April 28, 2021
Von Chronik
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Falkensee, 21. April 2021

Wir haben in der Nacht auf Mittwoch, 21.4. zwei Objekte in Falkensee mit Farbe markiert von Akteuren, die mit der faschistischen AfD GeschÀfte machen.

Zum einen haben wir dem BĂŒro der CDU, Bahnhofstraße 54, 14612 Falkensee einen Besuch abgestattet. Wir haben dort die Parole „Kein Raum der AfD! Lewandowski du Arsch!“ hinterlassen.

Nachdem die Berliner AfD aufgrund antifaschistischen Drucks monatelang daran gescheitert war, RĂ€umlichkeiten fĂŒr ihren Parteitag zu mieten, hat Roger Lewandowski keinerlei BerĂŒhrungsĂ€ngste mit der rechtsextremen Partei.

Der Vorsitzende der Ortsgruppe Falkensee und Landrat des Kreises Havelland ist Mitinhaber des „Erlebnispark Paaren“ und hat diesen vor wenigen Wochen bereits zum zweiten Mal (zuvor 2017) der Berliner AfD fĂŒr ihren Parteitag zur VerfĂŒgung gestellt. Diesen Schulterschluss mit einer offen rassistischen Partei halten wir, gerade von einem vermeintlichen Vertreter der demokratischen Gesellschaft, fĂŒr höchst problematisch. Kein Profitinteresse rechtfertigt eine derartige RĂŒckgratlosigkeit. Wir fordern daher eine Positionierung und ein konsequentes Handeln seiner Fraktion ihm gegenĂŒber und eine Unterlassung der neuerlichen Vermietung in Zukunft.

Ebenfalls haben wir dem Busunternehmen Bertsch in der Hertzstraße 13 eine Botschaft da gelassen: „Kein Bus der AfD!“ Das Unternehmen hatte die Abgeordneten der AfD am 13.3.21 zu ihrem Parteitag gefahren und diesen so erst möglich gemacht. Auch Logistik ist politisch und es sollte nicht egal sein, wen ihr da durch die Gegend kutschiert.

Dies ist eine Warnung. NĂ€chstes Mal kommen wir nicht nur mit SprĂŒhdosen. Sollten die Angesprochenen ihre Kooperation mit den Menschenfeinden von der AfD fortsetzen, tragen sie als SteigbĂŒgelhalter der AfD aktiv zu einer weiteren Faschisierung der Gesellschaft bei und werden von uns als solche behandelt werden.

Quelle: OMPF (Tor)

Eine Farbattacke auf mehrere GebĂ€ude in Falkensee sowie ein damit in Zusammenhang stehendes Bekennerschreiben beschĂ€ftigten am Mittwoch Polizei, Kommunalpolitik sowie ein Busunternehmen in der Gartenstadt. Auslöser dafĂŒr: der AfD-Parteitag im Erlebnispark Paaren im MĂ€rz. Ziel des Anschlags waren der HavellĂ€nder Landrat sowie ein Busunternehmer.

Knapp sechs Wochen nach der Veranstaltung im Erlebnispark Paaren im Glien sorgt der Parteitag des Berliner AfD-Landesverbands im Havelland immer noch fĂŒr Nachwehen. So attackierten unbekannte TĂ€ter in der Nacht zu Mittwoch in Falkensee mehrere GebĂ€ude mit Farbschmierereien und Farbbeuteln, um ihrer Meinung ĂŒber die Entscheidung, diesen Parteitag im Havelland stattfinden zu lassen, Ausdruck zu verleihen. Zuzurechnen sind die Verursacher dem linksgerichteten Spektrum.

In einem Bekennerschreiben, welches dieser Zeitung als E-Mail vorliegt und das auch im Internet veröffentlicht wurde, teilen die Akteure ihre BeweggrĂŒnde fĂŒr die Tat – die UnterstĂŒtzung der Austragung des Parteitags im Erlebnispark in Paaren im Glien am 13. und 14. MĂ€rz – mit und bedrohen die Betroffenen. „NĂ€chstes Mal kommen wir nicht nur mit SprĂŒhdosen“, heißt es da. Ebenfalls ist in dem Schreiben die Rede vom „Schulterschluss mit einer offen rassistischen Partei“ und „SteigbĂŒgelhaltern der AfD“. Ziel der Farbattacke war sowohl das BĂŒro der GeschĂ€ftsstelle des CDU-Stadtverbands Falkensee in der Bahnhofstraße als auch die RĂ€ume des Busunternehmens Bertsch in der Hertzstraße.
Landrat wird mit Graffito persönlich angegriffen

