April 19, 2021
Von FAU Flensburg
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt – was heißt das fĂŒr die Mieterbewegung?

Auf einmal ging alles ganz schnell. Nur zwei Tage vor der UrteilsverkĂŒndung sickerte die Information durch, dass das Bundesverfassungsgericht am 15. April seine Entscheidung ĂŒber den Berliner Mietendeckel veröffentlichen wĂŒrde. Überraschend kam die AnkĂŒndigung auch deshalb, weil es nicht einmal eine mĂŒndliche Anhörung in der Sache gegeben hatte. Die Entscheidung fiel maximal drastisch aus: Der Berliner Mietendeckel, mit dem fĂŒr fĂŒnf Jahre die Mieten eingefroren und zum Teil abgesenkt worden waren, wurde fĂŒr »nichtig« erklĂ€rt, weil das Land Berlin keine Kompetenzen in diesem Bereich habe.

Der Bundesgesetzgeber, so das Gericht, habe vor allem mit der (leider wirkungslosen) Mietpreisbremse bereits Regelungen dazu getroffen. Die »Nichtigkeit« des Mietendeckels hat zur Folge, dass Vermieter*innen nun versuchen können, höhere Mieten auch rĂŒckwirkend einzuklagen. Das Gericht hat mit seinem Urteil ausdrĂŒcklich nicht ĂŒber die »VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit« der MietbeschrĂ€nkungen entschieden, sondern lediglich ĂŒber die formal-juristische Frage der ZustĂ€ndigkeit.

Wie kam es zum Mietendeckel?

Die politische Bedeutung des Urteils erschließt sich am besten aus der Art und Weise, wie das Gesetz zustande gekommen ist. Im Jahr 2018 veröffentlichte der Jurist Peter Weber einen juristischen Fachaufsatz mit der These, die BundeslĂ€nder könnten wegen ihrer ZustĂ€ndigkeit fĂŒr das Wohnungswesen Regelungen fĂŒr Höchstmieten erlassen. Eine experimentelle, aber nicht unplausible Argumentation. Weber war zuvor mit dem Versuch gescheitert, mit der linken Senatsverwaltung fĂŒr Stadtentwicklung zu dieser Sache ins GesprĂ€ch zu kommen. Sein Artikel wurde jedoch von einigen Berliner SPD-Mitgliedern aufgegriffen.

Allerdings wĂ€re auch ihrem Vorstoß wahrscheinlich keine grĂ¶ĂŸere Aufmerksamkeit zuteilgeworden, wenn nicht zur gleichen Zeit die Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen! fĂŒr Wirbel gesorgt hĂ€tte. Der große Zuspruch fĂŒr die Kampagne auch an der SPD-Basis setzte die SPD-FĂŒhrung unter Zugzwang, »etwas Eigenes« (BĂŒrgermeister Michael MĂŒller, SPD) auf den Weg zu bringen. Und so wurde der Impuls von Weber fĂŒr eine offensive Auslegung der LĂ€nderkompetenz in der Wohnungspolitik von der SPD weiter verfolgt.

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Quelle: Fau-fl.org