April 1, 2021
Von Anarchist Black Cross Wien
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Quelle: barrikade.info

Am Freitag, dem 26. MĂ€rz 2021, stand der erste Angeklagte des erfolgreichen Protests gegen den „Marsch fĂŒr’s LĂ€be“ vor Gericht. Viele Menschen haben sich mit dem Angeklagten solidarisiert und vor dem Gericht zu einer Kundgebung aufgerufen. Es folgt eine kurze Schilderung der Mobilisierung und die Stellungnahme des Angeklagten.

Nachdem eine Rede gehalten wurde und die Polizei mehrere Personenkontrollen durchfĂŒhrte, darunter auch an Journalist*innen, kam es zu einem Handgemenge mit der Polizei. Eine spontane Demonstration mit ca. 40 Menschen löste sich bei der BĂ€ckeranlage selbstbestimmt auf. Eine Person wurde verhaftet und erst am nĂ€chsten Tag aus dem PolizeigefĂ€ngnis entlassen. SolidaritĂ€t mir den kontrollierten und verhafteten Menschen!

Der Angeklagte wurde, trotz einer sehr schwachen Beweislage in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Dies bestÀtigt, dass die Justiz eine patriarchale Klassenjustiz ist, wie sie in der Stellungnahme vor Gericht und auf der Strasse benannt wurde. Der Kampf geht weiter!

„Ich habe mich entschieden, heute hier Stellung zu beziehen, weil ich es als notwendig betrachte, die Ereignisse um den „Marsch fĂŒr’s LĂ€be“ und dessen Gegenprotest von 2019 politisch und historisch zu kontextualisieren. DafĂŒr besteht Bedarf, weil der liberale Diskurs – so bin ich der Überzeugung – an der OberflĂ€che verweilt und unfĂ€hig ist, grundlegende strukturelle ZusammenhĂ€nge zu erkennen.

Als stellungnehmende Person spreche ich aus der Perspektive eines weissen Cis-Mannes. Diese Stellungnahme selber ist in enger Zusammenarbeit mit Flint (also Frauen, Lesben, inter, nicht-binĂ€re und trans) Personen verfasst worden. Auch wenn verkĂŒrzt, greifen die folgenden Formulierungen auf einen reichen Schatz an Wissen zurĂŒck, der von unzĂ€hligen Aktivistinnen angereichert wurde.

Ich benutze im Folgenden den Begriff «Frau» als Analysekategorie, da ich davon ausgehe, dass GeschlechteridentitÀten innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft zu TrÀgern bestimmter Arbeitsfunktionen wurden, die nicht als rein kulturelle Angelegenheiten betrachtet werden können.
Nichtsdestotrotz ist «Frau» nicht als essentialistische Kategorie zu verstehen, sondern als historisch gewordene Position innerhalb des gesamtgesellschaftlichen Reproduktionsprozesses. Menschen werden nicht als Frauen geboren, sie werden dazu gemacht.

Am Nachmittag des 14. Septembers 2019 beobachtete ich vom Parkplatz zwischen Josefwiese und Viaduktbögen aus Polizisten, die auf der ViaduktbrĂŒcke standen. Diese bewarfen von oben die auf dem Parkplatz versammelten Demonstrantinnen mit TrĂ€nengas-Granaten. Wenige Sekunden danach hörte ich einen lauten Knall und wurde von mehreren Gummischrottgeschossen am Oberkörper und am Hals getroffen. Dabei verlor ich das Bewusstsein und fiel zu Boden. Als ich am Boden liegend wieder zu Bewusstsein kam, sah ich die Stiefel von ca. vier Einsatzpolizisten um mich stehen. Sie drehten mich von der Seitenlage auf den Bauch, wobei mein linker Arm, weil er leicht angewinkelt am Boden lag, zwischen Boden und meinem Oberkörper eingeklemmt wurde. Ein Polizist nahm meinen rechten Arm in einen schmerzhaften Polizeigriff. Weitere Polizisten drĂŒckten meinen Körper und meinen Kopf mit voller Wucht auf den Boden: Ich spĂŒrte einen Unterarm auf meinem Hals und einen Stiefel auf meinem RĂŒcken. Der Polizist, der den Sicherungsgriff ausĂŒbte, schrie: «Hören sie auf, Widerstand zu leisten! Halten sie den linken Arm hinter den RĂŒcken.» Da ich mit voller Kraft auf den Boden gedrĂŒckt wurde und – wie bereits erwĂ€hnt – mein Arm zwischen Boden und Körper eingeklemmt war, war mir dies jedoch unmöglich. WĂ€hrend der Polizist
den Sicherungsgriff intensivierte, so dass er mir höllische Schmerzen und eine innere Verletzung am rechten Schulterblatt zufĂŒgte, drosch ein weiterer Polizist mit geballter Faust auf meinen Oberkörper ein. Dabei schrien beide, in aggressivem Ton wild durcheinander. Als ich unter den extremen Schmerzen, die mir zugefĂŒgt wurden, endlich Luft holen konnte, versuchte ich, mit gequĂ€lter Stimme, die Polizisten darauf aufmerksam zu machen, dass, das, was sie von mir wollten, in der beschriebenen Lage unmöglich sei. Sie erwiderten ein weiteres Mal in gewaltvollen Schreien, dass ich aufhören soll, Widerstand zu leisten. Meine Schmerzen intensivierten sich weiter. Ich hatte noch nie solche Schmerzen empfunden und ja, fĂŒr einen kurzen Augenblick hatte ich Angst um mein Leben.