GroßflĂ€chig wurde an die Hauswand der CDU-GeschĂ€ftsstelle mit schwarzer Farbe der Schriftzug „Kein Raum der AFD! Lewandowski du Arsch!“ aufgesprĂŒht. Der HavellĂ€nder Landrat, im Bekennerschreiben als „Mitinhaber“ des Erlebnisparks bezeichnet, ist Vorsitzender des Falkenseer CDU-Stadtverbandes. Auf der Hausfassade des Busunternehmens Bertsch wurde neben Farbbeutelattacken auf der Fassade unter anderem der Schriftzug „Kein Bus der AFD!“ aufgebracht, auch die Fenster wurden mit SchriftzĂŒgen beschmiert. Das Unternehmen hatte fĂŒr das besagte Wochenende einen Bus vermietet, der vom Veranstalter auf dem GelĂ€nde des Erlebnisparks den Abgeordneten zum AufwĂ€rmen zur VerfĂŒgung gestellt wurde.

Udo Bertsch, Inhaber des Busunternehmens, war am Mittwochmorgen ebenso fassungslos wie stinksauer, als er den Anschlag auf sein FirmengebĂ€ude entdeckte. „Mir fiel das sofort auf, als ich morgens meine Runde mit dem Hund gedreht habe“, berichtet er. Er wohne mit seiner Familie in unmittelbarer NĂ€he, um 5.55 Uhr habe er die Schmierereien entdeckt und sofort die Polizei informiert. Die sei auch schnell dagewesen, habe das Ganze protokolliert und seine Anzeige aufgenommen. Der 59-JĂ€hrige rechnet nun mit einem mittleren sechsstelligen Betrag von bis zu 6000 Euro, um die Schmierereien entfernen zu lassen. „So kann es ja nicht bleiben“, sagt Bertsch, dessen GeschĂ€ft aufgrund der Coronapandemie seit Monaten völlig runtergefahren ist. Er mĂŒsse nun mit der Versicherung klĂ€ren, ob diese den Schaden trĂ€gt. Zumindest die beschmierten Fenster reinigten seine Mitarbeiter am Mittwoch aus eigener Kraft. FĂŒr die Verursacher der Attacke fehlt dem Unternehmer jedes VerstĂ€ndnis: „Die AfD ist als Partei in Deutschland zugelassen. Ich verstehe absolut nicht, dass wir als kleines Unternehmen nun so in Mitleidenschaft gezogen und geschĂ€digt werden.“

Landrat Lewandowksi sieht in Farbattacke GrenzĂŒberschreitung

Eine GrenzĂŒberschreitung sieht auch Roger Lewandowski in der Attacke. Die – bei vielen HavellĂ€ndern Ă€ußerst umstrittene – Entscheidung zur Vermietung des Erlebnisparks an den Berliner AfD-Landesverband sei auf den gesetzlichen Grundlagen des Parteiengesetzes gefallen. „Diese sehen die Gleichbehandlung politischer Parteien vor, was einen wichtigen Grundstein unserer Demokratie darstellt. Auch die Meinungsfreiheit gehört selbstverstĂ€ndlich zu unserer Demokratie und so darf sich auch jeder kritisch zu solchen Entscheidungen Ă€ußern. Das ist auch gut so. Wenn dies jedoch in Vandalismus und Beleidigung mĂŒndet, wird hierbei ganz klar eine Grenze ĂŒberschritten und dafĂŒr habe ich keinerlei VerstĂ€ndnis“, sagte der Landrat am Mittwochnachmittag.
„Wer sich so diffamierend Ă€ußert, diffamiert sich selbst“

Mit Entsetzen und KopfschĂŒtteln reagierte die CDU Falkensee auf die Schmierereien an ihrem BĂŒro. „Wer sich so diffamierend Ă€ußert, diffamiert sich selbst“, sagte Hans-Peter Pohl, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung. Die SchriftzĂŒge seien keine akzeptable Form der MeinungsĂ€ußerung, sondern tragen kriminellen Charakter. Art und Inhalt passe nicht zur demokratischen Streitkultur, bei der man unterschiedlicher Meinung sein kann und Argumente sprechen lasse. „Wer so vorgeht und auch noch Drohungen ausspricht, die von Gewaltbereitschaft kĂŒnden, der zeigt nur, wie unfreiheitlich er selbst ist“, so Pohl.

Polizeilicher Staatsschutz ermittelt – Zeugenhinweise gesucht

Wie die Polizei auf MAZ-Nachfrage mitteilte, wurden zwei Anzeige wegen SachbeschĂ€digung aufgenommen. „Da ein politisch motivierter Hintergrund in beiden FĂ€llen nicht ausgeschlossen werden kann, hat der polizeiliche Staatsschutz hier die Ermittlungen ĂŒbernommen“, erklĂ€rte Polizeisprecherin Stefanie Wagner-Leppin.

Quelle: MAZ




Quelle: Chronik.blackblogs.org