Januar 8, 2023
Von Der Rechte Rand
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von Jan Jirát
Antifa-Magazin ┬╗der rechte rand┬ź Ausgabe 195 – M├Ąrz / April 2022

#Schweiz

Schon kurz nach der Gr├╝ndung des liberal gepr├Ągten Bundesstaats 1848 begann in der Schweiz ein reaktion├Ąrer Machtapparat zu wirken ÔÇô angef├╝hrt von Teilen der religi├Âsen und wirtschaftlichen Elite. Antiliberalismus, Antisozialismus und Antisemitismus bildeten den gemeinsamen Nenner. Heute spielt die Religion eine untergeordnete Rolle, von seiner Wirkungsmacht hat der reaktion├Ąre Machtblock in der Schweiz aber nichts eingeb├╝├čt.

Das gern vermarktete neutrale Bild der Schweiz.
┬ę Mark M├╝hlhaus / attenzione

In einem Sch├╝tzenhaus am Stadtrand von Z├╝rich findet seit mittlerweile 34 Jahren, stets im Januar, der symbolisch wohl wichtigste Anlass der reaktion├Ąren Schweiz statt: die ┬╗Albisg├╝tli-Tagung┬ź. Im Zentrum steht Jahr f├╝r Jahr die Ansprache von Christoph Blocher, dem ├ťbervater der extrem rechten ┬╗Schweizerischen Volkspartei┬ź (SVP). Der mittlerweile 81-j├Ąhrige ehemalige Justizminister (2003-2007) hat sich zwar von s├Ąmtlichen politischen ├ämtern verabschiedet, doch er bleibt programmatisch und von der Ausstrahlung her die zentrale Figur der SVP ÔÇô und damit insgesamt des reaktion├Ąren Lagers der Schweiz. In seiner aktuellen Rede vom 21. Januar 2022 im Albisg├╝tli stand wieder einmal das reaktion├Ąre Narrativ der autarken, wehrhaften und patriarchal gepr├Ągten Eidgenossenschaft im Mittelpunkt ÔÇô einer Nation, die keine Verb├╝ndeten braucht und alles von au├čen Kommende als Gefahr sieht. Freilich mit einer gewichtigen, bewusst verschwiegenen Ausnahme: dem Kapital. Daf├╝r stehen hier alle T├╝ren offen.

Startschuss

Nat├╝rlich durfte der R├╝ckblick auf den gr├Â├čten innenpolitischen Erfolg seiner Partei nicht fehlen: 1992 sprach sich eine Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten gegen einen Beitritt zum Europ├Ąischen Wirtschaftsraum (EWR) aus. Blochers SVP setzte sich damals im Alleingang gegen alle anderen Parteien durch und stieg in der Folge endg├╝ltig ÔÇô und bis heute ÔÇô zur mit Abstand m├Ąchtigsten politischen Kraft im Land auf. Blocher, der bei ├Âffentlichen Auftritten gerne seine Verachtung f├╝r demokratische Institutionen kundtut, griff in seiner Rede aber auch die aktuelle politische Debatte um die Stromversorgung auf. Weil derzeit kein Stromabkommen mit der EU besteht und keine rasche L├Âsung in Sicht ist, werden k├╝nftige Engp├Ąsse in der Stromversorgung bef├╝rchtet. Blochers Vorschlag: ┬╗Eine unabh├Ąngige und kosteng├╝nstige Energieversorgung┬ź und die Einsetzung eines ┬╗Strom-Generals┬ź, der bis zum Sommer entsprechende L├Âsungsvarianten ausarbeitet. Statt einer (nachhaltigen) L├Âsung f├╝r das Problem setzte er das altbekannte Bild der autarken und wehrhaften Eidgenossenschaft ÔÇô und erntete viel Beifall.

