April 9, 2021
Von Paradox-A
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Der Slogan „This is what Democracy looks like“, welcher im Protest gegen den WTO-Gipfel in Seattle 1999 so populĂ€r wurde, bezog sich auf den Widerspruch der Demokratie, in welcher ein demokratisch nicht legitimiertes Treffen von Vertreter*innen der herrschenden Klassen durch eine nicht demokratisch strukturierte Polizei abgesichert wurde, mit dem Verweis darauf, dies sei dann eben Demokratie. Der Demo-Ruf hat jedoch noch eine andere Bedeutung unterstellt werden: In Protesten und den emanzipatorischen sozialen Bewegungen soll selbst schon vorweggenommen werden, wie eine andere Gesellschaft aussehen kann. Partizipation, Inklusion, Basisdemokratie, HorizontalitĂ€t und Konsens waren und sind hierbei fĂŒr viele Bewegungslinken und Anarchist*innen wichtige Stichworte. Was Demokratie ist, darĂŒber lĂ€sst sich natĂŒrlich vortrefflich streiten.

FĂŒr Malatesta hingegen ist klar, dass die Rede von „Demokratie“ im Grunde genommen ein Betrug ist. In seinem Text von 1924 lĂ€sst er keinen Zweifeln der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie, die er einfach als jene der bĂŒrgerlichen Herrschaft seiner Zeit entsprechenden Herrschaftsform ansieht. Diese Haltung ist natĂŒrlich auch aus den Erfahrungen in den radikalen Strömungen der sozialistischen Malatestas erwachsen. Seine Kritik wird allerdings auch dadurch möglich, dass Anspruch und Schein der Demokratie von der eigentlichen RealitĂ€t der Herrschaftsordnung deutlich abweichen. Dass die „schlimmste Demokratie der besten Diktatur stets vorzuziehen“ ist, daran bestehe Malatesta zu Folge keinerlei Zweifel. Gleichzeitig sei dies kein Argument, sich in den demokratischen KĂ€fig sperren zu lassen, sondern könnte gleich auf die freie Vereinbarung abgezielt werden


Errico Malatesta – Demokratie und Anarchie

Die diktatorischen Regierungen, die in Italien, Spanien und Rußland wĂŒten und Neid und Verlangen der reaktionĂ€rsten oder feigsten Fraktionen der verschiedenen LĂ€nder hervorrufen, bereiten der bereits kraftlosen Demokratie gerade eine Art neuer Morgenröte. So kann man erleben, wie abgetakelte Regierungen, mit allen schlechten Kunstgriffen der Politik vertraut und verantwortlich fĂŒr UnterdrĂŒckung und Massaker des arbeitenden Volkes, sich – sofern ihnen nicht der Mut dazu mangelt – als Verfechter des Fortschritts gebĂ€rden und versuchen, sich die nĂ€chste Zukunft im Namen des liberalen Ideals zu sichern. Und angesichts der Situation könnte ihnen das sogar gelingen.

Die Verfechter der Diktatur haben leichtes Spiel, wenn sie die Demokratie kritisieren und all ihre MĂ€ngel und LĂŒgen hervorheben. Und ich erinnere mich an jenen Herrmann Sandomirski, einen Anarchisten mit bolschewistischen Neigungen, mit dem wir zur Zeit der Konferenz in Genua mit gemischten GefĂŒhlen Kontakt hatten und der jetzt versucht, Lenin ebenso wie Bakunin zu gleichen: zur Verteidigung des russischen Regimes zog Sandomirski seinen ganzen Kropotkin heran, um zu beweisen, daß die Demokratie nicht die beste der verstellbaren Gesellschaftsordnungen sei. Da es sich um einen Russen handelte, kam mir durch seine Argumentation – und ich glaube, ich sagte ihm dies auch – eine Ă€hnliche Überlegung in den Sinn, die gewisse Landsleute von ihm anstellten: als Antwort auf die EntrĂŒstung der zivilisierten Welt gegenĂŒber dem Zaren, der Frauen nackt auspeitschen und aufhĂ€ngen ließ, verwiesen sie auf die Gleichheit der Rechte und damit auch der Verantwortlichkeiten von Mann und Frau. Diese GefĂ€ngnisaufseher und Schafotterbauer erinnerten sich nur dann an die Rechte der Frau, wenn sie ihnen als Vorwand fĂŒr neue Schandtaten dienen konnten! So zeigen sich die AnhĂ€nger der Diktatur nur dann als Gegner der Demokratie, wenn sie entdeckt haben, daß es eine Regierungsform gibt, die WillkĂŒr und Anmaßung der Machthaber noch grĂ¶ĂŸeren Raum lĂ€ĂŸt.