Als ich nach fast fĂŒnf Wochen aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, verfolgte ich rĂŒckwirkend die mediale Berichterstattung und das Politikum um den Gegenprotest des «Marsch fĂŒr’s LĂ€be». Offenbar brannten einige Container; die Demonstrierenden und die Polizei lieferten sich gemĂ€ssigte Strassenschlachten und Eltern mit Kinderwagen wurden von der Josefwiese mit TrĂ€nengas vertrieben.

Feministische Bewegungen, progressive und links-emanzipatorische KrÀfte hatten sich an diesem Tag die Strasse genommen, um den Aufmarsch ultrarechter Abtreibungsgegnerinnen zu verhindern.

Die geschilderten Erlebnisse und Ereignisse werfen eine zentrale Frage in Bezug auf den «Marsch fĂŒr’s LĂ€be» und dessen Gegenprotest auf. NĂ€mlich, die Frage der Gewalt.
Dass im Nachgang des Protests vom Schweizer Fernsehen ĂŒber die NZZ bis hin zur Sozialdemokratie fast ausschliesslich von «Gewalteskalation» und «gewalttĂ€tiger Demonstration» gesprochen wurde, erstaunt uns nicht. Ebenso wenig erstaunt, dass die Demonstrierenden als «gewaltbereite Gruppen» und «Mobs» denunziert wurden. Allerdings fĂŒhrt uns dieser Diskurs vor Augen, was fĂŒr ein eindimensionales, ahistorisches und unkritisches Selbstbild die gegenwĂ€rtige bĂŒrgerliche Gesellschaft von sich selbst hat.

Der existierende Wohlstand und die viel beschworenen Errungenschaften wie politische Partizipation, individuelle Freiheit, rechtliche Gleichheit usw. werden dabei als Endprodukt eines unaufhaltsamen Fortschrittes hingestellt, welcher ohne jegliche WidersprĂŒche, von oben organisiert und im Interesse der Allgemeinheit vorangetrieben wurde. Rechtsstaatlichkeit, die liberale Demokratie und kapitalistische ProduktionsverhĂ€ltnisse erscheinen so als Resultat eines sich stetig verbessernden Prozesses.

Doch
 ist dem wirklich so?

In dieser ErzÀhlung wird verschleiert, dass die Geschichte des sozialen Fortschritts immer eine Geschichte der Gewalt ist.
Besonders betroffen von dieser Gewalt sind FLINT-Personen (also Frauen, Lesben, inter-, nicht- binÀre- und Transpersonen), marginalisierte und rassifizierte Menschen sowie diejenigen, die keine Produktionsmittel besitzen und dadurch lohnabhÀngig sind.
Sie waren aber nicht nur Opfer dieser Gewalt, sondern sie haben sich ihr wieder und wieder ermÀchtigt, um das einzufordern, was allen Menschen zusteht: Ein selbstbestimmtes Leben, fernab von jeglicher Fremdherrschaft.

Aus dieser Perspektive betrachtet ist unsere gemeinsame Geschichte eine Geschichte der Gewalt und der Gegengewalt. Sie ist eine Geschichte der WidersprĂŒche, der BrĂŒche und Konflikte. Sie ist auch eine Geschichte von Selbstorganisation und Kollektivierung der FĂŒrsorge. Vor allem ist sie aber eines: eine Geschichte der KĂ€mpfe.

Die folgenden AusfĂŒhrungen sollen aufzeigen, dass ein zentrales Terrain dieser KĂ€mpfe der Körper der Frauen ist, weil ihm historisch die Aufgabe der sozialen Reproduktion zugeschrieben wird. Es ist also genau die politische Frage weswegen im Rahmen des Gegenprotests des «Marsch fĂŒr’s LĂ€be» queerfeministische Bewegungen auf die Strasse gegangen sind.