Die Macher

Interessanterweise vereinen sich in Christoph Blochers Biografie die zwei wichtigsten historischen reaktion├Ąren Machtbl├Âcke der Schweiz: Er wuchs im Z├╝rcher Weinland unweit der deutschen Grenze bei Schaffhausen, in einer protestantischen Pfarrersfamilie auf. Vor diesem Hintergrund setzte er sich etwa Mitte der 1980er Jahre gegen ein modernes Eherecht ein: ┬╗Der Mann ist das Oberhaupt der Familie.┬ź Und in den achtziger Jahren stieg Blocher durch den Kauf des Chemiekonzerns EMS in Graub├╝nden zum Milliard├Ąr auf. Wie der Historiker Hans Ulrich Jost in seinem Standardwerk ┬╗Die reaktion├Ąre Avantgarde. Die Geburt der neuen Rechten in der Schweiz um 1900┬ź (1992) aufzeigte, entstammten die damaligen reaktion├Ąren Akteur*innen einer religi├Âsen, meist katholischen, und einer wirtschaftlichen Elite. Als Beispiel nennt Jost etwa den Berner Journalisten und Politiker Ulrich D├╝rrenmatt, den Gro├čvater des ber├╝hmten Schweizer Schriftstellers Friedrich D├╝rrenmatt. Er war als gl├╝hender Antisemit ma├čgeblich an der ersten Initiative beteiligt, die 1893 auf eidgen├Âssischer Ebene zur Abstimmung kam: ein Sch├Ąchtverbot, das fast ausschlie├člich auf die j├╝dische Minderheit fokussierte. Am Ende nahmen sechzig Prozent der Schweizer B├╝rger die antisemitisch motivierte Initiative an. Weitere Beispiele sind der katholische Intellektuelle Gonzague de Reynold, der eine st├Ąndisch statt ┬╗demokratisch┬ź gepr├Ągte Schweiz anstrebte, oder der Winterthurer Unternehmer Eduard Sulzer-Ziegler, der seine Position sozialdarwinistisch begr├╝ndete und sich als ┬╗Wikinger-Natur┬ź bezeichnete.

Insgesamt handelte es sich um eine vielf├Ąltige Bewegung, die sich aber auf Antietatismus, Antisozialismus und Antisemitismus als gemeinsamen Nenner einigen konnte. Ein gemeinsamer historischer Referenzpunkt fehlte hingegen, einige Akteur*innen beriefen sich auf das Ancien R├ęgime, andere hielten sich eher an kirchliche ┬şHierarchien, wieder andere verfochten einen mystischen, an die b├Ąuerliche Welt gekn├╝pften Blut-und-Boden-Kult. In einem Punkt ist die Schweiz ÔÇô verglichen mit ihren Nachbarl├Ąndern ein Sonderfall: V├Âlkische und faschistische Ideen haben in der Willensnation mit ihren vier Landessprachen und mannigfaltigen kulturellen und ethnischen Hintergr├╝nden nie wirklich verfangen. Das Konzept eines Volksk├Ârpers ist in der Schweiz schlicht undenkbar.

W├Ąhrend der religi├Âs gepr├Ągte reaktion├Ąre Block um die Jahrhundertwende noch wirkm├Ąchtig war, ist er heute eher eine Randerscheinung ÔÇô und vor allem evangelikal gepr├Ągt. ├ľffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten die reaktion├Ąren Christ*innen in den letzten Jahren vor allem rund um den sogenannten ┬╗Marsch f├╝rs L├Ąbe┬ź, eine j├Ąhrliche Kundgebung von Abtreibungsgegner*innen, die aber immer wieder auf gro├čen Widerstand aus linken Kreisen st├Â├čt.

Im Zweifel f├╝r den Rassismus

Das gr├Â├čte politische Vorbild f├╝r Blocher und seine Partei ist aber zweifellos der reaktion├Ąre Publizist James Schwarzenbach, der aus einer protestantischen Industriellenfamilie stammt. Dieser lancierte ausgerechnet im Revoltejahr 1968 mit seiner Kleinpartei ┬╗Nationale Aktion gegen die ├ťberfremdung von Volk und Heimat┬ź die ┬╗Schwarzenbach-Initiative┬ź, die vorsah, den Anteil der ausl├Ąndischen Bev├Âlkerung in jedem einzelnen Kanton auf zehn Prozent zu beschr├Ąnken. ┬╗Die Geburtenquote der Italiener liegt bedeutend h├Âher als jene der Schweizer. Der heutige Anfangsbestand an Italienern gen├╝gt, um die Schweiz ohne einen Schuss zu erobern┬ź, sagte Schwarzenbach damals. Als Konsequenz h├Ątten um die 350.000 italienische ┬╗Fremdarbeiter*innen┬ź von einem Tag auf den anderen die Schweiz verlassen m├╝ssen. Schlie├člich lehnten im Juni 1970 nach einem ├Ąu├čerst hitzigen und langen Abstimmungskampf blo├č 54 Prozent der stimmberechtigten Schweizer M├Ąnner das rassistische Ansinnen ab. Frauen durften damals noch nicht abstimmen, sie erhielten das Stimm- und Wahlrecht erst 1971, also ein Jahr sp├Ąter. Die Schweiz sei mit der ┬╗Schwarzenbach-Initiative┬ź zur ┬╗Vorreiterin des Rechtspopulismus┬ź geworden, schreibt der Publizist Roger de Weck in seinem lesenswerten Buch ┬╗Die Kraft der Demokratie ÔÇô Eine Antwort auf die autorit├Ąren Reaktion├Ąre┬ź (2020). ┬╗Mitten im Studentenaufruhr und zum ersten Mal in Europa setzte eine Partei das Thema der Zuwanderung zuoberst auf die politische Agenda┬ź, schreibt de Weck und sieht Schwarzenbach als ideologische Inspirationsquelle der heutigen extrem rechten Parteien Europas.

