April 26, 2021
Von Bure Bure Bure
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Heute wird zunehmend ein irrefĂŒhrender Diskurs gefĂŒhrt: Die Atomkraft, eine vermeintlich « dekarbonisierte Â» (kohlenstoffarme) Energie, könne das Klima retten. Diese irrefĂŒhrende Behauptung fĂ€llt in sich zusammen, sobald man diesen Industriezweig in seiner Gesamtheit etwas genauer betrachtet. Diese aktuelle Debatte sollte jedoch nicht ĂŒber die anderen fundamentalen GrĂŒnde hinwegtĂ€uschen, die gegen diese Technologie sprechen. Weil die Atomenergienutzung eng mit der Produktion der zerstörerischsten Waffen verbunden ist, die je erdacht wurden, weil sie Teil einer militĂ€rischen und kolonialen Ordnung ist und weil sie nicht die geringste Transparenz und Offenheit zulassen kann, steht sie an sich im Widerspruch zu einer demokratischen Gesellschaft.
(Artikel veröffentlicht in einem Dossier ĂŒber Atomkraft in der Februar 2021 Ausgabe von „Nature et Progres“)

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Hier ist ein Satz, der nichts von seiner Aussagekraft verloren hat, seit er zum ersten Mal 1958 in einem WHO-Bericht geschrieben wurde. Darin heißt es: « Mit Blick auf die psychische Gesundheit sei die zufriedenstellendste Lösung fĂŒr die Zukunft der friedlichen Nutzung der Atomenergie, eine neuen Generation heranwachsen zu sehen, die gelernt hat, mit dieser Ahnungslosigkeitund Ungewissheit zu leben.
Sechzig Jahre spĂ€ter scheint dieses seltsame Programm teilweise wahr geworden zu sein. Obwohl die Atomenergie die wichtigste Stromquelle in Frankreich ist (78 % des Energiemixes), denken nur wenige Menschen, dass sie in der Lage sind, ihre Funktionsweise und Strukturen verstehen und beurteilen zu können. Nur wenige Menschen sind besorgt ĂŒber die gesundheitlichen Folgen der Atom-Anlagen, die es im Land gibt. UnfĂ€lle im Zusammenhang mit der Atomenergienutzung verursachen kein großes Aufsehen in der öffentlichen Meinung, wenn sie bekannt werden. Das liegt daran, dass die aufeinanderfolgenden Regierungen und ihre Industriepartner darauf bedacht waren, die Angelegenheit fĂŒr die « breite Öffentlichkeit Â» unverstĂ€ndlich zu machen und sie von der Öfentlichkeit fernzuhalten.
Die Geschichte der Durchsetzung der zivilen Atomenergie in Frankreich ist also die eines doppelten Sieges ĂŒber die Demokratie: erstens den Menschen vorgegaukelt zu haben, dass eine Technologie so komplex sei, dass sie von Normalsterblichen sowieso nicht verstanden werden könne, und zweitens behauptet zu haben, dass deshalb die Zustimmung der Bevölkerung fĂŒr ihre Nutzung vorausgesetzt werden kann.

Der Mythos der (scheinbar) unmöglichen Debatte

Doch was ist so besonders an einem Atomkraftwerk? Ist diese Technologie wirklich fĂŒr NormalbĂŒrger*innen so schwer zu begreifen, dass sie nicht ĂŒber die Gefahren und Auswirkungen nachdenken und diskutieren können?
In einem AKW wird eine Kettenreaktion erzeugt und gesteuert, bei der durch die Spaltung verschiedener Atomkerne erhebliche Energie freigesetzt wird. Diese Energie wird genutzt, um Wasser zu erhitzen, das sich in Dampf verwandelt, der dann eine Turbine zur Stromerzeugung antreibt.
Mit anderen Worten: Ein Atomkraftwerk ist eine gigantische Dampfmaschine. Das Problem ist, dass diese Kettenreaktion auch hochgefĂ€hrliche radioaktive Spaltprodukte produziert und dass sie unter Kontrolle gehalten werden muss, um einen unkontrollierbare Explosion – einen Supergau ( siehe Tschernobyl und Fukushima) zu vermeiden. Und letztdendlich entstehen bei dieser Reaktion haufenweise hochgradig radioaktiv-strahlende EndabfĂ€lle, deren Entsorgung kĂŒnftige Generationen ĂŒber Jahrtausende hinweg belasten wird.

