September 22, 2021
Von Paradox-A
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Dieser Text ist deswegen interessant, weil Rocker eine differenzierte und kluge Sichtweise auf den Wahlvorgang, den damit einhergehenden Illusionen und Frustrationen hat. Er richtet sich an die eigenen Leute, die Politikverdrossenen, jene, die nicht nur von den Sozialdemokraten verraten wurden, sondern auch der sich seinerseits neu formierten KPD zurecht skeptisch gegenĂŒber stehen – also an das antiautoritĂ€re, libertĂ€r-sozialistische Lager. Rocker braucht ihnen nicht zu erklĂ€ren, warum Wahlen problematisch sind – auch wenn als allgemeines und gleiches Recht tatsĂ€chlich erst mit der Einrichtung der neuen Republik gewĂ€hrt wurden.

Wie der Titel schon aussagt geht es Rocker darum, dass die Angesprochenen trotz ihrer Frustration, ihrer Resignation und ihrem Zorn ĂŒber das politische System nicht aufhören, sich zu engagieren und Hoffnungen in alternative Organisationsformen zu setzen. Das sind autonome soziale Bewegungen, selbstorganisierte Gewerkschaften, ZusammenhĂ€nge kommunaler Selbstverwaltung und von Parteien unabhĂ€ngige Interessenorganisationen. Die fundamentale Kritik an Staat, Parteien, Wahlen, sei unbedingt gerechtfertigt. Sie alleine bringt aber nicht weiter, wenn mit ihr die eigene Ohnmacht lediglich genĂ€hrt wird, anstatt ihr zu begegnen und sie zu transformieren.

Dabei ist es nicht so, dass die selbstorganisierten Arbeiter*innen ĂŒberhaupt keine Macht hĂ€tten. Im Gegenteil haben sie mit ihren AktivitĂ€ten durchaus beachtliche Erfolge erzielt. Diese aber sind schwer zu vermitteln und zu sehen, wenn Politik scheinbar aus Parteigeschaher und ihren medialen Darstellungen zu bestehen scheint, wenn dort die eigentliche Macht zu liegen scheint
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Mit diesem Text will ich nicht aussagen, dass mensch nun nicht wĂ€hlen sollte. Das bleibt selbstverstĂ€ndlich die Entscheidung jeder einzelnen Person. Ich will damit aber auch nicht sagen, dass mensch wĂ€hlen soll. Sondern, dass mensch sich Gedanken machen soll, wie wir uns selbst organisieren und autonome KĂ€mpfe fĂŒhren können.

Rudolf Rocker – Seid aktive NichtwĂ€hler! (1924)

https://www.anarchismus.at/anarchistische-klassiker/rudolf-rocker/7694-rudolf-rocker-seid-aktive-nichtwaehler-1924

Nun soll das Volk abermals „sein Schicksal entscheiden“. So sagt man euch wenigstens. Wenn nicht alle Anzeichen trĂŒgen, so wird die politische Wetterfahne der deutschen Republik, die sich bei den vergangenen Reichstagswahlen bedenklich nach rechts gedreht hatte, nun wieder einige Zoll breit nach links schwirren. Die Helden aus dem nationalistischen Lager, die rassenreinen, siebenmal gesiebten teutschen MĂ€nner, die jeden Juden aus Prinzip hassen, haben den Beweis geliefert, dass sie den hoffnungsvollen Sprösslingen in der Berliner Grenadierstrasse im Schachern ĂŒber sind. Im Orient behauptet man, dass ein Grieche es mit sieben Juden aufnimmt, ein Armenier aber mit sieben Griechen. Unsere Orientalen wissen nichts von deutschnationaler Politik, sie wĂŒrden sonst begriffen haben, dass ein echter teutscher Mann, der keinen Franzmann leiden mag, es im Schachern getrost mit sieben Armeniern aufnehmen kann. Und schließlich schachern Juden, Griechen und Armenier um materielle GĂŒter.

