November 23, 2022
Von Paradox-A
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Lesedauer: 7 Minuten

Auf theorieblog.de wurde ein weiterer Beitrag von mir als Antwort auf den Call for Papers zu „SouverĂ€nitĂ€t“ veröffentlicht. Vor zwei Jahren schrieb ich dort bereits zu Soziale Revolution als radikale und umfassende Gesellschaftstransformation. Das vorgegebene Format des Blogs verlangte eine Überarbeitung des Beitrages und fĂŒhrte zu einigen Änderungen, die ich selbst nicht vorgenommen hĂ€tte. Trotzdem bedanke ich mich fĂŒr die hilfreichen ÄnderungsvorschlĂ€ge der Redakteur*innen.

von wikimedia commons

WĂ€hrend Marx eine Kritik der politischen Ökonomie hervorbrachte, entwickelten anarchistische Denker*innen eine Kritik der Form, die Politik in spezifischen Herrschaftsordnungen annimmt, als einen wesentlichen Ankerpunkt ihrer Gesellschaftstheorie. Ideengeschichtlich betrachtet entsteht der neuzeitliche, europĂ€ische Anarchismus als Hauptströmung im Sozialismus in jener Phase, als der Sozialismus als Graswurzelbewegung politisiert wurde. In Abgrenzung zum sozialdemokratischen Weg der politischen Reformen und dem parteikommunistischen Konzept der politischen Revolution wurden im Anarchismus die mutualistische Selbstorganisation, die Revolte, die Begleitung außerparlamentarischer Bewegungen, sowie die soziale Revolution als Transformationsstrategien entwickelt.

In diesem Beitrag wird ein wesentlicher Aspekt der anarchistischen Kritik der Politik dargestellt, die sich in ihrem Kern an der Anmaßung, Legitimierung und Durchsetzung der SouverĂ€nitĂ€t des Staates festmachen lĂ€sst. Dem entgegengestellt werden andere gesellschaftliche SphĂ€ren, in welchen (auf bestimmte Weise und mit bestimmten Zielsetzungen) SouverĂ€nitĂ€t erlangt werden soll. Ich werde im Folgenden zeigen, inwiefern die anarchistische Hoffnung darin besteht, der politischen Herrschaft zu entkommen und Alternativen zu ihr aufzubauen.

Die anarchistische Kritik der herrschaftsförmigen Politik

Exemplarisch findet die anarchistische Kritik herrschaftsförmiger Politik Ausdruck in dem GrĂŒndungsdokument der Anti-AutoritĂ€ren Internationale, dem von 150 Jahren geschlossenen „Pakt von Saint-Imier“ gegen die Politisierung des Sozialismus. Ohne dass das dahinterliegende PolitikverstĂ€ndnis einfach ahistorisch und kontextlos auf heute ĂŒbertragen werden könnte, ist interessant, dass Anarchist*innen ursprĂŒnglich keine sozialistische, demokratische, gerechte, bessere oder linke Politik hervorbringen wollen, sondern stattdessen von einem Unbehagen mit der Politik der Gegenwartsgesellschaft umgetrieben werden.

Aus anarchistischer Perspektive ist Politik nicht gleich staatlich. Jedoch werden politische AktivitĂ€ten meistens vom Staat vereinnahmt und dem Staat zugeordnet. In der Konsequenz formiert sich Staatlichkeit – ĂŒber das staatliche Institutionenset hinaus – als politisches HerrschaftsverhĂ€ltnis, welches vermittels Politik in alle gesellschaftlichen SphĂ€ren hineingetragen wird. Staatlichkeit kann dabei als autoritĂ€res, zentralisierendes und hierarchisierendes Prinzip verstanden werden, welches durch legislative, juridische, bĂŒrokratische, ideologische und gewaltsame Instrumente und Verfahren gegen selbstorganisierte Gemeinschaftsformen, selbstverwaltete Wirtschaftsformen und sich selbst bestimmende Einzelne durchgesetzt wird.

