November 24, 2022
Von Lower Class Magazine
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Die T├╝rkei f├╝hrt seit Tagen erneut eine gro├čangelegte Milit├Ąroperation gegen die befreiten Gebiete der Selbstverwaltung in Nord-Ost-Syrien und Rojava. Zur aktuellen Lage und den politischen Hintergr├╝nden sprach Hubert Maulhofer mit ┼×ore┼č Ronah├«, Mitglied der Internationalistischen Kommune in Rojava und der Kampagne Riseup4Rojava .

Vielleicht kannst du zu Beginn kurz erz├Ąhlen, was seit dem begonnen Angriff der T├╝rkei am vergangenen Sonntag in Rojava passiert ist?

In der Nacht vom 19. auf den 20. November hat die t├╝rkische Besatzungsarmee mit massiven Luftangriffen und Bombardements des gesamten Grenzgebiets, sowie Angriffen bis tief hinein ins Landesinnere, begonnen.

Diese Angriffe setzen sich bis zu diesem Moment fort. Es gibt ununterbrochene Angriffe mit Kampfjets, Drohnen und Hubschraubern. Getroffen wurden milit├Ąrische Ziele der Genoss:innen der YPG, der YPJ und der SDF. Aber auch viele zivile Orte wurden angegriffen, beispielsweise das Stadtzentrum von Kobane und Qamislo.

Vor allem in den letzten zwei Tagen wurde begonnen fokussiert die zivile und ├Âkonomische Infrastruktur anzugreifen. Also ├ľlfelder, Stromversorgung, Gasversorgung und Wasserversorgung. Krankenh├Ąuser und Kliniken, sowie Schulen wurden bombardiert. So wie es aktuell aussieht ist nicht mit einer Entspannung der Lage zu rechnen.

Trotz dieser massiven Angriffe, der Sch├Ąden und der gefallenen Freunde und Freundinnen ist die Moral in der Bev├Âlkerung hoch. Das Volk leistet Widerstand, ist auf der Stra├če und k├Ąmpft gegen diese Angriffe.

Als Kampagne ÔÇ×RiseUp4RojavaÔÇť habt ihr regelm├Ą├čig daraufhin gewiesen das Rojava in einem permanenten Kriegszustand ist. Wurde die Strategie der T├╝rkei, einer Kriegsf├╝hrung niedriger Intensit├Ąt, jetzt zu einer Kriegsf├╝hrung hoher Intensit├Ąt gewandelt?

Das was gerade passiert ist eine neue Eskalationsstufe. Aber wir m├╝ssen klar herausstellen, dass es sich nicht um einen neuen Beginn des Krieges handelt. In den letzten drei Jahren, nach der Besatzung von Serekaniy├¬ und G├«r├¬ Sp├« 2019, herrschte kein Frieden. Die Region befindet sich konstant im Krieg. Insbesondere an den Frontlinien gab es t├Ąglich Angriffe. Der Krieg gegen Rojava wird und wurde aber nicht nur milit├Ąrisch sondern auch auf allen anderen Ebenen weiter gef├╝hrt. Medial, ├Âkonomisch, politisch wurde Druck auf die Bev├Âlkerung ausge├╝bt, beispielsweise durch das Kappen der Wasserversorgung und das gezielte Ermorden von Schl├╝sselfiguren der Revolution.

Der Krieg des t├╝rkischen Staats gegen die kurdische Freiheitsbewegung erstreckt sich ja nicht lediglich auf die befreiten Gebiete Nord-Ost-Syriens. Auch in den Bergen S├╝dkurdistans herrscht Krieg, innerhalb der T├╝rkei kommt es zu massiver Repression. Wie h├Ąngt all das miteinander zusammen?

Der Krieg in Rojava darf nicht getrennt betrachtet werden von den Entwicklungen der gesamten Region. Der Krieg ist allt├Ąglich in Nordkurdistan, in S├╝dkurdistan, in Ostkurdistan, in Rojava. Die gesamte Region ist in Bewegung. Ein Krieg in Rojava, ein Krieg in S├╝dkurdistan, ein Volksaufstand in Ostkurdistan und dem gesamten Iran. Das

kurdische Volk, in allen vier Teilen Kurdistans unterdr├╝ckt und kolonisiert, mit brutalster Repression und Vernichtungspolitik konfrontiert, steht auf.