Es gibt meiner Meinung nach keinen Zweifel daran, daß schlimmste Demokratie der besten Diktatur stets vorzuziehen ist, und sei es auch nur vom Standpunkt der Erziehung aus. Sicher ist die Demokratie, die sogenannte Regierung des Volkes, eine LĂŒge, doch die LĂŒge bindet den LĂŒgner stets ein wenig und schrĂ€nkt seine WillkĂŒr ein. Sicher ist das „souverĂ€ne Volk“ SouverĂ€n einer Farce, ein Sklave mit einer Krone und einem Zepter aus Pappmache; sich fĂŒr frei zu halten, auch wenn man es nicht ist, ist jedoch stets besser als sich Sklave zu wissen und die Sklaverei als eine gerechte und unvermeidliche Sache hinzunehmen.

Die Demokratie ist LĂŒge, ist UnterdrĂŒckung, ist in Wirklichkeit Oligarchie, das heißt Regierung weniger zum Vorteil einer privilegierten Klasse. Wir jedoch können sie im Namen der Freiheit und der Gleichheit bekĂ€mpfen, nicht etwa diejenigen, die etwas Schlimmeres an ihre Stelle gesetzt haben oder setzen wollen.

Wir sind nicht fĂŒr die Demokratie, unter anderem deshalb, weil sie frĂŒher oder spĂ€ter zu Krieg und Diktatur fĂŒhrt, wie wir auch nicht fĂŒr die Diktatur sind, unter anderem deshalb, weil die Diktatur die Demokratie herbeiwĂŒnschen lĂ€ĂŸt, deren RĂŒckkehr bewirkt und auf diese Weise dazu fĂŒhrt, das Hin- und Herschwanken der menschlichen Gesellschaften zwischen offener und roher Gewaltherrschaft und einer vermeintlichen Freiheit, die jedoch falsch und trĂŒgerisch ist, zu verewigen.

Krieg also der Diktatur und Krieg der Demokratie. Doch was soll an ihrer Stelle stehen?

Nicht alle Demokraten sind wie die bisher beschriebenen, das heißt heuchlerisch und mehr oder weniger bewußt darauf aus, das Volk im Namen des Volkes zu beherrschen, auszubeuten und zu unterdrĂŒcken. Besonders unter den jungen Republikanern gibt es viele, die ernsthaft an die Demokratie glauben und sie als ein Mittel anstreben, allen Menschen vollstĂ€ndige Entwicklungsfreiheit zu garantieren. Diese Jugendlichen möchten wir ernĂŒchtern und davor warnen, nicht eine Abstraktion, „das Volk“, mit der lebendigen RealitĂ€t zu verwechseln, die aus den Menschen mit all ihren unterschiedlichen BedĂŒrfnissen, Leidenschaften und oft widersprĂŒchlichen Bestrebungen besteht.

Wir werden hier nicht zum wiederholten Male die Kritik am parlamentarischen System und all den ausgeklĂŒgelten Methoden bringen, mit deren Hilfe man nach Abgeordneten sucht, die tatsĂ€chlich dem Willen der WĂ€hler entsprechen: diese Kritik wird nach fĂŒnfzig Jahren anarchistischer AufklĂ€rungsarbeit mittlerweile auch von denjenigen akzeptiert und wiederholt, die unseren Ideen sonst die grĂ¶ĂŸte Verachtung entgegenbringen.

Wir werden uns daher darauf beschrĂ€nken, diese unsere jungen Freunde aufzufordern, auf grĂ¶ĂŸere sprachliche Genauigkeit zu achten, denn wir sind ĂŒberzeugt, daß sie selbst, haben sie die Worte erst einmal grĂŒndlich untersucht, ihre Inhaltslosigkeit erkennen werden.

„Regierung des Volkes“: nein, denn das wĂŒrde etwas voraussetzen, was niemals geschieht, nĂ€mlich die Einstimmigkeit aller Einzelnen, die das Volk bilden.

