Juni 6, 2022
Von InfoRiot
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Brandenburgs Innenminister will stĂ€rker gegen hĂ€usliche Gewalt vorgehen. Dabei setzt er auch auf die umstrittenen Körperkameras fĂŒr Polizisten. Plant der Minister eine Reform des Polizeigesetzes durch die HintertĂŒr?

Potsdam.WĂ€hrend der Corona-Lockdowns warnten viele davor, dass es zu einer eklatanten Zunahme hĂ€uslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder kommen werde – und das ist leider auch so eingetroffen. Die Zahl der gemeldeten Übergriffe schnellte im ersten Corona-Jahr 2020 geradezu in die Höhe. Nicht nur deswegen plant Innenminister Michael StĂŒbgen schĂ€rfere Gesetze und Sanktionsmöglichkeiten fĂŒr derlei Taten.

Dagegen ist nichts zu sagen. Und doch könnte StĂŒbgen, wie bei anderen Vorhaben auch, den Widerstand des grĂŒnen Koalitionspartners provozieren. Denn zu den Maßnahmen, die Frauen besser vor hĂ€uslichen Übergriffen schĂŒtzen sollen, gehört auch eine Reform des Polizeigesetzes – und eine umfassende Novellierung dieses Gesetzes ist laut Koalitionsvertrag explizit ausgeschlossen. Gleichsam durch die HintertĂŒr wĂŒrde der Minister die umstrittenen Körperkameras fĂŒr Polizisten ermöglichen, die es bisher nur im Modellversuch gibt.




Quelle: Inforiot.de