Juni 14, 2021
Von Emrawi
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Die Antwort ist nein. Seit Beginn fordern wir eine ganzjĂ€hrige Lösung gemeinsam mit nachhaltigen Änderungen im Bereich. 365-Tage-Unterbringung in prekĂ€ren Notquartieren bei minimaler Personalbesetzung ist damit nicht gemeint.

Zugegeben, auch wir wussten nicht, wie sich ein ganzjĂ€hriges Programm des Winterpakets auf die Wiener Wohnungslosenhilfe (WWH) auswirken wĂŒrde – haben wir ja weder die Ressourcen noch die Möglichkeiten, umfangreiche Forschungen oder AbschĂ€tzungen anzustellen. Doch braucht es solche umfangreiche Forschung nicht, um schon mal so viel zu sagen: Strukturen, die immer schon einzig auf eine Notlösung ausgelegt waren, können niemals als Ersatz fĂŒr einen gesicherten Wohnort dienen. Im Gegenteil ist bewiesen, dass ein lĂ€ngerfristiges Leben in solchen immens prekĂ€ren Strukturen die gesundheitliche Verfassung rapide abbauen lĂ€sst. War es zuvor noch Usus, von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen eine gewisse MobilitĂ€t abzuverlangen, indem sie gezwungen waren, jeden Tag aufs Neue die Notquartiere in der FrĂŒh zu verlassen, Tageszentren und WĂ€rmestuben aufzusuchen, um am Abend auch dort wieder vor die TĂŒr gesetzt zu werden, wird ihr Leben jetzt in 24/7-Einrichtungen auf ein nahezu Verhaftetsein vor Ort reduziert. So oder so eine belastende Situation, die alles andere als gesundheitsförderlich wirkt.

NatĂŒrlich: Bis zum Beginn der Pandemie war eine VerlĂ€ngerung des Winterpakets nahezu undenkbar. Und von vielen Akteur_innen wurde sie im Sinne der PandemiebekĂ€mpfung als Ad-hoc-Maßnahme auch begrĂŒĂŸt. Aber ihre ZweckmĂ€ĂŸigkeit haben wir von Beginn an bezweifelt, und forderten die Öffnung von Hotels, um im Sinne eines „think outside the box“ aufzuzeigen, dass es Platz genug gibt und Massenquartiere in einer Pandemie noch weniger denn je ein sicherer Ort sind. Die vielfachen Covid-19-Cluster der letzten Monate bestĂ€tigen das leider.

Auch die mancherorts vernommene Hoffnung, die Stadt Wien könnte die Gelegenheit nutzen und wirkliche VerĂ€nderungen einleiten, wollte unsererseits nicht so wirklich keimen. Nicht zuletzt die wiederholten Befristungen der VerlĂ€ngerungen bestĂ€tigen unsere BefĂŒrchtungen. An der grundlegenden Problematik hat sich also nichts geĂ€ndert.

Perspektiven auf Stadtpolitiken

Wo stehen wir aktuell? So gut wie alle nennenswerten Notquartiere (NQs), die im Rahmen des Winterpakets geöffnet wurden, befinden sich außerhalb des Wiener GĂŒrtels. Die Schließung und den Kampf um das NQ Gudrunstraße haben im FrĂŒhling viele mitbekommen. Eines der letzten NQs in U-Bahn nĂ€he steht damit (zur Zeit) nicht mehr zur VerfĂŒgung. Letztes Jahr wurde das barriereĂ€rmere NQ Apollogasse geschlossen, um dem Bauprojekt Sophie 7 der Stadt Wien zu weichen. Aus dem gleichen Grund vor etwa einem Monat auch die WĂ€rmestube Apollogasse. Die aktuell bestehenden Notquartiere finden sich auf entlegenen und schwer zu erreichenden Industriegebieten (NQ Nord, Floridsdorf) oder in abgelegenen stillgelegten Krankenhaustrakten (NQ Pavillon VIII GZW, Hietzing; Haus Baumgarten, Penzing). Und so zĂ€hlen die Einrichtungen in der Kerschensteinergasse im 12. Bezirk auf einmal zu den zentraleren Unterkunftsmöglichkeiten.