Innenpolitisch ist die Position des Erdogan-Regimes nicht gefestigt. Die ├Âkonomische Krise in der T├╝rkei ist enorm. Die sozial-politische Krise in der T├╝rkei hat sich massiv versch├Ąrft. Im Zusammenhang mit den Wahlen im kommenden Jahr befindet sich Erdogan unter extremen Druck, er versucht das eigene ├ťberleben durch den Krieg zu sichern. Der erw├╝nschte Erfolg durch den Krieg gegen die Guerillakr├Ąfte der PKK in den Bergen S├╝dkurdistans ist nicht eingetreten. Im Gegenteil, an bestimmten Stellen konnte die T├╝rkei zwar einige Gel├Ąndegewinne verzeichnen, aber nur unter extremen Verlusten in den Reihen der t├╝rkischen Armee und dem Nutzen von allem was sie zur Verf├╝gung stehen haben, inklusive dem massiven Gebrauch von Giftgas.

In der T├╝rkei konnte die Opposition der HDP trotz massiver Inhaftierungen, Repression und Verleumdungen nicht mundtot gemacht werden. Die Unterst├╝tzung der Bev├Âlkerung gegen├╝ber dem Freiheitskampf konnte nicht gebrochen werden.

Die aktuellen Angriffe auf Rojava jetzt sind ein weiterer verzweifelter Versuch des Erdogan-Regimes sich selbst am Leben zu erhalten.

Wachsende Verwerfungen auf internationaler Ebene, innenpolitischer Druck der Opposition, eine gigantische Inflation, ein Krieg der Millionen Dollar und das Leben t├╝rkischer Soldaten fordert. Es scheint manchmal so, dass sich Erdogan und sein Staatsapparat in ihren Gro├čmachtsphantasien beginnen zu ├╝bernehmenÔÇŽ

Das kann man definitiv so sagen. Ich meinte ja schon, dass es sich mit der Kriegsf├╝hrung um einen Versuch handelt, an der Macht zu bleiben und den eigenen Absturz zu verhindern. Nichtsdestotrotz darf man die T├╝rkei nicht untersch├Ątzen. Sie verf├╝gt ├╝ber die zweitgr├Â├čte NATO-Armee. Erdogan hat es in der Vergangenheit immer wieder geschafft in den Krisen zwischen verschiedenen Interessen zu man├Âvrieren und sich die Unterst├╝tzung f├╝r seine Politik national wie international zu sichern.

Aber das was gerade passiert ist kein Zeichen der St├Ąrke des Regimes, sondern ein Ausdruck der Schw├Ąche und der innenpolitischen Krise.

Vor den Wahlen 2023 versucht Erdogan nun ├╝ber das Mittel des Krieges auch die Opposition erneut mundtot zu machen und auf Linie zu bringen. Mann muss sagen, dass ihm dies, abseits der HDP, auch gelungen ist. Wie sich das jedoch in den kommenden Monaten weiterentwickelt bleibt abzuwarten. Denn in diesem Kontext wird der Widerstand und der Kampf der kurdischen Freiheitsbewegung und der Bev├Âlkerung, sowie der Verlauf des Krieges einen entscheidende Rolle spielen.

Was f├╝r ein Interesse haben die beiden in Syrien pr├Ąsenten Weltm├Ąchte USA und Russland in der aktuellen Lage? Nach Au├čen positionieren sich beide Seiten ja vermeintlich gegen eine gr├Â├čere Milit├Ąroperation.

Der Krieg der T├╝rkei gegen die kurdische Bewegung, in allen Teilen Kurdistans, k├Ânnten nicht ohne die Unterst├╝tzung der USA funktionieren. Im Fall von Rojava hat Russland teilweise eine ├Ąhnliche Rolle inne.

Die Besatzung von ├Őfr├«n, S├¬r├¬kaniy├¬ und G├«r├¬ Sp├« w├Ąre ohne die Zustimmung Russlands und der USA nicht m├Âglich gewesen.

Der Krieg in S├╝dkurdistan w├Ąre nicht m├Âglich, jedenfalls nicht in dieser Intensit├Ąt, ohne die Zustimmung der USA und der NATO.

Die AKP Erdogans, als ein Projekt des vermeintlich moderaten politischen Islams, welches die sunnitischen Kr├Ąfte in der Region b├╝ndeln soll f├╝r die Interessen der westlichen Staaten, ist f├╝r die USA ein strategischer Partner. Das schon seit dem Kalten Krieg und als zentraler Teil des sogenannten ÔÇ×Greater Middle East ProjectsÔÇť. In diesen strategischen

Planungen der NATO bezogen auf den mittleren Osten ist die kurdische Freiheitsbewegung ein gro├čes Problem. Dementsprechend lies man stets der T├╝rkei auch in ihrem Vernichtungswillen indirekt und direkt freie Hand und unterst├╝tzte sie. Das ist eine Realit├Ąt seit dem Beginn des Freiheitskampfes in Kurdistan.