Auf diese Weise gestellt, erscheint die Frage nach einem FĂŒr oder Wider der Atomenergienutzung nicht so schwierig. Die Tragweite eines Atomstrom – Programms beschrĂ€nkt sich nicht auf die Option einer Energietechnologie. Vielmehr ist sie eine Entscheidung der BĂŒrgerInnen und BĂŒrger, weil das Leben aller davon betroffen ist. Jeder und jede sollte in diese Entscheidung miteinbezogen werden. So konnte die Frage an die Bevölkerung gestellt werden, als General de Gaulle nach dem Zweiten Weltkrieg die Atomenergiekommission (CEA) grĂŒndete oder wĂ€hrend des Mesmer-Plans zum Bau von AKWs 1974. Das war zum Beispiel in Österreich der Fall, wo eine Volksabstimmung 1978 die atomaren Ambitionen des Landes beendete, obwohl gerade das erste AKW gebaut worden war.

Eine Gesellschaft der Kontrolle und Intransparenz

In Frankreich wurde die Entscheidung fĂŒr die Atomenergie auf autoritĂ€re Weise getroffen und hat damit eine Industrie geschaffen, die mit dieserer Intransparenz durchaus zufrieden ist. Aufgrund der enormen Risiken mĂŒssen AKWs stĂ€ndig ĂŒberwacht werden. Es ist wichtig, stabile Umgebungsbedingungen um diese Anlagen herum zu schaffen, absolut geschĂŒtzt vor Ă€ußeren Gefahren. Abgesehen von ein paar « Tagen der offenen TĂŒr Â» sind die 18 Standorte, an denen sich die 56 französischen Reaktoren befinden, also allesamt No-Go-Zonen, die unter militĂ€rischer Aufsicht stehen. Wer sich diesen Anlagen nĂ€hert, unterliegt einer quasi automatischen Kontrolle durch die diensthabenden Gendarmen. Gleichzeitig ist es schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, den « Gesundsheitszustand Â» dieser Atomanlagen, in Erfahrung zu bringen. Solche Informationen werden vom Betreiber nicht kommuniziert, sondern mĂŒhsam von Einzelpersonen oder Anti-Atomkraft-Initiativen ans Licht gebracht, auf Kosten endloser administrativer Rechtsmittel. Und selbst wenn sie gezwungen sind, interne Dokumente offenzulegen, zögern die EDF-FĂŒhrungskrĂ€fte nicht, sie zu redigieren, indem sie ganze Seiten manuell schwĂ€rzen, bevor sie sie unleserlich an die BĂŒrger*innen schicken, die sie angefordert hatten.

Auch jeder noch so kleine Widerspruch wird zum Schweigen gebracht. Und wenn die Millionen Euro, die mit Subventionen und Arbeitsplatzversprechen auf die Atomregionen niederprasseln, nicht ausreichen, um den Protest zu beruhigen, wird er gewaltsam niedergeschlagen. Als « StaatsrĂ€son Â» stehen der Atomindustrie alle Instrumente zur VerfĂŒgung, um sich zu schĂŒtzen. In den letzten Jahren wurden Anti-Atomkraft-Aktivist*innen registriert, durchsucht, strafrechtlich verfolgt und verurteilt, weil sie ihren Widerstand demonstrierten, insbesondere in Bure in der Maas-Region, wo geplant ist, die hoch- radioaktiven AbfĂ€lle 500 Meter tief zu vergraben.

Einige könnten jedoch einwenden, dass der Staat jetzt RĂ€ume fĂŒr Diskussionen zur VerfĂŒgung stellt, um die Bevölkerung einzubeziehen: die lokalen Informationskomitees (CLI) oder die verschiedenen öffentlichen Debatten. Diese beiden Werkzeuge haben jedoch die gleichen Nachteile. Beide werden als RĂ€ume fĂŒr Diskussion und Beratung dargestellt und suggerieren, dass Demokratie ausgeĂŒbt wird, wĂ€hrend die Sorgen oder Ängste der BĂŒrger durch die Worte wissenschaftlicher Experten der Betreiber beiseite gefegt werden. Das Gleiche gilt fĂŒr alle gesetzlichen Bestimmungen, an die sich die Industrie zu halten hat. Es gibt unzĂ€hlige Ausnahmeregelungen, fehlerhafte Ausschreibungen, geschönte BĂŒrgerbefragungen und VerstĂ¶ĂŸe gegen das Umweltrecht. Jedes Mal prĂ€sentiert sich die Atomindustrie in Frankreich ĂŒber dem Gesetz, wie ein Staat im Staat.

