MĂ€rz 16, 2023
Von Soligruppe FĂŒr Gefangene
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Hier eine Kritik und historische Einordnung, mit Schwerpunkt auf den spanischen Staat, von AgustĂ­n GuillamĂłn, der Sozialdemokratie. Wir fanden aus historischer Sicht vieles, wenn auch nur kurz und sehr knackig, interessant, alles was auf den spanischen Staat hinweist ist etwas aus der Zeit, vor allem weil es sich sehr spezifisch auf den Moment, 2016, auf die Partei PSOE und Podemos bezieht und seit dem sich einiges entwickelt hat und man die Kritik komplett neu formulieren mĂŒsste. Dennoch, wenn auch nicht der beste Beitrag, hier ein weiterer.


Sozialdemokratie

AgustĂ­n GuillamĂłn

Oktober 2016


Gestern

Die Sozialdemokratie ist eine politische Strömung, die Ende des 19. Jahrhunderts aus der deutschen Arbeiterbewegung hervorgegangen ist. Die 1869 gegrĂŒndete Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) war nicht nur die Ă€lteste und wichtigste sozialistische Partei, sondern auch das Vorbild fĂŒr die ĂŒbrigen Parteien der Zweiten Internationale: DĂ€nemark 1878, Spanien 1879, Belgien 1885, Österreich und Schweden 1889, Ungarn 1890, Italien und Polen 1892, RumĂ€nien 1893, Bulgarien und Holland 1894, Argentinien 1896, Russland 1898, Frankreich 1902/1905. In England und einigen anderen LĂ€ndern nannten sie sich Labours.

Nachdem die Anarchisten 1896 (A.d.Ü., auf dem Kongress in London) aus der Zweiten Internationale ausgeschlossen worden waren, ĂŒbernahmen alle sozialistischen Parteien marxistisch inspirierte ideologische GrundsĂ€tze. Bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs gab es in allen nationalen Parteien eine radikalisierte und minderheitliche, aber theoretisch mĂ€chtige und sehr aktive revolutionĂ€re Tendenz (Luxemburg, Lenin), der eine auf syndikalistische/gewerkschaftsbasierende und populĂ€ren Charakter, der gemĂ€ĂŸigt und reformistisch war, gegenĂŒberstand (Bernstein, der letzte Kaustky, Lassalle).

Die grundlegenden Ziele der sozialistischen Parteien waren das allgemeine Wahlrecht und die Eroberung des Staates als Mittel zur schrittweisen Umwandlung vom Kapitalismus zum Sozialismus. Bernstein verteidigte diesen Gradualismus als einen Prozess von politischen und ökonomischen Reformen. Diese Reformen waren das vorrangige Ziel der Arbeiterbewegung, und folglich wurden Wahlen und Parlamentarismus zur wichtigsten, wenn nicht sogar zur einzigen Methode des langsamen, schrittweisen und stetigen Voranschreitens zum Sozialismus.

FĂŒr Bernstein waren die von ihm befĂŒrworteten Reformen nicht nur ein System zur Erlangung unmittelbarer gewerkschaftlicher/syndikalistischer oder sozialer Vorteile, sondern Demokratie war ein verbesserungsfĂ€higes Konzept und auch ein politisches Ziel, das durch den Kampf fĂŒr das Recht der Gewerkschaften/Syndikate auf Beteiligung nicht nur an der Verwaltung der Unternehmen, sondern auch an der politischen Leitung des Staates erreicht werden sollte.

Die Arbeiterparteien ihrerseits waren der Meinung, dass der Übergang zum Sozialismus besser durch eine Weiterentwicklung der reprĂ€sentativen Demokratie als durch eine gewaltsame Revolution oder ein anderes Mittel als demokratische Wahlen erreicht werden kann.

Bernstein wurde in der Theorie von allen sozialistischen Parteien verurteilt und abgelehnt.

In der Praxis jedoch hatten seine gradualistischen Positionen großen Einfluss auf den internationalen Sozialismus und die MentalitĂ€t der sozialdemokratischen Militanten.

Der Erste Weltkrieg fĂŒhrte zum Zusammenbruch der Zweiten Internationale, als die verschiedenen sozialistischen Parteien, insbesondere die deutsche und die französische, in ihren jeweiligen nationalen Parlamenten positiv und fast einstimmig fĂŒr die Kriegskredite stimmten. Die internationalen Konferenzen von Zimmerwald und Kienthal stellten fest, dass alle RevolutionĂ€re, die sich dem großen Gemetzel an den Arbeitern entgegenstellten, in nur zwei Wagen passen wĂŒrden.