Das hei├čt es gibt ├ťberschneidungen in den Interessen der T├╝rkei und den USA. Es mag unterschiedliche Formen geben wie man gedenkt diese Politik umzusetzen. Vernichtungspolitik als Mittel der T├╝rkei einerseits und Integration-Assimilation-Korruption als Mittel der USA andererseits, um in Rojava eine weitere KDP [Anm. d. Red.: Regierungspartei in S├╝dkurdistan die mit der T├╝rkei kollaboriert] wie in S├╝dkurdistan aufzubauen. Der Inhalt, die Vernichtung der Freiheitsbewegung, bleibt jedoch der gleiche.

Auch f├╝r Russland ist die T├╝rkei ein wichtiger Partner. ├ľkonomisch ist die T├╝rkei ein wichtiger Handelspartner geworden. Russland hat stets ├╝ber die T├╝rkei versucht Einfluss auf die NATO zu nehmen, Widerspr├╝che innerhalb der NATO zu versch├Ąrfen.

Durch die verst├Ąrkte Konfrontation der NATO mit Russland im Rahmen des Ukrainekriegs und die Restrukturierung der NATO, spielt die T├╝rkei in der NATO eine wichtige Rolle.

Wenn wir als Internationalist:innen nicht an die Nationalstaaten appellieren, da wir wissen, dass von Ihnen nichts zu erwarten ist, was ist zu tun? Was ist euer Aufruf als Kampagne RiseUp4Rojava?

Vor einigen Tagen haben wir den sogenannten ÔÇ×Tag XÔÇť ausgerufen.

Wir m├╝ssen sehen, dass, unabh├Ąngig davon ob es aktuell zu einer Bodenoffensive kommt oder nicht, Rojava sich im Krieg befindet. Die Revolution ist gef├Ąhrdet.

Der Wille zum Sieg und Kampf gegen den t├╝rkischen Faschismus in der Bev├Âlkerung ist gro├č, aber es braucht jetzt Internationale Solidarit├Ąt.

Das was in Rojava in den vergangenen zehn Jahren aufgebaut wurde ist gef├Ąhrdet. Die kurdische Freiheitsbewegung f├╝hrt seit Jahrzehnten einen Kampf f├╝r Demokratie, Frauenbefreiung und ├Âkologisches Wirtschaften.

Sie ist ein Beispiel daf├╝r, wie konsequent gek├Ąmpft werden kann. Sie zeigt wie mit erhobenen Kopf den gr├Â├čten Schwierigkeiten getrotzt werden kann und bei allen Widerspr├╝chen und Schwierigkeiten an der eigenen politischen Linie festgehalten werden kann. F├╝r uns Internationalist:innen spielt diese Revolution auch gerade deshalb eine wichtige Rolle, weil sie zeigt, dass ein anderes Leben m├Âglich ist, eine gesellschaftliche Alternative m├Âglich ist. Die Front gegen den Faschismus muss international organisiert sein. Eine Niederlage Rojavas h├Ątte massive Auswirkungen auf die revolution├Ąren Kr├Ąfte weltweit, der Erfolg jedoch genauso.

├ťberall dort wo wir sind, wo wir leben und arbeiten, muss der t├╝rkische Faschismus angegriffen werden. Wir m├╝ssen unsere Solidarit├Ąt mit dem Widerstand Kurdistans auf die Stra├če tragen. Wir sagen, jede Aktion und Beteiligung ist erw├╝nscht. Von kleinen symbolischen Aktionen, ├╝ber Massendemonstrationen und Blockaden. Einerseits haben diese Aktionen nat├╝rlich den Effekt Druck auf den deutschen Staat aufzubauen. Andererseits d├╝rfen wir nicht die Wirkung untersch├Ątzen, die diese Aktionen hier in Rojava haben. Sie gegeben Kraft und Mut weiterzuk├Ąmpfen. Wenn du im Kampf bist und siehst, dass ├╝berall auf der Welt Menschen hinter dir stehen und sich auch als Teil dieses Kampfes sehen, das ist unbeschreiblich.

Unser Aufruf ist an alle: Geht auf die Stra├če, organisiert euch. Lasst diejenigen die dachten sie verdienen sich eine goldene Nase an diesem Vernichtungskrieg, es bereuen. Sorgt daf├╝r, dass diejenigen die diese Vernichtungspolitik unterst├╝tzen, es bereuen werden.

#Titelbild: Tr├╝mmer der Pressestelle der YPG in Qerecox nach der Bombardierung durch die T├╝rkei 2017




Quelle: Lowerclassmag.com