September 26, 2020
Von Revolt Magazine
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GĂŒnaydın, TĂŒrkiye! Wieder einmal hat ein Tag in der TĂŒrkei mit Nachrichten von massiven Polizeioperationen gegen demokratische und revolutionĂ€re KrĂ€fte begonnen. Schon zwei Wochen zuvor, am 11. September 2020, hatte es großangelegte Razzien gegen die Sozialistische Partei der UnterdrĂŒckten (ESP) gegeben. 17 Festgenommene wurden letztlich auch verhaftet und ins GefĂ€ngnis gesteckt.

Gestern, am 25. September, legte der tĂŒrkische Staat dann noch einmal nach und fĂŒhrte zwei großangelegte Operationen durch. Insgesamt ist von 82 Personen in sieben Provinzen die Rede, gegen die ein Festnahmebefehl vorliegen soll. Eine erste Welle von Razzien wurde von Ankara aus gesteuert und richtete sich gegen die Kurdische Bewegung. Die Oberstaatsanwaltschaft gab dazu eine Stellungnahme ab, in der er vom „KobanĂȘ Ermittlungsverfahren“ sprach. Wir erinnern uns: Vom 6. bis zum 8. Oktober 2014 gab es in vielen StĂ€dten der TĂŒrkei, besonders im kurdischen SĂŒdosten, AufstĂ€nde und ZusammenstĂ¶ĂŸe mit staatlichen KrĂ€ften. Über 50 Tote waren zu beklagen. Der Grund dafĂŒr war, dass die Banden des selbsterklĂ€rten Islamischen Staates (IS) die Stadt KobanĂȘ in Nordsyrien an der Grenze zur TĂŒrkei zu attackieren begannen und dabei SchĂŒtzenhilfe durch den tĂŒrkischen Staat erhielten.

Einfach mal festnehmen!

Und jetzt, sechs Jahre spĂ€ter werden unter anderem der Ko-BĂŒrgermeister der Stadt Kars, Ayhan Bilgen, der ehemalige Abgeordnete und Filmregisseur Sırrı SĂŒreyya Önder, sowie die Politiker*innen Altan Tan, Emine Ayna und Nazmi GĂŒr – allesamt zu der damaligen Zeit Parlamentsabgeordnete – festgenommen. Weitere fĂŒhrende HDP-Politiker*innen und bekannte Personen des öffentlichen Lebens, etwa die Akademikerin Beyza ÜstĂŒn, Can MemiƟ, die Forscherin und Feministin GĂŒlfer Akkaya, der sozialistische Autor Alp Altınörs, GĂŒnay Kubilay und Dilek Yağlı wurden ebenfalls inhaftiert. Sechs ganze Jahre spĂ€ter! Eine erneute Glanzleistung der – selbstverstĂ€ndlich völlig unabhĂ€ngigen – Justiz der TĂŒrkei, wie wir sie unter anderem schon in der Causa #FreeMaxZirngast beobachten durften. Einige der nun Festgenommenen wurden noch nie zu ihrer Beteiligung 2014 befragt, andere schon zuvor festgenommen, angeklagt, freigesprochen und wieder auf freien Fuß gesetzt worden und so weiter. Eine scheinbare WillkĂŒr, die aber durchaus System hat. Geleitet wurde die Operation der – natĂŒrlich vollstĂ€ndig unabhĂ€ngigen – Justiz von YĂŒksel Kocaman, dem Oberstaatsanwalt in Ankara. Dieser war erst vor wenigen Tagen mit seiner Frau nach seiner Hochzeit zu Besuch im Palast bei PrĂ€sident Erdoğan gewesen, wo sie alle zusammen fĂŒr ein schönes Hochzeitsfoto posierten. Zum GlĂŒck gibt es sie, diese unabhĂ€ngigste Justiz der Welt, wenn nicht des ganzen Universums!

Die zweite Operation richtete sich vor allem gegen die sogenannte „Bewegung der Namenlosen“ (Ä°simsizler Hareketi). Das ist eine unabhĂ€ngige Plattform, die vor allem in den sozialen Medien Kampagnen initiiert, um oppositionelle Stimmen und Haltungen zu stĂ€rken. Dementsprechend traf die Festnahmewelle auch sehr unterschiedliche Personen aus verschiedenen politischen und zivilgesellschaftlichen ZusammenhĂ€ngen, deren jeweilige Verbindung mit der genannten Plattform nicht immer ganz klar ist. Aber solche Details können die – natĂŒrlich vollstĂ€ndig unabhĂ€ngige – Justiz der TĂŒrkei ohnehin nicht stoppen. So wurden etwa der Anwalt Tamer Doğan festgenommen, die Redakteurin der Plattform elyazmaları und Sprecherin der Partei fĂŒr soziale Freiheit (Toplumsal ÖzgĂŒrlĂŒk Partisi, TÖP) Perihan Koca, der Journalist Hakan GĂŒlseven sowie der Intellektuelle und Autor Temel Demirer. Der Vorwurf ist bereits bekannt, auch wenn es derzeit noch keine Einsicht in die Akten gibt: „Putschversuch via soziale Medien“. Da ist man doch direkt versucht, diese wirkmĂ€chtigen Sozialen Medien gleich mal auszuprobieren: Hashtag Revolution jetzt, los geht es! Oder die gemĂ€ĂŸigten Varianten, wie sie die UnterstĂŒtzer*innen der Festgenommenen derzeit allerorts verbreiten: #LasstDieGefangenenFrei, #DieHDPWirdSichNichtBeugen bis zu personalisierten Nachrichten, wie #TamerDoğanIstUnserAllerAnwalt. Mögen unsere Hashtags die Welt aus den Angeln heben!