Der Triumph der Bolschewiki in Russland fĂŒhrte dazu, dass sich der internationale Sozialismus endgĂŒltig in zwei große ideologische Richtungen spaltete; die radikaleren Fraktionen der sozialistischen Parteien spalteten sich ab und bildeten schließlich kommunistische Parteien, die in die Dritte Internationale (auch Kommunistische Internationale oder Komintern genannt) integriert waren und eine der Moskauer Regierung nahe stehende Linie verfolgten.

So entstanden die kommunistischen Parteien in Italien, Spanien, Frankreich und so weiter. Die sozialistischen Parteien, von denen sich der radikale FlĂŒgel abgespalten hatte, ĂŒbernahmen stĂ€rker das Konzept und die Bezeichnung der Sozialdemokraten.

Einige dieser Parteien ĂŒbernahmen in der Zwischenkriegszeit in den so genannten Volksfronten allein oder in Koalitionen Regierungsaufgaben, sogar mit kommunistischen Parteien. Diese sozialdemokratischen Parteien traten fĂŒr die antifaschistische Einheit und Reformen als Weg zum Sozialismus ohne Privateigentum ein und lehnten die Existenz der UdSSR nicht ab. Die Arbeiterparteien, die vom Keynesianismus beeinflusst waren, sahen das Wesentliche in der staatlichen Kontrolle der Finanzmechanismen, aus der sich ein langsamer Entwicklungsprozess zum Sozialismus ergeben sollte.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wandte sich die europÀische Sozialdemokratie vom Marxismus ab und entwickelte eine neue Vision des VerhÀltnisses zwischen Kapitalismus und Sozialismus: Sie schlug eine stÀrkere staatliche Intervention in die Prozesse der Wohlstandsverteilung, eine progressive Steuerpolitik und ein subventioniertes Wohlfahrtsnetz vor, das den Sozialstaat bildete. 1959, auf dem Kongress in Bad Godesberg, gab die SPD den Marxismus auf und identifizierte Sozialismus und Demokratie vollstÀndig. Die PSOE folgte diesem Beispiel 1979.

Die prominentesten Denker und Politiker waren Leon Blum, Ramsay McDonald, Pierre MendĂšs-France, Tony Crosland, John Maynard Keynes, John Kennet Galbraith, Olof Palme (schwedischer MinisterprĂ€sident von 1969 bis 1976), Bruno Kreisky (Bundeskanzler von Österreich, 1970-1983), Willy Brandt (deutscher Bundeskanzler, 1969-1974), Nehru und so weiter. Ohne sie parodieren zu wollen, sind ihre spanischen Vertreter Pablo Iglesias Posse (1850-1925), Francisco Largo Caballero (1869-1946) und Felipe GonzĂĄlez. Zapatero wĂ€re bereits ein Progre1 von Kopf bis Fuß, ohne jede Spur eines sozialdemokratischen oder sonstigen Gedankens.

Heute

Bis ins 21. Jahrhundert hinein wurden die Sozialisten als die besten Verwalter des Kapitalismus dargestellt. Sie waren eine politische Bewegung, die sich fĂŒr die Reform der kapitalistischen sozialen und politischen Strukturen einsetzte. Sie legten den höchsten Wert auf den parlamentarischen Kampf als Instrument zur Erreichung ihrer Ziele; Gewalt und illegale Aktionen lehnten sie ab. Sie verbĂŒndeten sich am ungernsten mit den Kommunisten und standen transnationalen Konzernen und Finanzspekulationen am wohlwollendsten und zurĂŒckhaltendsten gegenĂŒber.

Viele Sozialdemokraten sind der Meinung, dass es keinen Konflikt zwischen der kapitalistischen Marktwirtschaft und ihrer Definition einer Wohlfahrtsgesellschaft gibt, solange der Staat ĂŒber ausreichende Befugnisse verfĂŒgt, um den StaatsbĂŒrgern einen angemessenen sozialen Schutz zu garantieren.

Sie unterscheiden sich vom Liberalismus und Neoliberalismus durch ihr Beharren auf der Regulierung der ProduktionstĂ€tigkeit und auf der ProgressivitĂ€t und Höhe der Besteuerung. Dies fĂŒhrt zu einem Anstieg der staatlichen Maßnahmen und der öffentlichen Medien sowie der Renten, Beihilfen und Subventionen fĂŒr kulturelle und soziale Vereinigungen. Einige europĂ€ische Regierungen haben unter dem Druck des Neoliberalismus eine Variante gewĂ€hlt: den so genannten Dritten Weg mit weniger Interventionismus und der PrĂ€senz öffentlicher Unternehmen, aber unter Beibehaltung der fĂŒr die Sozialdemokratie typischen Beihilfen und Subventionen. Dies war der von Tony Blair (Premierminister des Vereinigten Königreichs, 1997-2007) vorgeschlagene Weg, der sich bald als ĂŒberholt erwies.