Unsere Söhne Teuts aber haben mit Prinzipien geschachert wie mit alten Hemden, und die Lockungen des Ministersessels wirkten stÀrker als der Donner Wotans.

Ein solches Schauspiel wie die letzte Regierungskrise der glorreichen deutschen Republik, das hat die Welt noch nicht gesehen. Eine erbĂ€rmlichere, wĂŒrdelosere Komödie ist nie ĂŒber die Bretter gegangen. In dieser Beziehung kann man ruhig singen: „Deutschland, Deutschland ĂŒber alles, ĂŒber alles in der Welt!“ So etwas an schĂ€biger Gemeinheit und Gesinnungslumperei lĂ€ĂŸt sich schlechterdings nicht ĂŒberbieten. Man steht geknickt vor der „GrĂ¶ĂŸe“ dieser deutschen Mannen und weiß nicht, was man mehr bewundern soll: die ungeheuerliche Charakterlosigkeit dieser Heiden aus Senf oder die unglaubliche NaivitĂ€t ihrer WĂ€hler, von denen so mancher, der frĂŒher auf links gesetzt und eine Niete gezogen hatte, es deshalb einmal mit rechts probieren wollte, um die nationale Ehre zu retten und dem „zweiten Versailles“ zu entgehen.

Aber der Verrat der Rechten an ihren WĂ€hlern war diesmal so offenkundig, so daß ganze Scharen Vertrauensseliger ihnen abspenstig wurden, die sich bei den kommenden Wahlen wohl nach links orientieren dĂŒrften. Deshalb ist auch die Stimmung im nationalistischem Lager sehr mau, obgleich man auch jetzt noch den Mund sehr voll nimmt.

Eine Masse WĂ€hler aber dĂŒrfte nach all den Erfahrungen der letzten Jahre die Lust verloren haben, ĂŒberhaupt am politischen Parteigetriebe teilzunehmen und wird zu Hause bleiben, anstatt vor der Wahlurne anzutreten. So haben bei den letzten Wahlen in Hamburg bloß 60 Prozent der WĂ€hler gestimmt, die ĂŒbrigen 10 Prozent haben sich aus dem einen oder dem anderen Grunde der Stimme enthalten.

Eine solche Abkehr der WĂ€hlermassen vom Gaukelspiel des Parlamentarismus wĂ€re an und fĂŒr sich als Zeichen politischer Gesundung nur zu begrĂŒĂŸen, wenn es gleichzeitig von Anreichen begleitet wĂ€re, aus denen man eine neue geistige Einstellung der Massen und auf eine Entwicklung ihrer sozialistischen und revolutionĂ€ren Initiative schließen könnte.

Leider aber ist das noch nicht der Fall. Bei der grĂ¶ĂŸten Mehrheit ist die WahlmĂŒdigkeit lediglich als ein Zeichen von Hoffnungslosigkeit und Indifferenz, hinter dem kein neuer Gedanke seine Kreise zieht, keine gewonnene Erkenntnis schlummert. Man hat es eben mit allen versucht, und alle haben versagt. Welchen Zweck hat es also, weiter zu hoffen? Mit einer solchen Einstellung ist uns, die wir prinzipielle Gegner der parlamentarischen BetĂ€tigung sind, nicht gedient. Im Gegenteil, wir sind sogar der Meinung, daß ein Mensch, der nicht wĂ€hlt, ohne einen gewissen Zweck dabei zu verfolgen, lediglich weil er geistig zu abgestumpft und trage ist, seine Stimme abzugeben, in seiner geistigen Einstellung noch tief unter dem WĂ€hler steht. Der Mann, der zur Wahlurne geht, weil er von dem ehrlichen Glauben geleitet wird, daß der Stimmzettel ein Mittel ist, bessere gesellschaftliche VerhĂ€ltnisse zu schaffen, beweist immerhin, daß er soziales Empfinden besitzt und gewillt ist, in den Lauf der Dinge einzugreifen.

