November 15, 2020
Von End Of Road
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kopiert aus dem Weser Kurier

Es ist bislang nur ein Aufruf, aber der bereitet der Politik Sorge: Die Bremer „Querdenker“ wollen am 5. Dezember eine Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen veranstalten und haben dazu bundesweit aufgerufen.

In Leipzig kam es bei der Veranstaltung der Initiative Querdenken zu Ausschreitungen. Nun wird zu einer Àhnlichen Demonstration in Bremen aufgerufen.

Geht es nach dem Bremer Ableger der „Querdenker“, dann wird der 5. Dezember der Tag, „der diese Stadt endlich wieder in Freiheit bringt“. Auf ihrer Homepage ruft die Initiative, die sich den Kampf gegen Maskenpflicht, Mindestabstand und alle anderen Corona-Maßnahmen auf die Fahne geschrieben hat, fĂŒr diesen Tag zu einer Großdemonstration in Bremen auf. Eingeladen ist ganz Deutschland und Europa gleich mit.

Ob daraus etwas wird, bleibt abzuwarten. Bislang tauchen im bundesweiten Aktionskalender der „Querdenker“ fĂŒr den 5. Dezember nur Veranstaltungen in BĂŒhl und Bad Kreuznach auf. Doch ernst genommen wird der Aufruf in Reihen von Bremens Politik allemal, wie die Sitzung der Innendeputation am Donnerstag zeigte. Wegen der Ausschreitungen in Leipzig am vergangenen Wochenende. Aber auch wegen einer Ă€hnlichen Demo, die am 11. Oktober mit etwa 500 Teilnehmern in Bremen veranstaltet wurde.

Auf die Agenda der Deputation hatte das Thema der Vertreter der Linken, Horst Wesemann, gebracht. Der erkundigte sich nach den Vorgaben fĂŒr die Demo am 11. Oktober – laut Innenbehörde mindestens 1,5 Meter Abstand, kein direkter Kontakt und Maskenpflicht, da wo der Mindestabstand nicht gewahrt werden konnte –, und wunderte sich dann, dass die Polizei nicht einschritt, obwohl diese Vorgaben nicht eingehalten wurden. Die Polizei war zwar vor Ort, beschrĂ€nkte sich aber weitgehend auf Aufforderungen per Lautsprecherdurchsagen.
VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit als Feigenblatt

„Am Ende ist das eine Frage der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit“, erlĂ€uterte VizepolizeiprĂ€sident Dirk Fasse den Deputierten den Grund fĂŒr das Verhalten der Polizei. „Wir reden hier von Auflagen und Ordnungswidrigkeiten, nicht von Straftaten.“ Ein massiveres Vorgehen sei aus Sicht des PolizeifĂŒhrers nicht geboten gewesen. „Das hĂ€tte zur Eskalation gefĂŒhrt.“ Und dafĂŒr wiederum hĂ€tten die KrĂ€fte vor Ort nicht ausgereicht.

Könne er alles nachvollziehen, kommentierte Thomas vom Bruch (CDU) die AusfĂŒhrungen Fasses. Trotzdem dĂŒrfe nicht der Eindruck entstehen, dass die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit als Feigenblatt genutzt werde, damit der Staat an jeder Stelle zurĂŒckweiche. „Das wĂ€re ein fatales Signal.“
Kritik an Gerichtsentscheidungen

Ob es denn schon Vorkehrungen fĂŒr die eventuelle Großdemonstration am 5. Dezember gebe, erkundigte sich Fabian Taute (GrĂŒne) und merkte an, dass es bei solchen Versammlungen nicht nur um den Schutz der Versammlungsfreiheit ginge, sondern auch um das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Pressefreiheit. Bei der Demo in Leipzig waren mehrfach Journalisten attackiert worden. Man nehme die AnkĂŒndigung fĂŒr Bremen sehr ernst, ergĂ€nzte Mustafa ÖztĂŒrk (GrĂŒne). Auch weil zunehmend gewaltbereite Rechtsradikale an solchen Veranstaltungen teilnehmen wĂŒrden. „Die Antifa in Bremen freut sich da bestimmt auch schon drauf“, sagte Peter Beck (AfD).

„Wir sprechen ĂŒber Bremen. Hier ist noch nichts ausgeartet“, sagte Kevin Lenkeit (SPD) und schob den Ball ins Feld der Justiz. Es sei misslich, dass Gerichte die Polizei ĂŒberhaupt erst in solche Situationen bringen wĂŒrden, so Lenkeit in Anspielung auf richterliche Genehmigungen der Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Er appellierte deshalb an die Gerichte, „Entscheidungen nicht im luftleeren Raum zu fĂ€llen“.

Diese Kritik an der Justiz klang auch bei Innensenator Ulrich MĂ€urer (SPD) durch. Solche Demonstrationen seien nicht allein Polizeisache. „Unser Staatswesen besteht aus drei Gewalten. Und wenn eine Gewalt sich verabschiedet, habe ich damit ein Problem.“ Und was die Vorbereitung auf die eventuelle Versammlung am 5. Dezember in Bremen betrifft: Wenn klar sei, wie viele und wer kommt, werde man entscheiden, „ob wir die Veranstaltung verbieten oder nicht“. Und im Zweifel dann auch den Weg durch die Gerichte gehen.

Quelle: weser-kurier.de




Quelle: Endofroad.blackblogs.org