Dezember 4, 2021
Von InfoRiot
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Am Sonntag den 5.12. wird die AfD erneut eine menschenfeindliche Versammlung in Frankfurt (Oder) abhalten und damit die Situation von Menschen in Not zutiefst zynisch und rassistisch kommentieren.

Um dem Ernst der Covid-19 Pan­demie gerecht zu wer­den, wer­den wir als vielfĂ€ltige und antifaschis­tis­che Akteur*innen keine eigene Ver­samm­lung durch­fĂŒhren. Trotz­dem möcht­en wir uns zu diesem Anlass und der aktuellen Sit­u­a­tion Ă€ußern:

Auf der Suche nach Schutz und Sicher­heit befind­en sich Men­schen zwis­chen Belarus, Polen und Deutsch­land seit Monat­en in fatal­en Sit­u­a­tio­nen. So scheint ihre aktuelle Lage schlim­mer zu sein denn je: die pol­nis­che Regierung riegelt die EU-Außen­gren­ze und damit den Weg zu Asylver­fahren immer weit­er ab. Zugle­ich wer­den Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen, Journalist*innen und aktuell auch par­la­men­tarische Abge­ord­nete der EU vom Gren­zge­bi­et rig­oros abgewiesen und Schutz­suchende sind der WillkĂŒr des pol­nis­chen Gren­zschutzes ausgesetzt.

Bei Tem­per­a­turen, die jet­zt im anbrechen­den Win­ter unter dem Gefrier­punkt liegen, ĂŒber­leben einige ihre Flucht nicht. Ein Aus­maß der Not und Toteszahlen sind auf­grund der Krim­i­nal­isierung und Abschot­tung der Schutz­suchen­den kaum bes­timm­bar. Und es wĂ€re demokratis­che Auf­gabe, nicht nur eine genaue Berichter­stat­tung zu ermöglichen, son­dern solche Ver­hĂ€lt­nisse erst gar nicht zuzulassen.

Recht­spop­ulis­tis­che bis faschis­tis­che Akteur*innen nutzen die Lage von Schutz­suchen­den, um ihre ras­sis­tis­che Het­ze und Gesin­nung zu ver­bre­it­en. So auch die AfD am kom­menden Sonntag.

Kim von No Bor­der­land meint: “Dass diese Ver­anstal­tung am Gren­zĂŒber­gang zu Polen und damit auf einem Zugangsweg FlĂŒch­t­en­der nach Deutsch­land enden wird, ist eine zutief­st zynis­che und ras­sis­tis­che Landnahme.”

Politiker*innen ander­er Parteien auf allen Ebe­nen scheit­ern aktuell jedoch daran, eine humane Antwort zu find­en. So will die Kom­mis­sion zulet­zt keine Ver­stĂ¶ĂŸe Polens gegen human­itĂ€re EU Rechte sehen und will dage­gen sog­ar Schutzrechte von Migranten ‘vorĂŒberge­hend aussetzen’.

Statt nach Lösun­gen zur sol­i­darischen Auf­nahme zu berat­en, wollen der bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­ter Michael StĂŒb­gen und das Innen­min­is­teri­um Sach­sens auf der ger­ade stat­tfind­en­den Innen­min­is­terkon­ferenz in Stuttgart einzig ĂŒber ‘Ille­gale Migra­tion’ und noch höhere Strafen fĂŒr Fluchtun­ter­stĂŒtzung sprechen.
Wir schließen uns den europaweit stat­tfind­en­den Protesten fĂŒr eine men­schen­wĂŒrdi­ge Grenz- und Migra­tionspoli­tik an. Daher zeigen wir unsere Sol­i­dar­itĂ€t gegen ihren Hass!
No Borderlands






Quelle: Inforiot.de