Ein Mensch aber, dem alles gleichgĂŒltig ist, dem die persönliche Bequemlichkeit ĂŒber alles geht und dem das Wohl und Wehe seiner Mitmenschen böhmische Dörfer sind, ist einfach ein Parasit, der zwar von den Errungenschaften der Vergangenheit mitzehrt, selbst aber viel zu trĂ€ge ist, neue Errungenschaften zu erkĂ€mpfen oder die vorhandenen zu verteidigen.

Der WĂ€hler — und wir haben hier stets den WĂ€hler aus den werktĂ€tigen Klassen im Auge — mag sich in der Wahl seines Mittels tĂ€uschen und den Hebel an der falschen Stelle ansetzen, aber er zeigt wenigstens ein gewisses Interesse fĂŒr die öffentlichen Angelegenheiten, welches dem ganz Indifferenten abgeht.

Die platonische Unterlassung des rein technischen Wahlaktes hat keine Bedeutung, wenn sie nicht das Ergebnis einer gewissen Erkenntnis, einer bestimmten herangereiften Überzeugung ist. Der Antiparlamentarismus kann sich nicht begnĂŒgen mit dem rein negativen Akt der Stimmenthaltung. Er muß auch in derselben Zeit bestrebt sein, neue schöpferische KrĂ€fte in den Massen auszulösen, die seine Methode rechtfertigen und ihm eine positive Grundlage geben.

Wenn wir den Parlamentarismus als Kampfmittel ablehnen und ihm fĂŒr die Verwirklichung des Sozialismus keinerlei Bedeutung beimessen, so geschieht dies nicht, weil wir in dieser Beziehung irgendeiner Laune folgen oder aus Dogmatismus, wie man vielfach behauptet hat, sondern auf Grund einer jahrzehntelangen Erfahrung, welche uns die parlamentarische Aktion der sozialistischen Arbeiterparteien in den verschiedenen LĂ€ndern gegeben hat.

FĂŒr die bĂŒrgerlichen Parteien ist der Parlamentarismus ein bequemes Mittel, schwebende Differenzen zwischen den verschiedenen Schichten der besitzenden Klasse auszugleichen und zu schlichten, ohne daß sie deshalb zu schwererem GeschĂŒtz Ihre Zuflucht nehmen mĂŒĂŸten. SĂ€mtliche bĂŒrgerlichen Parteien stehen nĂ€mlich auf einer gemeinsamen Grundlage, sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht, wenn sie sich auch in den Formen ihrer wirtschaftlichen und politischen Bestrebungen unterscheiden. Alle erblicken in dem Eigentumsmonopol die unantastbare Grundlage jeder Wirtschaft und in dem staatlichen Mechanismus das Fundament jeder gesellschaftlichen Existenz. Aus diesem Grunde können sie miteinander parlamentieren. Denn wo eine gemeinschaftliche Grundlage vorhanden ist, ist ein gegenseitiges ParlamentĂ€ren nicht bloß möglich, sondern auch in vielen FĂ€llen Ă€ußerst nĂŒtzlich. Solange es sich lediglich um einen Streit um Formen handelt, ist stets ein Ausgleich möglich, besonders wenn hinter den verschiedenen ParteikrĂ€ften große wirtschaftliche KrĂ€fte stehen, um der Politik im Parlament den richtigen Nachdruck zu geben.

Welchen Wert aber hat der Parlamentarismus fĂŒr die Arbeiter, die in ihren Befreiungsbestrebungen naturgemĂ€ĂŸ von ganz anderen Voraussetzungen ausgehen mĂŒssen als das BĂŒrgertum?

FĂŒr die Arbeiter sind dieselben Institutionen, welche fĂŒr die bĂŒrgerlichen Parteien die Eckpfeiler der gegenwĂ€rtigen gesellschaftlichen Ordnung bedeuten, die Ursache ihrer fortgesetzten Versklavung. FĂŒr sie handelt es sich nicht lediglich um formelle .Verschiedenheiten, sondern um grundlegende Änderungen des gesellschaftlicher Organismus, wenn sie sich vom Joche der Lohnsklaverei und des staatlichen Zwangsapparates befreien wollen. Ihr Ziel zeigt ihnen ganz von selbst andere Wege, die sie gehen mĂŒssen, um ihre wirtschaftliche, politische und soziale Freiheit zu erlangen. Der Parlamentarismus ist fĂŒr sie nur ein Trugmittel, das viel verspricht und zu nichts nutze ist.

