangordnung zugewisen werden, untermauert unter anderem durch Racial-Profiling, Diskriminierung durch Behörden oder die stĂ€ndige Drohung mit dem Verlust des Aufenthaltstitels oder gar der Abschiebung. Wer sich nicht auf deutschen Spargelfeldern fĂŒr Hungerlöhne ausbeuten lassen will oder sich nicht bereit erklĂ€rt die unbeliebten, schlecht bezahlten Arbeiten, z.B. in den Schlachtfabriken von Tönnies und Co, zu verrichten, habe in der BRD nichts verloren, so der Tenor der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Dazu dienen ihnen dann auch klassistische Konstruktionen einer angeblichen “Einwanderung in das deutsche Sozialsystem”.

Ein Kampf gegen die ökonomischen AusprĂ€gungen des Rassimus darf dabei aber nicht in einer Befriedung innerhalb der kapitalisitschen Gesellschaft in Form von “Diversity-Management” oder anderen Einhegungsversuchen bestehen, sondern sollte eine radikale Kritik an den VerhĂ€ltnissen formulieren und die VerschrĂ€nktheit der Herrschafts- und Ausbeutungsmechanismen im Blick halten.

Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und Verschwörungsideologien als Kernelemente des rechten Terrors

Die weltweiten Ereignisse der letzten Jahrzehnte, von UtĂžya ĂŒber Christchurch, Seattle bis nach Halle und Hanau haben die Gefahr, die durch rechten Terror besteht auf schrecklich-eindrĂŒckliche Weise an die OberflĂ€che gebracht. Immer wieder haben die TĂ€ter Manifeste veröffentlicht, in denen sie ihre menschenverachtenden Ideologien predigen. Durch die LektĂŒre dieser Manifeste wird ein Zusammenwirken unterschiedlicher Elemente von rechter Ideologie deutlich. Es wird der angebliche jĂŒdische Plan des “großen Austauschs” imaginiert, der Feminismus sei dabei ein Mittel die Geburtenzahlen der weißen Bevölkerung zu senken und Migration gezielt gesteuert. Solche Weltbilder werden durch Online-Kulte wie den der “Incels” und das Aufgreifen dieser durch Organisationen und Parteien wie der IdentitĂ€ren Bewegung oder der AfD befeuert. Antisemitismus dient so als WelterklĂ€rungsversuch, und auch der TĂ€ter von Hanau gab die Schuld an seiner Situation eingebildeten Geheimorganisationen. Antifeminismus ist dabei ein immer zentralerer Teil von rechtem Denken (wie es auch die aktuelle Leipziger Autoritarismus Studie zeigt)ÂČ und ist insbesondere in Internet- und Gamingforen ein beliebter Andockpunkt an rechte Ideologie.

Auch das verschwörungsideologische Umfeld von Querdenken & Co stellt eine enorme Gefahr dar. Genau durch solche ZusammenschlĂŒsse wird rechtsextremes Gedankengut salonfĂ€hig gemacht wĂ€hrend gleichzeitig an neuen rechten Terrorakten geplant wird.

Angriffe auf antirassistische Gedenkarbeit

WĂ€hrend der Rechtsruck in vollem Gange ist, wird antirassistische Gedenkarbeit behindert und erschwert. Freund*innen und Familien der Betroffenen und viele andere haben sich organisiert und vernetzt. Die Initiative 19. Februar wurde gegrĂŒndet⁎, um zu erinnern, zu mahnen und fĂŒr die Forderungen der betroffenen Angehörigen einzustehen. Die Arbeit der Initiative wird unter anderem von dem Vater des TĂ€ters behindert, welcher seinem Sohn ideologisch nahe gestanden haben soll. Er stellte mehrmals rassistische Anzeigen – die GedenkstĂ€tten seien “Volksverhetzung” – und forderte die Tatwaffen zurĂŒck. Die Polizei hat ihn dabei bisher wenig gestört, Angehörige wurden weder gewarnt noch Schutzangebote ausgesprochen.

Gedenkveranstaltungen

Wie auch beim generellen Kampf gegen Rassismus und Kapitalismus verlassen wir uns auch bei dem Gedenken an Hanau nicht auf den Staat!
Am heutigen Tag soll dezentral an die Ermordeten erinnert und getrauert werden. Doch es soll auch ein kĂ€mpferisches Zeichen sein, dass es so nicht weitergehen kann. Dass die Morde von Hanau Konsequenzen haben mĂŒssen. Das bedeutet nicht nur die lĂŒckenlose AufklĂ€rung der Tat, sondern auch die Anerkennung der weißen Mehrheitsgesellschaft, dass rassistische Morde niemals Einzeltaten sind, dass Alltagsrassismus und Kapitalismus in ihrer Zuspitzung in dem resultieren, was vor einem Jahr passiert ist und dass sie von diesem rassistischen Normalzustand profitiert und fĂŒr ihre Opfer mitverantwortlich ist.

Erinnern heißt verĂ€ndern. Erinnern heißt kĂ€mpfen!

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⁎https://19feb-hanau.org/




Quelle: De.indymedia.org