August 29, 2021
Von End Of Road
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kopiert aus der taz

Gegen Geldauflage ist das Verfahren gegen die frĂŒhere Bremer Bamf-Leiterin eingestellt. Die geforderten 10.000 Euro wurden fĂŒr sie gesammelt.

Ein Amt, das gerne rechts abbiegen wĂŒrde: Wegweiser zum Bamf

Erfolgreich beendet worden ist das Fundraising zugunsten von Ulrike B.: Um die der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (Bamf) auferlegte Summe von 10.000 Euro aufzufangen, hatte der Arbeitsmarktforscher Matthias Knuth eine Kampagne auf einem Crowdfunding-Portal gestartet.

Ulrike B. stand im Zentrum des sogenannten Bamf-Skandals, bei dem behauptet wurde, es wĂ€ren in Bremen massenhaft und systematisch rechtswidrige Asylbescheinigungen ausgestellt worden. Die grĂ¶ĂŸte Ermittlungsgruppe in der Geschichte des Bundeslandes Bremen hatte ihr nichts derartiges nachweisen können.

Stattdessen streute die Staatsanwaltschaft, angefĂŒhrt von Janhenning Kuhn, solange ehrenrĂŒhrige GerĂŒchte ĂŒber die Beschuldigte, bis das Verwaltungsgericht diese Tratschsucht unterband. Die GeneralstaatsanwĂ€ltin ermittelt seit April gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt und drei seiner Untergebenen.

Trotzdem hatte Ulrike B. am 20. April aus prozessökonomischen GrĂŒnden einer Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen Auflage zugestimmt. Sie ist demnach unschuldig, sofern sie binnen einem halben Jahr 10.000 Euro an die Bremer Landeshauptkasse ĂŒberweist.

Viel Geld fĂŒr gute Taten

Eine völlig ĂŒberzogene Summe, fand nicht nur Knuth: „Der angebliche Bremer ‚BAMF-Skandal‘ bildete 2018 die Begleitmusik zur Verschlechterung des Asylrechts und zur Ablösung der PrĂ€sidentin des Bundesamtes fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (BAMF)“, hatte der Duisburger Uni-Prof seinen Spenden-Aufruf Ende April mit Bezug auf die taz-Berichterstattung begrĂŒndet.

„Die Leiterin der Bremer Außenstelle wurde mit unbegrĂŒndeten VorwĂŒrfen verunglimpft und ihres Amtes enthoben. Am Ende des Verfahrens soll die GeschĂ€digte nun auch noch 10.000 Euro dafĂŒr bezahlen, dass sie Opfer einer Intrige von Asylgegnern wurde.“ Deren Urheber hatte Knuth im Bundesinnenministerium vermutet.

Das Spendenziel hatte wegen der GebĂŒhren des Portals auf 10.500 Euro hochgesetzt werden mĂŒssen: Es wurde um 250 Euro denkbar knapp verfehlt. „Ihre UnterstĂŒtzung hat mich zutiefst beeindruckt“, teilte nun Ulrike B. an die Adresse der Spen­de­r*in­nen mit.

Die Tatsache, „dass jemand ĂŒberhaupt auf die Idee eines Fundraising zu meiner UnterstĂŒtzung gekommen ist“ habe sie sehr ĂŒberrascht, ebenso wie deren Erfolg: „Ich hĂ€tte so etwas nie erwartet“, so Ulrike B., die den Spen­de­r*in­nen „allerherzlichsten Dank“ ausspricht. Gerade weil die drei Jahre der medialen und juristischen Verfolgung „sowohl in persönlicher als auch in finanzieller Hinsicht sehr anstrengend und belastend“ gewesen seien, habe diese Aktion ihr viel bedeutet.

WĂ€hrend bei einem Urteil ein Weg durch die ĂŒbergeordneten Instanzen möglich gewesen wĂ€re, ist es durch die Einstellung sofort rechtskrĂ€ftig beendigt: Erst danach aber kann die schwebende disziplinarrechtliche Auseinandersetzung um Ulrike B. wieder aufgenommen werden: Sie betrifft alle Fragen des Auskommens und der RuhebezĂŒge.

Quelle: taz.de




Quelle: Endofroad.blackblogs.org