November 18, 2020
Von Equal Rights
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Klimakrise und Lebensgrundlagen

Wer hat die Macht, VertrÀge zu brechen?

Ein Gastbeitrag von Luisa Neubauer und Carola Rackete

Projekte wie die A49 durch den Dannenröder Forst zerstören ganz legal die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten. Aus dieser Feststellung kann es nur eine Konsequenz geben: Wir brauchen einen Systemwandel. Man hat der Maschine, die in Dekaden gewachsene BĂ€ume wie Karotten herausreißt, den charmanten Namen „Harvester“ gegeben. Mit großen Greifarmen arbeiten sich ebendiese Harvester seit Oktober durch ein Waldgebiet in Mittelhessen und befeuern einen Konflikt weit ĂŒber den Waldrand hinaus. Seit dieser Woche ist eine neue Eskalationsstufe erreicht – es beginnen die RĂ€umungen im Dannenröder Wald. Aktivisten hĂ€ngen in den BĂ€umen, auf dem Boden stapfen viele Hundertschaften von Polizisten. Sie sind da, um die Aktivisten aus dem Weg und den Harvestern den Weg freizurĂ€umen. Die Polizisten sind im Auftrag der schwarz-grĂŒnen Landesregierung da, die wiederum im Auftrag der Bundesregierung Asphalt durch diesen 300 Jahre alten Mischwald verlegen soll. Die Aktivisten, die dort seit Monaten BaumhĂ€user bauen und Forstfahrzeuge blockieren, haben keinen formalen Auftrag, wenn ĂŒberhaupt haben sie sich selbst den Auftrag gegeben, BĂ€ume, Wald, Ökosysteme, Trinkwasser, Arten zu schĂŒtzen vor einer Straße, deren Nutzen fĂŒr das „öffentliche Interesse“ mehr als umstritten ist. Zur Einordnung: Wir befinden uns in einer Zeit, in der Verlust und Fragmentierung von LebensrĂ€umen immer mehr zum VerhĂ€ngnis wird, in der das 6. Massensterben der Arten global das wohl vernachlĂ€ssigste und gleichzeitig verhĂ€ngnisvollste ökologische Problem ist. Es ist auch ein moralischer Auftrag, von dem hier gesprochen wird, zum Schutz zukĂŒnftiger Generationen und der Menschen im Globalen SĂŒden. ZurĂŒck nach Hessen: Der Konflikt, der nun zwischen Wald und Straße, zwischen Aktivisten und der lokalen BĂŒrgerinitiative auf der einen und der Polizei auf der anderen Seite, zwischen GrĂŒnen und Klimabewegung, zwischen Bund und Land und zwischen Naturwissenschaft und Politik verlĂ€uft, ist seit Beginn der RĂ€umung in den anliegenden WĂ€ldern „Herri“ und „Mauli“ vor einem Monat vielfach besprochen. Und es lassen sich zwei ganz wunderbare Geschichten daraus machen: Die eine handelt von GrĂŒnen, die immer dunkler werden, deren ökologische IntegritĂ€t an der RealitĂ€t zerschellt, die keinen Unterschied machen und von Status-quo-Hinterfragern zu Status-quo-Bewahrern werden – sobald sie wirklich was verĂ€ndern könnten. Und von den GrĂŒnen, die ein Jahr vor der Bundestagswahl vor einer BewĂ€hrungsprobe stehen, ein Gleichgewicht zwischen politischem Kompromiss und physikalischen Tatsachen herzustellen. Das ist die eine ErzĂ€hlung. Die andere handelt von naiven Aktivisten, die nicht verstehen, was „geht“ und was „nicht geht“, die auf die GrĂŒnen einprĂŒgeln, schlicht, weil sie in Reichweite sind, die unstrategisch vorgehen, die demokratische Beschlusslagen infrage stellen und fĂŒr ihr „legitimes Anliegen nach mehr Klimaschutz“ hier zu weit gehen. Die eigentliche Geschichte, die hier an die OberflĂ€che bricht, ist allerdings eine andere, eine viel grĂ¶ĂŸere, und viel beunruhigendere. Es ist die Geschichte von einer Gesellschaft, die sich verrannt hat, die sich mit viel Aufwand hineinmanövriert hat in eine Reihe von Systemen – ökonomisch, juristisch, politisch, die sich selbst gerade infrage stellen. Was wir