Aus verschiedenen LĂ€ndern berichten Anarchist*innen ĂŒber staatliche Angriffe, denen vor allem freiheitliche soziale Bewegungen ausgesetzt sind. Dazu gehören Ingewahrsamnahmen oder Festnahmen, ebenso wie brutale und auch tödliche Polizeigewalt, u.a. in der TĂŒrkei, in Großbritannien und in Kolumbien.

TĂŒrkei:

Beispielsweise in der TĂŒrkei, wo am 1. Mai 2021 zahlreiche Demonstrant*innen angegriffen wurden, die am internationalen Kampftag der Arbeiter*innen u.a. auf die bereits 1886 erhobene, anarchistische Forderung nach einem 8-Stunden-Arbeitstag aufmerksam gemacht hatten. Die „RevolutionĂ€re Anarchistische Föderation“ (Devrimci Anarcist Federasyon) berichtet ĂŒber ihre Aktionen in Istanbul und Ankara, die wegen der Corona-Ausgangssperre verboten worden waren.

Sie hatte versucht, bis zu einer illegalisierten Versammlung am Taksim-Platz zu laufen, waren aber von der Staatsgewalt vorher gestoppt worden. Dabei wurden 19 Anarchist*innen von der Polizei in Gewahrsam gebracht, aber nur 9 von ihnen am nÀchsten Tag wieder freigelassen. (http://afed.org.uk/may-day-2021-arrests-in-turkey/)

Eine Aktivistin berichtet darĂŒber, wie sie von Polizist*innen gefesselt und ins Gesicht geschlagen wurde, aber das Krankenhauspersonal sich spĂ€ter weigerte, dies zu protokollieren. Insgesamt wurden rund um den Taksim-Platz ĂŒber 250 Demonstrant*innen festgenommen, die am 1. Mai demonstrieren wollten.

(https://twitter.com/DAFederasyon/status/1389883719935201280)

Ebenfalls in Istanbul wurde der aserbaidschanische Anarchist Bayram Mammadov, welcher wegen einem Graffiti an der Statue des Diktators Haydar Aliyev gefoltert und zu drei Jahren Haft verurteilt worden war, nun tot aufgefunden. Die kĂŒrzlich gegrĂŒndete anarchistische Föderation DAF hat daraufhin vor der Botschaft der Republik Aserbaidschan protestiert und den Staat fĂŒr diesen Mord verantwortlich gemacht (#BayramaNeOldu).

(anarsistfederasyon.org/bayramin-katili-devlettir)

Ende MĂ€rz wurden in Istanbul bei einer SolidaritĂ€tsaktion mit den 24 Justizopfern des Polizeieinsatzes in der Bo?aziçi-UniversitĂ€t, ĂŒber 50 Demonstrant*innen festgenommen. Vier von ihnen bleiben in Haft und sollen wegen SachbeschĂ€digung angeklagt werden, darunter zwei Mitglieder der Anarchistischen Jugend (Anar?ist Gençlik).

(anarsistfederasyon.org/bayramin-katili-devlettir)

Am 1. April war dann 38 Menschen in Gewahrsam genommen, die gegen die andauernde Repression in der TĂŒrkei protestiert hatten, darunter sechs junge Anarchist*innen, berichtet die „RevolutionĂ€re Anarchistische Aktion“ (Devrimci Anarcist Faaliyet), welche Teil der neuen Föderation DAF ist.

(anarsistfaaliyet.org/sokak/bu-ablukayi-dagitacagiz)

Großbritannien:

In England und Wales soll derzeit ein neues Polizeigesetz („Police, Crime, Sentencing and Courts Bill“) eingefĂŒhrt werden, wogegen es im MĂ€rz ĂŒberregional starke Proteste gab. Der Staat hat sich einige besonders repressive VerschĂ€rfungen der bisherigen Gesetze ausgedacht, unter anderem bis zu 10 Jahre Haftstrafe fĂŒr das Umwerfen von Statuen. Dies zielt vor allem auf die antikolonialen Aktionen wĂ€hrend der „Black Lives Matter“-Proteste letzten Sommer. Aber auch Straßenblockaden und Sich-Festketten (Lock-On) als direkte Aktionsform vor allem der Umweltschutzbewegung soll kĂŒnftig hĂ€rter bestraft werden. Auch Nicht-Sesshafte sind bald noch mehr von staatlichem Rassismus und Klassismus betroffen, wobei sich die GesetzesverschĂ€rfung ebenfalls gegen WagenplĂ€tze, Hausbesetzungen und Protestcamps richtet.

Nach der EntfĂŒhrung und dem Mord eines individuellen Londoner Polizisten an Sarah Everard war eine Mahnwache durch massive Staatsgewalt gerĂ€umt worden, woraufhin landesweit Massenproteste ausbrachen. Diese richteten sich nicht nur gegen diese patriarchale Gewalt und allgemeine PolizeiwillkĂŒr, sondern auch gegen die geplante GesetzesĂ€nderung („Kill the bill!“). Vor allem im sĂŒdenglischen Bristol kam es Ende MĂ€rz zu Straßenblockaden und militanten Angriffen auf die Polizei. In mehreren StĂ€dten prĂŒgelten Beamt*innen wahllos auf Demonstrationen und Journalist*innen, sogar Menschenrechtsbeobachter*innen wurden festgenommen.

Gegen die aufgrund von Corona-Bedingungen verbotenen Versammlungen wurden nicht nur KnĂŒppel und Pfefferspray, sondern auch Polizeipferde und Hunde eingesetzt. Gleichzeitig wurde versucht in den Medien mit erfundenen Geschichten ĂŒber verletzte Polizist*innen Stimmung gegen die Proteste zu machen und diese zu delegitimieren. Aber durch unabhĂ€ngige Berichterstattung, u.a. der Anarchistischen Föderation afed.org.uk/tag/killthebill, konnte die offizielle Version direkt als PropagandalĂŒge entlarvt werden. Durch das neue Polizeigesetz wĂ€ren jedoch solche Bild- und Filmaufnahmen nicht lĂ€nger legal, sondern als Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Beamt*innen verboten.

