November 1, 2020
Von EA Berlin
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Alle vier Jahre ist es wieder soweit: In der letzten Oktoberwoche stehen an der Humboldt-UniversitĂ€t (HU) die Wahlen fĂŒr die PersonalrĂ€te des Hochschulbereichs (PR HSB) und den Gesamtpersonalrat (GPR) an. Die Wahlen bieten einen Anlass, ĂŒber die Rolle dieser RĂ€te nachzudenken. Insbesondere unterbezahlte (Teilzeit-)BeschĂ€ftigte im Tarifvertrag der LĂ€nder (TV-L) mĂŒssen  hier nĂ€mlich auf recht frustrierende vier Jahre zurĂŒckschauen – doch es gibt immerhin auch einige gute GrĂŒnde, um trotzdem optimistisch in die Zukunft zu blicken!

#NoNosRepresentan: Sie reprÀsentieren uns nicht!

Es gibt sicherlich . Doch das Lohndumping im TV-L an Berliner Hochschulen wirft ein noch viel konkreteres Problem auf: öffnete sich eine reprĂ€sentative LĂŒcke: Die Gerichte stellten nĂ€mlich fest, dass Studierende, die an Hochschulen mehrheitlich keine HilfstĂ€tigkeiten ausfĂŒhren und nicht-wissenschaftlich arbeiten, keine studentischen HilfskrĂ€fte sind. Diese Urteile machten darauf aufmerksam, dass an Berliner Hochschulen hunderte Personen fĂ€lschlicherweise als studentische HilfskrĂ€fte im TVstud angestellt wurden, statt im TV-L gleichen Lohn fĂŒr gleiche Arbeit zu erhalten. Folglich wĂ€ren fĂŒr sie die TV-L PersonalrĂ€te (an der HU: der PR HSB) zustĂ€ndig, nicht die PersonalrĂ€te der studentischen BeschĂ€ftigten (an der HU: der PRstudB), die wegen ihrer geringen Freistellungen deutlich weniger Zeit zur Durchsetzung der Interessen von Studierenden gegenĂŒber der HU-Leitung haben. Die TV-L PersonalrĂ€te erklĂ€rten sich fĂŒr nicht zustĂ€ndig, ĂŒberforderten dadurch die studentischen PersonalrĂ€te und ließen die studentischen BeschĂ€ftigten im Stich. Letztere organisierten sich daraufhin in der FAU Berlin und anderen Initiativen, um ihre Interessen selbst zu vertreten.

Als die HU-Leitung ab September 2018 einen Einstellungs- und WeiterbeschĂ€ftigungsstopp verhĂ€ngte, verloren hunderte studentische BeschĂ€ftigte ihre Stellen. Der PRstudB wurde massiv unter Druck gesetzt, Ausnahmen zuzustimmen und das Lohndumping so weiter zu ermöglichen – doch der PRstudB blieb konsequent. Der Personalrat des Hochschulbereichs (PR HSB) hingegen wollte seine neuen BeschĂ€ftigten offenbar weniger konsequent vertreten und setzte zum Nachteil vieler beschĂ€ftigter Studierender auf eine “vertrauensvolle” (d.h. sozialpartnerschaftliche) Zusammenarbeit mit der UniversitĂ€tsleitung.

Den Tiefpunkt erreichte dieser fehlende Einsatz auf Seiten des PR HSB als ihm im FrĂŒhjahr 2019 die in TV-L-Stellen umgewandelten Stellenbeschreibungen vorgelegt wurden: Anstatt die BeschĂ€ftigten zu ihren Aufgabenbereichen zu befragen oder sich unter den PersonalrĂ€ten auszutauschen, um eine faire Eingruppierung und Bezahlung im TV-L sicherzustellen, stimmte der PR HSB den von der HU Leitung zu niedrig-eingruppierten Stellen zu. “Dabei hĂ€tte es damals bei ihnen klingeln mĂŒssen, als plötzlich 25%-Stellen in an der HU ungewöhnlich niedrigen Entgeltgruppen auf ihren Tischen lagen”, so Clara Zukow, Ansprechperson der HU-Betriebsgruppe, “es ist richtig, Teilzeitstellen mit wenigen Arbeitsstunden kritisch zu betrachten – schließlich sind sie ein Einfallstor fĂŒr die Prekarisierung von Stellen im TV-L. Aber sich blind zu stellen, den Angaben der Personalabteilung zu folgen und den umgewandelten Stellen zuzustimmen, ohne die betroffenen BeschĂ€ftigten zu hören, also ohne sachgemĂ€ĂŸe Stellenbeschreibungen, ohne korrekte Eingruppierungen? Das ist fahrlĂ€ssig!”. Einige betroffene Studierende haben sich zusammengetan und haben Druck auf Gewerkschaften und PersonalrĂ€te ausgeĂŒbt. Als Betriebsgruppe der FAU Berlin unterstĂŒtzen wir diese studentischen BeschĂ€ftigten dabei, ihre Interessen ohne PersonalrĂ€te selbst beim Gericht einzufordern.