Was ist damit gemeint, dass jede Geschichte eine Geschichte der KĂ€mpfe ist?

Ein Blick in die Geschichte der Schweiz – nicht als Inselstaat, sondern als global vernetzte und in weltumspannende AbhĂ€ngigkeiten verwickelte Nation – kann uns dabei weiterhelfen:
Am 24. Juni 1782 wurde im Kanton Glarus eine der letzten Hexen in Europa hingerichtet. Eine Frau wurde von der damaligen Justiz ermordet, weil sie eine Frau war. Obwohl die Exekution von Anna Göldi in humanistischen Kreisen und unter Journalisten zu heftiger Kritik fĂŒhrte, war das Ermorden von Frauen, die der Hexerei bezichtigt wurden, eine Praxis, die Jahrhunderte lang als legitim betrachtet wurde. Von den Gesellschaften sowie von den AutoritĂ€ten.

Was waren die GrĂŒnde, dass in Europa zwischen dem 15. und 18. Jahrhundert bis zu 60’000 Frauen auf dem Scheiterhaufen verbrannt wurden und davon als europaweite Rekordzahl 6000 in der Schweiz?

Die erwĂ€hnten Jahrhunderte waren bekanntlich Zeiten des Umbruchs. Die mittelalterlichen feudalen VerhĂ€ltnisse wurden allmĂ€hlich von modernen kapitalistischen abgelöst. Der Kapitalismus reifte aber nicht – wie so oft angenommen – in einem friedvollen Zustand innerhalb der alten Ordnung an, vielmehr war er eine Antwort, ein Kompromiss der Feudalherren, der Kaufleute, der Bischöfe und PĂ€pste – kurz, der Machthabenden – auf Jahrhunderte lange soziale Konflikte.
Innerhalb der antagonistischen KrĂ€fte dieser sozialen Konflikte, in den spirituellen und antiklerikalen Gemeinschaften, in den antikolonialen Bewegungen oder innerhalb des feudalen Proletariats, spielten Frauen eine zentrale, wenn nicht DIE zentrale Rolle ĂŒberhaupt. Diese KrĂ€fte und Bewegungen lehnten die neuen ZwĂ€nge, die der Kapitalismus mit sich brachte, ab.In ihren besten Momenten forderten sie eine egalitĂ€re, auf geteiltem Wohlstand und auf der Ablehnung von Hierarchien und autoritĂ€rer Herrschaft beruhende Gesellschaftsordnung.

Die Frauen waren nicht nur als das verbindende und fĂŒrsorgende Glied die Speerspitze dieser Bewegungen, sie waren auch die TrĂ€gerinnen der sozialen Reproduktion. Nichts war gefĂ€hrlicher fĂŒr die sich neu herausbildende herrschende Ordnung als eine Frau, die selbstbestimmt ĂŒber das elementare Reproduktionsmittel – nĂ€mlich ihren Körper – frei verfĂŒgen konnte: Das heisst, frei zu entscheiden, wann und mit wem sie Kinder kriegt oder wie diese zu erziehen sind und was ihnen beigebracht werden sollte – um nur einige Beispiele zu nennen.

Der rebellische Körper der Frauen musste so gezwungenermassen gewaltvoll kontrolliert, diszipliniert und verfĂŒgbar gemacht werden. Eine von vielen Methoden war ihre Denunzierung als Hexe, als Ketzerin, als Revoltierende, die es oft nach langer Folter zu töten galt.

Was hat das alles mit uns zu tun, kann man sich hier Fragen. Dies seien doch Geschichten einer lĂ€ngst vergangenen und dĂŒsteren Zeit.

Blicken wir nur 100 oder 150 Jahre zurĂŒck, sehen wir, dass die ZustĂ€nde Ă€hnlich gewaltgeladen sind.
Als in der zweiten HĂ€lfte des 19. Jahrhunderts, der BlĂŒtezeit des Industriekapitalismus, die Zentren des globalen Nordens massive WachstumsschĂŒbe verzeichneten, herrschten in ihren ProduktionsstĂ€tten dermassen miserable Arbeitsbedingungen, dass es schwierig ist – abgesehen von den Kolonien – ein historisches Äquivalent zu finden. Durch die erhöhte ProduktivitĂ€t und die Automatisierung, stieg die Nachfrage fĂŒr unausgebildete, billige ArbeitskrĂ€fte. Frauen und Kinder wurden in Massen in die Fabriken gedrĂ€ngt, wo sie zu tiefsten Löhnen vierzehn oder sechzehn Stunden am Tag ausgebeutet wurden. Nicht selten kam es zu Verletzungen, wenn nicht sogar zum Tod an den Maschinen. 1870 betrug der Anteil der Frauen in der Schweizer Textilindustrie 66%. Dabei betrug der Lohn einer ausgebildeten Arbeiterin ein Drittel weniger als der eines mĂ€nnlichen Hilfsarbeiters.