Das Chancenhaus Kerschensteinergasse, das sich neben dem NQ Meidling der Caritas befindet, wird vom Arbeiter Samariter Bund (ASB) betrieben. Das GebĂ€ude, in dem es sich befindet, wurde vor fast zwei Jahren fĂŒr die Wohnungslosenhilfe geöffnet, damals unter dem Namen Offenes Haus, um Wohnungslose vom EsterhĂĄzypark wegzubekommen. Damit ist es ein Paradebeispiel aktiver VerdrĂ€ngung, zu deren Zweck kurzerhand viele Ressourcen mobilisiert wurden, um den 6. Bezirk ansehnlich zu bekommen. Und so lĂ€sst sich ein Bild („Aus den Augen – aus dem Sinn“) nachzeichnen, das sich fĂŒr einen großen Teil der Wiener Wohnungslosenhilfe feststellen lĂ€sst, und sich gut mit der forcierten Entwicklung der Stadt Wien deckt, die fĂŒr kapitalfreudige Anleger_innen seit einiger Zeit hoch im Kurs steht.

Eine VerlĂ€ngerung des Winterpakets kommt da nicht ungelegen, wenn das bedeutet, dass sich offensichtlich armutsbetroffene und obdachlose Menschen in Wien nicht im Stadtzentrum „rumtreiben“ und so dem Glanz des imperialen Prunks einen kleinen Reality-Check verpassen.

Die Stadt ist sehr bemĂŒht, sicherzustellen, dass die Armut, die sie aktiv mitproduziert, unsichtbar gemacht wird. Als Initiative Sommerpaket haben wir uns entschieden, das nicht mitzutragen, den Missstand sichtbar zu machen und dagegen anzukĂ€mpfen.

Perspektiven auf Betroffene

Abseits dieser stadtpolitischen Betrachtungen stellt sich natĂŒrlich die Frage, was eine VerlĂ€ngerung des Winterpakets fĂŒr die Nutzer_innen selbst bedeutet. Auf der einen Seite war ein Aufatmen zu spĂŒren. Nicht mehr nur in der Nacht und nicht mehr nur im Winter eine (wenn auch prekĂ€re) Unterkunft zu haben, stellte fĂŒr viele eine unverhoffte Erleichterung dar. Die faktische Abgeschiedenheit der Notquartiere vom Stadtzentrum fĂŒhrt jedoch dazu, dass viele der Betroffenen die Einrichtungen nicht mehr verlassen (können). Bei manchen Nutzer_innen ist als Folge ein rapider Abbau der gesundheitlichen Verfassung zu beobachten. Die oben dargestellte VerdrĂ€ngung an die stĂ€dtischen Peripherien bedeutet auch, dass kaum noch eine BeschĂ€ftigung und Auseinandersetzung mit der Stadt, in der man lebt, stattfinden kann. Damit wird der Schlafort zu einem Platz, wo die eigene Existenz nur noch dahinvegetiert.

Dieses PhĂ€nomen wird im akademischen Kontext unter dem Label der Biopolitiken subsumiert. Biopolitik meint die Organisation von Bevölkerung nach Aspekten einer Verwertungslogik, durch die Menschen zum einen eingeteilt werden, diese Logik aber gleichermaßen auch verinnerlichen. Menschen fĂŒgen sich und bewegen sich nach den vorgegebenen Strukturen, die entlang von Politiken geschaffen und aufgebaut werden. FĂŒr den Kontext von Obdachlosigkeit bedeutet das, dass es sich bei obdachlosen Menschen um eine Bevölkerungsgruppe handelt, die nach Kapital- und Mehrwertinteressen schlicht keinen Wert besitzt. WĂ€hrend fĂŒr andere Teile der Bevölkerung als BĂŒrger_innen Politik gemacht wird, wird mit obdachlosen Menschen als Masse verfahren. Sie gelten als Kostenfaktor, nicht als Individuen mit Rechten. In gefĂ€hrlicher KontinuitĂ€t sozialdarwinistischer Ideologien „liegen sie dem Staat nur auf der Tasche“. Doch bevor es zum finalen Tabubruch kommt, werden sie – ĂŒberspitzt formuliert – in Massenlagern am Leben gehalten.