damit meinen? On paper haben wir den globalen ökologischen Zusammenbruch schon lĂ€ngst vertraglich besiegelt. Wenn man alle VertrĂ€ge zusammenzĂ€hlt, die wir Menschen zum heutigen Zeitpunkt schon unterschrieben haben, kommen wir bei einer vertraglich abgestimmten globalen ErwĂ€rmung von weit mehr als zwei Grad Celsius an. Und damit laufen wir Gefahr, uns RĂŒckkopplungseffekten im Klimasystem auszusetzen, die wir nicht mehr aufhalten können. Diese VertrĂ€ge sind etwa solche zwischen Firmen und LĂ€ndern, die die Ausbeutung bestimmter fossiler Rohstoffe regeln, wie etwa die zwischen dem Land NRW und dem Kohlekonzern RWE. Das sind VertrĂ€ge zwischen Konzernen, die fossile Ausbeutung infrastrukturell organisieren, wie die VertrĂ€ge, die die Adani Group mit der Siemens AG ĂŒber die Kohlemine in Australien gezeichnet hat. Und das sind VertrĂ€ge, wie sie Koalitionen oder Staaten intern beschließen, wie etwa der Koalitionsvertrag des Landes Hessen, in dem sich die schwarz-grĂŒne Koalition darauf verstĂ€ndigt, noch in der aktuellen Legislatur einen Autobahnabschnitt zwischen Kassel und Gießen zu bauen. Diese VertrĂ€ge sind in aufwendigen Systemen verankert, ihre Einhaltung abgesichert in der Erwartung, damit StabilitĂ€t und VerlĂ€sslichkeit gewĂ€hrleisten zu können. Was aber „real“ passiert, ist, dass genau diese VertrĂ€ge, die Absprachen ĂŒber fossile Infrastruktur, die wie im Fall der A49 oft viele Jahre oder gar Jahrzehnte alt sind – und ihre Umsetzung – InstabilitĂ€ten produzieren, die den Menschen zum VerhĂ€ngnis werden. Ganz legal werden aus Lebensgrundlagen Lebensgefahren. Nun hat man schon vor Langem angefangen, Auswege zu erarbeiten – etwa in Form von BiodiversitĂ€ts- und Klimaabkommen. Diese VertrĂ€ge, Abkommen, ErklĂ€rungen sollen Menschen, Nicht-Menschen und Menschheit vor dem ökologischen Kollaps bewahren. Und genau diese werden nun gebrochen. Warum? Weil einige die Macht haben zu entscheiden, dass es in Ordnung ist, das Pariser Abkommen zu brechen, nicht aber einen Straßenbauvertrag. Weil es fĂŒr Entscheider okay ist, die Einhaltung von BiodiversitĂ€tsabkommen zu gefĂ€hrden, nicht aber einen Koalitionsbeschluss. Die entscheidende Feststellung vom Dannenröder Wald ist die: Wir werden in den nĂ€chsten Jahren immer weiter, immer mehr VertrĂ€ge brechen mĂŒssen. Die Frage ist nur, welche das sein werden – und wer die Macht hat zu entscheiden welche. Systemfragen halt. Wenn wir von Systemwandel sprechen, scheint es bei vielen anzufangen zu klingeln, da wird dann tief Luft geholt, Schnappatmung, „die wollen die DDR 2.0“ raunt es mit ausgestrecktem Zeigefinger in Ausrufezeichen schwimmend. Das ist logisch, fĂŒr die meisten Menschen in dieser alternden Gesellschaft, in der Boomer ĂŒberproportional vertreten sind, ist der Begriff Systemwandel synonym mit (fast) allem Schlechten im 20. Jahrhundert. Was wir aber mit Systemwandel meinen, ist erst mal nichts anderes als die banale, rationale, ja bescheidene Feststellung: So geht es nicht weiter. Wir stehen vor einem Komplex an Krisen, nicht zuletzt auch an Krisen von Gerechtigkeit und Mitspracherecht. Und wer aus dieser Krise rauskommen will, muss sich von dem Gedanken verabschieden, dass das mit dem Standardrepertoire deutscher KrisenbewĂ€ltigung (Investitionen und wirtschaftliche AuftrĂ€ge) geht. Auch der Markt kann das Problem nicht lösen, sonst hĂ€tte er es lĂ€ngst getan. Wir brauchen Systeme, die fĂŒr uns und nicht gegen uns arbeiten. Menschen haben ein juristisches System geschaffen, das uns geradewegs in eine Heißzeit hinein legalisiert. Nicht