Hier wird klar, dass Gewalt nicht immer einen unmittelbar personalen Akteur benötigt. Gewaltförmigkeit kann staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen inhÀrent sein. Daher die passende Bezeichnung «strukturelle Gewalt».

Wie dem auch sei, der Zustand in den Fabriken fĂŒhrte zu einer tiefen Krise der sozialen Reproduktion der Arbeitskraft: Wer sorgte nun dafĂŒr, dass die Lohnarbeiter und -arbeiterinnen umsorgt, verpflegt und emotional aufgebaut wurden? Wer hatte unter diesen UmstĂ€nden noch Zeit, Kinder zu kriegen und diese gross zu ziehen?
Die herrschende Klasse antwortete auf diese Krise mit der Trennung zwischen produktiver und reproduktiver SphĂ€re. Den Frauen wurden dazu von «Arbeitgebern», Nationalökonomen und StaatstrĂ€gern gewisse Charaktereigenschaften zugeschrieben wie SchwĂ€che, Verletzlichkeit, EmotionalitĂ€t, HĂ€uslichkeit, usw. Diese Zuschreibungen waren ein gezieltes Mittel, um Frauen aus der Öffentlichkeit in die vier WĂ€nde des privaten zu verbannen, wo sie sich nun voll und ganz der sozialen Reproduktion widmen sollten. Die Vorherrschaft des Mannes ĂŒber die Frauen – das Patriarchat – wurde so gefestigt. Die den Frauen zugeschriebenen Aufgaben wurden als indirekte und als fĂŒr den Markt nicht-produktive Arbeiten abgewertet und unsichtbar gemacht. Die Mehrwertproduktion – bis heute das grundlegende Standbein des Kapitalismus – wurde durch diese spezifische Unsichtbarmachung der sozialen Reproduktion als Arbeit erst ermöglicht.

Als Antwort auf diese Gewalt traten soziale Bewegungen auf die BĂŒhne der Geschichte:
Die sogenannte erste Frauenbewegung, die sich fĂŒr politische Rechte, das Recht auf Eigentum aber auch fĂŒr die VerfĂŒgung ĂŒber ihre eigenen Körper – z.B. die Verweigerung von Sex – einsetzte, fand sich in einem politischen Minenfeld. Sie wollte sich weder vorschreiben lassen, nicht mehr Lohnarbeit zu tĂ€tigen, was wie erwĂ€hnt die mĂ€nnliche Dominanz verfestigte. Sie wollten sich aber auch nicht weiter auf Kosten der sozialen Reproduktion in den Fabriken ausbeuten lassen.

Sie ermĂ€chtigten sich des Begriffes der „Emanzipation“: Die Befreiung der Frauen. Sie kĂ€mpften fĂŒr ihre Rechte, mit unterschiedlichen Anliegen und auf unterschiedliche Weisen. SelbstverstĂ€ndlich war die Bewegung von internen Konflikten durchzogen. Doch die Frauen dieser Zeit organisierten sich gegen die erlĂ€uterten MissstĂ€nde, von der KĂŒche ĂŒber die Strasse bis in die Fabrik.

Um die Geschichte der Gewalt zu begreifen, mĂŒssen wir ĂŒber die Schweizer Landesgrenzen und den europĂ€ischen Kontinenten hinaussehen.

WĂ€hrend die StaatstrĂ€ger, Wissenschaftler und andere Eliten propagierten, Frauen durch legislative Massnahmen vor der kurz erwĂ€hnten strukturellen Gewalt zu schĂŒtzen, wurde in Bezug auf die Peripherien, auf die Kolonien und Imperien, auf die Plantagen und die Edelmetallminen das Gegenteil propagiert. Die Gewalt, die den kolonialisierten Subjekten, den versklavten und den systematisch marginalisierten Menschen angetan wurde, musste legitimiert werden.