Wir können sagen, dass die Sozialdemokratie derzeit die Ideologie der politischen Linken des Kapitals und die Progre-MentalitÀt nÀhrt, aber sie wurde durch die neoliberale Kritik und die Ruinen des Wohlfahrtsstaates schwer beschÀdigt.

Zu den Denkern, die den grĂ¶ĂŸten Einfluss auf die heutige Sozialdemokratie hatten, gehören Gerhard Schoeder, Paul Krugman, Robert Solow, Joseph Stiglitz, Norberto Bobbio und Zygmunt Bauman. Die Ideen, die zu Tony Blairs Positionen fĂŒhrten, stammen aus der Arbeit von Anthony Giddens und Jeffey Sachs.

Sozialdemokratische Parteien gehören in den meisten europÀischen LÀndern zu den wichtigsten Parteien. In den Vereinigten Staaten sind Sozialdemokraten eine Seltenheit und werden immer noch ohne guten Grund als gefÀhrliche Extremisten und RevolutionÀre angesehen.

Die meisten sozialdemokratischen Parteien sind Mitglieder der aseptischen, funktionalen und bĂŒrokratisierten Sozialistischen Internationale, die 1951 gegrĂŒndet wurde.

Die Begriffe „Sozialismus“ oder „sozialistisch“ werden oft in Bezug auf die Sozialdemokratie und die Sozialdemokraten verwendet, obwohl der Begriff „Sozialismus“ weiter gefasst ist, da er in verschiedenen LĂ€ndern auch Sozialisten, Kommunisten und Anarchisten einschließen kann, wenn auch zunehmend nur als historischer Verweis auf ihren gemeinsamen ideologischen Ursprung in der Mitte des neunzehnten Jahrhunderts.

Progres

Unter Progre-Denken versteht man eine Reihe von mehr oder weniger unzusammenhĂ€ngenden und unverbundenen Ideen aus der linken Mitte des parlamentarischen Spektrums. Die wiedergegrĂŒndete PSOE fĂŒhrte den politischen Progressivismus wĂ€hrend der Regierung von Felipe GonzĂĄlez (1982-1996) an. Mit Zapatero (2004-2011) ging die gesamte sozialdemokratische Ideologie verloren und die Progres zeigten all ihre WidersprĂŒche und Ineffizienz, die typisch fĂŒr den leeren politischen Opportunismus sind, der sie nĂ€hrt.

Nachdem der Marxismus von Felipe GonzĂĄlez (1979) aufgegeben und die PSOE unter Zapatero in die Einheitspartei PP-PSOE umgewandelt wurde, schlagen die Progres verbal immer weniger und unmöglichere SozialplĂ€ne vor und verteidigen in der Praxis den brutalen Kapitalismus der transnationalen Konzerne und des Finanzkapitals, der nur zu einer grĂ¶ĂŸeren Konzentration des Reichtums und sozialer Ungleichheit fĂŒhrt.

Mit der Krise 2008 brach das einzige sozialistische Programmjuwel, der Wohlfahrtsstaat, ins Nichts zusammen und machte die Progres zu lausigen Verwaltern des Kapitals. Sie unterschieden sich in ihrer GutmĂŒtigkeit, Toleranz und kulturellen Veranlagung kaum von der extremen Rechten, die sich fĂŒr Abtreibung, die Anerkennung der Rechte von Homosexuellen, die Gleichstellung der Frau und Resignation angesichts der massiven Einwanderung aussprach.

Im August 2011 reformierten Zapatero und die Einheitspartei kurzerhand die Verfassung ohne Volksabstimmung, um den Haushalt der von Merkel geforderten Haushaltsdisziplin zu unterwerfen. Ihr Versagen in der Sozialpolitik, das VersĂ€umnis, die Budgets fĂŒr Bildung und Gesundheit, die sozialen Subventionen, die Aufrechterhaltung der Renten usw. zu erhalten, zusammen mit dem unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Anstieg der Arbeitslosigkeit und den FĂ€llen von weit verbreiteter Korruption in ihren Reihen, wie in jeder anderen Partei, machten die Progres unfĂ€hig und ohne jede GlaubwĂŒrdigkeit. Im Privaten tun sie genau das Gegenteil von dem, was sie in der Öffentlichkeit predigen. Sie glauben nicht mehr an die Utopie und vielleicht an gar nichts. Sie ignorieren die alte sozialistische Tradition, die noch vorgab, fĂŒr Prinzipien wie SolidaritĂ€t oder Gleichheit zu stehen. Ihre offensichtliche Entpolitisierung macht sie zu amoralischen Opportunisten, unglaubwĂŒrdig, verachtenswert und verĂ€chtlich.

