September 8, 2021
Von Paradox-A
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Zwei gespiegelte Stellungnahmen aus aktuellem Anlass: Der heutigen Eröffnung des Gerichtsprozess in Dresden gegen eine konstruierte antifaschistische Organisation.

SolidaritĂ€tserklĂ€rung der SoKo ThĂŒringen

ĂŒbernommen von: https://barrikade.info/article/4728

Wir als SolidaritĂ€tskoordination ThĂŒringen, ein Zusammenschluss aus verschiedenen Gruppen, Strukturen und Einzelpersonen, solidarisieren uns mit Menschen, die in ThĂŒringen und darĂŒber hinaus von Repression betroffen sind.

Am 8. September 2021 findet der erste Prozesstag gegen Lina und drei weitere Angeklagte im 129er Verfahren Berlin/Leipzig/Weimar statt. Weitere sechs Beschuldigte wurden abgespalten und werden wahrscheinlich zu einem anderen Zeitpunkt verhandelt.

Unsere GefÀhrtin Lina (1) sitzt seit November letzten Jahres in Untersuchungshaft in der JVA Chemnitz. Ihr und den weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, Nazis angegriffen zu haben und sie werden zu einer kriminellen Organisation konstruiert.

Dieses Verfahren nach Paragraph 129 ist nicht das einzige, welches momentan gegen Personen aus der radikalen Linken gefĂŒhrt wird, jedoch das erste seit Jahren, welches ohne den Zusatz der UnterstĂŒtzung einer auslĂ€ndischen terroristischen Organisation vor Gericht verhandelt wird. Der Repressionsdruck auf die emanzipatorischen Bewegungen steigt und an den GefĂ€hrt:innen aus Berlin/Leipzig/Weimar soll ein Exempel statuiert werden.
Die Ermittler:innen bilden Konstrukte auf der Basis von Bekanntschaften, Ideen und Spekulationen und schaffen es mit Hilfe der politischen Institution des Generalbundesanwalts unsere GefĂ€hrt:innen einzusperren, zu observieren, zu durchleuchten und in der Öffentlichkeit unsere Ideen zu delegitimieren.

Die Kampagne, die gegen die Beschuldigten im hiesigen Verfahren lÀuft, verdeutlicht einmal mehr, wie notwendig der Kampf gegen dieses System ist. Patriarchale Propaganda von allen Seiten, allen voran die sexistische Berichterstattung in den Medien, gegen eine Frau, der vorgeworfen wird, Gegengewalt gegen Nazis als Mittel zu nutzen, ist widerlich und greift emanzipatorische KÀmpfe auf vielerlei Ebenen an.
Nazis nutzen die Propaganda des Staates und die Informationen, die ihnen die Bullen zuspielen, um ihrerseits zu Aktionen gegen Antifaschist:innen aufzurufen, sie zu outen und sich als Opfer darzustellen.
Die Stars dieser rechten Szene, wie Sebastian Schmidtke, JĂŒrgen ElsĂ€sser, Thorsten Heise und co., treten nun als diejenigen auf, welche auf Seiten des Staates Gerechtigkeit einfordern und bemĂŒhen sich nach KrĂ€ften, die Ermittlungen der Bullen zu unterstĂŒtzen. (2) Jede SchlĂ€gerei mit Nazis, bei der eine Frau dabei gewesen sein könnte, wird Lina als weitere Tat zugeschrieben. Die Bullen und die Staatsanwaltschaft nehmen Aussagen der Nazis dankend entgegen, um ihr Konstrukt weiter auszubauen.

Der Ermittlungsdruck der Soko Linx ist hoch, da sie seit Jahren keinen Erfolg gegen linke Strukturen erzielen konnten. Um die Hufeisentheorie zu stĂŒtzen und das eigene Gewaltmonopol zu stĂ€rken, nimmt der Staat das gebildete Konstrukt zum Anlass, seine Macht zu demonstrieren.

Es besteht keine Notwendigkeit den Fall juristisch zu bewerten, da aus emanzipatorischer Sicht das Konstrukt von Schuld und Unschuld den MaßstĂ€ben eines sogenannten Rechtsstaats obliegt, welcher dem kapitalistischen System dient.