Auch hier nahmen Schweizer Wissenschaftler eine Pionierrolle ein. Louis Agassiz, nach dem das Agassizhorn im Kanton Bern benannt ist, beeinflusste mit seiner sogenannte Rassenlehre europĂ€ische Imperialisten und Rassisten auf der ganzen Welt, um nur ein Beispiel zu nennen. Auch wenn der Schweizer Staat selber nicht ĂŒber Kolonien verfĂŒgte, war die Schweiz privatwirtschaftlich, sowie politisch in den Kolonialismus verstrickt. Im Herzen von ZĂŒrich – vor dem Hauptbahnhof – steht die Statue des Vorzeige-Eidgenossen und SymboltrĂ€gers des Schweizer Liberalismus Alfred Escher. Die Familie Escher erwirtschaftete einen Teil ihres Wohlhabens mit einer Sklavinnenplantage auf Kuba, was die wohl unbestreitbar gewaltvollste Art der Ausbeutung der Arbeitskraft ist. Das imperiale Zeitalter und die Jahrhunderte der Sklaverei davor wurden nicht zerschlagen, weil die, die davon profitierten, eines Morgens plötzlich mit der Überzeugung aufwachten, dass ihre Taten unmenschlich seien und sie damit aufhören sollten. Nein, es waren Konflikte und WidersprĂŒche einer Vielzahl an Interessengruppen – und zu einem Grossteil waren es indigene antikoloniale Bewegungen, die diesen VerhĂ€ltnissen mit unterschiedlichsten Widerstandsformen – vom zivilen Ungehorsam ĂŒber Konsumboykott bis hin zu bewaffneten AufstĂ€nden – ein Ende bereiteten.

Doch was hat diese RealitÀt mit der Geschichte der Frauen und der ihnen zugeschriebenen Reproduktionsarbeit zu tun?

In der Geschichte der Sklaverei, wovon die Schweiz, wie vorher geschildert, durchaus aktiver Teil war, war es ĂŒblich, dass die Plantagenbesitzerinnen das reproduktive Verhalten der versklavten Menschen zu kontrollieren versuchten, indem sie diese dazu zwangen in einem gewissen Zeitraum weniger oder mehr Kinder zu bekommen, je nachdem wie viele ArbeitskrĂ€fte auf dem Feld gerade benötigt wurden. Bekanntlich waren die Geburtenraten auf den Plantagen trotzdem «unnatĂŒrlich niedrig». Die Verweigerung der versklavten Frauen, Kinder zu kriegen, war ein offener Widerstand gegen die Aufrechterhaltung der Sklaverei und soll hier als Paradebeispiel stehen, dass der Körper der Frau und die an ihn geknöpfte Reproduktion das zentrale Moment emanzipatorischer FreiheitskĂ€mpfe darstellt.

Auch der bereits geschilderte Versuch, die Frauen auf den Haushalt zu reduzieren, welcher in der Schweiz in den 1930er Jahren zunehmend an Bedeutung gewann, muss im Zusammenhang mit kolonialen Verstrickungen gelesen werden. Die kolonisierten Frauen wurden in Missionarszeitschriften, Völkerschauen sowie in der Unterhaltungsliteratur als irrational getrieben und von exzessiver SexualitĂ€t strotzend dargestellt. Im Kontrast zu diesem rassistischen Stereotyp, wurde die Schweizer Hausfrau, die sich in Treue und Bescheidenheit um die Reproduktion kĂŒmmerte, als Ausdruck höchster Zivilisiertheit und als Vorbild fĂŒr die ganze Welt hingestellt. Diese Darstellungen dienten hierzulande nicht zuletzt den weissen Schweizer Frauen, sich mit ihren nicht vorhandenen BĂŒrgerrechten und beruflichen Perspektiven, mit ihrem Status als politisch, sozial und als ökonomisch minderwertiges Mitglied der Gesellschaft zu versöhnen.

Mit einem kritischen Blick in die Geschichte verstehen wir, dass die Ausbeutung und UnterdrĂŒckung der Menschen in den Kolonien den wirtschaftlichen Aufschwung der europĂ€ischen Zentren erst ermöglichten. Der gegebene Wohlstand, wofĂŒr sich hierzulande immer wieder stolz auf die eigene Schulter geklopft wird und von dem so viele profitieren, wĂ€re ohne die oben erwĂ€hnte Geschichte der Gewalt und der Gegengewalt nicht vorhanden.

Hier scheint es passend, die zu Beginn formulierte Kritik des bĂŒrgerlichen GeschichtsverstĂ€ndnisses nochmals aufzugreifen:
Alle diese Beispiele – die Hexenverfolgung, die sogenannte Hausfrauisierung und der Imperialismus – zeigen uns, dass die bĂŒrgerliche ErzĂ€hlung des sozialen Fortschrittes im Interesse des Allgemeinwohls ein Mythos ist!
Ein lineares, gar evolutionĂ€res GeschichtsverstĂ€ndnis, wonach die Gegenwart die höchste Form der menschlichen Zivilisation ist, lĂ€sst sich so nicht halten. Die grösste TĂ€uschung dieser ErzĂ€hlung ist, dass die Errungenschaften von «oben» – also von den herrschenden, staatstragenden und wirtschaftsmĂ€chtigen Klassen – bereitgestellt, verfĂŒgbar und allen zugĂ€nglich gemacht wurden.