Staatliche und anarchistische SouverÀnitÀten

Mit staatlicher SouverĂ€nitĂ€t wird der Anspruch und die Legitimation begrĂŒndet, Menschen zu regieren und potenziell alle gesellschaftlichen Bereiche nach den Zwecken der privilegierten Klassen und nach den PlĂ€nen ihrer Verwalter zu regulieren. Daraus können Ă€ußerst unterschiedliche Herrschaftsordnungen hervorgehen, zwischen denen es unbedingt zu differenzieren gilt. Insbesondere der moderne Staat ist weit mehr als rohe Gewalt. Demokratische Herrschaft wird faktisch von zahlreichen ihrer (inkludierten) BĂŒrger*innen getragen – was sich nicht allein mit ideologischer Manipulation oder materieller Befriedung begrĂŒnden lĂ€sst, sondern einer aktiven und reflektierten Zustimmung bedarf. In Bezug auf dieses Thema variieren die BeitrĂ€ge der anarchistischen Theorie stark. Dennoch wird von Anarchist*innen die SouverĂ€nitĂ€t der staatlichen Herrschaft in ihrem Kern dafĂŒr kritisiert genau dies zu sein: KrĂĄtos oder Potestas – die willkĂŒrliche AutoritĂ€tsanmaßung der StĂ€rkeren, wie institutionalisiert, legitimiert, historisch andauernd und mitgetragen sie auch sein mag.

DemgegenĂŒber kann eine anarchistische Konzeption von SouverĂ€nitĂ€t ins Spiel gebracht werden. Im Anarchismus beschreibt sie die Organisation von Autonomie als kollektiver Selbstorganisation und -verwaltung, die mit individueller Selbstbestimmung und -entfaltung verknĂŒpft ist. Diese Vorstellung bildet damit einen Gegensatz zu „Staatsmenschen und Staatsmaschinen“. Um das anarchistische Denken zu verstehen, ist die Annahme, dass parallel zu den dominanten HerrschaftsverhĂ€ltnissen erstrebenswerte gesellschaftliche VerhĂ€ltnisse bestehen, entscheidend. Neben dem Kapitalismus ist eine dezentrale sozialistische Wirtschaftsweise angelegt, neben dem Patriarchat ein egalitĂ€res GeschlechterverhĂ€ltnis und parallel zur Naturbeherrschung ein konviviales gesellschaftliches NaturverhĂ€ltnis. Gegen und jenseits des politischen HerrschaftsverhĂ€ltnisses Staat ließe sich eine Föderation autonomer Kommunen, die dezentral und freiwillig angelegt sind, vorstellen – und organisieren. Munizipalistische und kommunalistische Bewegungen heute bringen auch ganz aktuell derartige Parallelstrukturen populĂ€rer Gegen-Macht („Dual Power“) hervor. Inwiefern oder ab welchem Grad der Institutionalisierung sich solche Formen der Selbstorganisation in grĂ¶ĂŸerem Maßstab wiederum zu politischer Herrschaft verfestigen, ist dabei ein Frage, die innerhalb des Anarchismus kontinuierlich umstritten ist. Jene kommt freilich erst dort auf, wo der Einfluss staatlicher SouverĂ€nitĂ€t gezielt verlassen wird.

Auf der Suche nach einem anarchistischen Politikbegriff

Mit der anarchistischen Kritik der Politik im Hintergrund lassen sich verschiedene Wege gehen, um einen anarchistischen Umgang mit Politik zu finden. Diese gibt es in allen Varianten des mutualistischen, individualistischen, kommunistischen, insurrektionalistischen, syndikalistischen und kommunitĂ€ren Anarchismus. ZunĂ€chst wĂ€re da die Indifferenz gegenĂŒber herrschaftsförmiger Politik im Allgemeinen zu nennen. Henry-David Thoreau kann hier als ein paradigmatischer Vordenker genannt werden, durch welchen gewaltfreier, passiver Widerstand inspiriert wurde. Weiterhin kann eine Wiederaneignung der Politik angestrebt werden, die mit einer Neudefinierung des Politikbegriffs einhergeht. Damit soll Politik „entstaatlicht“ werden, wie Rolf Cantzen es bezeichnet.