Politisch jedoch ist das Verfahren als ein Angriff auf antifaschistische Bewegungen zu werten. Der Versuch der EinschĂŒchterung und Spaltung innerhalb der Gruppe der Beschuldigten und der Bewegung ist eines der beliebtesten Werkzeuge der Machthabenden. Ähnlich versuchten es Polizei und Staatsanwaltschaft in einem Fall aus Saalfeld, wo mehrere Antifaschist:innen im Zuge von Gegenprotesten gegen einen Naziaufmarsch 2017 ins Visier gerieten. (3) Der damalige Staatsanwalt ZschĂ€chner, welcher mittlerweile seinen Posten aufgrund von öffentlichen Druck rĂ€umen musste, leitete hier ein 129-Verfahren ein. Weitere aktuelle Beispiele der Angriffe auf die antifaschistische Bewegung in ThĂŒringen bilden die Behauptungen von Innenminister Maier und Verfassungsschutzchef Kramer ĂŒber eine vermeintliche linke Terrororganisation. Des Weiteren wurde auf Antrag der ThĂŒringer CDU ein Untersuchungsausschuss zur ‚politischen KriminalitĂ€t‘ im Freistaat eingesetzt, deren Ziel die Durchleuchtung von antifaschistischen Strukturen sein soll. Diese politischen Angriffe gelten nicht den wenigen Individuen, welche im 129-Verfahren beschuldigt sind, sondern allen, die sich den Nazis und dem System aktiv entgegen stellen. Wenn zugelassen wird, dass die Beschuldigten aufgrund von Distanzierungen, EinschĂŒchterung oder mediale Desinformation ohne Gegenpositionen der Bewegung, isoliert werden, hat die Repression ihren gewĂŒnschten Zweck erfĂŒllt.

Es gilt sich mit von Repression Betroffenen zu solidarisieren und sie auf verschiedenen Ebenen zu unterstĂŒtzen. Im aktuellen Verfahren geht es nicht nur darum, finanziellen Support zu leisten, sondern den Beschuldigten politisch den RĂŒcken zu stĂ€rken, um Vereinzelung und DĂ€monisierung vorzubeugen.

Nazis und den Staat anzugreifen sind notwendige Mittel im Kampf fĂŒr ein besseres Morgen. Solange wir den Feind:innen der Freiheit Möglichkeiten bieten, uns zu spalten, werden wir jede Perspektive in unserem Kampf verlieren. KollektivitĂ€t, SolidaritĂ€t und Emanzipation sind SĂ€ulen einer revolutionĂ€ren Perspektive, ohne die jeder Kampf sinnlos erscheint.

Kommt zu den Kundgebungen an den ersten Prozesstagen am Oberlandesgericht Dresden, um den GefÀhrt:innen vor Gericht unsere SolidaritÀt zu demonstrieren! (4)

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle – Unsere SolidaritĂ€t ist stĂ€rker als jede Repression!

SolidaritĂ€tskoordination ThĂŒringen

(1) https://freiheitfuerlina.noblogs.org/
(2) https://www.belltower.news/nach-vermeintlicher-anschlagserie-thorsten-heise-droht-antifa-und-spitzeln-in-online-video-114275/
(3) http://rotehilfesth.blogsport.de/2017/01/18/saalfeld-united-we-stand-gegen-naziaufmaersche-und-repression/
(4) https://www.soli-antifa-ost.org/

Stellungnahme des SolidaritĂ€tsbĂŒndnis Antifa Ost

ĂŒbernommen von: https://freiheitfuerlina.noblogs.org/post/2021/08/25/stellungnahme-des-solidaritatsbundnis-antifa-ost/

In Zukunft wird die SolidaritĂ€ts- und Öffentlichkeitsarbeit zum Verfahren gegen Lina und die anderen angeklagten Antifaschist:innen vom SolidaritĂ€tsbĂŒndnis Antifa Ost geleistet. Im folgenden könnt ihr die Stellungnahme des SolibĂŒndnis lesen. Weitere Informationen zum Verfahren, den HintergrĂŒnden und den aktuellen Entwicklungen findet ihr auf dem Blog: soli-antifa-ost.org

“Das SolidaritĂ€tsbĂŒndnis Antifa Ost hat sich gegrĂŒndet, um die nach § 129 angeklagten Antifaschist_innen solidarisch zu unterstĂŒtzen. Im folgenden werden wir zur aktuellen Situation Stellung beziehen.