Die Unterteilung in anspruchs- und nichtanspruchsberechtigte Menschen, mit der die nationalstaatlich ausgerichtete Sozialpolitik des Wohlfahrtsstaats der biopolitischen Logik folgt, spaltet die Betroffenengruppe. FĂŒr wohnungslose Menschen mit sozialrechtlichen AnsprĂŒchen werden sich, trĂ€ge aber doch, neue Angebote ausgedacht, die einen Ausstieg aus der Wohnungslosigkeit ermöglichen sollen. Wer aber keine AnsprĂŒche auf Leistungen aus der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe hat, dem_der steht nur das Minimalste vom Mindesten zu. Er_sie ist auf caritative (Not-)Hilfsangebote angewiesen, die das letzte soziale Netz bilden. Der Zugang zur gesetzlichen Gesundheitsversorgung ist verwehrt, ohne Meldezettel gibt es keine Arbeit, ohne Arbeit keinen legalen Aufenthalt und ohne legalen Aufenthalt die tĂ€gliche Gefahr der polizeilichen WillkĂŒr.

Auch diesen Logiken der Grenzziehung und des Ausschlusses, die in der WWH kaum offen diskutiert oder in Frage gestellt werden, sagen wir den Kampf an.

Perspektiven auf Angestellte

Dass eine Struktur, die selbst nicht rentabel ist, in einer nach Profit ausgerichteten Gesellschaftsordnung am allerbesten gar nichts kosten sollte, ist eh klar. Dass sich genau diese Logik nun auf die Anstellungsstrukturen in der WWH ĂŒbersetzt, sollte dabei nicht ĂŒberraschen. Und trotzdem ist es ungeheuerlich, wenn Kostenfaktoren ein sich selbst als humanitĂ€res Projekt verkaufendes Unterfangen, wie das Winterpaket der Stadt Wien, definieren und dominieren. Wie sich das zeigt, können wir in nahezu allen Einrichtungen der WWH beobachten, die hĂ€ufig strukturell unterbesetzt sind. So wurde auf der einen Seite ĂŒber die Jahre hinweg das Angebot zahlenmĂ€ĂŸig kontinuierlich ausgebaut – und auf der anderen Seite personell sukzessive abgebaut. Ein Beispiel dafĂŒr ist das jetzt geschlossene NQ Gudrunstraße, das von vornherein so konzipiert wurde, dass es sich vom PersonalschlĂŒssel her nicht ausgehen konnte.

Was ist die Konsequenz? Dass Menschen sich mit Überstunden ins Burnout arbeiten, was zu mehr Vertretungen und Belastungen bei einspringenden Kolleg_innen fĂŒhrt, die dann ihre Über- und Mehrstunden durch Zeitausgleich abbauen mĂŒssen, was wiederum zu unterbesetzten Diensten fĂŒhrt, weil Kolleg_innen im Zeitausgleich sind und so weiter und so fort. Die Dynamik ist klar, die Konsequenz tragen die Angestellten – und damit auch die Klient_innen. Von Seiten der TrĂ€gerorganisationen wird das wissentlich in Kauf genommen. Und so wurden mit Anfang des Jahres nach enormem Druck der Belegschaft in der „Gudi“ vier Stellen ausgeschrieben. Ganze vier Stellen. An dieser Zahl wird erkennbar, wie viel eingespart wird und wie hoch die Belastung fĂŒr ein Team ist, wenn vier potenzielle Kolleg_innen fehlen. Das Covid-19-Cluster im NQ Gudrunstraße (wie auch in anderen NQs) und die in Kauf genommene GefĂ€hrdung der Angestellten wurden schon an anderer Stelle besprochen.