zu vergessen, dass diese Gesetze auf einem Planeten geschrieben wurden, der ökologisch schon nicht mehr vergleichbar ist mit dem, auf dem wir heute leben. Die gute Nachricht: Was Menschen geschaffen haben, können sie auch revidieren, oder reformieren, revolutionieren. Und da es jetzt ernst ist, mĂŒssen wir das auch. Es geht weiter: Wenn eine Autobahn genehmigt wird, bis zur Umsetzung aber sĂ€mtliche Entscheidungsgrundlagen fĂŒr diese Genehmigung verĂ€ndert sind, dann braucht es offensichtlich Mechanismen – Systeme – die möglich machen, dass verĂ€nderte Voraussetzungen verĂ€nderte Entscheidungen ermöglichen. Das gilt nicht nur fĂŒr diese eine Autobahn, das gilt fĂŒr alle Infrastrukturprojekte, ja fĂŒr schlicht alles, was wir in dieser Gesellschaft tun. Und wenn eine Autobahn gebaut werden darf, damit ein SĂŒĂŸwarenhersteller seine SĂŒĂŸwarenlastwagen ein paar Minuten schneller von A nach B fahren lassen kann, mĂŒssen wir uns fragen, was wir dagegen tun können, dass in diesem politischen System wie selbstverstĂ€ndlich Konzerninteressen vor Menscheninteressen, Wachstumsideologie vor Lebensgrundlagenerhalt gestellt werden können. In einer Zeit, in der die grĂ¶ĂŸten Gefahren fĂŒr alle vom Nicht-Handeln ausgeht, vom Nicht-Intervenieren, vom Weggucken und Weiter-so, wird der Ruf nach Systemwandel zu einer schlichten Notwendigkeit, fĂŒr den Schutz von Leben auf diesem Planeten. Diejenigen, die das verstanden haben, sie sitzen in diesem Augenblick auf Brettern, Seilen und Ästen hoch oben im Dannenröder Wald. Das Problem der vertraglichen Selbstaufgabe unserer lebenserhaltenden Ökosysteme kann keiner der beteiligten Akteure bisher lösen. Es sind nicht die Aktivisten in den BĂ€umen, die zuerst die Systemfrage stellen. Es sind die Systeme selbst, die sich infrage stellen. Es ist naheliegend, dass man fĂŒr die RadikalitĂ€t der RealitĂ€t gern den WaldschĂŒtzenden die Schuld geben möchte, nur Ă€ndert das die UmstĂ€nde nicht. PlĂ€ne, Vorhaben, Baukonzepte fĂŒr legitim zu erklĂ€ren, schlicht weil sie so vor vielen Jahren, entgegen aller Kritik, durchgewinkt wurden, reicht in einer Zeit, in der die ökologische Degradierung in nie dagewesenem Tempo voranschreitet, nicht mehr. Und es dĂ€mmert immer mehr Beteiligten, dass das kein Zustand ist. Der Dannenröder Wald ist ein Symbolwald, ein Symbolbild – fĂŒr eine dringend notwendige Abkehr vom ĂŒberheblichen, man könnte sagen rĂ€uberischen, Umgang der Industriegesellschaften mit dem lebenden Planeten zugunsten fossiler Infrastruktur, wobei man viel zu lange – fĂ€lschlicherweise – annahm, Wohlergehen und Wohlstand wĂ€re nur durch Letzteres gewĂ€hrleistet. Heute weiß man (eigentlich), dass dies eine Illusion ist, es ist Ersteres, also der Schutz des lebenden Planeten, der die Bedingung ist fĂŒr menschliches Wohlergehen. Ohne Lebensgrundlage keine Grundlage zum Leben. FĂŒr Menschen und Nicht-Menschen. WĂ€hrend das Irrationale regiert, werden so diejenigen, die heute im Wald sind und das Ende der ökologischen Zerstörung einfordern, zu den VernĂŒnftigsten von allen. Sie haben nicht nur begriffen, dass es so nicht weitergehen kann, sie haben auch begriffen, dass es so lange so weitergeht, solange sie keinen Widerstand leisten. Solange niemand interveniert und die Systeme zum Anhalten bringt, so lange wird die Zerstörung weitergehen. Und wir werden uns eines Tages fragen, ob wir interveniert haben – als es noch nicht ganz und gar zu spĂ€t war. FĂŒr den Danni ist es noch nicht zu spĂ€t. Und fĂŒr uns auch nicht. Wir sehen uns im Wald.




Quelle: Equalrights.blackblogs.org