Juni 21, 2022
Von Indymedia
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Der Text bezieht sich nachfolgend auf die Maßnahmen in Leipzig: Die beschuldigte Person wurde vor der Arbeitsstelle von zivilen Beamten in besonders widerlicher Manier festgenommen. WeiterfĂŒhrend wurde die Privatadresse durchsucht. Zu dieser wurde sich zeitgleich zur Festnahme Zugang verschafft. Auch erweiterte sich der Durchsuchungsbeschluss auf Geheiß der Bundesanwaltschaft nach §103 StPO auf das Zimmer einer mitwohnenden Person, welche nicht im Verfahren beschuldigt ist. Alle Maßnahmen wurden von der Soko LinX geleitet: Die Durchsuchungen fĂŒhrten KHK Junghanß und KHKin KĂ€stner durch, gleitet von Staatsanwalt Dr. Weis und StaatsanwĂ€ltin Fink.

Es wurde gesucht:
Tatmittel (Waffen und gefĂ€hrliche GegenstĂ€nde wie Schlagstöcke, HĂ€mmer, BaseballschlĂ€ger, ReizgasbehĂ€lter, Handschuhe, Arbeitshandschuhe, Handschuhe mit Protektoren, Vermummungs- und Verkleidungsutensilien, insbesondere PerĂŒcken, Brillen, SchlagschutzausrĂŒstung, z.B. Westen, Schlagschutzwesten)
und GegenstÀnde, die Hinweise auf:
die Identifizierung der beschuldigten Person im Zusammenhang mit dem Verfahren;
tatbezogene Kommunikation mit Mitbeschuldigten, Angeklagten und noch unbekannten TĂ€tern;
Zugangsdaten und Zugangssicherungen fĂŒr externe, rĂ€umlich getrennte Speichermedien (Cloud-SpeicherplĂ€tze, E-Mail-Konten, Chat-/Messenger-Accounts);
die Finanzierung der Vereinigung und der BetÀtigung ihrer Mitglieder sowie noch unbekannte MittÀter im Sinne des Vereinigungszwecks und weitere Objekte, etwa von der beschuldigten Person, den Mitbeschuldigten und den bereits angeklagten Vereinigungsmitgliedern genutzte KellerrÀume, Gartenlauben oder sonstige LagerrÀume enthalten.

Es wurden diverse GegenstÀnde mitgenommen.

Zu Beginn der Durchsuchung wurde der zweiten Person in der Wohnung angeboten, dass sie ihren Anwalt telefonisch verstĂ€ndigen könne. WĂ€hrend die Person die Telefonnummer wĂ€hlte entriss ihr ein Cop das nun entsperrte Smartphone und ĂŒbergab es an einen anwesenden Datenforensiker vom LKA.

Erfreulich an diesem dĂŒsteren Tag war, dass sich innerhalb kurzer Zeit viele UnterstĂŒtzer:innen einfanden, welche die vollen 8 Stunden ausharrten, um mit Musik, Transparenten, Reden und schlicht mit ihrer Anwesenheit Kraft gespendet haben.

Weitere Informationen werden folgen – Bis dahin: AufrĂ€umen und zusammen stehen!

SolidaritĂ€t mit den Betroffenen der Maßnahmen – Viel Kraft und Wut!


Gegen Staat, Verrat und das Patriarchat!

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Quelle: De.indymedia.org