Juli 8, 2021
Von Emrawi
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Schmerzlich musste dies vor kurzem bereits ein Aktivist des Clima Camps in Augsburg erfahren. Über 24 Stunden Gewahrsam nach PAG. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wurde von der CSU praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die BĂŒrgerrechte stĂ€rken“.Im Eiltempo und fast ohne Publikum arbeitet die CSU im Bayerischen Landtag am Ausbau der Macht der Polizei. Jetzt eine erneute Änderung des Polizeiaufgabengesetzes. Bei Großveranstaltungen im Freistaat soll die Polizei kĂŒnftig das Recht bekommen, Besucherinnen und Besucher einer sogenannten ZuverlĂ€ssigkeitsĂŒberprĂŒfung zu unterziehen. Das heißt, dass persönliche Daten der Menschen „bei öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen“ abgefragt und bei der Polizei zusammengefĂŒhrt werden können. Einen entsprechenden neuen Artikel 60a hat der Innenausschuss des Landtags bereits mit den Stimmen von CSU und Freien WĂ€hlern angenommen. Das kann ein Einfallstor sein fĂŒr etwas, das unter dem Stichwort Social Crediting bekannt ist. Wenn man an gesellschaftlichem Leben teilhaben möchte, dann wird man das nur noch können, indem man seine Zustimmung zu einer polizeilichen Durchleuchtung abgibt.“ Etwa bei Fußballspielen oder auch an Konzerten.

Besonders betroffen sind hier auch Anmelder*innen von Demos und Veranstaltungen. AuswĂŒchse sind bereits sichtbar.In Hamburg werden jungen Aktivist*innen , mit Verfahren aus dem linken Spektrum, Fahrerlaubnisse verweigert.

Deswegen PAG the POLICE, kommt zahlreich zu den Demos gegen das PAG.

In Augsburg 11.Juli 2021 und MĂŒnchen 10. Juli 2021

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Quelle: Emrawi.org