Die Ausgrenzung und Diskriminierung der ausl├Ąndischen Bev├Âlkerung, die James Schwarzenbach Ende der 1960er Jahre erstmals als politisches Machtinstrument einsetzte, hat die SVP sp├Ątestens ab den 1990er Jahren erfolgreich weitergef├╝hrt und j├╝ngst mit antimuslimischen Initiativen erg├Ąnzt. 2009 stimmte eine Mehrheit der Stimmberechtigten der ┬╗Minarettverbots-Initiative┬ź zu und letztes Jahr der ┬╗Burkaverbots-Initiative┬ź. Dank milliardenschwerer Mitglieder wie Blocher, Emil Frey (Autoimporteur) oder Peter Spuhler (Eisenbahnindustrieller) verf├╝gt die SVP f├╝r ihre Kampagnen stets ├╝ber volle Kassen, und anders als in Deutschland sind der privaten Parteienfinanzierung in der Schweiz kaum Grenzen mit Transparenzvorschriften gesetzt. Hinzu kommt, dass Blocher und andere SVP-nahen Kreise mehrere Zeitungen aufgekauft haben, das bekannteste Beispiel ist die ┬╗Weltwoche┬ź.

Zwei Millionen von insgesamt acht Millionen Menschen, die in der Schweiz leben, arbeiten und Steuern zahlen, sind heute von der politischen Mitbestimmung und demokratischen Partizipation ausgeschlossen ÔÇô jene zwei Millionen, die aufgrund der ├Ąu├čerst rigiden Einb├╝rgerungspolitik der Gemeinden kein Schweizer B├╝rgerrecht besitzen. S├Ąmtliche progressiven Vorst├Â├če in diesem Bereich sind bisher am vehementen fremdenfeindlichen Widerstand der SVP gescheitert, wobei sie sich zuverl├Ąssig auf die Sch├╝tzenhilfe der zwei gr├Â├čeren b├╝rgerlichen Parteien, der FDP ÔÇô ihr bekanntester Slogan hei├čt: ┬╗Mehr Freiheit, weniger Staat┬ź ÔÇô und der Mitte, verlassen kann.

Das n├Ąchste Ziel

Der j├╝ngste reaktion├Ąre Angriff der SVP hat bereits begonnen: Schon bald will sie die sogenannte ┬╗Halbierungs-Initiative┬ź lancieren und so die Geb├╝hren von aktuell 335 Schweizer Franken pro Jahr und Haushalt f├╝r den ├Âffentlichen Rundfunk (SRG) halbieren. In einer stark ausged├╝nnten Medienlandschaft, die von sehr wenigen Konzernen dominiert wird, und einer international angesehenen ┬╗Neuen Z├╝richer Zeitung┬ź, die in ihren Politkommentaren sowie im Feuilleton zunehmend reaktion├Ąre Tendenzen aufweist, w├Ąre die Schw├Ąchung der SRG als unabh├Ąngiges und von journalistischen Qualit├Ątsstandards gepr├Ągtes Medienhaus fatal. Die Chancen der Initiative stehen nicht schlecht, zumal sie die Unterst├╝tzung des m├Ąchtigen Gewerbeverbandes sowie von Teilen der b├╝rgerlichen Parteien erhalten wird.




Quelle: Der-rechte-rand.de