Die sozialistischen Abgeordneten, die Rajoys AmtseinfĂŒhrung zugestimmt haben, sind keine VerrĂ€ter, ganz im Gegenteil: sie waren kohĂ€rent. Diejenigen, die mit Nein zu Rajoy gestimmt haben, schĂ€tzen ihr eigenes Image mehr als den Dienst, den sie ihren Herren schulden: es ist eine Frage der Ästhetik.

Die Progre-Ideologie ist keine Philosophie, keine Ideologie und kein Glaube mehr, sondern nur noch ein Alibi, um ihre eigenen elitĂ€ren Privilegien in einer Gesellschaft zu verteidigen, die wie die spanische europaweit fĂŒhrend ist bei Arbeitslosigkeit, Prostitution, Alkoholismus, Drogenhandel und -konsum, null QualitĂ€t in der Bildung, Schulversagen, zunehmender Armut, Diskreditierung der reprĂ€sentativen Demokratie, Eden der politischen Kasten und Verlust ethischer Werte.

Sie sind nutzlose Narren und ihr einstiges Ansehen ist unwiederbringlich. Ihre ideologischen und programmatischen TrĂŒmmer sind unter den folgenden Postulaten zu finden, an die sie weder glauben noch geglaubt werden, weil sie ihrer grundsĂ€tzlichen LoyalitĂ€t und Verteidigung des kapitalistischen Systems und dem Gehorsam gegenĂŒber den Herren der Welt widersprechen:

1. Gemischte Ökonomie, in der Privateigentum und Staatseigentum nebeneinander bestehen. Der Staat subventioniert eine universelle, hochwertige Gesundheitsversorgung und Bildung.

2. Der Staat koordiniert und plant ein effizientes, fast flĂ€chendeckendes Sozialversicherungssystem, das fĂŒr angemessene Renten sorgt, vor Armut und Krankheit schĂŒtzt und die Arbeitslosigkeit subventioniert.

3. Der Staat muss die gewerkschaftliche/syndikalistische Organisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter und Verbraucherschutzgesetze gegen den Missbrauch durch transnationale Unternehmen und das Finanzkapital fördern.

4. Der Staat muss die Umwelt schĂŒtzen, Gesetze zum Schutz der Natur und alternativer Energien erlassen und den Klimawandel bekĂ€mpfen, ohne die Gewinne der transnationalen Konzerne anzutasten.

5. Der Staat muss ein progressives Steuersystem durchsetzen, verfolgt aber nicht die großen BetrĂŒger.

6. Der Staat sollte sĂ€kular sein, aber die katholische Kirche zahlt keine Steuern und genießt unerhörte Privilegien im Bildungswesen und bei der Aneignung von Gemeineigentum oder fremdem Eigentum.

7. Der Staat sollte Gesetze zugunsten von Einwanderern, fairem internationalen Handel und kulturellem Pluralismus erlassen, aber er finanziert salafistische Moscheen und errichtet StacheldrahtzÀune.

8. Der Staat sollte die Menschenrechte und die Demokratie international schĂŒtzen, aber es gibt keine Untersuchung der Morde und des Verschwindenlassens im BĂŒrgerkrieg.

9. Im Moment des Überschwangs schlagen sie sogar ein universelles Grundeinkommen fĂŒr alle StaatsbĂŒrgerinnen und StaatsbĂŒrger vor, nur weil sie im Staatsgebiet geboren wurden oder dort leben.

10. Sie wollen die besten Verwalter des Kapitalismus sein, die besten Verteidiger der Interessen der transnationalen Konzerne und der Finanzwelt: IWF, Weltbank und WTO. Und dieser grundlegende Punkt hat in Zeiten der Krise des Systems absoluten Vorrang vor den vorherigen 9 Punkten, die ein „Wollen, aber nicht können“ bleiben.

*

Diese zehn Punkte verdeutlichen die brutal unĂŒberwindbaren WidersprĂŒche der Progres, machen sie zur Linken des Kapitals, zu natĂŒrlichen VerbĂŒndeten der Rechten des Kapitals, mit der sie ein einziges Denken und eine einzige Partei (PP-PSOE) bilden, und ermutigen sie, sich als theatralische Konkurrenten der extremen Linken des Kapitals (En comĂșn – Podemos) zu betrachten, denen sie die Fackel zu ĂŒbergeben versuchen, um die Farce fortzusetzen. Denn es geht nicht darum, den Staat zu erobern, sondern ihn zu zerstören.

AgustĂ­n GuillamĂłn

Barcelona, Oktober 2016


1A.d.Ü., siehe weiter unten den Abschnitt dazu.




Quelle: Panopticon.blackblogs.org