Jede Art des sozialen Fortschrittes und somit der gesellschaftlichen VerĂ€nderung scheint vielmehr in den Momenten zu entstehen, in denen sich verschiedenen soziale Gruppen auf der BĂŒhne der Geschichte gegenĂŒberstehen und ihre antagonistischen InteressegegensĂ€tze aushandeln. Und auf dieser BĂŒhne sind die Mittel, mit denen die InteressengegensĂ€tze ausgehandelt werden, alles andere als gleich verteilt.
Soziale Errungenschaften werden immer von unten – von antagonistischen KrĂ€ften und emanzipatorischen Bewegungen, die von den herrschenden Ideen ihrer Zeit unterdrĂŒckt werden – angestiftet.

Zwei weitere historische Beispiele, einerseits die Geschichte des Wahl- und Stimmrechts der Frauen und anderseits die unermĂŒdlichen KĂ€mpfe um die Selbstbestimmung des Körpers – also, das Recht auf einen legalen Schwangerschaftsabbruch, verdeutlichen diese Feststellung. Wir kommen unserer Gegenwart langsam nĂ€her.

Wir alle werden davon gehört haben: Dieses Jahr feiert die Schweiz den eher traurigen 50. Geburtstag des Frauenstimmrechts. Genau lĂ€ppische 50 Jahre ist es her, dass die Frauen – und somit mehr als die HĂ€lfte der Schweizer Gesellschaft – ihre Rechte als BĂŒrgerinnen erhalten – oder eben besser gesagt – erkĂ€mpft haben. Damit wurde die historische Forderung der vorher erwĂ€hnten sogenannten alten Frauenbewegungen erfĂŒllt.

Doch Ende der 60er Jahre traten neue feministische und queere Gruppen auf den Plan. In der Nacht vom 6. auf den 7. Februar 1971, die Nacht vor der Volksabstimmung, plakatierten Aktivistinnen die Genfer Altstadt voll: «Das Wahlrecht löst das Problem der FrauenunterdrĂŒckung nicht, der Kampf muss weiter gehen». Wenn wir uns die gegenwĂ€rtige Situation mit Lohnungleichheit, niedrigeren Renten, Mehrfachbelastung oder zunehmender Gewalt an Flint-Personen ansehen, stellen wir fest: Die Gleichstellung der Geschlechter ist 2021 faktisch nicht verwirklicht. Die Feststellung der Genfer

Aktivistinnen, wonach der politische Befreiungskampf ĂŒber den Parlamentarismus und die formale Gleichstellung hinausgehen muss, hat sich somit bestĂ€tigt.
Die eigene Kontrolle ĂŒber die soziale Reproduktion war ein zentrales Thema der neuen feministischen Bewegungen, die aus den gesellschaftlichen UmbrĂŒchen von 1968 hervor gingen. Ein sicherer und auch legaler Schwangerschaftsabbruch war eines ihrer wichtigsten Ziele. Es wurde im Namen von Selbstbestimmung, Autonomie und zur Förderung der körperlichen IntegritĂ€t fĂŒr die Straflosigkeit und die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gekĂ€mpft. Entkriminalisierung bedeutete aber nicht nur eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, sondern die Entkriminalisierung der Frauen. Und so wurde der Kampf fĂŒr den straflosen Schwangerschaftsabbruch ein Teil des Kampfes fĂŒr die Befreiung der Frauen.

Weil das Thema von den bĂŒrgerlichen Fronten tabuisiert wurde, griffen die Aktivistinnen zu radikalen und provozierenden Aktionsformen. Ein Beispiel hierfĂŒr: Als 1975 im Nationalrat die Debatte ĂŒber die Legalisierung lief, stĂŒrmen 15 Demonstrantinnen den Nationalratssaal und beschnmissen die Parlamentarier mit nassen Windeln.
Wie dem auch sei, es war ein langes institutionelles Hin und Her bis am 23. MÀrz 2001 die Fristenlösung angenommen wurde, welcher ohne die militanten KÀmpfe der neuen feministischen und queeren Bewegungen unvorstellbar gewesen wÀre.

Und wo stehen wir heute?

