Juni 12, 2021
Von FAU Flensburg
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Die Angry Workers, die in den Arbeits- und StadtteilkĂ€mpfen in West-London aktiv sind, haben einen Beitrag zur linken Debatte um den Israel-PalĂ€stina-Konflikt veröffentlicht, der vorschlĂ€gt, die jĂŒngste Eskalation aus dem Blickwinkel der KlassenkĂ€mpfe zu betrachten. Eine solche Perspektive ist in der deutschsprachigen Debatte derzeit nicht zu finden, also haben wir ihn ĂŒbersetzt – auch wenn einige Positionen, mit denen sich der Text auseinandersetzt, in der hiesigen Linken kaum FĂŒrsprecher*innen haben.

In den letzten Wochen hat der israelische Staat verheerende Luftangriffe auf Gaza geflogen, und die Hamas hat ĂŒber 3.000 Raketen nach Israel abgefeuert. Die Zahl der Toten betrĂ€gt jetzt 13 in Israel (darunter ein Kind und zwei Wanderarbeiter aus Thailand) und 248 in den palĂ€stinensischen Gebieten (darunter 66 Kinder), außerdem gibt es 1.900 Verletzte. Überall haben die Bourgeoisie und die Mittelklasse und ihre Vertreter*innen in der Presse und im Staat KrokodilstrĂ€nen ĂŒber die Toten vergossen, in der Hoffnung, damit die Belege fĂŒr ihre Mitschuld an dieser Barbarei wegzuwaschen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Arbeiterklasse, im Nahen Osten und auf der ganzen Welt, dieses Theater durchschaut.

Die jĂŒngste Eskalation war eine Reaktion auf die Intensivierung der israelischen AnsprĂŒche auf das mehrheitlich arabische Mittelklasseviertel Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem. Das israelische KleinbĂŒrgertum nutzt schon seit langem die Eigentumsgesetze des Landes, um palĂ€stinensische KleinbĂŒrger*innen aus ihren HĂ€usern zu vertreiben, sie von allem Besitz zu befreien und sie in die Reihen der bereits aufgeblĂ€hten palĂ€stinensischen Arbeiter*innenklasse hinabzustĂŒrzen. Dies ist seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967, der Israel das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen einbrachte, gĂ€ngige Praxis in der Region, hat aber in letzter Zeit zugenommen. Die Verluste, die die Mittelschicht in der Pandemie erlitten hat, haben die Israelis nicht nur gezwungen, ihre Enteignung der palĂ€stinensischen Mittelschicht zu verstĂ€rken, sie haben auch Straßengewalt in Jerusalem zwischen Araber*innen und JĂŒd*innen provoziert, ein zuvor eher seltenes Ereignis.

Besatzung als Werkzeug des Klassenkampfs von oben

Die linken Klagen ĂŒber die besonderen Übel des »zionistischen« Staates sind Nebelkerzen, die den Blick auf seinen wahren Charakter als ganz normaler Staat, der seine objektiven Aufgaben erfĂŒllt, verdecken. Als Werkzeug in den HĂ€nden der israelischen Bourgeoisie hat der Staat die Unzufriedenheit der israelischen Mittelklasse benutzt, um seine Ziele zu verfolgen. Die Besatzung erlaubt israelischen Konzernen, sich den palĂ€stinensischen Markt einzuverleiben, indem sie zu extrem hohen Preisen verkaufen, wĂ€hrend sie PalĂ€stina zwingen, zu niedrigen Preisen ausschließlich nach Israel zu exportieren. Die industrielle und landwirtschaftliche Produktion profitiert von niedrigeren Steuern und Pachten und der laxen Anwendung von Arbeitsrechten.

Das wachsende palĂ€stinensische Proletariat ist gezwungen, in Israel Arbeit zu suchen, hat aber aufgrund der WillkĂŒr der Zivilverwaltung und des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet keinerlei Sicherheit. PalĂ€stinensische Arbeiter*innen mĂŒssen ihre Arbeitskraft billig verkaufen, da sie nirgendwo anders hingehen können, und sie sind oft brutalen Bedingungen und VerstĂ¶ĂŸen gegen ihre Rechte ausgesetzt. Die niedrigen Löhne werden dann als Vorwand benutzt, um auch die Löhne der ebenfalls verarmten oder von Armut bedrohten israelischen Arbeiter*innenklasse zu drĂŒcken, von denen zwei Millionen ohnehin schon auf Sozialleistungen angewiesen sind, um sich zwei Mahlzeiten pro Tag leisten zu können. WĂ€hrend die israelische Expansionspolitik ihnen als der einzige Weg verkauft wird, ihre relative Sicherheit zu garantieren, ist sie in Wahrheit das Instrument, mit dem ihre Ausbeutung intensiviert wird.

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Quelle: Fau-fl.org