Juli 25, 2021
Von InfoRiot
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Neuruppin – Es ist unklar, ob das 2019 eingerichtete Beschwerdemanagement fĂŒr GeflĂŒchtete im nĂ€chsten Jahr fortgesetzt werden kann. Zwar werden die Sprechstunden gut angenommen, doch die Finanzierung ist nicht ĂŒber das Land gesichert.

Es ist unklar, ob das 2019 ein­gerichtete Beschw­erde­m­an­age­ment fĂŒr GeflĂŒchtete im nĂ€ch­sten Jahr fort­ge­set­zt wer­den kann. Zwar wer­den die Sprech­stun­den in Kyritz, Neu­rup­pin, Rheins­berg und Witt­stock gut angenom­men, doch das Land ĂŒber­legt, ab dem nĂ€ch­sten Jahr kein Geld mehr fĂŒr die Inte­gra­tionspauschale, durch die das Beschw­erde­m­an­age­ment finanziert wird, bere­it zu stellen.

Fast 500 Beratungs­ge­sprĂ€che mit GeflĂŒchteten hat das Beschw­erde­m­an­age­ment des Vere­ins Esta Rup­pin im ver­gan­genen Jahr gefĂŒhrt, vor allem in Neu­rup­pin und Rheins­berg. Mehr als 260 Beratun­gen waren es von Jan­u­ar bis Ende Juni. Das 2019 ges­tartete Pro­jekt, bei dem Sor­gen und Prob­leme mit der Unterkun­ft eben­so gek­lĂ€rt wer­den wie Berech­nun­gen von Job­cen­ter und Sozialamt oder Fra­gen zu Kita und Schule, gilt bei Esta Rup­pin als gelun­ge­nes Beispiel dafĂŒr wie die Inte­gra­tion von GeflĂŒchteten in ihrer neuen Heimat gelin­gen kann.

Ähn­liche Erfahrun­gen wur­den auch in Cot­tbus und anderen Regio­nen der Mark gemacht. Den­noch ist derzeit völ­lig unklar, ob das Land Bran­den­burg auch im nĂ€ch­sten Jahr noch Geld fĂŒr die Inte­gra­tionspausale geben wird. “Die Finanzmin­is­terin stellt wegen des großen Sparzwangs wegen der Coro­na-Pan­demie vieles infrage”, sagte am Dien­stag der bĂŒnd­nis­grĂŒne Land­tagsab­ge­ord­nete Clemens Ros­tock. “Wir wer­den um die Inte­gra­tionspauschale kĂ€mpfen”, so Rostock.

Witt­stock hofft auf ein jÀhrlich­es Fest der Vielfalt

Ste­fanie Klahn, Amt­slei­t­erin fĂŒr Bil­dung, Jugend und Soziales in Witt­stock, wĂŒrde sich freuen, wenn das Land an der Inte­gra­tionspauschale fes­thĂ€lt. In der Doss­es­tadt war im Sep­tem­ber auf dem Amt­shof ein soge­nan­ntes Fest der Vielfalt organ­isiert wor­den, dass dank der Pauschale finanziert wer­den kon­nte. Unge­fĂ€hr 500 Besuch­er kamen, darunter auch etwa 50 Neu-Witt­stock­er, die sich vorstellen und Erfahrun­gen aus­tauschen kon­nten. “Wir wĂŒr­den uns wĂŒn­schen, dass sich das Fest der Vielfalt bei uns etabliert”, so Klahn.

Doch auch die Amt­slei­t­erin weiß derzeit nicht, ob das Land diese Pauschale im kom­menden Jahr noch finanzieren wird. Wur­den doch bere­its in diesem Jahr die Bedin­gun­gen fĂŒr eine Auszahlung geĂ€n­dert. So dĂŒr­fen seit Jan­u­ar mit dem Geld keine Investi­tio­nen mehr gefördert wer­den. Zudem heißt es in der im FrĂŒh­jahr her­aus­gegebe­nen Richtlin­ie, dass von ein­er Weit­er­fĂŒhrung der Pauschale im Jahr 2022 nicht aus­ge­gan­gen wer­den könne.

Pro­jek­tantrÀge beim Lan­desamt notwendig

“Die Sorge in den Kom­munen ist berechtigt”, sagt Ron­ny Kretschmer, Land­tagsab­ge­ord­nete der Linken aus Neu­rup­pin. Denn derzeit gibt es noch keinen Haushalt­sen­twurf des Lan­des fĂŒr 2022. In den Frak­tio­nen werde die Inte­gra­tionspauschale aber befĂŒr­wortet, sagte Ulrike Liedtke, SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete aus Rheinsberg.

Der neue Lan­deshaushalt wird ver­mut­lich im Dezem­ber ver­ab­schiedet. Das let­zte Wort hat der Land­tag. In den ver­gan­genen zwei Jahren hat das Land jew­eils etwa 8,8 Mil­lio­nen Euro als Inte­gra­tionspauschale gewÀhrt.

Ost­prig­nitz-Rup­pin hat fĂŒr die Unter­stĂŒtzung kom­mu­naler Inte­gra­tionsange­bote viel Geld vom Land bekom­men: 2019 waren es 342.000 Euro, 2020 gab es 326.700 Euro und in diesem Jahr 342.000 Euro. In diesem Jahr mussten allerd­ings Pro­jek­tantrĂ€ge beim Lan­desamt fĂŒr Soziales und Ver­sorgung gestellt wer­den, hieß es vom Landkreis.

Mehr als 60 Pro­jek­te seit 2019

Dem­nach wur­den seit 2019 in Ost­prig­nitz-Rup­pin mehr als 60 Pro­jek­te durch die Inte­gra­tionspauschale gefördert, darunter die Gestal­tung von mehreren SpielplĂ€tzen, spezielle Sprachkurse fĂŒr GeflĂŒchtete, Kinder‑, Fam­i­lien- und Inte­gra­tions­feste sowie ein Hal­len­fußball­turnier, eine Zirkus­pro­jek­t­woche und ver­schiedene Fotoaktionen.

Der Land­kreis hat 2019 gut 40 GeflĂŒchtete aufgenom­men, 2020 waren es knapp 100 und in diesem Jahr bish­er 70 Per­so­n­en. Derzeit leben im Land­kreis 604 Men­schen, die Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz erhalten.

https://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Neuruppin/Sorge-in-Neuruppin-und-Wittstock-um-die-Integrationspauschale






Quelle: Inforiot.de