April 28, 2022
Von Indymedia
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Am 26.04.22 wurden in MĂŒnchen mal wieder Menschen zu Hause von der Polizei ĂŒberfallen, weil ihnen vorgeworfen wird, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 gebildet zu haben. Sie hĂ€tten in anarchistischen Publikationen zu Straftaten aufgerufen. Zudem wurde die anarchistische Bibliothek Frevel durchsucht und Zeitschriften, BroschĂŒren und Utensilien, die zum Drucken genutzt werden können, beschlagnahmt.

Das ist nur ein weiteres Verfahren nach § 129, das gegen unsere Strukturen gefĂŒhrt wird. Nach Leipzig, Weimar, Hamburg, Frankfurt, Berlin reiht sich nun auch MĂŒnchen in die lĂ€nger werdende Liste der mittlerweile bekannten Strukturermittlungsverfahren ein. Hier geht es aber nicht mehr um Straftaten, die Menschen vorgeworfen werden, sondern um Publikationen, an denen Personen mitgewirkt haben sollen. Wenn ein angeblicher Aufruf zu Straftaten und dessen Verbreitung ausreichend ist, um eine kriminelle Vereinigung zu konstruieren, ist das ein weiteres Beispiel fĂŒr die VerschĂ€rfung und intensivere Nutzung des Paragrafen gegen Personen, Gruppen und Infrastruktur. Es ist ein Versuch, uns einzuschĂŒchtern und eine Bewegung zu schwĂ€chen.

Wir solidarisieren uns mit den von Repression Betroffenen und senden Kraft und SolidaritĂ€t nach MĂŒnchen!

Quelle: „MĂŒnchen: Razzien und 129-Verfahren gegen Anarchist:innen“ (via Indymedia)

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Quelle: De.indymedia.org