De Gaulle beim Besuch des CEA (Kommissariat fĂŒr Atomenergie) im Jahr 1967

Eine Gesellschaft der Kontrolle und Undurchsichtigkeit

Wenn die so genannte « zivile Â» Atomkraftnutzung in die Kultur der Geheimhaltung eintaucht wie ein Fisch ins Wasser, dann deshalb, weil sie aus der militĂ€rischen Nutzung hervorgegangen ist und nie aufgehört hat, auf diese zurĂŒckzugreifen. Lange Zeit als zwei völlig unterschiedliche Dinge dargestellt, sind sie in Wirklichkeit zwei Seiten desselben Anspruchs.
Macron erkannte dies Ende 2020 mit beispielloser Offenheit an: « Ohne zivile Atomkraft gibt es keine militĂ€rische Atomkraft; ohne militĂ€rische Atomkraft gibt es keine zivile Atomkraft. Um zu ĂŒberleben, ist die militĂ€rische Atomkraft auf den gesamten zivilen Sektor angewiesen. Vom Uranabbau bis zur Reaktortechnik, vom Transport radioaktiver Stoffe bis zur Abfallentsorgung, von der universitĂ€ren Ausbildung bis zur wissenschaftlichen Forschung – diese FĂ€higkeiten werden fĂŒr U-Boote, atomgetriebene FlugzeugtrĂ€ger und Sprengköpfe ebenso gebraucht wie fĂŒr die Beleuchtung von Badezimmern. Das MilitĂ€r muss all diese Grundlagen der Atomtechnologie nicht selbst organisieren und beaufsichtigen. Und es kann sein Atomwaffenarsenal zu geringeren Kosten aufrechterhalten. Dadurch behauptet Frankreich aufgrund seiner militĂ€rischen Atommacht immer noch seinen Platz unter den Entscheidungsnationen, in Europa und in der Welt.

Aber wenn die militĂ€rische Atomkraft die zivile Atomkraft braucht, dann gilt das auch umgekehrt. Das Beispiel der NachbarlĂ€nder Frankreichs ist in dieser Hinsicht recht aufschlussreich. In den letzten zehn Jahren haben sich Deutschland, Belgien und die Schweiz fĂŒr den Ausstieg aus dem Atom als Mittel der Energiegewinnung entschieden.* Dies war unter anderem deshalb möglich, weil diese LĂ€nder keine Atomwaffen besitzen. Die Regierungen hatten also freie Hand bei der Entscheidung, ob sie einen Sektor weiterfĂŒhren, der als gefĂ€hrlich, finanziell aufwĂ€ndig und nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ kritisiert wurde. Gleichzeitig beharrte Frankreich, dessen diplomatische Macht auf seiner atomaren StĂ€rke und dem Export seines « Know-hows Â» im Bereich der zivilen Atomenergienutzung beruht, auf der Herstellung und dem Verkauf einer neuen Generation von Reaktoren, den EPRs, deren einziges Wunder bisher darin bestand, dass sie es geschafft haben, mehr als 19 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern auszugeben (in Flamanville das Sechsfache der ursprĂŒnglichen Kosten), ohne ein einziges Megawatt produziert zu haben.

Eine koloniale Angelegenheit

Die zivile Atomkraft hĂ€tte – so wird den Menschen suggeriert- den Vorteil, die EnergieunabhĂ€ngigkeit Frankreichs zu garantieren. Dabei wird unter anderem vergessen, dass die Grundlage dafĂŒr die Existenz von Uran ist, das zum grĂ¶ĂŸten Teil in Niger abgebaut wird. Seit den 1960er Jahren haben postkoloniale Abkommen Frankreich erlaubt, sehr vorteilhafte SchĂŒrfrechte in diesem Land zu erhalten, das zu den Ă€rmsten der Welt gehört. Seine Armee hat dort ein Regime der VasallitĂ€t aufrechterhalten, indem sie AufstĂ€nde, Putschisten oder Kandidaten fĂŒr Wahlen unterstĂŒtzt hat. Weit weg von Paris und seinen Technokraten, die saubere, kohlenstoffarme Energie preisen, regiert Orano (ehemals Areva) in der nigerianischen WĂŒste ĂŒber eine Stadt, die aus dem Nichts um seine beiden Uran-Minen herum entstanden ist. FĂŒr Frankreich das unverzichtbare Erz. FĂŒr die Menschen in Niger: schlechte Arbeitsbedingungen, radioaktive Verseuchung und Krebs. Wo immer sie eingesetzt wird, schreitet die Atomkraft mit Arroganz und Verachtung fĂŒr die Menschen voran. Sie versteckt ihre militĂ€rischen Ambitionen hinter Energiekonzernen und kolonisiert Territorien, in Frankreich und im Ausland. Sie legt nur Wert auf das Wort von Experten und verhindert jede kollektive Beteiligung an der Entscheidungsfindung. Die ihr innewohnenden Gefahren erfordern eine Politik der Geheimhaltung, die eine sichere und zentralisierte Ordnung unterstĂŒtzt. Von ihrem Wesen her ist die Atomkraft also das Gegenteil von demokratischen Idealen, Frieden und Gleichheit zwischen den Völkern.
Wenn BĂŒrgerInnen und BĂŒrger es als ihre Entscheidung begreifen, die Auswirkungen auf ihr Leben und das kommender Generationen hat: Es ist es immer noch möglich, sich gegen Atomkraft zu engagieren!

Tick, Trick und Track
Im Kampf gegen das AtommĂŒllgrab in Bure

21/03/2021




Quelle: Bureburebure.info