MĂ€rz 21, 2021
Von LibertĂ€res BĂŒndnis Ludwigsburg
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Text zur Kundgebung vor der JVA Stammheim am 18.3.

Liebe GefÀhrt*innen, liebe Genoss*innen,

die GrĂŒnde, weshalb wir heute hier sind, sind leider sehr unerfreulich. Und viele von uns können nicht hier sein. Deutschlandweit sitzen unzĂ€hlige Antifaschist*innen, Anarchist*innen, Kommunist*innen, Klimaaktivist*innen und viele mehr im Knast, einfach weil sie sich fĂŒr ihre Überzeugungen, ihren Traum von einer befreiten Welt eingesetzt haben. Ganz egal, ob die Gefangen von G20, die drei von der Parkbank, die vom Leipziger Kreuz, Lina und Dy, die drei von der Autobahn, die Aktivist_innen aus dem Danni, kurdische FreiheitskĂ€mpfer*innen und unzĂ€hlige mehr, welche diese Liste unendlich machen wĂŒrden.

Oder um Rio Reiser zu zitieren: „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“

Doch Repression fĂ€ngt schon viel frĂŒher an. Sei es die VerschĂ€rfung des Polizeigesetzes, welches der Polizei immer mehr Rechte und Überwachungsbefugnisse einrĂ€umt, die rassistischen Polizeikontrollen oder sogenannte Gefahrengebiete, die anlasslose Kontrollen erlauben, unzĂ€hlige Hausdurchsuchungen, §129, das Verbot von linksunten, RĂ€umungen von linken Hausprojekten und die damit einhergehende Gentrifizierung, die WaldrĂ€umungen vom Hambacher- und Dannenröder Forst und in Flensburg, die Durchsuchungen im kurdischen Mesopotamien-Verlag, die massive Repression gegen GeflĂŒchtete
 Auch diese Liste ließe sich beliebig erweitern. Auf ein paar der Beispiele möchte ich dennoch etwas nĂ€her eingehen:

In NĂŒrnberg wurden zwei Menschen zu 10 Monaten und zu 1 Jahr und 3 Monaten Haft verurteilt, weil sie die Polizei im Jamnitzer Park angeschrien haben sollen. Das Viertel um den Park soll aufgewertet werden, was mit einer extremen Repression gegenĂŒber allen, die nicht in das bĂŒrgerlich-reaktionĂ€re Weltbild der CSU passen, einher geht. StĂ€ndig fĂ€hrt das USK Streife und drangsaliert Jugendliche.
Die Revisionsverhandlungen laufen noch. Auf der Suche, die anarchistische Gruppe in NĂŒrnberg, ruft zu einer landesweiten Demo 3 Wochen nach dem Urteil auf. Dieser Fall zeigt exemplarisch, was fĂŒr drastische Urteile in Schauprozessen gefĂ€llt werden. Der politische Wille, der hinter den Urteilen steckt, ist klar erkennbar. Sie sollen abschrecken, jeglichen Widerspruch gegen die Staatsgewalt unterbinden und unbequeme Menschen und Aktivist*innen handlungsunfĂ€hig machen.

Am 23.3. soll die Meuterei in Berlin gerÀumt werden. Einer der wenigen noch vorhandenen befreiten und autonomen Orte in Berlin. Dies ist, neben vielen anderen RÀumungen in Berlin, wie die der Liebig34, ein weitere Schlag gegen die linksradikale Szene. Der Staat und allen voran Innensenator Geisel, machen sich zu Handlanger*innen der Inverstor*innen, welche nur an eines denken: ihre Rendite.

WÀhrend der RÀumung des Dannenröder Forsts, bei welcher die Polizei auch den möglichen Tod von Aktivist_innen, durch das Durchschneiden von Sicherungsseilen, in Kauf nahm, blockierten Aktvist*innen verschiedene Autobahnen. Eine beteiligte Person an dieser Aktion des zivilen Ungehorsams sitzt heute noch in Untersuchungshaft.
WÀhrend schwere Verletzungen und der mögliche Tod von Aktivist*innen vom Staat billigend in Kauf genommen werden, reagiert er auf den Widerstand gegen eine Autobahn mit extremer Repression.

Unsere SolidaritĂ€t gilt allen Gefangenen in deutschen KnĂ€sten! Wir mĂŒssen das Knastsystem und die gesamte staatliche Repression als ein Konstrukt des Staates und seines kapitalistischen Systems begreifen. Denn sie hat letztendlich nur einen Zweck: die Interessen der Kapitalist_innen durchzusetzen. Wie viele Menschen sitzen im Knast, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen konnten, weil sie kein Geld fĂŒr Tickets hatten, weil sie kein Geld fĂŒr Essen hatten?

FĂŒr uns ist ganz klar, dass das kapitalistische System nicht funktionieren kann! Es bedeutet immer Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit, Antisemitismus, Ableismus, Klassismus und viele weitere Formen von Diskriminierung. Und schlussendlich immer die Herrschaft von Menschen ĂŒber Menschen. Wir mĂŒssen es ĂŒberwinden, hin zu einer wirklich befreiten und solidarischen Gesellschaft!

Oder wie schon Emma Goldman sagte: „Die Geschichte lehrt uns, dass jede unterdrĂŒckte Klasse die wahre Befreiung von ihren Beherrschern nur durch eigene Anstrengungen erreicht hat.“

Bleibt kÀmpferisch und solidarisch!

Unser Zusammenhalt gegen ihre Repression!




Quelle: Lbquadrat.org