Wie vorher erwĂ€hnt, sind wir von einer realen Gleichstellung der Geschlechter meilenweit entfernt. WĂ€hrend am Feministischen Streiktag 2019 ĂŒber eine halbe Million FLINT- Personen mobilisiert wurden, tragen jedes Jahr am 8. MĂ€rz – dem internationalen feministischen Kampftag – UnzĂ€hlige ihre Wut auf die Strassen. Dabei wird ĂŒberhaupt nicht nur Gleichstellung gefordert, vielmehr werden UnterdrĂŒckungsverhĂ€ltnisse der Geschlechter in allgemeinen gesellschaftlichen UnterdrĂŒckungsverhĂ€ltnissen verordnet, die es ein fĂŒr alle Mal zu ĂŒberwinden gilt.
Auch hier spielt eine spezifische Form von Gewalt eine Rolle. HĂ€usliche Gewalt an Frauen und Feminizide – Ermordungen von Frauen, weil sie Frauen sind, nehmen jĂ€hrlich zu. Alle zwei Wochen wird so einem Menschen das Leben genommen. Das ist die hĂ€ssliche Fratze des Patriarchats, welches in unserer Gesellschaft bis heute wohlauf weiterlebt. Die sogenannten «Ni Una Menos» – also, nicht eine einzige (Frau) weniger – Bewegungen wehren sich dagegen. Bei jedem Feminizid wird zum Gedenken auf dem ehemaligen Helvetiaplatz, heute «Ni Una Menos-Platz» ihn ZĂŒrich aufgerufen. Die Polizei, seit jeher ausfĂŒhrendes Organ der herrschenden Klasse, löste diese in den vergangenen Wochen auf. WĂ€hrend der Staat mit seinem Gewaltmonopol unfĂ€hig ist, Feminizide und
hĂ€usliche Gewalt an Flint Personen zu verhindern, werden Menschen, die fĂŒr dieses Anliegen demonstrieren, vom Staat kriminalisiert.

An dieser Stelle scheint es notwendig, sich der Frage des Rechtsstaates, des Rechts und der Justiz zu widmen. Welche Rolle spielt der Staat in den aufgefĂŒhrten Konflikten?
Der Rechtstaat bewahrt die Rechtssicherheit durch Gesetzgeberinnen, Regierung und Justiz. Diese Institutionen und alle Mitglieder unserer Gesellschaft mĂŒssen sich theoretisch im selben Masse an diese Gesetze halten. Recht, Gesetze und Verfassung sind aber weder vom Himmel gefallen, noch sind sie friedvoll innerhalb der bestehenden Ordnung auf natĂŒrliche Weise herangewachsen. Gesetzte werden gemacht und auch sie sind ein Ausdruck verschiedener Konflikte. Das zeigt sich an den erwĂ€hnten Rechten wie politischer Partizipation und körperlichen Selbstbestimmung sowie an rĂŒckschrittlichen und repressiven Gesetzgebungen wie dem Polizeigesetz und dem aktuellen sogenannten Burkaverbot. Durch seine historische sowie gegenwĂ€rtige NĂ€he zu den MĂ€chtigen und ihren Interessen ist der Rechtsstaat kein unparteiischer Schiedsrichter, der neutral ĂŒber Recht und Unrecht wacht oder dieses umsetzt. Vielmehr ist er ein Ausdruck des KrĂ€fteverhĂ€ltnisses innerhalb der Gesellschaft. Es ist ein offenes Geheimnis, dass in diesem KrĂ€fteverhĂ€ltnis Lobby- und UnternehmerverbĂ€nde, die Besitzenden und VerbĂŒndeten des Kapitals sowie konservative Fronten stĂ€rker reprĂ€sentiert sind als alleinerziehende, lohnabhĂ€ngige MĂŒtter, Menschen, die sich binĂ€ren Genderpositionen widersetzten, von Rassismus betroffene Migrantinnen und der hart arbeitende Maurer, der mit 50 Jahren einen RĂŒckenschaden hat. Aus dieser Perspektive sind Recht und Gesetz nicht apolitisch und neutral, sie sind Ausdruck gewisser Partikularinteressen.

Der Staat wirkt gerade dadurch im Interesse der herrschenden Gruppen, indem er sich neutral gibt. Gerade in dieser NeutralitĂ€t, nĂ€mlich, indem er bestimmtes Regelwerk garantiert, reproduziert er die objektiv existierende Ungleichheit unter dem Schleier der abstrakten rechtlichen Gleichheit. So wird das Recht auf Privateigentum an meinem alten verrosteten Fahrrad gleich geschĂŒtzt wie das Recht auf Privateigentum an einem grossen Multikonzern, indem sich die geschilderten ZwĂ€nge und AusbeutungsverhĂ€ltnisse fortschreiben lassen. An dieser Stelle das treffende Zitat: «Das Gesetz in seiner majestĂ€tischen Gleichheit verbietet es Reichen wie Armen, unter BrĂŒcken zu schlafen, auf Stassen zu betteln und Brot zu stehlen.»

