August 12, 2021
Von SchwarzerPfeil
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Die Bundestagswahlen stehen an. Und wie jedes Mal herrscht im Wahlkampf großer Trubel: Eine Partei nach der anderen versucht mit nichtssagenden Wahlslogans die Aufmerksamkeit der WĂ€hler*innen zu erregen und verspricht uns allen das Blaue vom Himmel.

Einige versuchen sich der AnhĂ€nger*innenschaft nazistischer Parteien anzubiedern; sie ĂŒbernehmen rassistische Vorurteile, fordern mehr und schnellere Abschiebungen auch in Kriegsgebiete wie Syrien oder Afghanistan oder Abschreckung an Europas Außengrenzen unter dem Deckmantel der „Sicherheit“. Andere kontern mit vermeintlich sozialen Wahlprogrammen inklusive dem Versprechen von bezahlbarem Wohnraum, mehr Klima- und Umweltschutz oder höheren SĂ€tzen fĂŒr Sozialgeldbezieher*innen. Wieder andere versuchen sich an einer Mischung aus beidem.

WĂ€hrend die menschenverachtenden Forderungen der einen tatsĂ€chlich immer mehr Gehör in Ministerien und GesetzesentwĂŒrfen finden, werden die sozialen Versprechen der anderen nie erfĂŒllt. Und ĂŒberhaupt hat man als WĂ€hler*in kaum einen Einfluss auf das politische Geschehen in der Regierung und dem Bundestag und damit ebenso wenig Einfluss auf die Rahmenbedingungen des eigenen Lebens. Man setzt lediglich ein Kreuz auf einem Zettel mit einer geradezu lĂ€cherlich langen Liste von Parteien und Direktkandidat*innen und dann sitzen vermeintlich reprĂ€sentative Politiker*innen in kleiner Runde zusammen und nehmen uns jegliche Entscheidung und Selbstbestimmung ab. In dieser Runde der gewĂ€hlten Parteien geht es dann wieder nicht um eine gemeinsame Entscheidungsfindung, sondern um Mehrheiten und politische Taktierereien. Mit teils existenziellen Fragen – Abschiebungen oder Bleiberecht; Bedingungsloses Grundeinkommen oder Harz IV; Mehr Überwachung und glĂ€serne*r BĂŒrger*in oder Datenschutz und BĂŒrger*innenrechte – spielen die Parteien ein grausames Spiel: Wenn ihr zugunsten unseres Gesetzesentwurfs stimmt, stimmen wir dann fĂŒr euren
 Um Inhalte oder die LebensrealitĂ€ten der Menschen, fĂŒr die entschieden wird, geht es da wenig. Es zĂ€hlen vor allem Eigeninteressen: Parteispenden und Macht(erhalt) treiben die Parteien an. Und die einzelnen Politiker*innen? Korrupt, Karriere- und Machtgeil.

Doch selbst wenn es mal um Inhalte geht, entscheidet da eine kleine Minderheit von ein paar hundert Politiker*innen fĂŒr mal eben 82 Millionen Menschen und berĂŒcksichtigt dabei nicht einmal die eigenen Wahlversprechen, wegen derer sie ĂŒberhaupt gewĂ€hlt worden sind!

Wir wir leben wollen, können aber nicht ein paar wenige fĂŒr uns entscheiden. Daran Ă€ndert sich auch nichts, wenn man uns immer wieder sagt, wir alle wĂ€ren der Staat oder „es herrscht das Volk“. Denn der Staat ist ein ĂŒbergeordneter Machtapparat, der ĂŒber unsere Leben bestimmt und uns die Regeln vorgibt; Politiker*innen lediglich hochbezahlte Egozentriker*innen, die ĂŒber unsere Köpfe hinweg entscheiden, was wohl das Beste fĂŒr uns sei und dieses „Beste“ dann gegebenenfalls auch mit Gewalt durchsetzt. Diesem Konstrukt, dass einige wenige Menschen fĂŒr uns alle bestimmen, was richtig und was falsch, was notwendig und was ĂŒberflĂŒssig ist, haben wir nie zugestimmt. Unser EinverstĂ€ndnis wird einfach vorausgesetzt – weil Parlamentarismus ja „das Beste fĂŒr uns ist“. Ist es das? Ist es gut fĂŒr uns, wenn unsere Leben fremdbestimmt und unsere individuellen BedĂŒrfnisse unbeachtet bleiben? Eins sollte klar sein: Wir können nur selbst fundiert entscheiden, wie wir leben wollen!

Neu ist das alles nicht – und trotzdem laufen zu jeder Wahl Millionen zu den Wahllokalen, setzen irgendwo ein Kreuz und wundern sich dann, warum sich nichts (zum positiven) Ă€ndert. Einige sagen vielleicht, sie wollen mit ihrer Stimme nur das grĂ¶ĂŸte Übel verhindern, und wĂ€hlen deshalb „gegen Nazis“. Aber ein geringeres Übel hinnehmen um ein schlimmeres zu verhindern, ist ein regressiver Gedankengang: Zum einen ist nazistisches und rassistisches Gedankengut auf dem Vormarsch, ob wir nun Annalena „schnellere Abschiebungen“ Baerbock, Olaf „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“ Scholz oder Sarah „Obergrenzen“ Wagenknecht an die Macht bringen. Zum anderen Ă€ndert auch das vermeintlich geringere Übel nichts an der Tatsache, dass wir mit unserem Kreuz auf einem Wahlzettel einem System zustimmen, das auf Hierarchien und Fremdbestimmung beruht – und Nazis trotz der gut gemeint abgegebenen Stimme in diversen staatlichen Strukturen sitzen und ihre gefĂ€hrliche Ideologie verbreiten.

Ändern wird sich nur dann etwas, wenn wir unser Leben selbst in die Hand nehmen – gegen Staat und Herrschaft, wie auch gegen Nationalismus und Faschismus!

FĂŒr ein selbstbestimmtes Leben – fĂŒr die Anarchie!
https://scheissaufdiewahlen.blackblogs.org

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Quelle: Schwarzerpfeil.de