Man kommt daher der Wahrheit nĂ€her, wenn man sagt: „Regierung der Mehrheit des Volkes“. Es lĂ€ĂŸt sich also bereits eine Minderheit vorhersehen, die sich entweder auflehnen oder dem Willen der anderen wird unterwerfen mĂŒssen.

Es geschieht jedoch nie, daß die von der Mehrheit des Volkes an die Macht Entsandten sich in allen Fragen einig sind; daher muß man erneut auf das Mehrheitssystem zurĂŒckgreifen, und wir nahem uns der Wahrheit noch etwas mehr, indem wir sagen: „Regierung der Mehrheit der von der Mehrheit der WĂ€hler GewĂ€hlten“.

Und das beginnt bereits stark einer Minderheitsregierung zu Ă€hneln. Und wenn man dann noch die Art ansieht, wie die Wahlen durchgefĂŒhrt werden, wie die politischen Parteien und parlamentarischen Fraktionen entstehen und wie die Gesetze ausgearbeitet, verabschiedet und angewandt werden, dann versteht man leicht, was die allgemeine geschichtliche Erfahrung schon lĂ€ngst bewiesen hat, daß nĂ€mlich auch in der allerdemokratischsten der Demokratien immer eine kleine Minderheit herrscht und mit Gewalt ihren Willen und ihre Interessen durchsetzt.

Wer also wirklich die „Regierung des Volkes“ in dem Sinne will, daß ein jeder seinen Willen, seine Ideen und seine BedĂŒrfnisse geltend machen kann, der muß in einer Weise vorgehen, daß niemand, sei es Mehrheit oder Minderheit, ĂŒber andere herrschen kann; das heißt er muß die Abschaffung der Regierung wollen, einer jeden zwangsmĂ€ĂŸigen Organisation und ihre Ersetzung durch die freie Organisation aller, die gemeinsame Interessen und Ziele haben.

Diese Sache wĂ€re sehr einfach, wenn jede Gruppe oder jedes Individuum sich isolieren, nach seinen eigenen Vorstellungen fĂŒr sich selbst leben und unabhĂ€ngig von den anderen fĂŒr seine materiellen und moralischen BedĂŒrfnisse sorgen könnte. Doch das ist nicht möglich und wĂ€re nicht einmal wĂŒnschenswert, da es die RĂŒckkehr der Menschheit zu einem Zustand der Barbarei bedeuten wĂŒrde.

Daher muß jedes Individuum, jede Gruppe einerseits entschlossen sein, die eigene UnabhĂ€ngigkeit und Freiheit zu verteidigen, andererseits jedoch auch die Bande der SolidaritĂ€t begreifen, die es mit der ganzen Menschheit verbinden und das GefĂŒhl der Zuneigung und Liebe zu seinesgleichen genĂŒgend entwickelt haben, um freiwillig all die Opfer auf sich nehmen zu können, die fĂŒr ein gesellschaftliches Zusammenleben nötig sind, das allen Menschen bei jeder Gelegenheit die grĂ¶ĂŸtmöglichen Vorteile sichert.

Vor allem jedoch muß man das Diktat einiger weniger mit Hufe materieller Gewalt unmöglich machen, die sich dann aus gerade der Masse rekrutiert, die unter dem Diktat leidet.

Schaffen wir den Gendarmen ab, das heißt die im Dienste des Despoten stehende Waffengewalt, und in der einen oder anderen Weise werden wir zur freien Vereinbarung gelangen, denn ohne – freie oder erzwungene – Vereinbarung ist kein Leben möglich.

Doch auch die freie Vereinbarung wird stets zum grĂ¶ĂŸeren Vorteil dessen ausgehen, der geistig und technisch am besten darauf vorbereitet ist. Und daher empfehlen wir unseren Freunden, allen, die wirklich das Wohl aller wollen, das Studium der dringendsten Probleme, die noch am gleichen Tag, an dem das Volk das Joch der UnterdrĂŒcker abschĂŒtteln wird, nach einer praktischen Lösung verlangen.

(Pensiero e Volonta, 15. MĂ€rz 1924)

Aus: Errico Malatesta – Gesammelte Schriften, Band 2; Karin Kramer Verlag Berlin, 1980




Quelle: Paradox-a.de