Diese MissstĂ€nde in der „Gudi“ wurden bekannt, weil sich die dortigen Betreuer_innen und Sozialarbeiter_innen lautstark dagegen eingesetzt haben. Ähnliches lĂ€sst sich aber auch in anderen Einrichtungen finden. ErwĂ€hnt sei etwa der Ausbau des Chancenhauses in der schon genannten Kerschensteinergasse (ASB), im Zuge dessen ein Winternotquartier fĂŒr Frauen mit dem Offenen Haus zusammengelegt wurden. Bei gleichbleibender Bettenanzahl wurde das Personal um mehrere Stellen gekĂŒrzt. Erst nach dem Protest der Mitarbeiter_innen wurde erst kĂŒrzlich wieder aufgestockt. (Durch das neue Konzept der Einrichtung hat aber ein Großteil der frĂŒheren Klient_innen mangels sozialrechtlicher AnsprĂŒche de facto keinen Zugang mehr.)

Auch die im Winterpaket ĂŒblichen Befristungen der AnstellungsverhĂ€ltnisse stellen nicht nur fĂŒr die Mitarbeiter_innen eine Belastung dar, sondern bedeuten auch den regelmĂ€ĂŸigen Verlust von Erfahrung und Kompetenz, wenn Angestellte der PrekaritĂ€t befristeter VertrĂ€ge entkommen wollen.

Der permanenten DrĂŒckung von Personalkosten, sowie der Mehrbelastung durch Mehr-Arbeit, unzumutbare ZustĂ€nde und dem System von faktischen KettenvertrĂ€gen sagen wir mit unserer Basisorganisation den Kampf an.

Das bedeutet fĂŒr uns


GanzjĂ€hrige Angebote auch fĂŒr obdachlose Menschen ohne sozialrechtliche AnsprĂŒche braucht es dringend! Ebenso wie gute Arbeitsbedingungen fĂŒr alle im Bereich BeschĂ€ftigten. Eine ganzjĂ€hrige Öffnung des Winterpakets im status quo kann aber nicht unser Ziel sein.

Mehr noch: Wenn wir ehrlich sind und uns selbst ernst nehmen, arbeiten wir an einer breiten Aufhebung unseres Arbeitsbereiches. Wir sind fĂŒr ein Ende der unfreiwilligen und nicht selbstgewĂ€hlten Wohnungslosigkeit und damit fĂŒr die ÜberflĂŒssigmachung unserer Jobs. Und gleichzeitig sind wir in dem Widerspruch gefangen, das Geld zu brauchen, um selbst auch bissi leben zu können. Dieser Widerspruch lĂ€sst sich nicht auflösen. Und trotzdem wollen wir die Gegebenheiten und unseren Kompliz_innenstatus nicht ohne Widerstand hinnehmen.

Als Basisorganisation aus dem Sozialbereich kĂ€mpfen wir auch weiterhin fĂŒr nachhaltige Lösungen und erinnern an unsere historische Verantwortung. Unsere KĂ€mpfe drĂŒcken sich auf beiden Ebenen aus, der der Betroffenen und der der Angestellten, die nicht unabhĂ€ngig voneinander zu denken sind. Sie mĂŒnden im Kampf um ein Recht auf Wohnen und ein Recht auf Stadt. Und um das grundsĂ€tzlichste aller Menschenrechte – das Recht auf Selbstbestimmung und WĂŒrde.

gefunden auf: https://sommerpaket.noblogs.org




Quelle: Emrawi.org