Brandenburgs Innenminister will stärker gegen häusliche Gewalt vorgehen. Dabei setzt er auch auf die umstrittenen Körperkameras für Polizisten. Plant der Minister eine Reform des Polizeigesetzes durch die Hintertür?
Potsdam.Während der Corona-Lockdowns warnten viele davor, dass es zu einer eklatanten Zunahme häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder kommen werde – und das ist leider auch so eingetroffen. Die Zahl der gemeldeten Übergriffe schnellte im ersten Corona-Jahr 2020 geradezu in die Höhe. Nicht nur deswegen plant Innenminister Michael Stübgen schärfere Gesetze und Sanktionsmöglichkeiten für derlei Taten.
Dagegen ist nichts zu sagen. Und doch könnte Stübgen, wie bei anderen Vorhaben auch, den Widerstand des grünen Koalitionspartners provozieren. Denn zu den Maßnahmen, die Frauen besser vor häuslichen Übergriffen schützen sollen, gehört auch eine Reform des Polizeigesetzes – und eine umfassende Novellierung dieses Gesetzes ist laut Koalitionsvertrag explizit ausgeschlossen. Gleichsam durch die Hintertür würde der Minister die umstrittenen Körperkameras für Polizisten ermöglichen, die es bisher nur im Modellversuch gibt.
Quelle: Inforiot.de
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