Was fĂŒr Außenstehende vielleicht wie ein trockener Verwaltungsakt wirkt, hat fĂŒr die betroffenen Studierenden tatsĂ€chlich massive Konsequenzen: Mit der Zustimmung zu den beschriebenen Eingruppierungen individualisiert der PR HSB ein kollektives arbeitsrechtliches und politisches Thema. Nun muss jede*r studentische Angestellte selbst klagen, um rechtmĂ€ĂŸige Eingruppierung zu erreichen – ein Vorgang, den wir als HU-Betriebsgruppe der FAU aktuell in zwei FĂ€llen begleiten. ZusĂ€tzlich wurde auch die Belegschaft gespalten: Das vorherrschende Statusdenken der Angestellten soll gegeneinander ausgespielt werden; der HSB als “Gremium der Haupamtlichen” hat hier mutmaßlich ungewollt nach unten getreten und gegen die Interessen der eigenen Belegschaft gehandelt.[3] Dass diese Diskriminierung weiterhin stattfindet, zeigte eine Informationsveranstaltung zu Neuerungen in der Entgeltordnung des TV-L am 02.09.2020: Der PR HSB untersagte Angestellten in niedrigen Entgeltgruppen (E3 und E4), also hauptsĂ€chlich Studierenden, eine Teilnahme an der physischen Veranstaltung. Einige BeschĂ€ftigte haben ihren Ausschluss nicht hingenommen und sich beim PR HSB und den dazugehörigen DGB-Betriebsgruppen an der HU beschwert.

Was sagt der universitÀre Unterbau dazu?

Die VernachlĂ€ssigung durch den PR HSB und den Gesamtpersonalrat ist fĂŒr uns BeschĂ€ftigte spĂŒrbar. Sie macht uns bewusst, was sowieso schon hĂ€tte klar sein mĂŒssen: Wir mĂŒssen uns selbst um die Probleme kĂŒmmern und uns gemeinsam mit Kolleg*innen organisieren, statt auf Hilfe von oben zu hoffen.

Das gilt auf der einen Seite fĂŒr ganz alltĂ€gliche Probleme, wie z.B. mitbestimmungspflichte Änderungen bei der Arbeitsorganisation oder Probleme mit dem Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Abteilung. Das gilt auf der anderen Seite jedoch auch fĂŒr grĂ¶ĂŸere politische Konflikte: Als beispielsweise ein Kollege aufgrund seiner AktivitĂ€ten im Zuge von Personalratswahlen sanktioniert wurde, setzten sich der Gesamtpersonalrat und der PR HSB nicht fĂŒr ihn ein. Obwohl Stellungnahmen von Kolleg*innen vorlagen, war es am Ende die Basisgewerkschaft FAU Berlin, .

Flyer des Wahlvorstandes der studentischen BeschÀftigten aus Dezember 2019. Auch zum Thema HU Innovation, einem Auslagerungs-Instrument der HU, wurde bisher wenig auf seiten des HSB unternommen.

 

“Wir mĂŒssen uns selbst helfen, auch auf einen Personalrat ist kein Verlass. FĂŒr diese gewerkschaftliche Selbsthilfe steht unsere Betriebsgruppe an der HU.”, so Clara Zukow, “wir können hoffen, dass ein paar aktive Kolleg*innen in die RĂ€te kommen. Das Wichtigste bleibt aber eine starke, organisierte und solidarische Belegschaft, die sich selbst fĂŒr ihre Interessen einsetzt und Druck auf Vorgesetzte, PersonalrĂ€te und Hochschulleitungen ausĂŒbt.”

 

 


Zu Teil 2 und den Erfolgen von BeschÀftigten in der Vergangenheit geht es .




Quelle: Berlin.fau.org