Oktober 14, 2021
Von Indymedia
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Der heutige Tag markiert das Ende, eines seit gut 6 Monaten andauernde Prozess, der so gut wie ausschließlich auf Indizien beruht. Es gibt keinerlei belastbare Zeugenaussagen. Die einzigen Beweise sind DNA Abgleiche, bei denen aber nicht einmal sicher ist, ob sie nicht durch schlampige Arbeit der Ermittler:innen verfĂ€lscht wurden. ZusĂ€tzlich wird eine dubiose Denunziation einer „Vertrauensperson“ der Bullen angefĂŒhrt, ĂŒber die weiter nichts preis gegeben wird. Alles was fĂŒr die Angeklagten spricht wird abgetan.

Die politische Dimension ist klar. Mit Jo & Dy sitzt in Stuttgart die antifaschistische Bewegung auf der Anklagebank. Der Fall reiht sich in die seit jĂŒngster Zeit vermehrten Versuche des Staats ein, die gesamte linke Bewegung einzuschĂŒchtern. Ob Jan in NĂŒrnberg, Findus in Stuttgart oder Lina in Leipzig: In konstruierten Verfahren mit mehr als dĂŒrftigen Indizien und nahezu null Beweisen werden gerade Aktivist:innen fĂŒr Jahre in den Knast gesteckt.

WĂ€hrenddessen werden immer noch Monat fĂŒr Monat neue rassistische Netzwerke in Polizei und Bundeswehr aufgedeckt. Mit den Demonstrationen von Querdenken und Co. haben rechte Krisenlösungen und Hetze weitere Teile der Gesellschaft fĂŒr sich gewonnen. Immer wieder versuchte rechte Akteure vom III. Weg ĂŒber AfD und Zentrum Automobil dieses Potenzial fĂŒr sich zu nutzen. Im Bundestag sitzt nach der Wahl in diesem Herbst auch fĂŒr die nĂ€chsten vier Jahre mit der AfD eine Partei, die als parlamentarischer Arm fĂŒr die deutsche Rechte fungiert und ihre menschenverachtende Hetze in feinen AnzĂŒgen durch die Mikrofone sĂ€uselt. Ihren klaren Worten folgen mittlerweile immer öfter auch Taten: MĂŒnchen, Halle und Hanau und viele Orte mehr sind dafĂŒr blutige Zeugnis.

WĂ€hrend Linke Organisationen und Personen ĂŒberwacht und von den staatlichen Behörden angegriffen werden, können sich die Rechten in aller Ruhe weiter stĂ€rken. Das alles macht mehr als deutlich, warum Antifaschismus notwendig ist und bleibt. Wenn wir Sie nicht bekĂ€mpfen tut es niemand – und alles andere ist keine Option!

Wir werden uns auch durch ihre Repression nicht einschĂŒchtern lassen. Um dies offensiv zum Ausdruck zu bringen haben wir uns heute in MĂŒnchen spontan die Straße genommen und zogen kĂ€mpferisch durch ein Wohnviertel. Dabei schrieben wir auf dem Weg an mehreren Stellen aus der Demo heraus Parolen fĂŒr Jo & Dy an die HauswĂ€nde.

An den kommenden Wochenende wird es darĂŒber hinaus Demonstrationen in NĂŒrnberg (16.10 – United against Repression) und am 23.10. in Stuttgart (Linke Politik verteidigen) geben.

Lasst uns als Antifaschist:innen ein deutliches Zeichen setzen und offensive Antworten auf ihre Repression finden. Haltet dafĂŒr die Auge fĂŒr gemeinsame Zuganreisen offen!

SolidaritĂ€t mit Jo, Dy, Findus, Lina und Jan und allen anderen von Repression betroffenen Antifaschist:innen. Getroffen hat es sie, aber gemeint sind wir alle! Unsere KĂ€mpfe werden weitergehen – auch ĂŒber die Knastmauern hinweg!




Quelle: De.indymedia.org