MĂ€rz 19, 2021
Von Indymedia
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Seit Beginn des letzten Jahres erleben wir nicht nur eine Pandemie sondern auch eine Repressionswelle. Mehrfach kam es zu bundesweiten Hausdurchsuchungen, Inhaftierungen und Verurteilungen. Der Staat begann massiv gegen linke und autonome Strukturen vorzugehen. Die Ermittlungsbehörden der BRD fĂŒhrten im Kontext von mehreren 129 und 129a-Verfahren Razzien unter anderem in Hamburg, Frankfurt, Berlin, Leipzig, Weimar und Stuttgart durch. Dem Roten Aufbau Hamburg2 und Linken in Frankfurt3 rĂŒcken die Behörden dabei unter dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung auf die Pelle. In Berlin ermittelt das BKA wegen der Streugut-AffĂ€re4 in Hamburg nach §129, in Stuttgart sind Jo und Dy im Rahmen eines breiten Repressionsschlag gegen die vermeintlichen Angreifer*Innen auf Nazis bei Querdenken inhaftiert worden. Erste §129 Urteile sind im Rahmen des so genannten “Kommunistenprozess” in MĂŒnchen gegen vermeintliche Mitglieder der TKP/ML gefallen. Ergebnis des jahrelangen Prozesses: Hohe Haftstrafen. Parallel beginnt in Hamburg mit dem Rondanberg Verfahren die spĂ€te Rache des Staates fĂŒr den Kontrollverlust wĂ€hrend des G20 Gipfels. In dem Kontext dieser Repression steht ebenso das 129-Verfahren gegen Beschuldigte aus Berlin, Weimar und Leipzig. Als im November 2020 Lina in Untersuchungshaft genommen wurde, ließ der Generalbundesanwalt verlauten, dass sich die vermeintliche Gruppierung an der Schwelle zum Terror bewegen wĂŒrde und folgt damit der Propaganda von Presse und Verfassungsschutz, die eine neue RAF herbeifantasieren.Auf diese Repression mĂŒssen wir antworten. Gemeinsam und solidarisch.
Dazu die Rote Hilfe im Neuen Deutschland: “Es ist besonders wichtig, sich in der SolidaritĂ€t weder von den TatvorwĂŒrfen noch der Kriminalisierung abschrecken zu lassen. Unserer Meinung nach sollte sich die gesamte Linke und Zivilgesellschaft eindeutig zu Wort melden und die sofortige Freilassung von Lina und die Einstellung des Verfahrens fordern. Man muss auch nicht in »der Antifa« sein, um sich öffentlich zu positionieren. Die Art und Weise, wie mit den Aktivist*innen umgegangen wird, ist Anlass genug.”

Auf dem Blog “129antifa.net” werden verschiedene Solikreise fĂŒr die Beschuldigten in der Ermittlung der Soko Linx und des Generalbundesanwalts Mitteilungen veröffentlichen sowie ĂŒber das Verfahren informieren.
Zum bisherigen Stand des 129-Verfahrens ist Folgendes zu sagen:Am 10. Juni 2020 gab es in Berlin, Weimar und Leipzig mehrere Hausdurchsuchungen. Breite Aufmerksamkeit bekamen die Maßnahmen in Leipzig, wo Beamte bewaffnet mit Maschinenpistolen in Wohnungen eindrangen und Straßen besetzten. Einem Teil der Betroffenen wird der Angriff auf Teilnehmer der traditionellen Dresdner NaziaufmĂ€rsche in Wurzen vorgeworfen, anderen verschiedene Angriffe auf Neonazis in Eisenach. Mittelpunkt der Auseinandersetzungen dort sind die Neonazis um die Gruppe Knockout 51, die schon mit ihren Schießtrainings in Tscheschien, Kampfsportveranstaltungen und dem Propagandavideo fĂŒr „Atomwaffendivision Deutschland“ Schlagzeilen machten.5

In der Öffentlichkeit fokussierten sich Behörden, Nazis und Presse schnell auf Lina, sie wurde immer wieder als RĂ€delsfĂŒhrerin bezeichnet, mehrfach ihre Wohnung durchsucht und ihr Auto beschlagnahmt. Nachdem sie im Juli fĂŒr 6 Tage in U-Haft saß wurde sie im November erneut inhaftiert. Weitere Details findet ihr in der Chronik Mittlerweile ist der Zeitraum der kriminellen Vereinigung auf “spĂ€testens seit August 2018” ausgedehnt, der Angriff auf den JN Kader Cedric Scholz als Tatvorwurf herangezogen worden.

Lasst die Beschuldigten in dieser Situation nicht allein, bildet Soligruppen, sammelt Spenden und organsiert eine kritische Öffentlichkeit. Organisiert euch gegen Repression und Faschismus. Setzt euch fĂŒr die Abschaffung von 129a/b ein. Aktuelle Infos zu Lina findet ihr auch unter: https://freiheitfuerlina.noblogs.org/

Freiheit fĂŒr Lina und Dy!
129 a/b abschaffen!
Soko Linx auflösen!

Blog: https://www.129antifa.net/




Quelle: De.indymedia.org