November 20, 2022
Von Soligruppe Für Gefangene
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Gefunden auf publicación refractario, ursprünglich am 06. November 2022 veröffentlicht, die Übersetzung ist von uns.


(Spanien) Aktuelles zu unserem Gefährten Gabriel Pombo Da Silva (Oktober 2022)

Konkret hat sich an der Situation unseres Gefährten nicht viel geändert. Im Folgenden findet sich eine Zusammenfassung der wenigen neuen Entwicklungen seit dem Erscheinen des letzten Kommuniqués im Internet im vergangenen April. Bisher haben wir immer gesagt, dass eines der rechtlich zu lösenden Probleme mit einer absichtlichen Verwechslung bei der Anwendung eines bestimmten Strafgesetzbuches zu tun hat. Das Gesetzbuch von 1973 (das bei Anwendung der im Laufe der Jahrzehnte angehäuften verschiedenen Strafen einer Strafe von 30 Jahren entspricht), das zum Zeitpunkt der Verurteilung wegen der Ereignisse von 1990 in Kraft war. Oder das Gesetzbuch von 1995 (das einer Strafe von 20 Jahren ohne die Anwendung der oben erwähnten Straferlasse entspricht), das in Bezug auf die Berechnung natürlich vorteilhafter ist.

Wir erinnern daran, dass sie theoretisch immer den günstigsten Strafgesetzbuches anwenden sollten, aber wir wissen, dass das „immer“ je nach dem, wer man ist, variiert… Gabriel ist immer noch der, der er ist, und seine Entschlossenheit, seine Beständigkeit und seine Klarheit spielen in Bezug auf die Zeit sicher nicht zu seinen Gunsten. Auf jeden Fall hätte er, ob das Strafgesetzbuches von 1973 oder von 1995, schon längst freigelassen werden müssen, denn er ist schon viel zu lange in Haft.

Mit biblischer Langsamkeit kam am 5. Juli die gute Nachricht: Seine Strafe kann auf 20 Jahre neu berechnet werden (er sollte viele Jahre seines Lebens zurückbekommen). Wie immer sind die Dinge nicht einfach, die Zeiten der staatlichen Justiz sind bereits physiologisch lang und wir müssen die Zeiten der politischen Rache hinzufügen. Das letzte Wort hat jedoch der Richter, der nur noch bestätigen muss, was sein Kollege gesagt hat, und dann die neue Berechnung den anderen zuständigen Gerichten vorlegt. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, dass dieser Richter sich alle Zeit der Welt lässt (er hat keine förmliche Frist) und bis jetzt nichts mitgeteilt hat. Kein Wunder: Wenn sie ihr eigenes Gesetz hätten anwenden wollen, wäre Gabriel bereits frei!

Wie können wir uns auch darüber wundern, dass am 6. Juli, dem Tag nach dieser guten Nachricht, das italienische „Scripta Manent“-Verfahren (mehr Informationen dazu im Internet) zu exorbitanten Strafen gegen mehrere Gefährten führte? Gabriel Pombo Da Silva: 2 Jahre für Anstiftung zum Verbrechen! Es handelt sich um ein rechtskräftiges Urteil, gegen das kein Rechtsmittel eingelegt werden kann und das den spanischen Staat noch nicht in Form eines Europäischen Haftbefehls erreicht hat… dessen Ausstellung in Italien im Ermessen des Staates liegt (eine völlig legale Willkür bei Strafen von 1 bis 4 Jahren). Ergo: ein weiterer juristischer Schwebezustand.

Trotz dieses repressiven Rahmens geht es Gabriel gut und er hält sich körperlich und geistig fit, immer auf der Seite derer, die mit Würde kämpfen, ohne sich an den Feind zu verkaufen.

Es kann Monate oder sogar Jahre dauern, bis wir unseren Gefährten wieder in Freiheit sehen; es ist wichtig, dass wir weiterhin unsere Solidarität mit den Taten zeigen.

Freiheit für Gabriel Pombo Da Silva, Freiheit für alle!




Quelle: Panopticon.blackblogs.org