Oktober 11, 2022 –
Von EA Berlin
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soligruppe.no129.info
Montag, 17. Oktober 2022
9:30 Uhr - Kundgebung Haupteingang Amstgericht Tiergarten
10:45 Uhr - Verhandlung in Raum 672

Turmstr. 91, 10559 Berlin | U9-Turmstr - Tram M5, M8, M10 |
Lüneburgerstr. - Bus 245
Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle. Im November 2021
demonstrierten mehrere hundert Menschen, gegen den Gesinnungsparagraphen
129, durch Berlin Moabit. Anlass war damals der Protest gegen die
anstehende Verurteilung eines Genossen im sog. RAZ/RL/Radikal Verfahren.
Gegen Ende der Demo provozierte die Polizei und nahm verschiedene
Genoss*innen fest.
Am 17. Oktober 2022 findet nun ein Verfahren wg. angeblichem "Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte" gegen eine der Demoteilnehmer*innen statt.
Der Widerstandsparagraph ist ein Deckmantel für Repression und
Polizeigewalt.
Wir lassen unsere Gefährtin nicht alleine. Kommt zur Prozesskundgebung
um 9:30 Uhr vor das Gericht in die Turmstrasse. Im Anschluss gehen alle
die wollen, mit in den Gerichtssaal. Der Termin findet um 10:45 Uhr in
Raum 672 statt.



Quelle: Ea-berlin.net

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