(i-f-a.org/2021/03/28/two-weeks-of-protests-against-proposed-new-law-to-limit-protest-in-england-and-wales)

Kolumbien:

Ein jahrzehntelanger BĂŒrger*krieg und ein nicht abgeschlossener Friedensprozess mit autoritĂ€ren Guerilla-Milizen hatten in dem sĂŒdamerikanischen Land die wirtschaftlich-politische Krise angesichts der Pandemie weiterhin verstĂ€rkt. Daher hatte das Regime des autoritĂ€ren PrĂ€sident Duque kĂŒrzlich eine Steuerreform auf Kosten der verarmten Bevölkerung geplant. Doch trotz der vielen Corona-Opfer haben die Menschen ihre Angst abgelegt und angesichts der massiven staatlichen Gewalt weitet sich seit Ende April eine landesweite Protestwelle anscheinend in Richtung eines Massenaufstands aus.

PrĂ€sident Duque, der wie sein VorgĂ€nger Uribe der rechtskonservativen Partei Centro DemocrĂĄtico angehört, hatte versucht mit einer Ausweitung und Erhöhung der Steuern (u.a. auf Lebensmittel) die Bevölkerung noch mehr fĂŒr die Kosten der Pandemie-Krise zahlen zu lassen. Trotz allgegenwĂ€rtiger Armut, Gewalt und Korruption hat er damit einen Massenwiderstand der sozialen Bewegungen ausgelöst. Mit extremer BrutalitĂ€t von Polizei und MilitĂ€r versucht die Regierung die Protestversammlungen aufzulösen und zu zerschlagen.

Zehntausende demonstrierten aber trotz Ausgangssperren und Ansteckungsrisiko als die Gewerkschaften Ende April zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen hatten. Mit massiver Polizeigewalt versuchte die Regierung vergeblich die Bewegung zu stoppen, aber Arbeiter*innen verlĂ€ngerten den massenhaften Ausstand um zwei Tage mit weiteren Großkundgebungen und Straßenblockaden. Hunderte Arbeiter*innen, KleinbĂ€uer*innen, Studierende und SchĂŒler*innen wurden dabei Opfer von exzessiver Polizeigewalt.

Dutzende Demonstrant*innen wurden ermordet und fast 100 Festgenommene sind immer noch „verschwunden“. Vor allem bei StraßenkĂ€mpfen mit der Bereitschaftspolizei ESMAD (EscuadrĂłn MĂłvil Antidisturbios) kam es zu zahlreichen Verletzungen durch TrĂ€nengas-Granaten und andere Geschosse. Menschenrechtsorganisationen berichten auch ĂŒber Folter und sexualisierter Gewalt nach Ingewahrsamnahmen. Vor allem nachts wurden bei Straßenkontrollen des MilitĂ€rs viele Menschen in den Ă€rmeren Wohngebieten wahllos gejagt und festgenommen.

Auch wenn die Steuerreform nun vorerst auf Eis gelegt wurde, so plant die Regierung mit der Reform des Gesundheitswesens den nÀchsten Angriff auf die jetzt schon prekÀren Lebensbedingungen der Menschen in Stadt und Land, vor allem der von Rassismus und Umweltzerstörung betroffenen indigenen Gemeinschaften.

(en.crimethinc.com/2021/05/05/kolumbien-hat-seine-angst-verloren-ein-landesweiter-aufstand-breitet-sich-trotz-staatlicher-gewalt-weiter-aus)

Von der breiten Repressionswelle gegen soziale Bewegungen betroffen ist auch die anarchistische Szene in Kolumbien, welche aufgrund der autoritĂ€ren VerhĂ€ltnisse kaum offizielle Treffpunkte hat. Aber es gibt immer wieder Berichte ĂŒber kreative Aktionen, wie aufgehĂ€ngte Transparente oder Graffiti. Themen sind nicht nur der permanente Kampf gegen staatliche UnterdrĂŒckung, GefĂ€ngnisse und Militarismus, sondern auch antiklerikale Aktionen gegen die christliche Dominanz in dem lateinamerikanischen Land. In den letzten Jahren fanden immer wieder anarchistische Buchmessen statt und in kleinen Bibliotheken werden Kulturveranstaltungen organisiert.

(es-contrainfo.espiv.net/tag/colombia)

Vielleicht gibt es zurzeit noch Strukturen der anarchistischen Gefangenenhilfe „Cruz Negra Anarquista“ (ABC), aber die bekannten Gruppen scheinen seit ein paar Jahren keine aktive InternetprĂ€senz mehr zu pflegen. Allerdings ist seit einiger Zeit die anarchosyndikalistische ULET in mehreren StĂ€dten Kolumbiens prĂ€sent (www.uletsindical.org/), die sich auch an den aktuellen Generalstreiks der Protestbewegung beteiligt und gegen die Repressionswelle kĂ€mpft. Diese Basisgewerkschaft von Studierenden und Arbeiter*innen spricht sich gegen eine Militarisierung der Sozialproteste aus und unterstĂŒtzt die Forderung nach einem selbstorganisierten, unbefristeten Generalstreik (#ParoNacionalIndefinido). Außerdem rufen sie anlĂ€sslich dieser staatlichen Massaker zu internationalen SolidaritĂ€tsaktionen auf (#SOSColombiaEnDictadura).

(anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2021/05/04/kolumbien-repression-gegen-landesweite-protestbewegung)




Quelle: Fda-ifa.org