Drittens gibt es eine dezidierte Kritik der Politik, im anarchistischen Individualismus bspw. ausgehend von Max Stirner, im Mutualismus bei Pierre-Joseph Proudhon, im Kommunismus z.B. bei Johann Most, im Insurrektionalismus bei Luigi Galleani, im Syndikalismus archetypisch bei Émile Pouget und im kommunitĂ€ren Anarchismus bei Gustav Landauer. Diese Positionen sind  deswegen relevant, weil mit ihnen – trotz ihrer Unterschiedlichkeit und scheinbaren WidersprĂŒchlichkeit – ein gemeinsamer Nenner in den verschiedenen anarchistischen Tendenzen nachgezeichnet werden kann: Es handelt sich um ein Streben nach Autonomie. Mit unterschiedlichen Strategien werden HerrschaftsverhĂ€ltnisse dabei verlassen, wĂ€hrend zugleich Alternativen zu ihnen gesucht und entwickelt werden. Eric Olin Wright beschreibt dies mit dem Überbegriff der „Freiraumstrategien“.

Vor allem aus der grundlegenden Kritik lĂ€sst sich ein spezifischer anarchistischer Politikbegriff entfalten, der zum VerstĂ€ndnis des Anarchismus insgesamt beitrĂ€gt und ermöglicht, die staatliche SouverĂ€nitĂ€t umfassend und grundlegend zu kritisieren, um gleichwohl Alternativen zu ihr aufzuzeigen. George Sorel taugt trotz seiner problematischen Aspekte mit seiner Logik der Zuspitzung – mit welcher er bspw. den Klassenkampf als Selbstzweck fetischisiert statt ihn als Strategie zu behandeln – zur Erarbeitung einer solchen Perspektive. Sie wird hier nicht als Wahrheit, sondern als Diskussionsangebot formuliert. Mit ihr lĂ€sst sich der anarchistische Politikbegriff charakterisieren als (a) gouvernemental, insofern Politik auf das Regieren bezogen wird. Er ist (b) negativ-normativ, das bedeutet, es wird bezweifelt, dass Politik der Einrichtung und Aufrechterhaltung einer „guten Ordnung“ dient, sondern davon ausgegangen, dass sie maßgeblich im Dienst einer spezifischen Herrschaftsordnung steht.

Der von mir verwendete anarchistische Politikbegriff ist (c) konfliktorientiert und verweist darauf, dass das politische Feld hegemonial geprĂ€gt ist und die Machtressourcen der politischen Akteur*innen enorm ungleich sind. Schließlich charakterisiere ich ihn als (d) ultra-realistisch, womit gesagt wird: Politik ist selbstredend nicht nur die nackte Gewalt und Setzung der SouverĂ€nitĂ€t, sondern umfasst viel mehr. Aber: Mit Carl Schmitt und Giorgio Agamben (als dessen Negativfolie) gilt es sich bewusst zu machen, dass am Ursprung staatlicher SouverĂ€nitĂ€t tatsĂ€chlich nichts weiter als der Wille zur Herrschaft, die Anmaßung des Regierens ĂŒber Menschen und deren praktische Unterwerfung steht – und staatliche SouverĂ€nitĂ€t zudem durch derartige Akte erneuert wird, wenn sie durch innere WidersprĂŒche und ihre radikale Anfechtung in die Krise gerĂ€t.

Gegenpole der staatlichen SouverÀnitÀt

Meines Erachtens eignen sich diese Überlegungen, um echte Alternativen sowohl zum liberal-demokratischen als auch zum marxistischen politischen Denken aufzuzeigen. In diesen politischen Theorien wird das Politische in einem kontinuierlichen Spannungsfeld zwischen „Staat“ und „Gesellschaft“ verortet. Daraus geht eine relative Autonomie des Staates hervor, welche – je nach Interpretation – durch Technokratie, kapitalistische Warenform, Populismus, Nationalismus, Faschismus oder autoritĂ€rem Kommunismus angefochten werde. Damit lĂ€sst sich die hochgradige UmkĂ€mpftheit des Politischen in der liberal-demokratischen Gesellschaft des kapitalistischen Staates erklĂ€ren. Undenkbar ist es in diesem Rahmen jedoch, eine Politik gegen und jenseits des Staates zu formulieren, die seine SouverĂ€nitĂ€tsansprĂŒche und deren Legitimierung tatsĂ€chlich ĂŒberschreitet.