Wir behaupten nicht, daß die politischen Formen der staatlich organisierten Gesellschaft fĂŒr die Arbeiter keine Bedeutung haben. So lange wir gezwungen sind, in der heutigen Gesellschaft leben zu mĂŒssen, so lange haben ihre Formen auch fĂŒr uns eine Bedeutung, der wir uns nicht entziehen können. Wir wissen auch, daß uns zur Propagierung unserer Ideen und zur AusfĂŒhrung unserer Bestrebungen die denkbar grĂ¶ĂŸten politischen Rechte und Freiheiten nötig sind, die in jahrzehntelangen KĂ€mpfen dem Despotismus durch revolutionĂ€re Mittel entrissen worden sind und immer noch entrissen werden mĂŒssen. Wir sind die allerletzten, welche diese Rechte kampflos und gleichgĂŒltig preisgeben wollen! FĂŒr uns sind diese Freiheiten keine „bĂŒrgerlichen Vorurteile“, wie der Diktator Rußlands einst mit einer höhnenden Geste behauptet hat, sondern die Ergebnisse zahlloser KĂ€mpfe der Massen, die mit ungezĂ€hlten Opfern verbunden waren, und die nur von Menschen mit total reaktionĂ€rer Einstellung verkannt werden dĂŒrften.

Wir sind der Meinung, daß diese Rechte ebensowenig in den Parlamenten wirksam verteidigt werden können, wie sie durch die Parlamente errungen wurden. Ihre Sicherheit ist abhĂ€ngig von dem revolutionĂ€ren Wollen der Arbeiter, und ganz besonders von der StĂ€rke und Wirksamkeit ihrer wirtschaftlichen Kampf Organisationen, in denen sich die Initiative der einzelnen in revolutionĂ€re Aktion umsetzt.

Wie alle wirtschaftlichen Errungenschaften und Verbesserungen, welche die Arbeiter sich im Laufe, der Jahrzehnte erstritten haben, nicht den Parlamenten, sondern ihren gewerkschaftlichen Organisationen und den alltÀglichen KÀmpfen zwischen Kapital und Arbeit zu danken sind, so können sie ihren erworbenen Rechten und Freiheiten nur durch eigene Kraft und mittels ihrer wirtschaftlichen Organisationen Geltung und Respekt verschaffen.

Die Teilung der Arbeiterbewegung in politische Parteien und gewerkschaftliche Organisationen war bisher nur dazu angetan, die Aktionskraft der Arbeiter zu lÀhmen und ihre sozialen und wirtschaftlichen KÀmpfe zur Erfolglosigkeit zu verdammen, wie die Erfahrung immer und immer wieder bewiesen hat.

Wer auf die Hilfe der Parlamente wartet, hat wenig Lust, sich aus eigener Kraft Rechte zu schaffen.

Das ist auch die Ursache, daß ĂŒberall, wo starke sozialistische Arbeiterparteien vorhanden sind, die ihren Einfluß auf die gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeiter ausĂŒben, die Gewerkschaften ihre ursprĂŒngliche Bedeutung vollstĂ€ndig verloren haben und zu gewöhnlichen Vermittlungsorganen zwischen Kapital und Arbeit degradiert wurden.

Wir werfen auch nicht alle Parteien in einen Topf und wissen Unterschiede zu machen zwischen Rechts und Links. Aber wir behaupten, daß Parteien sich nur innerhalb des heutigen Staatssystems auswirken können, und folglich nie in der Lage sind, eine neue gesellschaftliche Kultur auf der Basis des Sozialismus anzubahnen und praktisch durchzufĂŒhren.

