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ErklĂ€rung vom Plenum des BĂŒndnis gegen VerdrĂ€ngung und Mietenwahnsinn am 15.Juni 2021

Brandschutz muss Bewohner:innen dienen!
Kein Wahlkampf auf unserem RĂŒcken!
Gegen die EinschrÀnkung der Versammlungsfreiheit!

Am Donnerstag, 17. Juni, soll gegen den Willen der Bewohner:innen eine erneute Brandschutzbegehung im Haus Rigaer Straße 94 durchgefĂŒhrt werden. HierfĂŒr soll ein weitrĂ€umiges Gebiet im Friedrichshainer Nordkiez zur „Roten Zone“ gemacht werden, also von Polizeigittern abgesperrt und bewacht. Von Mittwoch 15:00 Uhr bis Freitag 23:59 Uhr wird die Versammlungsfreiheit aufgehoben. Protest und Gegenöffentlichkeit gegen diese massiven GrundrechtseinschrĂ€nkungen werden verunmöglicht. Es ist klar, dass es nicht um Brandschutz geht, sondern um ein Exempel an einem politisch missliebigen Haus und um die Spekulation mit Wohnraum.

Wir protestieren entscheiden gegen diese offensichtlich unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen freiheitseinschrĂ€nkenden Maßahmen! Der Brandschutz hat im Interesse der Hausbewohner:innen zu stehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass undurchsichtige ImmobilieneigentĂŒmer ihre spekulativen Absichten ausgerechnet mit Schutzrechten der Bewohner:innen durchsetzen können.

Die EigentĂŒmer der Rigaer Straße 94 wollen mit einem Ex-besetzten Haus spekulieren. Vor Gericht konnten sie jahrelang nicht beweisen, wer ĂŒberhaupt vertretungsberechtigt ist. In der Rigaer Straße 94 wurden in den letzten Jahren mehrfach SchlĂ€gertrupps gegen Bewohner:innen eingesetzt. Ähnliches trug sich jĂŒngst bei der RĂ€umung der Liebigstraße 34 zu. Wenige Tage nach der RĂ€umung bedrohten bewaffnete SchlĂ€ger Journalist:innenund Anwohner:innen. Verbindungen zur organisierten KriminalitĂ€t können nicht ausgeschlossen werden.
Wir fordern den Senat auf sich von diesen dubiosen Strukturen zu distanzieren und die Amtshilfe zu verwehren!

Im Gegenteil hat der Senat die Pflicht das sozio-kulturelle Milieu der ehemals besetzten HĂ€user zu erhalten. Schließlich war es die Stadt und die Friedrichshainer Wohnungsbaugenossenschaft, die 1992 langfristige MietvertrĂ€ge mit den Besetzer:innen ausgehandelt haben. Die mehrfachen EigentumsĂŒbertragungen und VerkĂ€ufe Ă€ndern nichts an der politischen und moralischen Verpflichtung zu den damaligen VertrĂ€gen zu stehen.

Wir sind solidarisch mit den Bewohner:innen des Friedrichshainer Nordkiezes! FĂŒr mehr Sozialpolitik und bunte HĂ€user, statt Versicherheitlichung und „rote Zonen“!

Plenum des BĂŒndnis gegen VerdrĂ€ngung und Mietenwahnsinn am 15.Juni 2021


BĂŒndnis gegen Mietenwahnsinn und VerdrĂ€ngung Berlin
mail@mietenwahnsinn.info




Quelle: Nk44.blogsport.de