Die Funktion des Staates und der Institutionen ist es somit, die bestehenden Macht- und BesitzverhÀltnisse aufrecht zu erhalten.
Hier will ich nochmals auf zwei zentrale Punkte dieser Stellungnahme zurĂŒckkommen.

1. Die Erhaltung der real existierenden, materiellen Ungleichheit ist auf ĂŒberindividueller Ebene angesiedelt, was heisst, dass sie sich in den Strukturen der gegenwĂ€rtigen sozialen RealitĂ€ten manifestieren. Es geht also nicht um die Ideen, Entscheidungen und den Willen der einzelnen Machthabenden, sondern um eine Struktur, die diese Entscheidungen, diesen Willen und diese Ideen erst hervorbringen. Das war gemeint, als zu Beginn der Stellungnahme davon gesprochen wurde, dass der liberale Diskurs an der politischen OberflĂ€che verbleibt und somit nicht von Symptom und struktureller Ursache – in Bezug auf die gegenwĂ€rtigen Krisen – unterscheiden kann.

2. Herrschaft wird in der bĂŒrgerlichen Gesellschaft nicht alleine durch Zwang erzeugt, sondern durch alltĂ€gliche und kulturelle Praxen, durch Konsens und durch die Produktion zustimmungsfĂ€higer Ideen vermittelt. Partikulare Interessen werden so gezwungenermassen als Allgemeininteressen hingestellt. Das ist der Grund, warum so viele Menschen ihre Ausbeutung und UnterdrĂŒckung akzeptieren. Nichtsdestotrotz werden auch Recht und Gesetz durch Zwang ausgefĂŒhrt – bekanntlich eine Form von Gewalt.

Das politische Moment an Recht und Gesetz lĂ€sst sich wunderbar an einem meiner Anklagepunkte dem «Landfriedensbruch» illustrieren. Als ein Relikt des Mittelalters wurde und wird der Paragraph benutzt, um Bewegungen und Einzelpersonen vor Gericht zu bringen, die auf der Strasse im öffentlichen Raum fĂŒr ihre Rechte kĂ€mpfen. Er sorgt dafĂŒr, dass der «öffentliche Frieden» nicht durch Massenproteste und Ausschreitungen gestört wird. Die TrĂ€ger*innen der Macht jedoch mĂŒssen sich durch ihren reprĂ€sentativen Zugang zu den Institutionen der bĂŒrgerlichen Demokratie nicht die Strasse nehmen, um sich Gehör zu verschaffen und fĂŒr ihre Interessen einzustehen. Es sind die von struktureller Gewalt, Ausbeutung und UnterdrĂŒckung Betroffenen, die dies tun mĂŒssen. Durch den Landfriedensbruch werden somit die politische MeinungsĂ€usserung und der politische Widerstand kriminalisiert.

In diesem Zusammenhang sind die massenhaften LandfriedensbrĂŒche, die im Rahmen des Gegenprotests zum «Marsch fĂŒr’s LĂ€be» verhĂ€ngt wurden, zu lesen. Und somit bleibt uns nichts anderes ĂŒbrig als das ineinandergreifende Vorgehen von Exekutive, Legislative und Judikative – also auch die erwĂ€hnte Polizeigewalt und dieser Prozess – als ein politisches Vorgehen zu entlarven.

Nicht in erster Linie wegen den Entscheidungen und dem Willen der involvierten staatstragenden Individuen ist dieses Vorgehen politisch, sondern wegen der ausgefĂŒhrten strukturellen Konstituierung des Staates an sich.

Nach allem Gesagten sind die queerfeministischen Bewegungen, die sich am 14. September 2019 die Strasse genommen haben, nicht als isoliertes PhĂ€nomen zu beurteilen, sondern stehen sie ganz offensichtlich in einer historischen KontinuitĂ€t zu den hier aufgezĂ€hlten KĂ€mpfen fĂŒr eine gerechtere Welt. Sie sind ein Beispiel fĂŒr Bewegungen der Gegengewalt, die auf die BĂŒhne der Geschichte treten, um den ungleichen MachtverhĂ€ltnissen ein Ende zu setzen.

Unter den wenigen historischen und gegenwĂ€rtigen Beispielen, die ich genannt habe, sehe ich das, was auch immer an den Gegenprotesten gegen den «Marsch fĂŒr’s LĂ€be» geschah, nicht nur als legitim, sondern als Ă€usserste Notwendigkeit. Denn die von emanzipatorischen KrĂ€ften mĂŒhselig und oft blutig erkĂ€mpften tatsĂ€chlichen sozialen Errungenschaften, gilt es zu verteidigen – und das, mit allen möglichen Mitteln: FĂŒr eine feministische Revolution!“

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Quelle: Abc-wien.net