Viraler Kontrollverlust und Widerstand

Die HintergrĂŒnde dieser repressiven Politik sind relativ eindeutig. Dem Regime ist es zwar gelungen, die zentralen Staatsapparate mehr oder weniger vollstĂ€ndig unter Kontrolle zu bekommen; gleichzeitig gelingt es aber nicht, die gesellschaftliche LegitimitĂ€t fĂŒr das Herrschaftsprojekt herzustellen. Im Gegenteil! Umfragen zeigen seit einiger Zeit, dass die Zustimmung in der Bevölkerung schwindet. Die jĂŒngste Umfrage zeigte AKP und MHP gemeinsam bei 38,8 Prozent. Und es sieht nicht so aus, als wĂ€re das Regime fĂ€hig, die Krisendynamiken weiterhin kontrollieren zu können.

Dazu trĂ€gt bei, dass der Staat beim Umgang mit der Corona-Pandemie komplett versagt hat. In der TĂŒrkei schwanken die tĂ€glichen Neuansteckungen fast ausschließlich zwischen 1200 und 1700 FĂ€llen. Erstaunlich fĂŒr ein Virus, dass sich ĂŒberall sonst auf der Welt exponentiell ausbreitet. Aber in dem Land, das (wie sich nachtrĂ€glich herausstellte) seinen ersten Coronatoten schon vor dem offiziellen ersten Fall hatte, sind auch solche Wunder möglich. Kaum jemand in der TĂŒrkei glaubt an die offiziellen Zahlen, und außerhalb der TĂŒrkei sieht das nicht anders aus. Als unlĂ€ngst die Vereinigung der Ärzt*innen (TTB) gegen die ZustĂ€nde protestierte, forderte Erdoğans partner in crime, der MHP-Chef Devlet Bahçeli, die Schließung der TTB. Die zweite entscheidende Krisendynamik ist die ökonomische Krise, die aus unserer Redaktion erst gestern in einem weiteren Artikel zur TĂŒrkei (Virus als Katalysator von Alp Kayserilioğlu) ausfĂŒhrlich beleuchtet wird.

Es ist sehr klar, dass das Regime mit diesen Angriffen und den jĂŒngsten ÜberfĂ€llen die aktuelle Verfasstheit der Opposition testet. Sehr wahrscheinlich wird dies nur der Beginn einer Kampagne gegen alle demokratischen und sozialen KrĂ€fte in der TĂŒrkei sein, die sich letztendlich sogar auf die bĂŒrgerliche Opposition erstrecken kann. Anzeichen dafĂŒr sind weitreichende Online-Sperrungen von oppositionellen Medien, wie Halk TV oder Yeni YaƟam.

Es gibt aber auch Widerstand. Obwohl es heutzutage schwierig ist, in Massen auf die Straße zu gehen, wurden in vielen StĂ€dten des Landes bereits SolidaritĂ€tserklĂ€rungen abgegeben – etwa in Kadıköy, Istanbul. Die kĂ€mpferische Botschaft: „Sie greifen an, weil sie verlieren!“ DarĂŒber hinaus konnte das Regime die sozialen Medien nicht so gut unter seine Kontrolle bringen, wie es dies wĂŒnscht. Ein kĂŒrzlich verabschiedetes Internetgesetz, das derzeit durchgesetzt wird, versucht, dies nun mit anderen Mitteln zu erreichen. Das Gesetz schreibt im Wesentlichen vor, dass alle Unternehmen, die in der TĂŒrkei vertreten sein wollen, einen in der TĂŒrkei ansĂ€ssigen Vertreter haben mĂŒssen, sich alle User*innen mit Namen registrieren mĂŒssen und das jeweilige Unternehmen diese Informationen an den tĂŒrkischen Staat weitergeben muss. Es ist noch abzuwarten, ob Unternehmen wie YouTube und Twitter, die wichtige Plattformen der Opposition darstellen, den Anforderungen des neuen Gesetzes nachkommen. Und was passiert, wenn sie dies nicht tun.

Derzeit ist es von grĂ¶ĂŸter Bedeutung, dass wir mit allen revolutionĂ€ren und demokratischen KrĂ€ften in der TĂŒrkei solidarisch sind, die heute fĂŒr ein freies Land kĂ€mpfen.




Quelle: Revoltmag.org