Sie sind stets am besten, wenn sie rein kritisch, d. h. rein negativ wirken können, und das ist immer der Fall, solange sie als hoffnungslose Minderheiten einem despotischen System gegenĂŒbertreten und durch ihre Agitation eine zersetzende Wirkung ausĂŒben. Aber in dem Augenblick, wo sie durch die Gunst der UmstĂ€nde zur Macht gelangen, werden sie die Sklaven desselben Machtapparates, den sie angeblich nur erobern wollten, um „das Volk zu befreien“. Das ist auch die Ursache, weshalb die RevolutionĂ€re von heute bisher stets die UnterdrĂŒcker von morgen gewesen sind. In diesem tollen Kreislauf um die Eroberung der Macht, der stets zu denselben Ergebnissen fĂŒhren muß. Nicht weil der Verrat der FĂŒhrer daran die Schuld trĂ€gt, sondern weil er in dem System selbst begrĂŒndet ist und naturgemĂ€ĂŸ zu keinem anderen Ergebnis fĂŒhren kann.

Parteien können eine Regierung stĂŒrzen und eine andere an ihre Stelle setzen, sie können die Macht erobern und ihre Gegner niederhalten, aber sie werden nie imstande sein, die Wirtschaft zu reorganisieren und das soziale Leben von Grund auf neu zu gestalten.

Das Beispiel Rußlands ist der beste Beweis fĂŒr die Richtigkeit unserer Ansicht. Dort hatte eine angeblich kommunistische Partei, die dazu noch den Marxismus in Reinkultur gepachtet haben wollte, die politische Macht restlos an sich gerissen und die TrĂ€ger des alten Systems vollstĂ€ndig zu Boden geschmettert. Aber da sie, wie alle Parteien, die zur Regierung gelangen, keinen „Staat im Staate“ dulden wollten, so legten sie die Wirtschaftsorganisationen der Massen in TrĂŒmmer, wie man das mit den Genossenschaften getan hat, oder sie formte sie vollstĂ€ndig in Organe des Staates um, wie es mit den russischen Gewerkschaften der Fall war. Dadurch zerstörte man gewaltsam die schöpferischen KrĂ€fte, die im Volke schlummern, und die allein imstande sind, eine Reorganisation der Gesellschaft von unten nach oben durchzufĂŒhren. Die Diktatur einer Partei war zwar imstande, das Volk unter ein neues Joch zu beugen, aber sie versagte klĂŒglich, als sie den Versuch unternahm, die wirtschaftlichen KrĂ€fte des Landes zu organisieren und eine neue Wirtschaftsordnung auf der Grundlage des Sozialismus aufzubauen. Bis man zuletzt wieder mit dem Kapitalismus beginnen mußte, eine Tatsache, an der heute keine noch so revolutionĂ€re Phraseologie etwas zu Ă€ndern vermag.

Und dieselben Ursachen sind es auch, welche unablĂ€ssig darauf hinwirken, daß sozialistische Parteien, die sich lĂ€ngere Zeit am parlamentarischen Leben beteiligen, ihre ursprĂŒnglichen sozialistischen Ideen StĂŒck fĂŒr StĂŒck zum Opfer bringen mĂŒssen, bis sie sich allmĂ€hlich gĂ€nzlich auf die gegebenen Bedingungen des bestehenden Systems umstellen. Das ist auch der tiefere Grund, weshalb der bĂŒrgerliche Liberalismus mehr und mehr heute in die BrĂŒche geht, wie wir es jetzt erst wieder bei den Wahlen in England sehen konnten. Die sogenannten Arbeiterparteien werden eben mit der Zeit so gut bĂŒrgerlich, daß ihnen der Sozialismus nur hie und da noch als DekorationsstĂŒck dient, das niemand mehr tĂ€uscht, und sie endlich reif sind, um die Erbschaft des liberalen BĂŒrgertums ĂŒbernehmen zu können.