Nach ĂŒber eineinhalb Jahren intensiver Ermittlungen in ThĂŒringen und Sachsen ist es nun soweit: Der Generalbundesanwalt hat vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage gegen vier Personen erhoben, denen vorgeworfen wird, sich nach § 129 an einer „kriminellen Vereinigung“ beteiligt und an verschiedenen Angriffen auf Neonazis mitgewirkt zu haben. Vorausgegangen sind der Anklage die Ermittlungen durch die sĂ€chsische Soko LinX. Wie in vorangegangenen FĂ€llen zeigt sich auch im Antifa Ost-Prozess der politische Wille dieser Sonderkomission des sĂ€chsischen LKA. Diese verfolgt seit ihrer GrĂŒndung als Wahlkampfinstrument der sĂ€chsischen CDU einen klaren politischen Kurs und steht dabei unter massivem Legitimationsdruck.

SpĂ€testens durch die mediale Inszenierung des Helikopterflugs, mit dem Lina im November 2020 von Dresden nach Karlsruhe transportiert wurde, zeigten die ermittelnden Behörden ihren Willen, das gesellschaftliche Bild Antifaschismus zu beeinflussen. Die Bundesanwaltschaft selbst konstruierte den Mythos einer angeblichen „Schwelle zum Terrorismus“, welche die Grundlage bot, das Verfahren in ihrer ZustĂ€ndigkeit zu belassen. Das Schreckgespenst der vermeintlichen „kriminelle Vereinigung“ wurde befeuert, indem gezielt VersatzstĂŒcke aus den Akten an die konservative Springerpresse gesteckt wurden – noch bevor die Verteidigung selbst die Akten kannte. Die Bundesanwaltschaft ist regulĂ€r nur bei „terroristischen Vereinigungen“ nach § 129a zustĂ€ndig. Insofern stellt die Übernahme des Antifa Ost-Verfahrens neben einer möglichen KompetenzĂŒberschreitnug vor allem eines dar: Eine politische Positionierung gegen Antifaschismus. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass alle vermeintlich GeschĂ€digten gewalttĂ€tige, organisierte oder bis in rechtsterroristische Kreise vernetzte Faschisten sind.

Wie von Seiten der Behörden mit Faschisten umgegangen wird, war in den letzten Monaten zu beobachten: WĂ€hrend sogar das US-Außenministerium in ErwĂ€gung zieht die „Atomwaffendivision Deutschland“ – zu welcher mindestens Leon Ringl, eines der angeblichen „Opfer“ aus Eisenach zu rechnen ist – auf die Liste auslĂ€ndischer Terrororganisationen zu setzen und die Opposition im Bundestag bemĂ€ngelt, nicht ausreichend ĂŒber Struktur und GefĂ€hrlichkeit der Terrorgruppe informiert zu werden, hĂŒllen sich die deutschen Sicherheitsbehörden in Schweigen. In diesem Zusammenhang ist auch die Bereitschaft der Soko LinX zu sehen, auf Grundlage von Informationen zu ermitteln, die sie aus dem Umfeld eines anderen angeblichen „Opfers“, des Leipziger Neonazis Enrico Böhm, erhalten hat. Kurz: Von Faschisten gesammelte Vermutungen, welche sehr wahrscheinlich auch in die Ermittlungen im Antifa Ost-Prozess geflossen sind.

Die gezielte und öffentlich inszenierte Repression gegen Antifaschist:innen im Anitfa Ost-Prozess zeigt einmal mehr deutlich auf, wo die staatlichen Behörden ihre Gegner verorten – nĂ€mlich links. Nicht die Faschisten und ihre TerrorplĂ€ne werden öffentlich problematisiert, sondern jene, denen vorgeworfen wird, sich gegen diese eingesetzt zu haben, werden als Terroristen dargestellt. Als SolidaritĂ€tsbĂŒndnis Antifa Ost erwarten wir deshalb einen politischen Prozess, in dem die Beschuldigten stellvertretend fĂŒr eine antifaschistische Bewegung juristisch belangt werden sollen. Wir werden den Prozess kritisch begleiten und stehen solidarisch hinter den Angeklagten. Konsequenter Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern legitim und notwendig.

Leipzig, den 25.08.2021




Quelle: Paradox-a.de