Februar 26, 2021
Von Indymedia
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SolidaritÀt mit den KÀmpfer*innen in Gare!
Am frĂŒhen Morgen des 10. Februars hat der tĂŒrkische Staat eine MilitĂ€roffensive auf die von der PKK kontrollierten Gare-Berge in SĂŒdkurdistan begonnen. Zentrum der Angiffe war die flĂ€chendeckende Bombardierung der Berge, um die Landung von Fallschirmspringern zu ermöglichen. Nach nur 4 Tagen musste die tĂŒrkische Armee sich zurĂŒck ziehen. Die gelandetenSoldaten haben es durch die schnelleReaktion der Guerilla nicht geschafft, sich StĂŒtzpunkte aufzubauen. Aufgrund des entschlossenen Widerstands wurden die tĂŒrkischen Aggressoren vernichtend geschlagen. Eines der Hauptziele der Invasion war die Auslöschung des Gefangenenlagersin den Bergen. Nachdem die Niederlage am Boden eindeutig war,griff das AKP/MHP/-Regime auf den Einsatz von Giftgas zurĂŒck, was dem völkerrechtswidrigen Angriff noch einmal eine schrecklichere Dimension verleiht!Die Gefangenen waren Polizist*innen, MIT-Angehörige und Soldat*innen. Nicht einmal vor der Ermordung  der eigenen Bevölkerung schreckt dieser Staat noch zurĂŒck.Obwohl die Zerschlagung der Offensive ein wichtiger Sieg ist, scheinen  die Menschenrechtsverletzungen gegen kurdische Menschen in der TĂŒrkeikein Ende zu nehmen. UnzĂ€hlige BĂŒrger*innen, die nichts verbrochen haben, sitzen unter schrecklichen Bedingungen in Haft.WĂ€hrend die Armee in den Bergen geschlagen wurde,arbeitet die Polizei auf Hochtouren weiter. Innerhalb einer Nacht wurden 718 Mitglieder und ParteifunktionĂ€r*innen der HDP (demokratische Partei der Völker) fest genommen. ParteibĂŒros und Privatwohnungen wurden und werden durchsucht und verwĂŒstet. Erdogan versucht weiter die Opposition im eigenen Land mundtot zu machen. Ein sehr eindringlichesBeispielfĂŒr die WillkĂŒr des tĂŒrkischen Staates, ist Eren Keskin. Sie ist RechtsanwĂ€ltin, GrĂŒndungsmitglied und Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins der TĂŒrkei (IHD) und bekam schon mehrere Preise fĂŒr ihr Engagement. Anfang letzter Wocher wurde sie zu 6 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Ihr wird die “Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” vorgeworfen, da sie zeitweise symbolisch den Posten der Chefredakteurin der ÖzgĂŒr GĂŒndem (eine Tageszeitung, welche 2016 nach dem MilitĂ€rputsch verboten wurde) ĂŒbernommen hatte. Insgesamt wurde sie in 124 Prozessen zu ĂŒber 26 Jahren Gefangnis verurteilt. Ihr einziges Verbrechen ist und war, die Menschenrechtsverletzungen des Erdogan-Regimes zu benennen und als solche zu verurteilen. Warum ist die Bundesregierung so unfĂ€hig, die Menschnrechtsverletzungen der TĂŒrkei konsequent zu verurteilen? Zum Einen scheint die Angst vor flĂŒchtenden Menschen zu groß, zum anderen sind die RĂŒstungsgeschĂ€fte mit dem faschistoiden Regime einfach zu lukrativ. Nachdem Beginn der Syrienoffensive stellt Angela Merkel fest:”Das ist ein humanitĂ€res Drama mit großen geopolitischen Folgen. Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die TĂŒrkei liefern”. Das war 2019. Wozu die Bundesregierung in ihrem zuletzt erschienen RĂŒstungsbericht 2019 keine Angaben gemacht hat, sind die – wie es im Bericht heißt – “tatsĂ€chliche Ausfuhr von Kriegswaffen” an die TĂŒrkei.Was Merkel unter “keinen Waffen” versteht, sagt StaatssekretĂ€r Ulrich Nußbaum aus dem fĂŒr Exportkontrolle zustĂ€ndigen Wirtschaftsministerium etwas deutlicher: “Die Bundesregierung erteilt keine neuen Genehmigungen fĂŒr RĂŒstungsgĂŒter, die durch die TĂŒrkei in Syrien eingesetzt werden könnten.” Welche Waffen konkret darunter fallen wirdnicht weiter erlĂ€utert. Die RĂŒstungslieferungen an die TĂŒrkei mĂŒssen sofort gestoppt werden! Es gibt keine tĂŒrkische Offensive ohne den Einsatz deutscher Waffen! Deutschland verkafut aber nicht nur Waffen sondern auch das Wissen und die Lizenzen zu deren Prudoktion. Mittlerweile gibt es auch schon Fabriken in der Waffen nach deutschen Know-how in der TĂŒrkei selber produziert werden.Deshalb fordern wir den Stop aller Waffenexporte an faschichtes Statten sowie die RĂŒcknahme aller vergeben Lizenzen zur Waffenproduktion.Wir schicken symbolischen GrĂŒĂŸe aus Halle an die Freund*innen in den Bergen. Die Revolution wird standhaft bleiben!Biji Berxwedan!

https://anfdeutsch.com/kurdistan/bilanz-des-vier-tage-krieges-in-gare-24559https://anfdeutsch.com/menschenrechte/eren-keskin-124-prozesse-26-jahre-freiheitsstrafe-24606https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-stellt-nicht-alle-waffenlieferungen-an-die-tuerkei-ein-a-1292337.htmlhttps://www.waffenexporte.org/wp-content/uploads/2020/11/2020-09-10-GPD-%C3%9Cbersicht-Waffenexporte-in-die-T%C3%BCrkei.pdfhttps://www.waffenexporte.org/wp-content/uploads/2020/06/ruestungsexportbericht-2019.pdfhttps://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/ruestungsexport-zwischenbericht-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=16




Quelle: De.indymedia.org