Erst durch die anarchistische Kritik der Politik kann das qualitativ Andere von Staatlichkeit gedacht und – als immer schon immanent vorhanden – entdeckt werden. Bezugspunkte dafĂŒr können dabei in den Individuen, dem Sozialen, der Gesellschaft, einer Projektion ultimativer Freiheit, in der Ökonomie und der Gemeinschaft gesucht werden. Sie entsprechen dabei den verschiedenen Tendenzen des Anarchismus. DarĂŒber hinaus können anti-politischen Bezugspunkte quer zu diesen Strömungen in der Kultur, der Ethik und der Utopie gesehen werden.

Wenngleich es sich bei der Entdeckung dieser SphĂ€ren stets um unabgeschlossene und widersprĂŒchliche Suchbewegungen handelt, eröffnen sich damit gewissermaßen ganze Welten, die in herkömmlichen PolitikverstĂ€ndnissen nicht erfasst werden. Sie fĂŒhren nicht zu einer apolitischen oder unpolitischen, sondern zu einer komplexen und paradoxen (anti-)politischen Einstellung. Es geht mit diesem Ansatz nicht darum, in der Politik auf den Großteil der z.B. von Jason Brennan als unwissend, desinteressiert oder fanatisch angesehenen Menschen, zu verzichten. Vielmehr sollen diese sich ihre SouverĂ€nitĂ€t jenseits und gegen den Staat zurĂŒckerobern und selbst ermĂ€chtigen.

Weitergedacht ĂŒberrascht es auch nicht, dass Anarchist*innen mit den SphĂ€ren, die der politischen Herrschaft des Staates entgegengesetzt werden, auch SouverĂ€nitĂ€ten ausmachen, die es egalitĂ€r, libertĂ€r und solidarisch auszugestalten gilt. Mit anderen Worten: ReichsbĂŒrger*innen, völkische Siedler*innen, Esoteriker*innen oder fanatische ReligionsanhĂ€nger*innen mögen ebenfalls auf den ersten Blick aus der bestehenden Herrschaftsordnung austreten, entsprechen aber mitnichten anarchistischen Vorstellungen. Ebenfalls „herrscht“ in der Regel auch in sogenannten „failed states“ oder in Slums keine „Anarchie“ – sondern werden diese in der Regel von Warlords oder Mafiakartellen regiert, die formeller Staatlichkeit oftmals weit nĂ€her stehen, als gemeinhin angenommen wird.

So sind es die souverĂ€nen Einzelnen, die sich nicht beherrschen lassen, weil sie in der Lage sind, sich selbst zu bestimmen und verantwortlich zu handeln. Bezug genommen wird auf selbstorganisierte Nachbarschaften und communities, deren Angehörige sich selbst organisieren können. Aus „der“ Gesellschaft geht keineswegs organisch oder automatisch eine Alternative zur staatlichen SouverĂ€nitĂ€t hervor, ist die „Zivilgesellschaft“ doch vor allem als Ausweitung von Staatlichkeit zu kritisieren. Dennoch dient dieser Metabegriff dazu, eine grundsĂ€tzliche Entfremdung von verstaatlichter Politik gegenĂŒber der Bevölkerung zu markieren und auf eine libertĂ€r-sozialistische Gesellschaftsform jenseits staatlicher Herrschaft als Ganzes zu rekurrieren.

Ein hĂ€ufig romantisiertes VerstĂ€ndnis ultimativer „Freiheit“ zielt zwar auf ein faktisch nicht vorhandenes ideales Außerhalb von totalisierender Herrschaft ab. Dennoch wird mit ihm darauf insistiert, dass jegliche Herrschaft einem selbstbestimmten Leben entgegensteht. Sich entlang der Klassenspaltung zu organisieren und ökonomische KĂ€mpfe hervorzubringen fĂŒhrt zum souverĂ€nen Selbstbewusstsein autonomer Basisgewerkschaften. Und schließlich setzt das „Neue Beginnen“ in alternativen Gemeinschaften die SouverĂ€nitĂ€t voraus, sich bewusst von der Mehrheitsgesellschaft abzugrenzen.




Quelle: Paradox-a.de