Noch deutlicher ist das Beispiel der deutschen Sozialdemokratie, die sich in ihrer Wahlpropaganda lediglich als republikanische Partei bekennt und der Idee vom „freien Volksstaat“ das Wort redet, die Marx in seiner bekannten Kritik des alten Gothaer Programms so unbarmherzig zerzaust hatte. Diese Utopie ist heute wieder lustig von den Toten auferstanden und bildet das AushĂ€ngeschild der ganzen sozialdemokratischen Politik.

Und das ist ganz natĂŒrlich, denn der Sozialismus lĂ€ĂŸt sich nicht von oben herab dekretieren und durch Gesetze kĂŒnstlich ins Leben zaubern. Er muß den Tiefen der Massen entspringen als Ergebnis ihres schöpferischen Könnens und Wirkens und sich seine eigene Organisation im Volke schaffen. In den Betrieben, auf den Feldern, in den Gruben, in den WerkstĂ€tten der Technik und Chemie, dort wird sich das neue Leben der Zukunft entwickeln.

Hier sind die KrĂ€fte am Werk, die allein imstande sind, eine neue Welt zu schaffen. Wie das Kind im Mutterleibe seine ersten Formen im alten Organismus entwickeln muß, um nachher als selbstĂ€ndiges Wesen ins Leben zu treten, so mĂŒssen die Arbeiter schon innerhalb der heutigen Gesellschaft die Organe entwickeln, die dazu berufen sind, als Keimzellen des neuen Lebens zu wirken. Diese Zeller des sozialistischen Werdens sind aber nicht die Parteien, die Organisationsgebilde der bĂŒrgerlichen Gesellschaft, sondern die Föderation der sozialistischen und revolutionĂ€ren Wirtschaftsorganisationen aller werktĂ€tigen KrĂ€fte, aus deren Schoße sich das sozialistische Leben der Zukunft entwickeln wird. Sozialismus bedeutet nicht Eroberung der politischen Macht, sondern Eroberung der Betriebe, des Grund und Bodens und Ausschaltung jedes politischen Machtapparates aus dem gesellschaftlichen Leben, der letzten Endes doch nur den Zweck verfolgt, die sozialen Vorrechte der besitzenden Klassen zu schĂŒtzen, ungeachtet der MĂ€nner, die an seiner Spitze stehen.

Und Erziehung zum Sozialismus heißt nicht operieren mit dem Stimmzettel, sondern Entwicklung der Arbeiter zur Verwaltung der Betriebe und des ganzen wirtschaftlichen Lebens. Es ist die große Aufgabe der revolutionĂ€ren Wirtschaftsorganisationen, den Arbeitern diese Erziehung zu vermitteln und durch die unvermeidlicher. Kampfe des Alltags ihr soziales Empfinden zu stĂ€rker, und zu vertiefen. Von unten auf muß uns die Freiheit kommen. Der eigenen Kraft muß sie entspringen, nicht der illusionĂ€ren Hoffnung auf Hilfe von oben, die niemals kommen wird. Alle Versprechungen in dieser Beziehung, mit denen man jetzt wieder das Volk von allen Seiten beglĂŒckt, sind nur Schatzanweisungen auf den Mond, die keinerlei Bedeutung haben.

Es gilt, den Arbeiter als Produzenten zu erlassen, nicht als WĂ€hler und Mitglied politischer Parteien. Denn es ist in erster Linie seine Arbeitskraft, welche er gegen die Monopole der Besitzenden in die Wagschale zu werfen hat. Aus seiner tĂ€glichen Arbeit wird die Welt jeden lag neu geboren. Hier liegt die Kraft verborgen, die ihn allein zum Siege fĂŒhren kann, der Hebel, mit dem er sich das Tor zur Freiheit öffnen kann.

Das ist die positive Seite unserer antiparlamentarischen Einstellung.

Nicht darauf kommt es an, daß einer nicht wĂ€hlt, sondern darauf, daß er auch bereit ist, als Mann in die Schranken zu treten und selbst seines Schicksals Schmied zu werden.

Rudolf Rocker

Aus: Die Aktion, Jg. 14, H. 13/14, Anfang Dezember 1924, Sp. 633-642




Quelle: Paradox-a.de